Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.10.2025
| Gremium: | Gemeindevertretung |
| Sitzungsort: | Anbau des Bürgerhauses Kirchheim |
| am: | 30. Oktober 2025 |
| Beginn: | 20:00 |
| Ende: | 22:00 |
| Vorsitzender: | Vorsitzender der Gemeindevertretung Martin Bornschier |
| Zahl der Mitglieder: | 23, davon anwesend 22 |
| Anwesend: | Gemeindevertreter Alexander Curth |
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| Gemeindevertreter Arnold Diebel |
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| Gemeindevertreterin Adelheid Ermel |
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| Gemeindevertreter Holger Faulhaber |
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| Gemeindevertreterin Silvia Fuchs |
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| Gemeindevertreter Sebastian Hattwich |
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| Gemeindevertreter Alexander Hinz |
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| Gemeindevertreter Achim Kimpel |
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| Gemeindevertreter Michael Klotzbach |
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| Gemeindevertreter Andreas Kuhn |
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| Gemeindevertreter Martin Kurz |
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| Gemeindevertreter Karl-Heinz Lepper |
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| Gemeindevertreterin Manuela Mondel |
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| Gemeindevertreter Stefan Nieding |
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| Gemeindevertreter Jens Nuhn |
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| Gemeindevertreterin Sandra Preuß |
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| Gemeindevertreter Frank Rehbaum |
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| Gemeindevertreter Thomas Roppel |
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| Gemeindevertreter Thomas Röth |
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| Gemeindevertreter Bernd Stamm |
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| Gemeindevertreter Ernst Steinberger |
| Abwesend: | Gemeindevertreter Björn Wettlaufer (entschuldigt) |
| Außerdem anwesend: | Bürgermeister Axel Schmidt |
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| 1. Beigeordneter Thomas Schneemilch |
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| Beigeordnete Gabriele Hattwich |
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| Beigeordneter Bernd Schäfer |
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| Beigeordneter Heinrich Schenk |
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| Tanja Brand |
| Außerdem abwesend: | Beigeordneter Hans-Dieter Berg (entschuldigt) |
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| Beigeordnete Gerlinde Müllner (entschuldigt) |
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| Beigeordneter Andreas Thon (entschuldigt) |
| Schriftführer: | Marco Liedtke |
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.08.2025 |
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 4.1. | Aufstellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2020 |
| 4.2. | Berichtspflicht nach § 28 GemHVO für das III. Quartal 2025 – Gemeinde |
| 4.3. | Vorlage des Quartalsberichts für das III. Quartal 2025 – Gemeindewerke |
| 5. | Vorgezogener Verlustausgleich an die Gemeindewerke für das 3. Quartal 2025 |
| 6. | Beauftragung der KalusControl zur Erstellung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Kirchheim |
| 7. | Beauftragung der KalusControl zur Erstellung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Kirchheim |
| 8. | Aufnahme eines Investitionskredits der Gemeinde i. H. v. 76.150 EURO |
| 9. | Aufnahme eines Liquiditätskredits zum 01.01.2026 der Gemeinde Kirchheim aufgrund der Auflösung des Eigenbetriebs „Gemeindewerke“ |
| 10. | Mögliche Haftung des ehemaligen Bürgermeisters und mögliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen |
| 11. | Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP) der Gemeinde Kirchheim |
| 12. | Einbau Klimaanlage/Belüftung Atemschutzwerkstatt und Belüftung Lagerräume Einsatzkleidung bei der Feuerwehr Kirchheim |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Bornschier teilt mit, dass Herr Arnold Diebel seinen Fraktionsvorsitz der SPD-Fraktion sowie seine Fraktionsmitgliedschaft niedergelegt hat und als fraktionsloser Gemeindevertreter weiterhin teil der Gemeindevertretung ist. Neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ist Herr Martin Kurz.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 23.10.2025 unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Gegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung auf heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen mindestens 3 Tage.
Da von den 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung zum Sitzungsbeginn 22 Gemeindevertreter (also mehr als die Hälfte) erschienen waren, so war die Versammlung beschlussfähig. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Man ging hierauf zur Beratung der Gegenstände der Tagesordnung über. Die Niederschrift über die Sitzung (s. Anlage) wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Die Tagesordnung entspricht der Einladung vom 23.10.2025.
