Landrat Torsten Warnecke (hinten), Erster Kreisbeigeordneter Dirk Noll (sitzend) und Nadja Speich, Leiterin des Fachdienstes Bauordnung (vorne), freuen sich darüber, dass das Bauantragsverfahren ab dem kommenden Jahr vollständig digitalisiert ist.
Der Mittagstisch für Seniorinnen und Senioren feierte seine Premiere in Ludwigsau-Rohrbach. Die erstmalige Auflage war ein voller Erfolg. Der Fachdienst Senioren der Kreisverwaltung sowie die Gemeinde Ludwigsau zogen ein positives Fazit.
Der Ludwigsauer Bürgermeister Patrick Kuhn bei seiner kurzen Begrüßung.
Rund 60 Personen waren zur Premiere des Mittagstisches nach Rohrbach gekommen.
Ziel der Übung war es, das Handeln des Verwaltungsstabes in einer realistisch gestalteten Krisenlage zu erproben.
In den Verwaltungsstabsitzungen wurde das fiktive Szenario bearbeitet.
Die Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg ist zwischen den Jahren inklusive aller Außenstellen geschlossen. Bestimmte Organisationseinheiten sind mit einem Notdienst erreichbar.
Die Spendenübergabe wurde vor dem Landratsamt in Bad Hersfeld durchgeführt. Von links sind zu sehen: Torsten Radtke (Firma Günther Energie), Kreisbrandinspektor Marco Kauffunger, Stefan Fuchs (Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbands), Landrat Torsten Warnecke, Andreas Brandenstein (Firma Günther Energie), Hartmut Schneider, Matthias März und Oliver Oehling (alle Förderverein der Kreisjugendfeuerwehren).
Der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent Dirk Noll (rechts) sowie René Bieber, Fachbereichsleiter Arbeit und Migration in der Kreisverwaltung, begrüßen das Vorhaben grundsätzlich. Fotos: Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Ausbildung startet im Februar - Anmeldung ab sofort möglich
Hersfeld-Rotenburg, 8. Dezember 2025 - Eine Ferienfreizeit mitplanen und begleiten, kreative Aktionen entwickeln, Verantwortung übernehmen und dabei jede Menge neue Menschen kennenlernen: Wer Lust hat, all das auszuprobieren, kann 2026 Teamerin oder Teamer werden. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg startet zu Beginn des kommenden Jahres seine Ausbildung für junge Menschen ab 16 Jahren, die sich in der Kinder- und Jugendförderung des Landkreises engagieren möchten.
Die Ausbildung umfasst drei verpflichtende Wochenend-Termine am Jugendhof Rotenburg. Den Auftakt macht das Wochenende vom 20. bis 22. Februar, weiter geht es vom 14. bis 15. März und der Abschluss findet vom 30. bis 31. Mai statt. Während dieser Zeit lernen die Teilnehmenden sowohl praktische Fähigkeiten für die Gestaltung von Ferienfreizeiten als auch pädagogische Grundlagen für die Arbeit mit Gruppen. Gleichzeitig sammeln sie wertvolle Erfahrungen im Team, probieren eigene Ideen aus und wachsen Schritt für Schritt in ihre Rolle als Teamer hinein. Nach erfolgreichem Abschluss besteht zudem die Möglichkeit, die bundesweit anerkannte Jugendleitendencard (JuLeiCa) zu beantragen.
„Unsere Teamer leisten einen wichtigen Beitrag zur Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis. Sie schaffen Erlebnisse, stärken Gemeinschaft und geben Kindern und Jugendlichen Orientierung und Unterstützung“, erklärt Anette Kranz, Leiterin des Fachdienstes Kinder- und Jugendhilfe. Wer Freude daran hat, mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv einzubringen, findet in der Teamer-Ausbildung einen abwechslungsreichen Einstieg ins Ehrenamt.
