Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg informiert:

Gemeindepsychiatrischer Verbund hat sich im Landkreis gegründet

Vereinbarung wurde von 13 Institutionen unterzeichnet - Ziel der Arbeit ist es, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder Suchterkrankungen besser zu unterstützen

Hersfeld-Rotenburg, 18. Februar 2025 - Anfang Februar hat sich im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ein Gemeindepsychiatrischer Verbund (GPV) gegründet. Bei der konstituierenden Sitzung haben 13 Institutionen die Vereinbarung unterzeichnet. Dazu gehören die Klinik für Psychiatrie und Physiotherapie am Klinikum Bad Hersfeld, die Klinik am Hainberg (Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie) sowie alle weiteren Einrichtungen im Landkreis, die an der Versorgung psychisch- und suchterkrankter Menschen beteiligt sind. Die Leitung und Steuerung übernimmt Maria Horn, die im Gesundheitsamt der Kreisverwaltung als Psychiatriekoordinatorin tätig ist.

Landrat Torsten Warnecke, der an der konstituierenden Sitzung teilnahm, sagt: „Die Hoffnung ist, dass der Gemeindepsychiatrische Verbund Gespräche über psychische Erkrankungen enttabuisieren kann. Als Landkreis bieten wir bereits vielfältige Unterstützungsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Mit dem neuen Verbund wollen wir einen weiteren Schritt nach vorne machen.“

Hintergrund

Am Gemeindepsychiatrischen Verbund können sich alle Organisationen beteiligen, die Hilfe und Unterstützung für Menschen mit psychischer Erkrankung oder Sucht anbieten. Ziel ist es, Betroffene noch besser zu unterstützen. Durch eine enge Kooperation der wesentlichen Leistungserbringer und Kommunen sollen Betroffene „Hilfe wie aus einer Hand“ erleben.

Der Gemeindepsychiatrische Verbund soll diese vielfältigen Angebote besser miteinander vernetzen und Lücken schließen, damit diese Angebote künftig auch noch mehr Menschen im Landkreis erreichen. „Wir wollen Menschen mit psychischen Problemlagen und psychischen Erkrankungen schnelle und passende Hilfen zukommen zu lassen“ so Psychiatriekoordinatorin Maria Horn.

Zur Koordinierung des Gemeindepsychiatrischen Bundes wurde in der Gründungsversammlung eine Steuergruppe gewählt sowie Arbeitsgruppen gebildet. So können zielgerichtet Kräfte gebündelt werden, um gemeinsam den eingeschlagenen Weg gehen zu können.

Kreistag Hersfeld-Rotenburg beschließt Haushalt

Zahlenwerk geht in Kürze an das Regierungspräsidium

Hersfeld-Rotenburg, 19. Februar 2025 - In der Kreistagsitzung Anfang der Woche hat der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Insgesamt haben 26 Abgeordnete für den Haushalt gestimmt. 19 Mitglieder des Kreistags stimmten gegen das Zahlenwerk. Neun Abgeordnete enthielten sich.

„Allen Abgeordneten, die sich konstruktiv mit dem Haushalt befasst haben, gilt ebenso wie allen Verwaltungsmitarbeitenden, die das Zahlenwerk aufgestellt haben, mein herzlicher Dank“, so Landrat Torsten Warnecke: „Jetzt ist es Aufgabe des Regierungspräsidiums Kassel, unseren Haushalt sorgfältig zu prüfen. Sollte es bei der Einschätzung bleiben, dass er nicht genehmigungsfähig ist, bin ich sicher, dass das RP uns aufzeigen wird, wo wir bei diesem Haushalt noch sparen können. Denn ich sehe hier kein Potenzial mehr.“

Kreisumlagen-Erhöhung keine Option

Einigkeit herrscht zwischen Landrat Warnecke und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, wenn es um eine Erhöhung der Kreisumlage geht. Sie sei keine Option. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hielten diese für nicht tragbar. „Die Kommunen, die alle selbst unter erheblichem finanziellen Druck stehen, tragen eine große Last. Die Belastung reicht bis hinunter zum einzelnen Steuerzahler, der die Konsequenzen fehlender Mittel bereits jetzt zu spüren bekommt“, so Warnecke.

Zu den Haupteinnahmequellen im Haushalt zählen die Erträge aus der Kreis- und Schulumlage. Während der Hebesatz der Kreisumlage 39 Prozent beträgt, liegt der Hebesatz der Schulumlage bei 18,46 Prozent (+ 3,63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Die Kreisumlage bringt somit rund 82 Millionen Euro für die Kasse des Landkreises, die Schulumlage rund 38,8 Millionen Euro.

