Pressetext zur Titelseite

Allerdings entstehen die Kooperationen nicht von alleine, sie bedürfen einer rechtlichen und organisatorischen Grundlage. „Auf den ersten Blick bieten sich vertragliche Absprachen für jedes einzelne Kooperationsthema an“, führt Carmen Möller aus und ergänzt: „Wenn mehrere Themen gemeinsam bewegt werden sollen, verlangt dies früher oder später nach einer eigenen, gemeinsam getragenen Organisationseinheit.“ In der Studie ist nachzulesen, dass verschiedene privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Formen gewählt werden können, letztlich aber nur öffentlich-rechtliche Vereinbarungen oder ein Gemeindeverwaltungsverband als Mittel der rechtlichen Umsetzung sinnvoll sind.

Während öffentlich-rechtliche Vereinbarungen für die Vereinbarung einzelner Aufgaben in IKZ genutzt werden, bietet ein Gemeindeverwaltungsverband den Rechtsrahmen dafür, dass eine Vielzahl von gemeindlichen Aufgaben gemeinsam erledigt werden kann. Ein solcher Verband kann dabei als Dienstleister für die Gemeinden oder direkt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern tätig werden. Wie so oft im Leben und der Betriebswirtschaft gibt es neben Vorteilen aber auch das ein oder andere Risiko. Auch dafür sensibilisiert die Studie und erwähnt sowohl den Gründungsaufwand (Transaktionskosten) wie auch das Risiko, dass Leistungen des Verbandes von der Umsatzsteuer erfasst werden und damit teurer werden könnten. Die Studie zeigt gleichzeitig auch auf, dass bei öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen immer eine Kommune für eine oder mehrere andere Kommunen tätig wird, wohingegen im Rechtsrahmen Gemeindeverwaltungsverband durch die Entsendung von Verbandsmitgliedern aus den kommunalen Reihen Augenhöhe gegeben ist.

Die Bürgermeister verweisen auch auf andere IKZ-Projekte: „Überall dort hat es sich als erfolgreich erwiesen, wenn die interkommunale Zusammenarbeit sukzessive wächst.“

Angesichts der finanziellen Herausforderungen für die hessischen Kommunen, prüfen immer mehr Kommunen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, um auf diesem Wege dauerhaft die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu sichern. Mit der nun vorgelegten Machbarkeitsstudie haben die Gemeinden Haunetal, Kirchheim, Niederaula und Breitenbach eine solide Basis, um über die künftige Verwaltungsorganisation zu beraten. Keine leichte Diskussion für die Kommunalpolitik, aber allemal leichter als die aktuellen Debatten über Leistungseinschnitte und Steuererhöhungen.