Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 04.12.2025
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
| Gremium: | Gemeindevertretung | |
| Sitzungsort: | Dorfgemeinschaftshaus Heddersdorf | |
| am: | 4. Dezember 2025 | |
| Beginn: | 19:00 | |
| Ende: | 20:25 | |
| Vorsitzender: | Gemeindevertreter Stefan Nieding | |
| Zahl der Mitglieder: | 23, davon anwesend 16 | |
| Anwesend: | Gemeindevertreter Arnold Diebel | |
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| Gemeindevertreter Holger Faulhaber | |
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| Gemeindevertreterin Silvia Fuchs | |
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| Gemeindevertreter Sebastian Hattwich | |
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| Gemeindevertreter Alexander Hinz | |
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| Gemeindevertreter Michael Klotzbach | |
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| Gemeindevertreter Martin Kurz | |
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| Gemeindevertreter Karl-Heinz Lepper | |
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| Gemeindevertreter Matthias Manns | |
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| Gemeindevertreterin Sandra Preuß | |
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| Gemeindevertreter Frank Rehbaum | |
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| Gemeindevertreter Thomas Roppel | |
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| Gemeindevertreter Thomas Röth | |
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| Gemeindevertreter Bernd Stamm | |
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| Gemeindevertreter Ernst Steinberger, | ab TOP 4 |
| Abwesend: | Vorsitzender der Gemeindevertretung Martin Bornschier | (entschuldigt) |
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| Gemeindevertreter Alexander Curth | (entschuldigt) |
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| Gemeindevertreter Achim Kimpel | (entschuldigt) |
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| Gemeindevertreter Andreas Kuhn | (entschuldigt) |
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| Gemeindevertreterin Manuela Mondel | (entschuldigt) |
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| Gemeindevertreter Jens Nuhn | (entschuldigt) |
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| Gemeindevertreter Björn Wettlaufer | (entschuldigt) |
| Außerdem anwesend: | Bürgermeister Axel Schmidt | |
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| Beigeordnete Gabriele Hattwich | |
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| Beigeordnete Gerlinde Müllner | |
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| Beigeordneter Bernd Schäfer | |
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| Beigeordneter Heinrich Schenk | |
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| Beigeordneter Andreas Thon | |
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| Tanja Brand | |
| Außerdem abwesend: | 1. Beigeordneter Thomas Schneemilch | (entschuldigt) |
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| Beigeordneter Hans-Dieter Berg | (entschuldigt) |
| Schriftführer: | Marco Liedtke | |
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.10.2025 |
| 4. | Ehrungen |
| 5. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 5.1. | Heizungsanlage Rathaus / Außerplanmäßige Ausgaben |
| 5.2. | Bescheid „Soforthilfe für die Gemeinde Kirchheim“ |
| 5.3. | Kommunalbericht 2025 |
| 5.4. | Genehmigung zur Erhöhung des Liquiditätskredit ab 01/2026 |
| 6. | Mögliche Haftung des ehemaligen Bürgermeisters und mögliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen |
| 7. | Einbau Klimaanlage/Belüftung Atemschutzwerkstatt und Belüftung Lagerräume Einsatzkleidung bei der Feuerwehr Kirchheim |
| 8. | Vergabe Bauarbeiten für Aufstockung Kindergarten Regenbogen nach beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb |
| 9. | Ausbau des Dachgeschosses der Kindertagesstätte i. R. d. Aufstockung des Dachstuhls |
| 10. | Vorabbeschluss zur Aufnahme eines Investitionskredites i. R. d. Maßnahme NaturKita |
| 11. | Abriss Waschbärgehege & Herstellung Zufahrt/Aufstellfläche Wichtelwagen Naturkindergarten |
| 12. | Abriss/Entsorgung Hütten ehem. Wildgehege für Gestaltung des Naturerfahrungsraumes |
| 13. | Rücktritt vom Kaufvertrag / Optionsvertrages Gemeinde Kirchheim / Kai Schornstein |
| 14. | Anpassung Eintrittsgelder Freibadsaison 2026 |
| 15. | Auftragsvergabe Entsorgung Grünabfall sowie Klärschlamm, Sandfanggut und Rechengut |
| 16. | Anträge und Anfragen |
| 16.1. | Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2025 |
| 16.1.1. | Gewerbeflächen der Gemeinde Kirchheim |
| 16.2. | Anfragen der SPD-Fraktion vom 03.11.2025 |
| 16.2.1. | Internet Anschluss in Dorfgemeinschaftshäusern und Feuerwehrgerätehäusern |
| 16.2.2. | Server für die Feuerwehr Kirchheim |
| 16.2.3. | Laufende und geplante Investitionskredite der Gemeinde und Gemeindewerke |
| 16.2.4. | Schwimmbad Kirchheim |
| 16.2.5. | Ermittlung des kommunalen Energiebedarfes und sinnvoller Möglichkeiten der Dachflächennutzung durch PV |
| 16.2.6. | Sportplatz in Kirchheim |
| 16.2.7. | LKW Führerscheine für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und Bauhofs Kirchheim |
| 16.2.8. | Radweg Kirchheim - Niederaula |
| 16.2.9. | Mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister Koch |
Vorsitzender Nieding begrüßt Herrn Manns, welcher ab dem 01.12.2025 für Frau Ermel nachgerückt ist.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 27.11.2025 unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Gegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung auf heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen mindestens 3 Tage.
