Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 12.02.2026
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
| Gremium: | Gemeindevertretung |
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| Sitzungsort: | Anbau des Bürgerhauses Kirchheim |
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| am: | 12. Februar 2026 |
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| Beginn: | 20:00 |
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| Ende: | 22:11 |
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| Vorsitzender: | Vorsitzender der Gemeindevertretung Martin Bornschier |
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| Zahl der Mitglieder: | 23, davon anwesend 15 |
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| Anwesend: | Gemeindevertreter Alexander Curth Gemeindevertreter Arnold Diebel Gemeindevertreter Sebastian Hattwich Gemeindevertreter Achim Kimpel Gemeindevertreter Michael Klotzbach Gemeindevertreter Martin Kurz Gemeindevertreter Karl-Heinz Lepper Gemeindevertreter Jens Nuhn Gemeindevertreterin Sandra Preuß Gemeindevertreter Thomas Roppel Gemeindevertreter Thomas Röth Gemeindevertreter Bernd Stamm Gemeindevertreter Ernst Steinberger Gemeindevertreter Björn Wettlaufer |
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| Abwesend: | Gemeindevertreter Holger Faulhaber (entschuldigt) Gemeindevertreterin Silvia Fuchs (entschuldigt) Gemeindevertreter Alexander Hinz (entschuldigt) Gemeindevertreter Andreas Kuhn (entschuldigt) Gemeindevertreter Matthias Manns (entschuldigt) Gemeindevertreterin Manuela Mondel (entschuldigt) Gemeindevertreter Stefan Nieding (entschuldigt) Gemeindevertreter Frank Rehbaum (entschuldigt) |
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| Außerdem anwesend: | Bürgermeister Axel Schmidt 1. Beigeordneter Thomas Schneemilch Beigeordnete Gabriele Hattwich Beigeordnete Gerlinde Müllner Beigeordneter Bernd Schäfer Tanja Brand |
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| Außerdem abwesend: | Beigeordneter Hans-Dieter Berg (entschuldigt) Beigeordneter Heinrich Schenk (entschuldigt) Beigeordneter Andreas Thon (entschuldigt) |
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| Schriftführer: | Marco Liedtke |
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.12.2025 |
| 4. | Präsentation mögliche Entwicklung Jagdhofgelände |
| 5. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 5.1. | Berichtspflicht nach § 28 GemHVO für das IV. Quartal 2025 – Gemeinde |
| 5.2. | Vorlage des Quartalsberichts für das IV. Quartal 2025 – Gemeindewerke |
| 5.3. | Niederschlagungen / Korrekturen Friedhofsnutzungs- und -unterhaltungsgebühren 2017 |
| 6. | Beschlussfassung über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß § 9 Abs. 2 der Gemeinde Kirchheim |
| 7. | Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung |
| 8. | Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Gemeindewerke sowie Beschluss über die Ergebnisverwendung |
| 9. | Kauf PKW HEF-GK-27 Ford Transit Courier nach Ablauf Pachtvertrag |
| 10. | Zwingende Reparatur HLF 20/16 |
| 11. | Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofssatzung |
| 12. | Anträge und Anfragen |
| 12.1. | Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2026 |
| 12.1.1. | Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung von §14 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte |
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 05.02.2026 unter Angabe der zur Verhandlung stehenden Gegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung auf heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen mindestens 3 Tage.
Da von den 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung zum Sitzungsbeginn 15 Gemeindevertreter (also mehr als die Hälfte) erschienen waren, so war die Versammlung beschlussfähig. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Man ging hierauf zur Beratung der Gegenstände der Tagesordnung über. Die Niederschrift über die Sitzung (s. Anlage) wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Die Tagesordnung entspricht der Einladung vom 05.02.2026.
| 3. | Schließung des Protokolls der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.12.2025 |
Gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.12.2025 wurden keine Einwände erhoben. Es wird vom Vorsitzenden geschlossen.
| 4. | Präsentation mögliche Entwicklung Jagdhofgelände |
Die Herren Kautenburger stellen die Möglichkeiten vor.
Frau Preuß beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 21:00 bis 21:10 Uhr.
| 5. | Berichterstattung des Gemeindevorstandes / Kenntnisnahme |
| 5.1. | Berichtspflicht nach § 28 GemHVO für das IV. Quartal 2025 – Gemeinde |
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
| 5.2. | Vorlage des Quartalsberichts für das IV. Quartal 2025 – Gemeindewerke |
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
| 5.3. | Niederschlagungen / Korrekturen Friedhofsnutzungs- und -unterhaltungsgebühren 2017 |
Beratungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
| 6. | Beschlussfassung über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß § 9 Abs. 2 der Gemeinde Kirchheim Vorlage: GVE/101/2026 |
Herr Stamm, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03. Februar 2026 mit 5 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Thomas Schneemilch die Ehrenbezeichnung “Ehrengemeindebrandinspektor“ gemäß HGO in Verbindung mit der Hauptsatzung zu verleihen.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 7. | Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung Vorlage: GVE/102/2026 |
Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom heutigen Tag wird Herrn Thomas Schneemilch die Ehrenbezeichnung “Ehrengemeindebrandinspektor“ verliehen.