Die Teilnahme ist nur möglich, wenn man bei allen Terminen anwesend ist. Die Kosten belaufen sich auf 30 Euro und beinhalten Unterkunft, Verpflegung sowie alle Lehrgangsmaterialien. Für Besitzerinnen und Besitzer der Jugendleitercard ist eine Teilnahme am Seminar im Mai ausreichend. Interessierte können sich ab sofort unter www.hef-rof.de/haupt-ehrenamtliche anmelden. Anmeldeschluss ist Sonntag, 18. Januar.
Kontakt
Fachdienst Kinder- und Jugendhilfe
Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Friedloser Straße 12
36251 Bad Hersfeld
Telefon: 06621/87-5293
E-Mail: jugendarbeit@hef-rof.de
Landkreis stellt komplett auf digitale Bauanträge um
Das Einreichen von Bauanträgen ist bereits seit dem Frühjahr digital möglich, ab 1. Januar setzt die Kreisverwaltung komplett auf das Online-Verfahren
Hersfeld-Rotenburg, 9. Dezember 2025 - Ab dem 1. Januar nimmt der Fachdienst Bauordnung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Bauanträge nur noch digital über das landesweite Bauportal Hessen entgegen. Nachdem im Frühjahr von den Verantwortlichen der Startknopf für das digitale Bauportal gedrückt wurde, waren Papieranträge weiterhin möglich. Ab dem kommenden Jahr setzt die Kreisverwaltung nach erfolgreicher Einführungsphase ausschließlich auf das Online-Verfahren.
Landrat Warnecke betont: „Die vollständige Umstellung ist ein notwendiger Schritt. Die Verfahren werden so sowohl für Antragstellende als auch für die Verwaltung effizienter und verlässlicher gestaltet. Digitale Bauanträge ermöglichen eine schnellere Abwicklung und stärken die Transparenz des Prozesses. Für Antragstellende liegen die Vorteile auf der Hand: Anträge können ort- und zeitunabhängig gestellt werden. Diese Flexibilität ist eine deutliche Verbesserung zu den Papieranträgen.“
„Das Nebeneinanderlaufen zweier Verfahren, also digital und papiergebunden, hat innerhalb der Verwaltung für einen erheblichen organisatorischen Mehraufwand gesorgt. Die Doppelstruktur hat zusätzliche Bearbeitungsschritte erfordert, da Unterlagen in verschiedenen Formaten geprüft und digitalisiert werden mussten“, berichtet Nadja Speich, Leiterin des Fachdienstes Bauordnung und fügt an: „Trotz Umstellung auf das digitale Verfahren stehen wir bei Fragen selbstverständlich weiterhin zur Verfügung.“
Erster Kreisbeigeordneter Dirk Noll, der innerhalb der Verwaltung für die Digitalisierung verantwortlich ist, sagt: „Der Umstieg auf ein rein digitales Verfahren verbessert die Qualität der Abläufe. Planungsunterlagen in elektronischer Form lassen sich deutlich leichter nachverfolgen und archivieren. Zudem sind die beteiligten Stellen über das Bauportal besser vernetzt, was Rückfragen und Abstimmungen erleichtert.“
Mit dem endgültigen Übergang in das digitale Verfahren setzt der Landkreis ein klares Signal für moderne, bürgernahe Verwaltungsarbeit.
Weitere Informationen zum digitalen Bauantrag erhalten Interessierte auf der Homepage des Landkreises unter: www.hef-rof.de/digitaler-bauantrag.
60 Menschen kommen zur Premiere - Organisatoren und die Gemeinde Ludwigsau zufrieden
Ludwigsau, 9. Dezember 2025 - Bereits seit einem Jahr ist das Projekt des Fachdienstes Senioren des Landkreises Hersfeld in der Marktgemeinde Philippsthal etabliert. Nun feierte der Mittagstisch für Seniorinnen und Senioren die Premiere in Ludwigsau-Rohrbach. Alle Beteiligten zeigten sich hoch erfreut über die Resonanz und freuen sich zugleich auf die nächsten Veranstaltungen.