Da von den 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung zum Sitzungsbeginn 15 Gemeindevertreter (also mehr als die Hälfte) erschienen waren, so war die Versammlung beschlussfähig. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Man ging hierauf zur Beratung der Gegenstände der Tagesordnung über. Die Niederschrift über die Sitzung (s. Anlage) wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Die Tagesordnung entspricht der Einladung vom 27.11.2025.
Frau Preuß beantragt den TOP 16.2.4 mit dem TOP 14 zusammen zu beraten und abzustimmen.
Es erfolgt keine Gegenrede, somit werden beide Tagesordnungspunkte zusammen beraten.
Weiterhin zieht Frau Preuß den TOPT 16.2.9 zurück.
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.10.2025 |
Gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.10.2025 wurden keine Einwände erhoben. Es wird vom Vorsitzenden geschlossen.
| 4. | Ehrungen |
Landrat Torsten Warnecke übergibt den Ehrenbrief des Landes Hessen an Herrn Michael Klotzbach und Herrn Stefan Nieding.
| 5. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 5.1. | Heizungsanlage Rathaus / Außerplanmäßige Ausgaben |
| 5.2. | Bescheid „Soforthilfe für die Gemeinde Kirchheim“ |
| 5.3. | Kommunalbericht 2025 |
| 5.4. | Genehmigung zur Erhöhung des Liquiditätskredit ab 01/2026 |
| 6. | Mögliche Haftung des ehemaligen Bürgermeisters und mögliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen Vorlage: GVE/90/2025 |
Herr Hattwich beantragt folgenden gemeinsamen Änderungsantrag der CDU und SPD Fraktion:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Kanzlei Muth & Partner, Fulda, mit der Durchsetzung der im Kurzgutachten genannten Schadensersatzansprüche gegenüber der Versicherung des ehemaligen Bürgermeisters Koch sowie der gemeindeeigenen Versicherung (Vermögenseigenschadenversicherung) unverzüglich zu beauftragen.
Weitere konkrete Absprachen zwischen der beauftragten Kanzlei sowie der Gemeinde obliegt seitens der Gemeinde dem Gemeindevorstand.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Kanzlei Muth & Partner, Fulda, mit der Durchsetzung der im Kurzgutachten genannten Schadensersatzansprüche gegenüber der Versicherung des ehemaligen Bürgermeisters Koch sowie der gemeindeeigenen Versicherung (Vermögenseigenschadenversicherung) unverzüglich zu beauftragen.
Weitere konkrete Absprachen zwischen der beauftragten Kanzlei sowie der Gemeinde obliegt seitens der Gemeinde dem Gemeindevorstand.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 7. | Einbau Klimaanlage/Belüftung Atemschutzwerkstatt und Belüftung Lagerräume Einsatzkleidung bei der Feuerwehr Kirchheim Vorlage: GVE/91/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. November 2025 mit 5 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag über die Be- und Entlüftung der Lagerräume für die schmutzige Einsatzkleidung der gemeindlichen Feuerwehren und der Atemschutzwerkstatt incl. Klimatisierung der Atemschutzwerkstatt an die Firma Zimmermann aus Neukirchen zum Angebotspreis von 10.542,21 €, zu vergeben.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
| 8. | Vergabe Bauarbeiten für Aufstockung Kindergarten Regenbogen nach beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Vorlage: GVE/92/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. November 2025 mit 6 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufstockung des Kindergartens gemäß der vorliegenden Baugenehmigung an die Firma Holzbau Schmidt aus Breitenbach a. H. zum Angebotspreis von 356.998,85 €, zu vergeben.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 9. | Ausbau des Dachgeschosses der Kindertagesstätte i. R. d. Aufstockung des Dachstuhls Vorlage: GVE/93/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. November 2025 mit 6 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau des Dachgeschosses der Kindertagesstätte mit einem geschätzten Volumen von 612.000 EUR.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 10. | Vorabbeschluss zur Aufnahme eines Investitionskredites i. R. d. Maßnahme NaturKita Vorlage: GVE/94/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. November 2025 mit 6 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass i. R. d. Baumaßnahme „Naturkita“ neben der Finanzierung gem. § 99 Abs. 2 HGO i. V. m. dem zuletzt genehmigten Haushalt 2021 76.150 EUR auch den noch zu finanzierenden Anteil von rd. 130.000 EUR als Investitionskredit genehmigen zu lassen. Insgesamt sind somit 206.150 EUR gemäß § 103 HGO in die Gesamtermächtigung des Haushaltes 2026 zu berücksichtigen.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
