(1)

Gebührenschuldner bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind,

1.

die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oder Geschädigter ist,

2.

die geschädigte Person, sofern sie den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,

3.

die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter oder die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) gilt entsprechend,

4.

die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,

5.

die Betreiberin oder der Betreiber von Gewerbe- oder Industriebetrieben für aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in den Gewerbe- und Industrie-betrieben,

6.

die Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,

7.

die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Besitzerin oder der Besitzer einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Falschalarm auslöst,

8.

die Person, die den Einsatz der Feuerwehr durch nicht angezeigtes, aber nach § 3 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17. März 1975 (GVBl. I S. 48) anzeigepflichtiges Verbrennen von Abfällen verursacht hat.

(2)

Gebührenschuldner sind bei allen übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfe,

1.

die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 HSOG gilt entsprechend,

2.

die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache oder ein Tier ausübt, deren oder dessen Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder die Eigentümerin oder der Eigentümer einer solchen Sache oder eines solchen Tieres; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend,

3.

die Person, auf deren Verlangen oder in deren Interesse die Leistung erbracht wurde, insbesondere bei Falschalarmen durch

a)

Kommunikationsmittel mit automatischer Ansage oder Anzeige, die keine Brandmeldeanlagen sind,

b)

Meldung von Sicherheitsunternehmen oder anderen Personen, die im Auftrag der Eigentümerin, des Eigentümers, der Besitzerin oder des Besitzers tätig werden,

4.

der Leistungserbringer im Rettungsdienst oder beim Krankentransport, wenn dieser sich zur Erfüllung seines Rettungsdienst- oder Krankentransportauftrags der Unterstützung der Feuerwehr bedient.

5.

die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter, wenn die Fehlfunktion des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Kraftfahrzeugen deren Betrieb zugeordnet werden kann.

6.

die Betreiberin oder der Betreiber eines TPS-eCall-Systems, wenn technisch bedingte Falschalarme oder böswillige Alarme im Rahmen eines TPS-eCall-Notrufes durch Dritte übermittelt werden.

7.

in Fällen des § 61 Abs. 4 HBKG der Rechtsträger der anderen Behörde,

8.

die Person, die die Feuerwehr missbräuchlich – ohne hinreichenden Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig – angefordert hat.

(3)

Gebührenschuldner bei Brandsicherheitsdiensten sind die Ausrichter von Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (z. B. Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare Veranstaltungen).

(4)

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(5)

Die Geltendmachung von Ansprüchen auf zivilrechtlicher Basis bleibt davon unberührt.

(1)

Für Leistungen der Feuerwehr, die nach dieser Satzung erbracht werden, gilt nachfolgendes Gebührenverzeichnis, welches als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe der Gebühr errechnet sich nach der aufgewendeten Zeit und dem eingesetzten Material, nach Art und Anzahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge und Geräte sowie der zu prüfenden Geräte und Einrichtungen.

(2)

Bei der Festsetzung der Gebühr werden für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte die Gebühren je angefangene 15 Minuten berechnet.

(3)

Für die Berechnung der Gebühr wird die Zeit von Beginn bis zur Beendigung des Einsatzes zugrunde gelegt. Der Einsatz beginnt im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken. Er ist mit Rückkehr zur Feuerwache zuzüglich der ggf. für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit notwendigen Zeit beendet. Sind die eingesetzten Mannschaften, Fahrzeuge oder Geräte zum Zeitpunkt der Alarmierung bereits zu einem anderen Einsatz ausgerückt oder kehren diese nach dem jeweiligen Einsatz nicht unmittelbar zurück (aufeinander folgende Einsätze), so beginnt der jeweilige Einsatz mit Verlassen des vorherigen Einsatzortes und ist beendet, sobald sie den jeweiligen Einsatzort verlassen bzw. die Einsatzfähigkeit wiederhergestellt ist.

(4)

Für die Berechnung der Gebühr für den Brandsicherheitsdienst (§ 2 Abs. 3) wird der Zeitraum ab den Dienstantritt bis zum abschließenden Kontrollgang zugrunde gelegt. Für die An- und Abfahrt wird eine Pauschale gemäß des Gebührenverzeichnisses erhoben.

(5)

Die Anzahl und Auswahl des einzusetzenden und des davon bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigenden Personals sowie der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr.