„Die Premiere in der Gemeinde Ludwigsau zeigt, wie wichtig und wertvoll dieses Projekt unseres Fachdienstes Senioren ist. Der Austausch in geselliger Runde bei einem guten Essen kommt bei den Seniorinnen und Senioren einfach gut an. Ich freue mich, wenn ich demnächst selbst bei einer der kommenden Veranstaltungen dabei sein kann“, erklärte der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent, Dirk Noll.
Ludwigsaus Bürgermeister Patrick Kuhn freute sich über den guten Zuspruch bei der Premiere im Rohrbacher Dorfgemeinschaftshaus: „Ich bin etwas überrascht und sehr erfreut, dass so viele Menschen der Einladung nachgekommen sind. Es bleibt zu hoffen, dass das Angebot weiterhin so gut angenommen wird. Zukünftig kann man auch in Betracht ziehen, das Programm noch etwas auszuweiten. Besonders danken möchte ich an dieser Stelle dem Senioren- und Behindertenbeirat, unseren Ehrenamtlichen sowie den Fahrerinnen und Fahrern des Bürgerbusses für ihre großartige Unterstützung.“
Dirk Hewig, stellvertretender Fachdienstleiter Senioren in der Kreisverwaltung, ergänzte: „Die Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Ludwigsau hat sehr vertrauensvoll und gut funktioniert. Im Rahmen unseres Projektes ‚Ortskernmobil‘ wollen wir die Teilhabe der älteren Generation stärken. Dieser Mittagstisch bestätigt eindrucksvoll, dass die Menschen im ländlichen Raum ein solches Angebot sehr schätzen und es zur Förderung der Gemeinschaft nichts Schöneres gibt, als miteinander ein gutes Mittagessen in Gesellschaft zu genießen.“
Wenn auch Sie einen Mittagstisch für ältere Menschen in Ihrer Gemeinde organisieren möchten oder Fragen zum Projekt „Ortskernmobil“ des Landkreises haben, wenden Sie sich bitte an Dirk Klotzbach vom Fachdienst Senioren (Telefon: 06621 87-5313, E-Mail: d.klotzbach@hef-rof.de).
Über das Projekt „Ortskernmobil“
Der Fachdienst Senioren nimmt mit dem Projekt „Ortskernmobil“ am Programm „Stärkung der Teilhabe älterer Menschen - gegen Einsamkeit und soziale Isolation“ teil. Es wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und durch die Europäische Union über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) gefördert. Der Förderzeitraum beträgt fünf Jahre, das Projekt ist in 2023 beim Landkreis gestartet. Ziel ist es, soziale Teilhabemöglichkeiten für ältere Menschen auszubauen, finanzielle Absicherung im Alter zur stärken und kommunale Teilhabestrukturen für Ältere zu unterstützen.
Behördenübergreifende Stabsrahmenübung wurde durch das HLNUG erstellt
Hersfeld-Rotenburg, 10. Dezember 2025 - Ein schweres Starkregenereignis mit massiven Überschwemmungen, Hangrutschen und großflächigen Infrastrukturausfällen. Dieses Szenario bildete den Ausgangspunkt einer groß angelegten Stabsrahmenübung, die die Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Kassel durchgeführt hat.
Ziel der Übung war es, das Handeln des Verwaltungsstabs in einer fiktiven, aber realistisch gestalteten Krisenlage zu erproben. Dabei wurde insbesondere trainiert, wie die Verwaltung in enger Abstimmung zwischen den Fachbereichen und der Verwaltungsleitung Entscheidungen trifft, Informationen verarbeitet und Maßnahmen koordiniert.