| 11. | Abriss Waschbärgehege & Herstellung Zufahrt/Aufstellfläche Wichtelwagen Naturkindergarten Vorlage: GVE/95/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. November 2025 mit 6 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Abrissarbeiten und die Arbeiten zur Herstellung der Aufstellfläche für den Wichtelwagen des Naturkindergartens an die Firma Philipp Stang Garten- und Landschaftsbau aus Niederaula zum Angebotspreis von 10.449,39 € zu vergeben.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 12. | Abriss/Entsorgung Hütten ehem. Wildgehege für Gestaltung des Naturerfahrungsraumes Vorlage: GVE/96/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. November 2025 mit 6 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Abriss- und Entsorgungsmaßnahmen im ehemaligen Wildgehege an die Firma Helmut Beisheim GmbH & Co. KG Erd- und Tiefbau aus Bebra zum Angebotspreis von 22.141,44 € zu vergeben.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 13. | Rücktritt vom Kaufvertrag / Optionsvertrages Gemeinde Kirchheim / Kai Schornstein Vorlage: GVE/97/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. November 2025 mit 5 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Rücktritt vom Optionsvertrag / Ankaufsvertrag mit Herrn Kai Schornstein zum Erwerb des Grundstückes Gemarkung Kirchheim, Flur 27, Flurstück 9, Landwirtschaftsfläche, Wiesenweg in einer Größe von 6.679 m² zum Kaufpreis von 65.168,00 € und zum Erwerb des Grundstückes Gemarkung Kirchheim, Flur 27, Flurstück 21, Landwirtschaftsfläche, Wiesenweg in einer Größe von 2.822 m² zum Kaufpreis von 126.990,00 €.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
| 14. | Anpassung Eintrittsgelder Freibadsaison 2026 Vorlage: GVE/98/2025 |
Aufgrund des Antrages zu Tagesordnungspunkt 2 wird dieser Tagesordnungspunkt mit Tagesordnungspunkt 16.2.4 zusammen beraten. Frau Preuß verließt die Anfrage und Bürgermeister Schmidt antwortet. Die Antworten sind im Protokoll unter dem ursprünglichen Tagesordnungspunkt zu finden.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. November 2025 mit 6 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die nachfolgenden Eintrittspreise für das Kirchheimer Freizeit- und Erlebnisbad ab der Saison 2026.
| Tageseintritt: |
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| Erwachsene | 4,00 € |
| Erwachsene ermäßigt | 3,20 € |
| Jugendliche / Kinder | 2,40 € |
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| Saisonkarten: |
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| Erwachsene | 80,00 € |
| Erwachsene ermäßigt | 64,00 € |
| Jugendliche / Kinder | 45,00 € |
| Jugendliche / Kinder ermäßigt | 36,00 € |
| Familie | 160,00 € |
| Familie klein | 100,00 € |
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 15. | Auftragsvergabe Entsorgung Grünabfall sowie Klärschlamm, Sandfanggut und Rechengut Vorlage: GVE/99/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. November 2025 mit 6 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Entsorgung Grünabfall sowie Klärschlamm, Sandfanggut und Rechengut an die Fa. BVE Dienstleistungen GmbH aus Heilbad Heiligenstadt laut vorliegendem Kommunalvertrag zu vergeben und zu unterzeichnen.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 16. | Anträge und Anfragen |
| 16.1. | Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2025 |
| 16.1.1. | Gewerbeflächen der Gemeinde Kirchheim Vorlage: GVE/100/2025 |
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rehbaum, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25. November 2025 mit 6 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand mit der Bestandsaufnahme der noch verfügbaren Flächen zu beauftragen. Des Weiteren soll geprüft werden, auf welchen Flächen eine Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt werden kann, um weitere Gewerbeflächen zu gewinnen.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 16.2. | Anfragen der SPD-Fraktion vom 03.11.2025 |
| 16.2.1. | Internet Anschluss in Dorfgemeinschaftshäusern und Feuerwehrgerätehäusern |
| 16.2.2. | Server für die Feuerwehr Kirchheim |
| 16.2.3. | Laufende und geplante Investitionskredite der Gemeinde und Gemeindewerke |
| 16.2.4. | Schwimmbad Kirchheim |
| 16.2.5. | Ermittlung des kommunalen Energiebedarfes und sinnvoller Möglichkeiten der Dachflächennutzung durch PV |
| 16.2.6. | Sportplatz in Kirchheim |
| 16.2.7. | LKW Führerscheine für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und Bauhofs Kirchheim |
| 16.2.8. | Radweg Kirchheim - Niederaula |
| 16.2.9. | Mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister Koch |
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 12.02.2026 statt.
| Vorsitzender | Schriftführer |
| gez. Stefan Nieding | gez. Marco Liedtke |
| Gemeindevertreter |
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