| 8. | Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Gemeindewerke sowie Beschluss über die Ergebnisverwendung Vorlage: GVE/103/2026 |
Bürgermeister Schmidt sowie die Leitung der Finanzen Frau Brand und Herr Gönnheimer, Firma Schüllermann und Partner erläutern den Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Gemeindewerke.
Herr Stamm, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03. Februar 2026 mit 5 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt,
| 1. | Der von der Schüllermann und Partner AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Steuerberatungsgesellschaft aus Dreieich geprüfte Jahresabschluss 2016 der Gemeindewerke Kirchheim wird festgestellt. | |
| 2. | Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2016 Entlastung erteilt. | |
| 3. | Der Jahresgewinn der Betriebszweige | |
| Abwasser | i. H. v. | 181.675,95 EUR |
| Wasser | i. H. v. | 102.920,46 EUR und |
| Energie | i. H. v. | 2.395,28 EUR |
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| wird auf neue Rechnung vorgetragen. | |
| 4. | Der Jahresverlust der Betriebszweige | |
| Freibad | i. H. v. | 45.802,71 EUR und |
| Naturpark | i. H. v. | 19.831,55 EUR |
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| wird auf neue Rechnung vorgetragen. | |
| 5. | Der zu hoch angesetzte Vorabverlustausgleich für den Betriebszweig „Immobilien“ i. H. v. 220.198,36 EUR wird mit der unzulässigen kassenwirksamen Ausschüttung der Finanzerträge aus der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung von insgesamt 250.000 EUR mit dem Kernhaushalt der Gemeinde Kirchheim verrechnet. | |
| 6. | Der Differenzbetrag zwischen dem zu hoch angesetzten Vorabverlustausgleich des Betriebszweiges „Immobilien“ und der zu Unrecht ausgezahlten Verzinsung wird i. H. v. 29.801,64 EUR als Forderung gegenüber der Gemeinde vorgetragen. | |
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 9. | Kauf PKW HEF-GK-27 Ford Transit Courier nach Ablauf Pachtvertrag Vorlage: GVE/104/2026 |
Herr Stamm, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03. Februar 2026 mit 5 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Auto Ford Transit Courier (HEF-GK-27) nach Auslaufen des Pachtvertrages der Firma Mobil Sport- u. Öffentlichkeitswerbung GmbH zum Angebotspreis von 8.500,00 € (Brutto) zu kaufen.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen
| 10. | Zwingende Reparatur HLF 20/16 Vorlage: GVE/105/2026 |
Herr Stamm, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03. Februar 2026 mit 5 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die nötigen Reparaturen des HLF 20/16 an die Firma Ziegler zum Preis von 12.158,35 € zu vergeben.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 11. | Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofssatzung Vorlage: GVE/106/2026 |
Herr Stamm, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03. Februar 2026 mit 5 Ja-Stimmen (einstimmig).
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassung der Gebührenordnung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Kirchheim/Hessen rückwirkend zum 01.01.2026 nebst Streichung des § 10 hier: die jährliche Friedhofsnutzungs- und -unterhaltungsgebühr.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
| 12. | Anträge und AnfragenVorlage: GVE/107/2026 |
| 12.1. | Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2026Vorlage: GVE/108/2026 |
| 12.1.1 | Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung von §14 der Geschäftsordnung der OrtsbeiräteVorlage: GVE/109/2026 |
Herr Stamm, verliest die Beschlussempfehlung sowie die Abstimmung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03. Februar 2026 mit 5 Ja-Stimmen (einstimmig).
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:
„Der Schriftführer übersendet die Niederschrift an die Mitglieder des eigenen Ortsbeirates sowie an die Gemeindeverwaltung. Die Niederschrift ist nach Eingang bei der Verwaltung den Mitgliedern des Gemeindevorstandes sowie den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.“
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, § 14 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte wie folgt neu zu fassen (die bisherige Formulierung wird entsprechend ersetzt):
„Der Schriftführer übersendet die Niederschrift an die Mitglieder des eigenen Ortsbeirates sowie an die Gemeindeverwaltung. Die Niederschrift ist nach Eingang bei der Verwaltung den Mitgliedern des Gemeindevorstandes sowie den Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.“
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen (einstimmig)
| Vorsitzender | Schriftführer |
| gez. Martin Bornschier | gez. Marco Liedtke |
| Vorsitzender der Gemeindevertretung |
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