Niederschrift über die öffentliche Sitzung
Sitzung der Gemeindevertretung
| Gremium: | Gemeindevertretung |
| Sitzungsort: | Anbau des Bürgerhauses Kirchheim |
| am: | 28. August 2025 |
| Beginn: | 20:00 |
| Ende: | 21:35 |
| Vorsitzender: | |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung |
Martin Bornschier |
| Zahl der Mitglieder: | 23, davon anwesend 19 |
| Anwesend: | |
| Gemeindevertreter | Alexander Curth |
| Gemeindevertreterin | Adelheid Ermel |
| Gemeindevertreter | Holger Faulhaber |
| Gemeindevertreterin | Silvia Fuchs |
| Gemeindevertreter | Sebastian Hattwich |
| Gemeindevertreter | Alexander Hinz |
| Gemeindevertreter | Achim Kimpel |
| Gemeindevertreter | Michael Klotzbach |
| Gemeindevertreter | Andreas Kuhn |
| Gemeindevertreter | Martin Kurz |
| Gemeindevertreter | Stefan Nieding |
| Gemeindevertreter | Jens Nuhn |
| Gemeindevertreterin | Sandra Preuß |
| Gemeindevertreter | Frank Rehbaum |
| Gemeindevertreter | Thomas Roppel |
| Gemeindevertreter | Thomas Röth |
| Gemeindevertreter | Bernd Stamm |
| Gemeindevertreter | Ernst Steinberger |
| Abwesend: | |
| Gemeindevertreter | Arnold Diebel (entschuldigt) |
| Gemeindevertreter | Karl-Heinz Lepper (entschuldigt) |
| Gemeindevertreterin | Manuela Mondel (entschuldigt) |
| Gemeindevertreter | Björn Wettlaufer (entschuldigt) |
| Außerdem anwesend: | |
| Bürgermeister | Axel Schmidt |
| 1. Beigeordneter | Thomas Schneemilch |
| Beigeordneter | Hans-Dieter Berg |
| Beigeordnete | Gerlinde Müllner |
| Beigeordneter | Bernd Schäfer |
| Beigeordneter | Heinrich Schenk |
| Beigeordneter | Andreas Thon |
|
| Tanja Brand |
| Außerdem abwesend: | |
| Beigeordnete | Gabriele Hattwich (entschuldigt) |
| Schriftführer: | Marco Liedtke |
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Feststellung der Tagesordnung | |
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.06.2025 | |
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme | |
| 4.1. | Vorlage des Quartalsberichts für das II. Quartal 2025 - Gemeindewerke | |
| 4.2. | Berichtspflicht nach § 28 GemHVO für das II. Quartal 2025 - Gemeinde | |
| 5. | Wahl/Benennung der Mitglieder in die Feuerwehrkommission | |
| 6. | Wahl/Benennung der sachkundigen Einwohner in die Feuerwehrkommission | |
| 7. | Wahl/Benennung von weiteren stellv. Schriftführern gem. § 61 Abs. 2 Satz 2 HGO | |
| 8. | Änderung der Hauptsatzung - Reduzierung der Mitgliederzahl in den Ortsbeiräten | |
| 9. | Vorgezogener Verlustausgleich an die Gemeindewerke für das 2. Quartal 2025 | |
| 10. | Netzwerkerneuerung IT-Struktur der Gemeinde Kirchheim | |
| 11. | Beauftragung von Planung und Umsetzung eines Naturerfahrungsraumes im ehemaligen Wildgehege Kirchheim | |
| 12. | Beschaffung Wichtelwagen WaldkiTa | |
| 13. | Aufstockung Kindergarten mit Verlegung der Personalräume in das Dachgeschoss | |
| 14. | Anschaffung neuer Salzstreuer für LKW | |
| 15. | Auftragsvergabe Nachtragsangebot agc wasser GmbH | |
| 16. | Tauschkauf TwinSaw Rettungssäge | |
| 17. | Sanierung Mietwohnung Reckeröder Straße 7a | |
| 18. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gegenseitige Vertretungsregelung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern | |
| 19. | Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 09.01.2007; | |
|
| hier: | Redaktionelle Änderungen und Übernahme der Ordnungswidrigkeitsverfahren der Kommunen durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg |
| 20. | Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die interkommunale Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder außerhalb der Wohngemeinde nach § 28 HKJGB | |
| 21. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der WFG-Gesellschafterstruktur zum 01.01.2026 (oder zum baldmöglichsten Zeitpunkt) | |
| 22. | Kaufinteresse zweier Gewerbegrundstücke Im Rod | |
| 23. | Auftragsvergabe Bodengutachten OD Rotterterode | |
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 21.08.2025 unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Gegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung auf heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen mindestens 3 Tage.