(1)

Auslagen werden in der tatsächlich erstandenen Höhe zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlages in Höhe von 10 Prozent geltend gemacht. Dies gilt insbesondere für Lieferungen und Leistungen von Dritten, Fremdpersonal und -gerät, Ölbindemittel, Säurebindemittel, Schaummittel und die Entsorgung.

(2)

Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Auslagen für die Verpflegung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu erstatten.

(1)

Die Verpflichtung zur Erstattung von Gebühren entsteht im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken.

(2)

Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

(3)

In anderen Fällen entsteht die Gebührenschuld, soweit ein Antrag oder eine Beauftragung notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Gemeinde Kirchheim, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

1. Personalgebühren

Nr.

Beschreibung

1.1

Brand und allgemeine Hilfeleistungseinsätze (je Einsatzkraft)

1.2

Brandsicherheitsdienst (je Einsatzkraft)

1.3

Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Auslagen für die Verpflegung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen zu erstatten. Die Auslagenerstattung erfolgt nach tatsächlichen Aufwand)

2. Fahrzeuggebühren

Nr.

Beschreibung

2.1

Führungsfahrzeuge (ELW 1, KdoW)

2.2

PKWs und Mannschafstransportfahrzeuge (MTF)

2.3

Löschfahrzeuge klein (TSF, TSF-W)

2.4

Löschfahrzeuge (LF 8/6, MLF, LF 10, LF 20 KatS)

2.5

Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF 10, HLF 20)

2.6

Tanklöschfahrzeuge (TLF 16/45, TLF 4000)

2.7

Rüst- und Gerätewagen (GW-N, GW-L, GW-TH)

2.8

Wechselladerfahrzeuge (WLF)

2.9

Abrollbehälter (AB-Rüst, AB-Löschwasser)

2.10

Boote (MZB, RB)

2.11

Anhänger

3. Einsatzbedingtes Prüfen und Reinigen sowie Verbrauchsgüter

Nr.

Beschreibung

3.1

Reinigen und Prüfen der persönlichen Schutzausrüstung

3.1.1

Persönliche Schutzausrüstung – Brandeinsatz (je Einsatzkraft)

3.1.2

Persönliche Schutzausrüstung – Techn. Hilfeleistung (je Einsatzkraft)

3.1.3

Persönliche Schutzausrüstung – Schnittschutzkleidung (je Einsatzkraft)

3.2

Prüfen, Reinigen und Desinfizieren von Atemschutzgeräten und Zubehör

3.2.1

Atemschutzgeräte

3.2.2

Atemschutzmaske

3.3

Füllen von Flaschen

3.3.1

Füllen von Atemluftflaschen 300 bar/6,8 l

3.4

Prüfen, Waschen, Trocknen von Schläuchen

3.4.1

Schlauch (B, C, und D)

3.4.2

B-Schlauch

3.4.3

C-Schlauch

3.4.3

D-Schlauch

3.5

Prüfen von Pumpen

3.5.1

Pumpenüberprüfung

3.6

Prüfen von Leitern lt. Unfallverhütungsvorschrift (UVV)

3.6.1

4-teilige Steckleiter

3.6.2

3-teilige Schiebleiter

3.6.3

Sonstige Leiter

3.6.4

Prüfen sonstiger Geräte und Einrichtungen

3.6.5

Sonstige Geräte (nach Zeitaufwand des eingesetzten Personals)

3.7

Ersatzbeschaffungen

3.7.1

Ersatzbeschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (nach Aufwand)

3.7.2

Ersatzbeschaffung von Geräten (nach tatsächlichen Aufwand)

3.8

Fremdpersonal und -gerät

3.8.1

Für die entstehenden Aufwendungen, etwa für den Einsatz von Personal oder Geräten von Dritten, werden die der Gemeinde in Rechnung gestellten Beträge nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 der Satzung zugrunde gelegt

3.9

Ölbinde- und Säurebinde- und Schaummittel

3.9.1

Ölbindemittel pro Sack (20 kg)

3.9.2

BioVersal Konzentrat (10 L)

3.9.3

Säurebindemittel pro Sack (20 kg)

3.9.4

Schaummittel pro Kanister (20 Liter)

3.10

Entsorgung und Auslagen

3.10.1

Die Kosten für die Entsorgung sowie sonstige Auslagen werden nach dem tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt

4. Fehlalarm Brandmeldeanlage

Nr.