Das Übungsszenario wurde durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) im Rahmen des Projekts KLIMPRAX Krisenvorbereitung entwickelt und simulierte eine Wetterlage, die den gesamten Landkreis über Tage hinweg mit Regen, überlaufenden Gewässern und Schlammlawinen belastet. Die Übung begann nach einem simulierten Starkregenereignis. Parallel wurden auch Auswirkungen auf die Kritische Infrastruktur - etwa Stromversorgung, Entsorgung und Kommunikation - berücksichtigt. Der Verwaltungsstab des Regierungspräsidiums Kassel war als übergeordnete Behörde eingebunden und unterstützte den Landkreis in Abstimmung und Koordination.
Landrat Torsten Warnecke betonte nach Abschluss der Übung die Bedeutung einer solchen realitätsnahen Vorbereitung: „Krisenbewältigung gelingt nur, wenn Abläufe, Zuständigkeiten und Kommunikation ineinandergreifen. Eine solche Übung zeigt eindrucksvoll, wie wichtig Vorbereitung und Zusammenarbeit sind - sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit unseren Partnern auf Landesebene. Ich danke allen Beteiligten für ihren engagierten Einsatz und das konstruktive Miteinander.“
Auch Thorsten Bloß, Leiter des Fachdienstes Gefahrenabwehr im Landratsamt, zeigte sich mit dem Verlauf der Übung sehr zufrieden: „Der Verwaltungsstab hat gezeigt, dass er in der Lage ist, auch unter hoher Belastung strukturiert und effektiv zu arbeiten. Übungen wie diese sind entscheidend, um im Ernstfall handlungsfähig zu sein.“
Kreisbrandinspektor Marco Kauffunger, der während der Übung als Beobachter eingesetzt war, berichtete von der positiven Rückmeldung des HLNUG: „Das HLNUG hat unsere strukturierte und ruhige Abarbeitung des Szenarios sehr gelobt. Das Zusammenwirken unserer Verwaltung hat sehr beeindruckt.“
Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nun in die Weiterentwicklung der Krisenstrukturen und internen Abläufe des Katastrophenschutzes im Landkreis einfließen. Ziel bleibt es, im tatsächlichen Einsatzfall schnell, koordiniert und verlässlich handeln zu können - zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Hersfeld-Rotenburg.
Hersfeld-Rotenburg, 10. Dezember - Der neue Teilhabeatlas Kinder und Jugendliche des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, der Wüstenrot Stiftung und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung zeigt, dass der Landkreis Hersfeld-Rotenburg jungen Menschen insgesamt gute Teilhabechancen bietet. Die Studie ordnet den Kreis in die zweithöchste Kategorie der ländlichen Regionen ein und bestätigt damit, dass zentrale Bedingungen für Aufwachsen, Bildung und Beteiligung im Landkreis solide ausgeprägt sind.
„Der Teilhabeatlas bestätigt, dass junge Menschen in Hersfeld-Rotenburg sehr gute Startbedingungen vorfinden. Vergleichsweise niedrige Kinderarmut, unsere starke Ausbildungslandschaft und geringe Jugendarbeitslosigkeit zeigen, dass unsere langfristige Arbeit in den Bereichen Arbeitsförderung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Bildung eine Wirkung hat.“, sagt Erster Kreisbeigeordneter Dirk Noll und ergänzt: „Teilhabe entsteht nicht zufällig. Sie ist das Ergebnis engagierter Schulen, starker Trägerlandschaften und einer sozialen Infrastruktur, die jungen Menschen Vertrauen und Verlässlichkeit bietet. Die Bereitschaft der Unternehmen und Betriebe über Ausbildungsplätze in die Fachkräfte von morgen zu investieren, trägt ebenfalls dazu bei.“
Der Atlas untersucht bundesweit neun Faktoren, die für die Lebens- und Entwicklungschancen junger Menschen entscheidend sind. Unter anderem zählen dazu das Angebot an Ausbildungsplätzen, die Betreuungsquote von Vorschulkindern und Lebenserwartung. Hersfeld-Rotenburg gehört zu den ländlichen Kreisen, die durch eine stabile sozioökonomische Basis und verlässliche Bildungsstrukturen auffallen. Das Cluster, in dem sich der Landkreis befindet, weist unter anderem eine im bundesweiten Vergleich niedrige Kinderarmut, ein breites Angebot an Ausbildungsplätzen und eine geringe Jugendarbeitslosigkeit auf. Die Lebenserwartung liegt über dem Durchschnitt vieler anderer ländlicher Regionen, und auch der Anteil junger Menschen ist vergleichsweise hoch, was die sozialen und gesellschaftlichen Perspektiven vor Ort stärkt.