Da von den 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung zum Sitzungsbeginn 19 Gemeindevertreter (also mehr als die Hälfte) erschienen waren, so war die Versammlung beschlussfähig. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Man ging hierauf zur Beratung der Gegenstände der Tagesordnung über. Die Niederschrift über die Sitzung (s. Anlage) wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Die Tagesordnung entspricht der Einladung vom 21.08.2025.
Bürgermeister Schmidt informiert, dass er zu TOP 11, 12, 13 und 14 Änderungsanträge einbringen wird. Er bittet jeweils um Zustimmung.
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.06.2025 |
Gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.06.2025 wurden keine Einwände erhoben. Es wird vom Vorsitzenden geschlossen.
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 4.1. | Vorlage des Quartalsberichts für das II. Quartal 2025 - Gemeindewerke |
| 4.2. | Berichtspflicht nach § 28 GemHVO für das II. Quartal 2025 - Gemeinde |
| 5. | Wahl/Benennung der Mitglieder in die Feuerwehrkommission Vorlage: GVE/63/2025 |
Fraktionsvorsitzender Hattwich, CDU Fraktion, schlägt in einem gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD und CDU Fraktion Herrn Michael Klotzbach sowie Herrn Björn Wettlaufer vor.
Weitere Wahlvorschläge gehen nicht ein. Da es keine Gegenrede gibt, wird durch Handaufheben abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Michael Klotzbach und Björn Wettlaufer als Mitglieder der Gemeindevertretung in die Feuerwehrkommission zu benennen.
| Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 6. | Wahl/Benennung der sachkundigen Einwohner in die Feuerwehrkommission Vorlage: GVE/64/2025 |
Fraktionsvorsitzender Hattwich, CDU Fraktion, schlägt in einem gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD und CDU Fraktion folgende Personen sowie Stellvertreter vor:
- Andreas Schmier mit der persönlichen Vertreterin Vanessa Reuber
- Matthias Hetzer mit dem persönlichen Vertreter Bernd Scheidemantel
- Achim Kimpel mit dem persönlichen Vertreter Jakob Schenk
- Kevin Deiß mit dem persönlichen Vertreter Alexander Curth
Weitere Wahlvorschläge gehen nicht ein. Da es keine Gegenrede gibt, wird durch Handaufheben abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Personen als sachkundige Einwohner sowie deren persönliche Vertreter in die Feuerwehrkommission zu benennen:
- Andreas Schmier mit der persönlichen Vertreterin Vanessa Reuber
- Matthias Hetzer mit dem persönlichen Vertreter Bernd Scheidemantel
- Achim Kimpel mit dem persönlichen Vertreter Jakob Schenk
- Kevin Deiß mit dem persönlichen Vertreter Alexander Curth
| Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 7. | Wahl/Benennung von weiteren stellv. Schriftführern gem. § 61 Abs. 2 Satz 2 HGO Vorlage: GVE/65/2025 |
Fraktionsvorsitzender Hattwich, CDU Fraktion, schlägt in einem gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD und CDU Fraktion folgende stellvertretende Schriftführer vor:
- Lukas Schmidt
- Dominik Kuhl
Weitere Wahlvorschläge gehen nicht ein. Da es keine Gegenrede gibt, wird durch Handaufheben abgestimmt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung benennt Herrn Lukas Schmidt sowie Herrn Dominik Kuhl zu stellvertretenden Schriftführern.
| Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 8. | Änderung der Hauptsatzung - Reduzierung der Mitgliederzahl in den Ortsbeiräten Vorlage: GVE/66/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, § 6 Absatz 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim wie folgt zu ändern:
Der Ortsbeirat besteht
im Ortsteil Allendorf aus 3 Mitgliedern
im Ortsteil Frielingen aus 5 Mitgliedern
im Ortsteil Gersdorf aus 5 Mitgliedern
im Ortsteil Gershausen aus 5 Mitgliedern
im Ortsteil Goßmannsrode aus 3 Mitgliedern
im Ortsteil Heddersdorf aus 3 Mitgliedern
im Ortsteil Kemmerode aus 5 Mitgliedern
im Ortsteil Kirchheim aus 7 Mitgliedern
im Ortsteil Reckerode aus 7 Mitgliedern
im Ortsteil Reimboldshausen aus 5 Mitgliedern
im Ortsteil Rotterterode aus 5 Mitgliedern
im Ortsteil Willingshain aus 5 Mitgliedern
| Abstimmung: | 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen |
| 9. | Vorgezogener Verlustausgleich an die Gemeindewerke für das 2. Quartal 2025 Vorlage: GVE/67/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den vorgezogenen Verlustausgleich für das 2. Quartal 2025 i. H. v. 632.000,00 EUR an die Gemeindewerke zu zahlen.
| Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 10. | Netzwerkerneuerung IT-Struktur der Gemeinde Kirchheim Vorlage: GVE/68/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe zur Netzwerkerneuerung IT Struktur wie nachfolgend aufgeführt an die Ekom21 zu vergeben:
| 1.a | Kaufangebot Hardware zum Preis von 49.548,03 € |
| 2. | Kaufangebot Software, Lizenzen u. a. zum Preis von 38.310,36 € |
| 3. | sConnect21 Einrichtung zum Preis von 2.065,25 € sowie jährlich 7.996,80 € |
| 4. | kasus21 Einrichtung zum Preis von 505,75 € sowie jährlich 1.749,36 € |
Die genannten Preise können aufgrund von Preisschwankungen abweichen.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung eine Einzelkreditermächtigung zu beantragen.
Abstimmung: | 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen |
| 11. | Beauftragung von Planung und Umsetzung eines Naturerfahrungsraumes im ehemaligen Wildgehege Kirchheim Vorlage: GVE/69/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Bürgermeister Schmidt stellt folgenden Änderungsantrag, welcher dem Beschluss hinzugefügt werden soll:
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung für die Differenz der Gesamtkosten abzüglich der Förderung eine Einzelkreditermächtigung zu beantragen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, mit der Detailplanung und Umsetzung des Naturerfahrungsraum auf dem Gelände des ehemaligen Wildgeheges zu beginnen. Die Detailplanung soll entsprechend der vorläufigen Kostenschätzung an das Planungsbüro Mätsch in Höhe von 141.026,58 Euro vergeben werden. Im Anschluss soll die Ausführung der Planung lokal ausgeschrieben und vergeben werden mit einem maximalen Volumen von 847.526,42 Euro.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung für die Differenz der Gesamtkosten abzüglich der Förderung eine Einzelkreditermächtigung zu beantragen.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 12. | Beschaffung Wichtelwagen WaldkiTa Vorlage: GVE/70/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Bürgermeister Schmidt stellt folgenden Änderungsantrag, welcher dem Beschluss hinzugefügt werden soll:
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung eine Einzelkreditermächtigung zu beantragen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot der Firma Finkota für das Modell Frieda 3-212 HE Variante S in Höhe von 118.976,20 Euro minus der bereits geleisteten Schutzgebühr zu beauftragen.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung eine Einzelkreditermächtigung zu beantragen.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 13. | Aufstockung Kindergarten mit Verlegung der Personalräume in das Dachgeschoss Vorlage: GVE/71/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Bürgermeister Schmidt stellt einen Änderungsantrag und erläutert den Sachverhalt hierzu ausführlich (Informationen sind im Sachverhalt angefügt). Der Änderungsantrag lautet im Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Baumaßnahme an der Kindertagestätte Regenbogen in zwei Bauabschnitte
| 1. | Bauabschnitt „Aufstockung gem. vorliegender Baugenehmigung“ | 500.000€ (Brutto) |
| 2. | Bauabschnitt „Innenausbau Dachgeschoss für Personalräume, Vergrößerung der Gruppenräume EG, Neuer Gruppenraum EG“ | 612.000€ (Brutto) |
aufzuteilen. Der zuständige Architekt Herr Thomas Schäfer soll das Ausschreibungsverfahren für den 1. Bauabschnitt umgehend anstoßen und den Bauantrag für den 2. Bauabschnitt schnellstmöglich stellen. Nach Erteilung der Baugenehmigung soll Herr Schäfer gem. der schon vorliegenden Kostenschätzung/Entwurfsplänen auch das Ausschreibungsverfahren für den 2. Bauabschnitt starten.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung für die Differenz der Gesamtkosten abzüglich der Förderung eine Einzelkreditermächtigung zu beantragen.
Beide Fraktionen beantragen eine Sitzungsunterbrechung von 20:44 bis 21:04 Uhr.
Bürgermeister Schmidt zieht den Änderungsantrag zurück, jedoch muss der Beschlussvorschlag um die Beantragung der Einzelkreditermächtigung erweitert werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufstockung des Kindergartens gem. Baugenehmigung mit einem Dachstuhl zum geschätzten Auftragsvolumen von 500.000,00 € öffentlich auszuschreiben.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung für die Differenz der Gesamtkosten abzüglich der Förderung eine Einzelkreditermächtigung zu beantragen.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 14. | Anschaffung neuer Salzstreuer für LKW Vorlage: GVE/72/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Bürgermeister Schmidt stellt folgenden Änderungsantrag, welcher dem Beschluss hinzugefügt werden soll:
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung für die Differenz der Gesamtkosten abzüglich der Förderung eine Einzelkreditermächtigung zu beantragen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Anschaffung eines neuen Salzstreuers passend für das Wechselladesystem des neuen LKW am Bauhof an die Firma Küpper-Weisser zum Angebotspreis von 30.670,52 € zu vergeben.
Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung für die Differenz der Gesamtkosten abzüglich der Förderung eine Einzelkreditermächtigung zu beantragen.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 15. | Auftragsvergabe Nachtragsangebot agc wasser GmbH Vorlage: GVE/73/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Pump- und Fallleitungen zum Hochbehälter Kirchheim „örtliche Bauüberwachung“ an die Fa. agc Wasser GmbH aus Kassel zum Angebotspreis von 21.259,42 € zu vergeben.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 16. | Tauschkauf TwinSaw Rettungssäge Vorlage: GVE/74/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Angebot für den Neukauf der Rettungssäge TwinSaw an die Firma TwinSaw Rettungstechnik GmbH & Co. KG in Höhe von 1.720,00 € zzgl. 19 % MwSt. zu vergeben.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 17. | Sanierung Mietwohnung Reckeröder Straße 7a Vorlage: GVE/75/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Sanierung der Mietwohnung in einen ordnungsgemäßen bezugsfertigen Zustand für 16.565,32 €, im Einzelnen in Höhe von 10.946,33 € (Brutto) an den Malerbetrieb H. Braun, in Höhe von 3.653,70 € (Brutto) an die Firma Tobias Bätz Haustechnik und in Höhe von 1.965,29 € (Brutto) an die Fa. Fliesen Gies zu vergeben.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 18. | Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gegenseitige Vertretungsregelung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vorlage: GVE/76/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gegenseitige Vertretungsregelung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit den Kommunen Niederaula, Haunetal und Breitenbach a. H. abzuschließen.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 19. | Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 09.01.2007; hier: Redaktionelle Änderungen und Übernahme der Ordnungswidrigkeitsverfahren der Kommunen durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg Vorlage: GVE/77/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Änderungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für den gemeinsamen Gewerbeprüfdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg zuzustimmen. Mit der Änderung wird die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeitsverfahren an den Landkreis Hersfeld-Rotenburg übertragen.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kreisausschuss Hersfeld-Rotenburg sowie der Genehmigung der Delegationsvereinbarung durch das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 20. | Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die interkommunale Vereinbarung zum Kostenausgleich bei Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder außerhalb der Wohngemeinde nach § 28 HKJGB Vorlage: GVE/78/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kirchheim beschließt, der „Vereinbarung zwischen den Kommunen des Landkreises Hersfeld-Rotenburg über die Umsetzung der Vorschriften über Bedarfsplanung und Kostenausgleich nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch“ in der von der Bürgermeisterversammlung am 30.04.2025 erarbeiteten Form beizutreten.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 21. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der WFG-Gesellschafterstruktur zum 01.01.2026 (oder zum baldmöglichsten Zeitpunkt) Vorlage: GVE/79/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Gesellschafterstruktur der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hersfeld-Rotenburg zum 01.01.2026 bzw. baldmöglichsten Zeitpunkt zu.
Der Gemeindevorstand wird mit der Abwicklung beauftragt.
Die Gemeindevertretung stimmt für das Ausscheiden des in Liquidation befindlichen Vereins „Gutes aus Waldhessen e.V.“ und im Weiteren für die Aufnahme des Vereins „Landschaftspflegeverband Hersfeld-Rotenburg e.V.“ als Partner in die Gesellschaft.
Die notwendigen Satzungsänderungen im Gesellschaftervertrag der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg mbH sind herbeizuführen. Der Gemeindevorstand wird mit der Vornahme der entsprechenden Satzungsänderungen beauftragt.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
| 22. | Kaufinteresse zweier Gewerbegrundstücke Im Rod Vorlage: GVE/80/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die beiden Gewerbegrundstücke in der Gemarkung Kirchheim, Flur 21, Flurstück 70/5 in einer Größe von 1.921 m² und Flurstück 70/18 in einer Größe von 974 m² an Herrn Patrick Wilbers, ansässig Im Rod 2a in Kirchheim zum Kaufpreis von 35 €/m² zu vergeben.
Abstimmung: | 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen |
| 23. | Auftragsvergabe Bodengutachten OD Rotterterode Vorlage: GVE/81/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. August 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für das Bodengutachten der OD Rotterterode an die Fa. Das Baugrund Institut aus Kassel zum Angebotspreis von 8.327,62 € zu vergeben.
Abstimmung: | 19 Ja-Stimmen (einstimmig) |
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 30.10.2025 statt.
| Vorsitzender | Schriftführer |
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| gez. Martin Bornschier Vorsitzender der Gemeindevertretung | gez. Marco Liedtke |