Beschreibung

4.1

Gebühren für Fehlalarmierungen werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- und Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet.

5. Missbräuchliche Alarmierung

Nr.

Beschreibung

5.1

Gebühren für die missbräuchliche Alarmierung im Sinne des § 2 der Satzung werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material-, sowie Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet.

6. Gebühren in sonstigen Fällen

Nr.

Beschreibung

6.1

Für besondere, nicht in der Gebührensatzung aufgeführte Leistungen, werden die Gebühren nach ausgerückten Fahrzeugen und dem tatsächlichen Zeit-, Material-, sowie Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet.

7. Gebühren für die Prüfung und Instandsetzung von feuerwehrtechnischen

Geräten und Ausrüstungen als Dienstleistungen

Nr.

Beschreibung

7.1

Reinigung von Persönlicher Schutzausrüstung und sonstigem Material

7.1.1

Reinigung und Trocknung Feuerwehrüberjacke

8,00 €

7.1.2

Reinigung, Imprägnierung und Trocknung Feuerwehrüberjacke

11,00 €

7.1.3

Reinigung und Trocknung Feuerwehrüberhose / Schnittschutzhose

8,00 €

7.1.4

Reinigung, Imprägnierung und Trocknung Feuerwehrüberhose / Schnittschutzhose

11,00 €

7.1.5

Reinigung und Trocknung Feuerwehreinsatzjacke

7,00 €

7.1.6

Reinigung und Trocknung Feuerwehreinsatzhose

7,00 €

7.1.7

Reinigung und Trocknung Feuerschutzhaube

4,00 €

7.1.8

Reinigung und Trocknung Feuerschutzhandschuhe

4,00 €

7.1.9

Reinigung und Trocknung Funktionsweste / Kennzeichnungskoller

4,00 €

7.1.10

Reinigung und Trocknung Wolldecke sowie in Folienbeutel einschweißen

5,50 €

7.1.11

Reinigung und Trocknung Patientenschutzdecke

4,00 €

7.1.12

Verkauf von wasserlöslichem Wäschebeutel

2,00 €

Sonstige Reinigungen werden nach Zeit- und Materialaufwand dem Gebühren- und Auslagenschuldner in Rechnung gestellt.

7.2

Reinigen und Desinfektion von Atemschutz

7.2.1

Pressluftatmer (PA) mit Lungenautomat (LA)

28,00 €

7.2.2

Atemschutzmaske (MA)

11,00 €

7.3

Prüfen und Wartung inkl. Dokumentation von Atemschutztechnik

7.3.1

Pressluftatmer (PA) mit Lungenautomat (LA)

7.3.1.1

½-Jahresprüfung / nach Gebrauch

25,00 €

7.3.1.2

2-Jahresprüfung

25,00 €

7.3.1.3

6-Jahresprüfung

30,00 €

7.3.2

Atemschutzmaske (MA)

7.3.2.1

½-Jahresprüfung / nach Gebrauch

15,00 €

7.3.2.2

2-Jahresprüfung

15,00 €

7.3.2.3

6-Jahresprüfung

18,00 €

Erforderliche Ersatzbeschaffungen (z.B. Ersatzteile oder Austauschteile) werden dem Gebühren- und Auslagenschuldner in Rechnung gestellt.

7.4

Füllen von Druckluftflaschen bis 300 bar

7.4.1

Druckluftflasche befüllen bis 6,8 l Flaschenvolumen

9,00 €

7.5

Reinigen und Desinfizieren einschl. Prüfen von Vollschutzanzügen

Die Reinigung und Desinfektion im Einsatz gebrauchter Vollschutzanzüge werden nach Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Auslagenschuldner in Rechnung gestellt.

7.6

Reinigen, Prüfen, Waschen, Trocknen und Reparieren von Feuerwehrschläuchen

Die Kosten dritter für die Durchführung der Arbeiten werden durch Rechnungsnachweis berechnet.

7.7

Prüfung sonstiger Geräte und Einrichtungen

Nach zeitlichem Aufwand des eingesetzten Personals

8

Einsatz hauptamtlicher Gerätewart

Nr.

Beschreibung

8.1

Für die Dienstleitung des hauptamtlichen Gerätewartes

der Freiwilligen Feuerwehr Kirchheim.

je 15 Min. 12,50 €