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Künzell - unsere aktuellen Nachrichten
Ausgabe 17/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung derAufgaben

nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33 c ff. Gewerbeordnung)

Zwischen

der Gemeinde Künzell

- vertreten durch den Gemeindevorstand, dieser vertreten durch den Bürgermeister Timo Zentgraf und den Ersten Beigeordneten Rainer Kremer

- im Folgenden: - Kommune -

und

dem Landkreis Fulda -

vertreten durch den Kreisausschuss, dieser vertreten durch den Landrat Bernd Woide und den Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt

- im Folgenden: - Landkreis -

wird gemäß §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) folgende

öffentlich-rechtliche Vereinbarung

geschlossen:

§ 1

Aufgabendelegation

Der Landkreis Fulda verpflichtet sich gemäß §§ 24 Abs. 1 erste Alternative, 25 Abs. 1 KGG folgende Aufgaben von der Kommune in seine Zuständigkeit zu übernehmen:

1. Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz

(z.B. Erteilung, Versagung und Widerruf bzw. Rücknahme von Spielhallenerlaubnissen, Schließung von Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfristen gemäß § 15 Hessisches Spielhallengesetz, Überwachung der Sozialkonzepte etc., Durchführung aller Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes).

2. Die Aufgaben nach den §§ 33 c bis h GewO (Recht der Spielapparate) und der dazu ergangenen Rechtsverordnung

(z.B. Erteilung, Versagung und Widerruf/Rücknahme von Erlaubnissen zur Automatenaufstellung und Bescheinigungen über die Geeignetheit des Aufstellortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, Aufgaben nach der Spiel-Verordnung (SpielV), Durchführung aller Ordnungswidrigkeitsverfahren nach diesen Vorschriften).

[…]

§ 3

Dauer der Vereinbarung

(1)

Die Vereinbarung wird für die Zeit vom 01.07.2018 bis 30.06.2023 abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist während dieses Zeitraums nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(2)

Spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Vereinbarung werden die Vertragspartner über eine Fortsetzung entscheiden. Die Vertragspartner erklären bereits jetzt, dass sie im Falle einer Fortsetzung eine neue Vereinbarung schließen werden, die mindestens für eine Dauer von fünf Jahren gelten wird.

§ 4

Genehmigungspflicht

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung muss von der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Kassel) genehmigt werden (§ 26 Abs. 1 KGG).

[…]

Landkreis Fulda

Der Kreisausschuss

Fulda, 06.11.2018

Gemeinde Künzell

Der Gemeindevorstand

Künzell, 01.10.2018

gez. Bernd Woide

Landrat

gez. Timo Zentgraf

Bürgermeister

gez. Frederik Schmitt

Erster Kreisbeigeordneter

gez. Rainer Kremer

Erster Beigeordneter

Genehmigung

Die jeweilige öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Fulda und den Gemeinden

[…]

- Künzell (06.11.2018/01.10.2018),

[…]

über die Übernahme von Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate wird aufgrund des § 26 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), aufsichtsbehördlich genehmigt.

RPKS - Z5-03 m 03/5-2017/1 —  Kassel, 18. März 2019

 — Regierungspräsidium Kassel

 — Im Auftrag

 — gez. Tampe