Gleichzeitig zeigt der Bericht, dass die Region, wie viele ländliche Räume, weiterhin vor Herausforderungen steht, insbesondere im Bereich der Erreichbarkeit und der digitalen Infrastruktur. Die Studie macht jedoch deutlich, dass die vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen Stärken zentrale strukturelle Nachteile abfedern und jungen Menschen insgesamt gute Chancen eröffnen.
Die Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg ist mit all ihren Nebenstellen zwischen den Jahren geschlossen - Bestimmte Organisationseinheiten sind mit einem Notdienst erreichbar
Hersfeld-Rotenburg, 11. Dezember 2025 - Die Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg ist von Mittwoch, 24. Dezember bis Donnerstag, 1. Januar mit all ihren Außenstellen in Bad Hersfeld, Rotenburg und Bebra geschlossen. Das betrifft auch die Volkshochschule, das Kommunale Jobcenter und die Zulassungs- und Führerscheinstelle. Die Schulen und die Turnhallen im Landkreis sind ebenfalls in der Zeit von Weihnachten bis Neujahr geschlossen. Das Medienzentrum ist von Dienstag, 23. Dezember bis Sonntag, 4. Januar geschlossen. Ausgeliehene Medien verlängern sich automatisch. Eine Rückgabe ist aber jederzeit über den Außenrückgabekasten möglich.
Landratsamt richtet ein Beratungsangebot für Notlagen im Sozialbereich ein
Fragen in leistungsrechtlichen Notlagen beantworten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Montag, 29. Dezember zwischen 10 und 12 Uhr telefonisch unter 06621 87-4949.
Abgaben von Trichinenproben
Proben von erlegtem Schwarzwild können Jägerinnen und Jäger in der Zeit zwischen den Jahren nur in Bad Hersfeld in der Wilhelm-Wever-Straße 1 am Montag, 29. Dezember und Dienstag, 30. Dezember, jeweils in der Zeit von 9 Uhr bis 11 Uhr abgeben. Weitere Informationen zur Abgabe von Trichinenproben gibt es unter www.hef-rof.de/trichinen.
Ab Freitag, 2. Januar ist die Kreisverwaltung samt Außenstellen wieder für alle Bürgerinnen und Bürger zu den gewohnten Servicezeiten geöffnet. Weitere Informationen gibt es jederzeit im Internet unter www.hef-rof.de.
Wichtige Unterstützung für den Nachwuchs im Landkreis - Mitgliederzahlen steigen kontinuierlich an
Hersfeld-Rotenburg, 11. Dezember 2025 - Die Nachwuchsarbeit der Feuerwehren im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist die Zukunft für viele Einsatzabteilungen. Insgesamt 81 Jugendfeuerwehren gibt es im Kreisgebiet. Aufgrund der hervorragenden Nachwuchsarbeit spendete kürzlich die Mineralölfirma Günther Energie aus Bebra 3.000 Euro für den Förderverein der Kreisjugendfeuerwehr, die einen wichtigen Beitrag für die Nachwuchsarbeit leisten.
„Das Engagement für unsere Feuerwehren besonders für unseren Nachwuchs ist von großer Bedeutung. Unsere ehrenamtlichen Kräfte leisten tagtäglich eine hervorragende Arbeit. Dabei profitieren sie auch von der kontinuierlich guten Nachwuchsarbeit, die die Grundlage für viele Einsatzabteilungen bildet. Es ist schön, dass die Firma Günther Energie sich finanziell einsetzt und diese Spende für unseren Feuerwehrnachwuchs möglich gemacht hat“, erklärte Landrat Torsten Warnecke, der zudem Vorsitzender des Fördervereins der Kreisjugendfeuerwehren ist.