Bürgermeister Schmidt zieht den Tagesordnungspunkt 12 zurück.
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.08.2025 |
Gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.08.2025 wurden keine Einwände erhoben. Es wird vom Vorsitzenden geschlossen.
| 4. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 4.1. | Aufstellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2020 |
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
| 4.2. | Berichtspflicht nach § 28 GemHVO für das III. Quartal 2025 - Gemeinde |
| 4.3. | Vorlage des Quartalsberichts für das III. Quartal 2025 - Gemeindewerke |
| 5. | Vorgezogener Verlustausgleich an die Gemeindewerke für das 3. Quartal 2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Oktober 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den vorgezogenen Verlustausgleich für das 3. Quartal 2025 i. H. v. 537.500,00 EUR an die Gemeindewerke zu zahlen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)
6. | Beauftragung der KalusControl zur Erstellung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Kirchheim |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Oktober 2025 mit 6 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die KalusControl-Service-GmbH mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2021 zu beauftragen und das Dienstleistungs-Angebot i. H. v. 8.746,50 € (brutto) zu beauftragen.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
| 7. | Beauftragung der KalusControl zur Erstellung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Kirchheim |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Oktober 2025 mit 6 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die KalusControl-Service-GmbH mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2022 zu beauftragen und das Dienstleistungs-Angebot i. H. v. 8.746,50 € (brutto) zu beauftragen.
Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
| 8. | Aufnahme eines Investitionskredits der Gemeinde i. H. v. 76.150 EURO |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Oktober 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Investitionskredit i. H. v. 76.150,00 € bei der Sparkasse Hersfeld-Rotenburg zu einem Zinssatz von 3,58% und einer Laufzeit von 5 Jahren aufzunehmen.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 9. | Aufnahme eines Liquiditätskredits zum 01.01.2026 der Gemeinde Kirchheim aufgrund der Auflösung des Eigenbetriebs „Gemeindewerke“ |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Oktober 2025 mit 7 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 105 HGO einen Liquiditätskredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit i. H. v. 3.800.000,00 EUR zum 01.01.2026 aufzunehmen und vom Regierungspräsidium Kassel genehmigen zu lassen.
Abstimmung: 20 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
| 10. | Mögliche Haftung des ehemaligen Bürgermeisters und mögliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Oktober 2025 mit 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen.
Herr Nieding beantragt namentliche Abstimmung.
| Bornschier, Martin | Nein |
| Curth, Alexander | Ja |
| Diebel, Arnold | Nein |
| Ermel, Adelheid | Nein |
| Faulhaber, Holger | Ja |
| Fuchs, Silvia | Nein |
| Hattwich, Sebastian | Ja |
| Hinz, Alexander | Nein |
| Kimpel, Achim | Nein |
| Klotzbach, Michael | Ja |
| Kuhn, Andreas | Ja |
| Kurz, Martin | Nein |
| Lepper, Karl-Heinz | Ja |
| Mondel, Manuela | Nein |
| Nieding, Stefan | Ja |
| Nuhn, Jens | Nein |
| Preuß, Sandra | Nein |
| Rehbaum, Frank | Nein |
| Roppel, Thomas | Ja |
| Röth, Thomas | Ja |
| Stamm, Bernd | Nein |
| Steinberger, Ernst | Ja |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Kanzlei Muth & Partner, Fulda, mit der Durchsetzung der im Kurzgutachten genannten Schadensersatzansprüche gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister Koch zu beauftragen.
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 11. | Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP) der Gemeinde Kirchheim |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Oktober 2025 mit 2 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zur Erstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes (BEP) der Gemeinde Kirchheim in Höhe von 13.000 Euro an den „BEP Ersteller Hessen“ - Herrn Knull - zu vergeben. Die Feuerwehrkommission ist in den Aufstellungsprozess mit einzubinden.
Abstimmung: 21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
| 12. | Einbau Klimaanlage/Belüftung Atemschutzwerkstatt und Belüftung Lagerräume Einsatzkleidung bei der Feuerwehr Kirchheim |
Bürgermeister Schmidt hat diesen Tagesordnungspunkt unter dem Tagesordnungspunkt 2 zurückgezogen.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 04.12.2025 um 19 Uhr statt.