Bei den Kreisschlüsselzuweisungen des Landes Hessen zeigt sich folgendes Bild. Die Plandaten des hessischen Finanzministeriums weisen eine Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 45,6 Millionen Euro aus. Sie fällt damit zwar um 12,2 Millionen höher aus als in der vorläufigen Festsetzung für 2024. In 2023 hingegen gab es eine dramatische Kürzung um rund sieben Millionen Euro. Zugrunde liegt eine deutliche Reduzierung der Umlagen-Grundlage für die Kreis- und Schulumlage von 238 Millionen Euro auf 210 Millionen Euro. Das bedeutet, dass die kreisangehörigen Kommunen 28 Millionen Euro weniger in die Berechnungsgrundlage für die Umlagen eingebracht haben. Dies ist wesentlich auf die deutlichen Gewerbesteuer-Einbrüche zurückzuführen.

Im Saldo heißt dies, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bringen in 2024 und 2025 insgesamt 32 Millionen Euro zusätzlich auf. Das Land Hessen gerade einmal fünf Millionen Euro für beide Jahre zusammen. Und nun steht die Forderung im Raum, nochmals fast acht Millionen Euro zusätzlich durch die Kommunen erbringen zu müssen.

„Durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung ist den Kommunen die Kommunale Selbstverwaltung garantiert. Städte und Gemeinden sind aber jetzt schon finanziell so stark belastet, dass diese ausgehöhlt wird. Wie soll dazu eine weitere Erhöhung der Kreisumlage passen? Damit hätten die Kommunen keinen Gestaltungsspielraum mehr“, so Warnecke: „Mit den deutlichen Defiziten ist der Landkreis Hersfeld-Rotenburg in Nordhessen nicht alleine, wie die Landrätin und Landräte bereits am 22. Januar deutlich gemacht haben.“

HGÜ-Leitungen: Kreisbauernverband und Landkreis sind sich einig

Landwirte und Landrat sprechen sich dafür aus, dass die Trassen SüdWestLink und NordWestLink einer erneuten Überprüfung unterzogen werden

Hersfeld-Rotenburg, 24. Februar 2025 - Ende Januar haben sich die Ortslandwirte des Landkreises, Spitzenvertreter der Landwirte und Vertreter von Kommunen, die entlang des geplanten Trassenkorridors liegen, im Landratsamt getroffen. Jörg Schäfer, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, und Kreislandwirt Horst Taube nahmen auch an der Veranstaltung teil. Thema des Treffens, zu dem Landrat Torsten Warnecke eingeladen hatte und das vom Klimaschutzmanagement des Landkreises organisiert wurde, waren die unterirdisch geplanten Hochspannungs-Gleichstromübertragungsleitungen (HGÜ-Leitungen). Einig waren sich Kreisbauerverband und Landkreis darüber, dass die geplanten Trassen SüdWestLink und NordWestLink einer erneuten und grundsätzlichen Überprüfung unterzogen werden müssen.

Referent Grüger als Experte vor Ort

Als Referent für das Treffen konnte der Energieexperte und Landtagsabgeordnete Stephan Grüger gewonnen werden. Er führte in seinem Vortrag aus, dass es erhebliche Zweifel am Sinn der Megastromtrassen gebe. Man müsse sich dafür einsetzen, so Grüger, dass die Erdverkabelung als vorrangige Ausführungsvariante hintenanzustellen sei. Die Überlandverkabelung solle wiederaufgenommen werden. Diese sei kostengünstiger und bedeute an vielen Stellen deutlich geringere Eingriffe in die Natur.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen mit großer Mehrheit im Dezember des vergangenen Jahres gefassten Beschluss des Hessischen Landtages, der eine Abkehr des Bundes vom Vorrang der unterirdischen Verlegung von Hochspannungs-Gleichstromübertragungsleitungen fordert.

Kritik am Vorhabenträger

Landrat Warnecke berichtete unter anderem darüber, dass die Kreisverwaltung bislang noch keinerlei Antwort des Vorhabenträgers auf eine im Januar 2024 abgegebene Stellungnahme erhalten habe: „So kann man mit den handelnden Personen vor Ort nicht umgehen. Wir im Landkreis Hersfeld-Rotenburg sollen ausbaden, dass eine fortschrittliche Energiepolitik im Süden der Republik verschlafen worden ist. Das kann nicht sein. Wir fordern daher die grundsätzliche Neubewertung der Notwendigkeit für diese Projekte. Außerdem sind wir für den Wegfall des Vorrangs für unterirdische HGÜ-Trassenführungen - so wie es der Landtag unlängst mit großer Mehrheit beschlossen hat.“