Auch Kreisbrandinspektor Marco Kauffunger unterstrich die Wichtigkeit der Kinder- und Jugendarbeit: „Trotz der Corona-Pandemie steigen seit Jahren unsere Mitgliederzahlen stetig an. Das ist ein gegenläufiger Trend zu vielen anderen Vereinen und besonders zu würdigen. Natürlich funktioniert die ehrenamtliche Arbeit in den 81 kreisweiten Jugendfeuerwehren nur durch Leidenschaft und Hingabe für die Feuerwehr. Deshalb sind solche Spenden natürlich wichtig, um den Kindern und Jugendlichen auch gewisse Aktivitäten bieten zu können.“
„Unserer Firma ist es ein Anliegen die ehrenamtliche Arbeit insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen zu unterstützen. Es ist schön zu hören, dass die Jugendfeuerwehren in unserem ländlich geprägten Landkreis ansteigende Mitgliederzahlen zu verzeichnen haben. Wir freuen uns, dass wir mit der Spende die Arbeit, der sehr engagierten Ehrenamtlichen nachhaltig unterstützen können“, führte Andreas Brandenstein, Prokurist bei der Firma Günther Energie aus Bebra, aus.
Der Förderverein der Kreisjugendfeuerwehren, der die Spende empfangen hat, ist kreisweit organisiert. Die Jugendfeuerwehren können Anträge für eine finanzielle Zuwendung stellen, danach entscheidet der Vorstand über die Anliegen und zahlt den Feuerwehren eine Unterstützung aus. Der Kassierer des Fördervereins Oliver Oehling unterstreicht: „Jeder Cent landet bei den Jugendfeuerwehren vor Ort und hilft der Nachwuchsarbeit.“
Hessische Optionskommunen verlangen für das SGB II praxistaugliche Regeln, verlässliche Mittel und klare gesetzliche Linien
Hersfeld-Rotenburg, 12. Dezember 2025 - Zum 1. Juli 2026 will der Bund das Bürgergeld in „Grundsicherungsgeld“ umbenennen und die Struktur der Leistung neu ordnen. Die hessischen kommunalen Jobcenter blicken auf diese Reform mit großer fachlicher Aufmerksamkeit. Sie unterstützen die Zielrichtung, Mitwirkung zu stärken, Verfahren zu straffen und Integrationen durch klare Regeln zur Verbindlichkeit zu gestalten. Gleichzeitig betonen sie, dass die Praxis im Fokus bleiben muss, wenn die Reform wirken soll.
„Grundsätzlich unterstützen wir das Vorhaben der Bundesregierung die Leistungsstruktur neu zu ordnen. Dabei ist es von wichtiger Bedeutung, dass die Erfahrungen vor Ort nicht außer Acht gelassen werden - nur so kann die Reform die gewünschten Vorteile bringen“, erklärt der Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernent, Dirk Noll.
Die Reform greift an vielen Stellen grundlegend in das SGB II ein. Sie stärkt den Vorrang der Vermittlung und erhebt den Anspruch, dass Integration künftig noch stärker in bedarfsdeckende Beschäftigung und, wo möglich, in Vollzeit - erzielt werden soll.
René Bieber, Fachbereichsleiter Arbeit und Migration in der Kreisverwaltung, ergänzt: „Die Zielrichtung ist positiv zu bewerten, allerdings müssen gewisse Parameter erfüllt sein. Wichtig ist vor allem, dass den Bürgerinnen und Bürgern genügend Qualifikations- und Arbeitsangebote bereitstehen und zudem die Kommunalen Jobcenter über genügend Ressourcen für eine individuelle Beratung verfügen.“
Ein zentraler Punkt der Reform betrifft die Eingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen und die Verbesserung der arbeitsmarktlichen Integration durch angepasste Förderinstrumente wie den Ausbau des Passiv-Aktiv-Transfers und der geförderten Beschäftigung (§ 16e SGB II).
