Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg informiert

Kreistag vertagt Entscheidung über Kreishaushalt 2024 ins nächste Jahr

Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat in der Kreistagssitzung am heutigen Montagnachmittag den Beschluss zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises vertagt. Damit ist klar, dass dieses Jahr keine Haushaltssatzung mehr beschlossen werden kann.

Hersfeld-Rotenburg, 11. Dezember 2023 – Der Beschluss über den Kreishaushalt 2024 wurde in das neue Jahr vertagt. FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle hatte zu Beginn der Sitzung den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, die entsprechenden Tagesordnungspunkte zum Haushalt (TOP II. 1-4) zu vertagen. Das haben die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, UBL/Bürger-Herz und FDP beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag. Die Freien Wähler und der Fraktionslose Thuleweit enthielten sich.

Der Kreistagssitzung zuvor gegangen war eine teils kontroverse Debatte um ein Schreiben vom Regierungspräsidium Kassel (RP), in dem das RP als Genehmigungsbehörde Bedenken an der Haushaltsplanung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geäußert hat. Landrat Torsten Warnecke hatte in einem Antwortschreiben insbesondere die Schlüsse, die aus den jüngsten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts erfolgen müssen, problematisiert.

Dazu sagt Landrat Warnecke: „Ich habe stets kommuniziert, dass der ursprünglich geplante Haushalt für das Jahr 2024 nicht genehmigungsfähig ist. Im Übrigen sind wir nicht der einzige Landkreis, der einen defizitären Haushalt einbringt. Dies habe ich auch dem RP mitgeteilt. So heißt es in der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2023 (https://www.bverwg.de/de/200923B8B8.23.0), dass die Kreise bei einer Anhebung der Kreisumlage stets die Finanzen der kreisangehörigen Gemeinden und die Zumutbarkeit finanzieller Belastungen beachten müssen. Dies haben wir bei der Haushaltsaufstellung getan.“

So haben auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises einstimmig beschlossen, dass sie eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte nicht tragen können. „Unseren 20 Kommunen wird im kommenden Jahr ohnehin bereits insgesamt 11,6 Millionen Euro zusätzlich abverlangt. Zum einen durch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 4,1 Millionen Euro durch die LWV- und Krankenhausumlage und zum anderen durch 7,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen“, so Warnecke.

„Offenbar wollen weder Bundes- noch Landesregierung Steuererhöhungen selber vornehmen, stattdessen sollen die Kommunen angehalten werden, dies zu tun. Damit wird die Kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt“, verdeutlicht der Landrat.

Neues vhs-Programm ist online

Seit Donnerstag, 7. Dezember, steht das neue Programm der Volkshochschule (vhs) Hersfeld-Rotenburg für das Frühjahrssemester, das am 5. Februar startet, online zur Verfügung. Anmeldungen für die über 310 Angebote aus den Bereichen Beruf und Karriere, Sprachen, Gesellschaft, Kultur und Gesundheit sind auf der Internetseite (www.vhs-hersfeld.de) möglich.

Das gedruckte Programmheft erscheint Mitte Januar als Zeitungsbeilage und liegt dann unter anderem auch in den Städte- und Gemeindeverwaltungen, Banken und Büchereien sowie in der Volkshochschule aus. Zudem informieren die Mitarbeitenden der vhs Mitte Januar Interessierte in der City Galerie in Bad Hersfeld und im Be! In Bebra über das neue Programm.

Für alle Angebote ist eine schriftliche Anmeldung notwendig. Für weitere Informationen steht die Volkshochschule per E-Mail (vhs@hef-rof.de) oder telefonisch unter 06621 87-6303 zur Verfügung.

Landratsamt ist zwischen den Jahren geschlossen

Die Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg ist mit all ihren Nebenstellen zwischen den Jahren wegen Energiesparmaßnahmen geschlossen. Bestimmte Ämter sind mit einem Notdienst erreichbar.

Hersfeld-Rotenburg, 6. Dezember 2023 – Die Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg ist von Mittwoch, 27. Dezember bis Samstag, 30. Dezember mit all ihren Außenstellen in Bad Hersfeld, Rotenburg und Bebra geschlossen. Das betrifft die Volkshochschule ebenso wie das Kommunale Jobcenter oder die Zulassungs- und Führerscheinstelle. Auch die Schulen und Turnhallen des Landkreises sind geschlossen.

Landratsamt richtet Beratungen für Notlagen im Sozialbereich ein

Leistungsrechtliche Notlagen beantworten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Donnerstag, 28. Dezember zwischen 10 und 12 Uhr telefonisch unter 06621 87-4949.

Abgaben von Trichinenproben

Proben von erlegtem Schwarzwild können Jägerinnen und Jäger in der Zeit zwischen den Jahren nur in Bad Hersfeld in der Wilhelm-Wever-Straße 1 am Mittwoch, 27. Dezember und Freitag, 29. Dezember, jeweils in der Zeit von 9 Uhr bis 11 Uhr abgeben. Weitere Informationen zur Abgabe von Trichinenproben gibt es unter www.hef-rof.de/trichinen.

Ab Dienstag, 2. Januar ist die Kreisverwaltung samt Außenstellen wieder für alle Bürgerinnen und Bürger zu den gewohnten Servicezeiten geöffnet. Weitere Informationen gibt es jederzeit im Internet unter www.hef-rof.de.