Niederschrift über die öffentliche Sitzung
Sitzung der Gemeindevertretung
| Gremium: | Gemeindevertretung |
|
|
| Sitzungsort: | Anbau des Bürgerhauses Kirchheim |
|
|
| am: | 25. Juni 2026 |
|
|
| Beginn: | 19:30 |
|
|
| Ende: | 20:59 |
|
|
| Vorsitzender: | Gemeindevertreter Stefan Nieding |
|
|
| Zahl der Mitglieder: | 23, davon anwesend 18 |
|
|
| Anwesend: | Gemeindevertreter Marco Bornkessel Gemeindevertreter Christian Corell, ab TOP 5 Gemeindevertreterin Christina Engel-Hattwich Gemeindevertreter Sebastian Hattwich Gemeindevertreter Pascal Honstein Gemeindevertreter Achim Kimpel Gemeindevertreter Michael Klotzbach Gemeindevertreter Andreas Kuhn Gemeindevertreter Ben Kurz Gemeindevertreter Martin Kurz Gemeindevertreter Karl-Heinz Lepper Gemeindevertreter Carl-Gerold Mende Gemeindevertreterin Sandra Preuß Gemeindevertreter Fabian Schelberger Gemeindevertreter Jakob Schenk Gemeindevertreterin Lena Sternkopf Gemeindevertreter Björn Wettlaufer |
|
|
| Abwesend: | Gemeindevertreter Aaron Diebel (entschuldigt) Gemeindevertreter Andreas Meyer (entschuldigt) Gemeindevertreter Jens Nuhn (entschuldigt) Gemeindevertreter Martin Röth (entschuldigt) Gemeindevertreter Erik Thiessen (entschuldigt) |
|
|
| Außerdem anwesend: | Bürgermeister Axel Schmidt Beigeordneter Arnold Diebel Beigeordneter Mario Dinter Beigeordneter Holger Faulhaber Beigeordneter Jürgen Reinhardt Tanja Brand |
|
|
| Außerdem abwesend: | 1. Beigeordneter Andreas Thon (entschuldigt) Beigeordnete Gabriele Hattwich (entschuldigt) Beigeordneter Bernd Schäfer (entschuldigt) |
|
|
| Schriftführer: | Marco Liedtke |
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
|
|
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
|
|
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.05.2026 |
|
|
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
|
|
| 4.1. | Dienstanweisung für Berechtigungsbefugnisse i. R. v. Auszahlungen für Instandhaltungen und Investitionen in der vorläufigen Haushaltführung / haushaltslosen Zeit |
|
|
| 4.2. | Gewährung einer Zuweisung zum Ausgleich der mit der Einführung des Ergänzungsansatzes für Kinder einhergehenden Umverteilungseffekte im KFA |
|
|
| 4.3. | Eichenprozessionsspinner |
|
|
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2026 |
|
|
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2026 |
|
|
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2026 |
|
|
| 8. | Anträge und Anfragen |
|
|
| 8.1. | Anträge der UHLK-Fraktion vom 06.05.2026 |
|
|
| 8.1.1. | Regelmäßige Berichterstattung des Gemeindevorstands zum Umsetzungsstand von Beschlüssen der Gemeindevertretung |
|
|
| 8.1.2. | Einberufung der Feuerwehrkommission sowie Überarbeitung des Entwurfs des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Kirchheim |
|
|
| 8.2. | Antrag der CDU-Fraktion vom 02.06.2026 |
|
|
| 8.2.1. | Antrag zur Beendigung der Mitgliedschaft in der TAG Rotkäppchenland zum 31.12.2026 |
|
|
| 8.3. | Anfragen der UHLK-Fraktion vom 06.05.2026 |
|
|
| 8.3.1. | Nachfrage bezüglich der Thematik Internet Anschlüsse in Feuerwehrgerätehäusern |
|
|
| 8.3.2. | Kostenfreier Eintritt für die Ehrenamtlichen Vereine bzw. Hilfsorganisationen (Freiwillige Feuerwehr, Jugendfeuerwehr, DLRG Kirchheim & DRK Kirchheim) im Freibad Kirchheim |
|
|
| 8.4. | Anfrage der UHLK-Fraktion vom 09.06.2026 |
|
|
| 8.4.1. | Anfrage zum Thema Sportplatz Kirchheim |
|
|
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 12.06.2026 unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Gegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung auf heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen mindestens 3 Tage.
Da von den 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung zum Sitzungsbeginn 17 Gemeindevertreter (also mehr als die Hälfte) erschienen waren, so war die Versammlung beschlussfähig. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Man ging hierauf zur Beratung der Gegenstände der Tagesordnung über. Die Niederschrift über die Sitzung (s. Anlage) wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Die Tagesordnung entspricht der Einladung vom 12.06.2026.
Herr Mende, UHLK-Fraktion, zieht den Tagesordnungspunkt 8.1.1 zurück.
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.05.2026 |
Gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.05.2026 wurden keine Einwände erhoben. Es wird vom Vorsitzenden geschlossen.
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 4.1. | Dienstanweisung für Berechtigungsbefugnisse i. R. v. Auszahlungen für Instandhaltungen und Investitionen in der vorläufigen Haushaltführung / haushaltslosen Zeit |
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
| 4.2. | Gewährung einer Zuweisung zum Ausgleich der mit der Einführung des Ergänzungsansatzes für Kinder einhergehenden Umverteilungseffekte im KFA |
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
| 4.3. | Eichenprozessionsspinner |
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2026 Vorlage: GVE/61/2026 |
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 mit 4 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgestimmt.