Die hessischen kommunalen Jobcenter bestätigen aus ihrer Praxiserfahrung die positiven und nachhaltigen Integrationseffekte dieser Instrumente, sofern der Einsatz strategisch langfristig angelegt und eine darauf ausgerichtete Finanzierung gewährleistet ist. Sie fordern deshalb klare Förderketten und Budgets, die nicht mitten im Jahr versiegen, denn gerade hier entscheidet Kontinuität über Erfolg.
Deutliches Signal des Gesetzgebers
Mit der Reform setzt der Gesetzgeber außerdem ein deutliches Signal für eine frühzeitigere Integration von Erziehenden. Die Praxis zeigt, dass viele Alleinerziehende eine große Motivation mitbringen, Betreuungslücken, fehlende Teilzeitangebote oder eine eingeschränkte Mobilität jedoch wesentliche Hürden für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit darstellen.
Die Optionskommunen begrüßen den politischen Anspruch - nicht zuletzt hinsichtlich der Erwerbspotentiale von Frauen für die Fachkräftesicherung -, sehen in diesem Kontext aber zugleich den Bedarf an verlässlicher Kinderbetreuung, flexiblen regionalen Arbeitsmarktangeboten und ausreichenden Personalkapazitäten in den Jobcentern, um Erziehende Schritt für Schritt in den Arbeitsmarkt zurückzuführen.
Die Reform verändert auch die Sanktionsregelungen, indem sie ein strengeres Verfahren bei Terminversäumnissen und Arbeitsverweigerung einführt. Die kommunalen Jobcenter unterstützen das Prinzip der klaren Regeln, betonen jedoch, dass diese Regeln verlässlich, verständlich und administrativ umsetzbar bleiben und rahmengebende Ursachen wie z. B. psychische Erkrankungen Beachtung finden müssen. Erfahrungen aus zwanzig Jahren belegen, dass Sanktionen nur dann wirken, wenn zugleich Unterstützung, Orientierung und realistische Angebote bereitstehen.
Auch im Bereich der Leistungen verändert die Reform zentrale Grundlagen. Die bisherige Karenzzeit beim Vermögen soll abgeschafft und das Schonvermögen stärker an das Lebensalter gekoppelt werden.
Ebenso verfolgt die Reform eine Deckelung der Wohnkosten in der einjährigen Karenzzeit sowie Kostensenkungsaufforderungen, wenn Kaltmieten deutlich über der örtlichen Mietpreisbremse liegen. Diese Regelung trifft die Praxis der kommunalen Jobcenter unmittelbar, denn viele Kommunen in Hessen kämpfen seit Jahren mit angespannten Wohnungsmärkten, auf denen bezahlbarer Wohnraum knapp ist. Die Optionskommunen sehen eine klare Notwendigkeit, kommunale Mietstrukturen stärker einzubeziehen und Lösungen zu entwickeln, die Menschen nicht in zusätzliche Wohnungsnot treiben.
Trotz vieler sinnvoller Impulse bleibt für die hessischen Optionskommunen eine zentrale Botschaft bestehen: Reformvorhaben gelingen nicht durch neue Bezeichnungen, sondern müssen sich daran bemessen lassen, ob ihre Umsetzung im Rahmen des gesetzten Handlungsspielraums realisierbar ist. Kurzzeitige Kurswechsel mit einem enormen Bürokratieaufwand erhöhen lediglich den Druck auf das System und verzögern für die Betroffenen den Weg in Arbeit. Die Jobcenter benötigen stabile gesetzliche Grundlagen, planbare Budgets und ausreichend Personal, um Menschen wirksam zu begleiten.