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Künzell - unsere aktuellen Nachrichten
Ausgabe 17/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben

nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Zwischen

der Gemeinde Künzell

vertreten durch den Gemeindevorstand, dieser vertreten durch den Bürgermeister Timo Zentgraf und den Ersten Beigeordneten Rainer Kremer

- im Folgenden: - Kommune -

und

dem Landkreis Fulda

vertreten durch den Kreisausschuss, dieser vertreten durch den Landrat Bernd Woide und den Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt

- im Folgenden: - Landkreis -

wird jeweils gemäß §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) folgende

öffentlich-rechtliche Vereinbarung

geschlossen:

PRÄAMBEL

Zum 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 23.01.2018 hat die Hessische Landesregierung die „Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes“ (ProstSchGZustV) beschlossen. Diese trat am 14.02.2018 in Kraft. In § 1 Abs. 2 der Verordnung ist geregelt, dass der Landrat als Kreisordnungsbehörde Aufgaben, die nach § 1 Abs. 1 ProstSchGZustV dem Bürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde obliegen, durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung in seine Zuständigkeit übernehmen kann.

§ 1

Aufgabendelegation

Der Landkreis verpflichtet sich gemäß §§ 24 Abs. 1 erste Alternative, 25 Abs. 1 KGG i.V.m.

§§ 1 Abs. 2 und 2 ProstSchGZustV folgende Aufgaben von der Kommune in seine Zuständigkeit zu übernehmen:

  • Vollzug des Abschnittes 2 bis 5 und 7 des Prostituiertenschutzgesetzes, soweit der Landkreis nicht schon für diese Aufgabe zuständig ist (§ 10 ProstSchG)
  • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gem. § 33 ProstSchG

[…]

§ 3

Dauer der Vereinbarung

(1)

Die Vereinbarung wird für die Zeit vom 01.07.2018 bis 30.06.2023 abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist während dieses Zeitraums nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(2)

Spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Vereinbarung werden die Vertragspartner über eine Fortsetzung entscheiden. Die Vertragspartner erklären bereits jetzt, dass sie im Falle einer Fortsetzung eine neue Vereinbarung schließen werden, die mindestens für eine Dauer von fünf Jahren gelten wird.

§ 4

Genehmigung und Bekanntmachung

Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Kassel) und muss öffentlich bekannt gemacht werden

(§ 26 Abs. 1 KGG). Die Vorlage an das Regierungspräsidium Kassel erfolgt durch den Landkreis.

[…]

Landkreis Fulda

Der Kreisausschuss

Fulda, 06.11.2018

Gemeinde Künzell

Der Gemeindevorstand

Künzell, 01.10.2018

gez. Bernd Woide

Landrat

gez. Timo Zentgraf

Bürgermeister

gez. Frederik Schmitt

Erster Kreisbeigeordneter

gez. Rainer Kremer

Erster Beigeordneter

Genehmigung

Die jeweilige öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Fulda und den Gemeinden

[…]

- Künzell (06.11.2018/01.10.2018)

[…]

über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) wird aufgrund des § 26 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2018 (GVBl. S. 618), aufsichtsbehördlich genehmigt.

RPKS - Z5-03 m 03/5-2017/1  — Kassel, 28. November 2018

 — Regierungspräsidium Kassel

 — Im Auftrag

 — gez. Schulze