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2026 mit 4 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2026 Vorlage: GVE/62/2026 |
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 mit 5 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgestimmt.
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2026 mit 4 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm zum Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2026 mit den Änderungen zum Stand 16.06.2026.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 7 Stimmenthaltungen
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung 2026 Vorlage: GVE/63/2026 |
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 mit 4 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgestimmt.
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2026 mit 4 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2026 mit Haushaltsplan und Anlagen in der Fassung mit den vom Haupt- und Finanzausschuss am 16.06.2026 empfohlenen Veränderungen.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Stimmenthaltungen
| 8. | Anträge und Anfragen Vorlage: GVE/64/2026 |
| 8.1. | Anträge der UHLK-Fraktion vom 06.05.2026 Vorlage: GVE/65/2026 |
| 8.1.1. | Regelmäßige Berichterstattung des Gemeindevorstands zum Umsetzungsstand von Beschlüssen der Gemeindevertretung Vorlage: GVE/66/2026 |
Herr Mende, UHLK-Fraktion, zieht unter Tagesordnungspunkt 2 diesen Tagesordnungspunkt zurück.
| 8.1.2. | Einberufung der Feuerwehrkommission sowie Überarbeitung des Entwurfs des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Kirchheim Vorlage: GVE/67/2026 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Die Feuerwehrkommission ist vom Vorsitzenden des Ausschusses dem Bürgermeister, Herrn Axel Schmidt, unverzüglich einzuberufen.
2.
Der vorliegende Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Freiwilligen Feuerwehren wird in seiner derzeitigen Form nicht weiterverfolgt, bis eine umfassende Beratung in der Feuerwehrkommission erfolgt ist.
3.
Bei der weiteren Beratung und Überarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplans ist der Brandschutzaufsichtsdienst des Landkreises Hersfeld-Rotenburg einzubinden.
4.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit durch interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen Einsparpotenziale – insbesondere bei der Beschaffung von Material und Feuerwehrfahrzeugen – in die Planung einbezogen werden können.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 8.2. | Antrag der CDU-Fraktion vom 02.06.2026 Vorlage: GVE/68/2026 |
| 8.2.1. | Antrag zur Beendigung der Mitgliedschaft in der TAG Rotkäppchenland zum 31.12.2026 Vorlage: GVE/69/2026 |
Herr Wettlaufer, UHLK-Fraktion, stellt folgenden Änderungsantrag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, den Austritt aus der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Rotkäppchenland unter Beachtung der sechsmonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zum 31.12.2026 in die Wege zu leiten.
Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Rotkäppchenland Verhandlungen Gespräche über eine künftig wirtschaftlich günstigere Form der Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit zu führen, sowie gegebenenfalls alternative Mitgliedschaften in anderen geeigneten Touristischen Arbeitsgemeinschaften zu prüfen.
Der Gemeindevertretung sind spätestens in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2026 die Ergebnisse der Prüfungen zu berichten und ein Vorschlag zur möglichen Mitgliedschaft in einer Touristischen Arbeitsgemeinschaft beziehungsweise sinnvolle Alternativen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Diese erfolgt von 20:37 – 20:45 Uhr.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 mit 4 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, den Austritt aus der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Rotkäppchenland unter Beachtung der sechsmonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zum 31.12.2026 in die Wege zu leiten.
Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, mit der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Rotkäppchenland Verhandlungen Gespräche über eine künftig wirtschaftlich günstigere Form der Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit zu führen, sowie gegebenenfalls alternative Mitgliedschaften in anderen geeigneten Touristischen Arbeitsgemeinschaften zu prüfen.
Der Gemeindevertretung sind spätestens in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2026 die Ergebnisse der Prüfungen zu berichten und ein Vorschlag zur möglichen Mitgliedschaft in einer Touristischen Arbeitsgemeinschaft beziehungsweise sinnvolle Alternativen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Austritt aus der Touristischen Arbeitsgruppe Rotkäppchenland mit Wirkung zum 31.12.2026 in die Wege zu leiten. Zu beachten ist die 6-monatige Kündigungsfrist.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 8.3. | Anfragen der UHLK-Fraktion vom 06.05.2026 Vorlage: GVE/70/2026 |
| 8.3.1. | Nachfrage bezüglich der Thematik Internet Anschlüsse in Feuerwehrgerätehäusern Vorlage: GVE/71/2026 |
| 8.3.2. | Kostenfreier Eintritt für die Ehrenamtlichen Vereine bzw. Hilfsorganisationen (Freiwillige Feuerwehr, Jugendfeuerwehr, DLRG Kirchheim & DRK Kirchheim) im Freibad Kirchheim Vorlage: GVE/72/2026 |
| 8.4. | Anfrage der UHLK-Fraktion vom 09.06.2026 Vorlage: GVE/73/2026 |
| 8.4.1. | Anfrage zum Thema Sportplatz Kirchheim Vorlage: GVE/74/2026 |
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 20.08.2026 statt.
| Vorsitzender | Schriftführer |
| gez. Stefan Nieding | gez. Marco Liedtke |
| Stefan Nieding | Marco Liedtke |
| Gemeindevertreter | |