GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 21. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 16.02.2023, 18:30 Uhr bis 22:06 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Walendsius, Christian (SPD)

Anwesend:

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Böcher, Jan Moritz (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FW)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (geo)

Gemeindevertreter Adam, Markus (geo)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (geo) 18:47 - 22:06 Uhr ab 18:43 Uhr zu TOP 4

Gemeindevertreter Kraft, Thomas (geo)

Gemeindevertreterin Lieser, Amelie

Gemeindevertreter Perkitny, Ulf (SPD) bis 21:52 Uhr TOP 17

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreter Volkmann, Johannes (CDU)

Gemeindevertreterin Zehme, Lea (geo) 18:45 - 22:06 Uhr ab 18:47 Uhr zu TOP 4

Gemeindevertreterin Zimmermann, Lena (CDU)

Gemeindevorstand:

Bürgermeisterin Wrenger-Knispel, Silvia (CDU)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (geo)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordneter Rauber, Heinz (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (geo)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FW)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU) ab 18:33 Uhr

Beigeordnete Velten, Petra (geo)

Schriftführer:

Schriftführer Gnädig, Patrick

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Beitz, Michael (CDU)

Jung, Manfred (SPD)

Dr. Mondre, Michael (CDU)

Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Sauter, Dennis (CDU)

Seip, Stefanie (geo)

Seliger, Alexandra (FW)

Weber, Karl-Heinz (SPD)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Abteilungsleiter Veit, Lars

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes mit der Bürgermeisterin an der Spitze, den Vertreter der Presse, die Schriftführer und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Die Bürgermeisterin gibt folgende Punkte zu Protokoll:

• An der L3020 in Dorlar im Bereich der Brücke sollen zum Zwecke von Vermessungen Rodungsarbeiten durchgeführt werden.

• Nach Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde sollen die Arbeiten bis Ende Februar 2023 durchgeführt werden.

• Die Wohncontaineranlage unterhalb des Römischen Forums wurde zum 01.02.2023 an den Lahn-Dill-Kreis übergeben. Die ersten Flüchtlinge sind bereits eingezogen (6 Personen).

• Im Rahmen der Bürgerbeteiligung des Dorfentwicklungsprogramms sind Stand heute 28 Anträge eingegangen, die alle drei Ortsteile berücksichtigen.

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber verlässt gem. §25 HGO den Sitzungsraum.

Gemeindevertreter Volkmann begründet den Antrag ausführlich.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Gemeindevertreter Groh und Velten.

Im Wesentlichen werden folgende Punkte angesprochen:

• Dieser Tagesordnungspunkt ist ein Novum in der Gemeindevertretung Lahnau.

• Es sollten die Punkte 1 und 2 getrennt abgestimmt werden, da der Punkt 2 lediglich empfehlenden Charakter haben kann.

Gemeindevertreter Volkmann beantragt getrennte Abstimmung und für Punkt 1, namentliche Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung missbilligt die in einer Anzeige getätigten Äußerungen des Beigeordneten Heinz Rauber, in den Lahnau Nachrichten vom 01.12.2022.

Abstimmungsergebnis:

Namentliche Abstimmung:

Mit 9 JA-Stimmen, 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ist dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

2. Die Gemeindevertretung fordert Herrn Rauber zu einer sofortigen Richtigstellung der erhobenen Vorwürfe auf. In Abwesenheit einer entsprechenden Entschuldigung sollte Herr Rauber umgehend sein Amt als Ehrenbeamter und Beigeordneter im Gemeindevorstand der Gemeinde Lahnau niederlegen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Stimmengleichheit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Gemeindevertreter Groh begründet den Antrag.

Da sich der Antrag seit dem 01.02.2023 durch die Öffnung der Lahnauhalle erledigt hat, zieht die SPD-Fraktion den Antrag zurück.

Beschluss:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Lahnauhalle umgehend wieder unseren Ortsvereinen zur Verfügung zu stellen, da bereits seit Oktober 2022 keine Flüchtlingszuweisungen mehr erfolgten und der Lahn-Dill-Kreis weitgehende Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet hat.

2. Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob durch den zwischenzeitlichen Kauf bzw. An-mietung von Wohnungen, sowie dem Kauf von Wohn-Containern nach der Öffnung auf einen weiteren „Standby“ verzichtet werden kann. Auch sollten weitere Alternativen geprüft werden.

3. Ist ein „Standby“ weiterhin erforderlich, sollten die vorhandenen Materialien zur Flüchtlingsunter-bringung außerhalb der Lahnauhalle untergebracht werden, damit den Vereinen eine vollständige Nutzung ermöglicht wird.

Abstimmungsergebnis:

Antrag zurückgezogen

Nachfolgende Haushaltsreden werden zu Protokoll gegeben:

Für die SPD-Fraktion Gemeindevertreter Böcher:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Herausforderungen vor denen wir stehen, könnten größer nicht sein: Der seit fast einem Jahr andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit unvorstellbarem Leid, die Pandemie, dessen Auswirkungen insbesondre auf Kinder und Jugendliche noch nicht abschätzbar sind und der Klimawandel, der uns auch ganz konkret in Lahnau dazu ermutigt mehr zu tun, als wir bisher taten.

Wir beraten heute den Haushalt für das Jahr 2023 und wir alle hier können froh und dankbar sein, dass dieser in dieser Form ohne Defizit eingebracht werden konnte. Dies liegt maßgeblich an der Robustheit unserer Wirtschaft. Die heimischen Unternehmen, denen es besser geht, als wir befürchtet hatten. Die unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichern. Kurzum: Die Unser Stabilitätsfaktor Nummer 1 sind.

Und deshalb müssen wir alles dafür tun, dass heimische Unternehmen sich am Standort Lahnau weiterentwickeln können. Mit unserem heutigen Antrag der Erbpacht werden wir genau dies erreichen - Lahnauer Unternehmen können sich auf die Gemeindevertretung verlassen.

Ich habe im vergangenen Jahr über mangelnde Transparenz gesprochen. Und leider müssen wir hier feststellen, dass sich nicht viel getan hat. Informationen gibt es häufig nur auf Nachfrage, Sachstände ebenfalls. Anfragen von Mitgliedern dieses Gremiums werden spät bearbeitet. Kurzum: Wir stellen uns eine transparente Zusammenarbeit der Gremien anders vor.

Die Schul- und Kreisumlage des Kreises wird nachträglich gesenkt. Und das um über 4 Punkte. Für Lahnau knapp 650.000€ mehr für unseren Haushaltung und unsere Gestaltungsmöglichkeiten. Gute Haushaltslagen werden an die Kommunen zurückgegeben - das war und ist schon immer das credo gewesen - wir halten uns dran. Und da in letzter Zeit häufig die Frage aufkam: Was macht der Kreis eigentlich: Im Rathaus kommen keine hunderte Geflüchtete an und müssen verteilt werden. Im Rathaus wurde auch nicht der Breitbandausbau für die Unternehmen beschlossen, damals gab es sogar den Versuch dies intransparent zu verhindern. Im Rathaus wird auch keine Abfallwirtschaft geplant und wir haben in Lahnau auch kein gemeindeeigenes Klinikum. Der Kreis tut viel und lässt den Gemeinden, den größtmöglichen Gestaltungsspielraum, den es geben kann.

Ja, unserer Gemeinde geht es gut. Ja wir haben genügend Mittel zur Verfügung. Ja, wir haben Spielraum für Ideen der Fraktionen. Und genau das macht gute Kommunalpolitik aus: Gestaltungsspielraum und Platz für Ideen. Allerdings müssen diese auch zeitnah umgesetzt werden. Wir schieben einen riesigen Berg unerledigter Anträge und Investitionen vor uns her. Auf unsere Initiative hin wurde bereits eine Stelle in der Bauverwaltung geschaffen, wir werden später erneut über eine weitere Stellenerweiterung sprechen. Schon seit der ersten Stellenerweiterung spüren wir keinen Unterschied. Wir erwarten, dass beschlossenen Dinge auch endlich umgesetzt werden.

Wir müssen zudem moderner und kreativer werden: In der Ausschusssitzung sagten Sie, Frau Bürgermeisterin, dass sie die Menschen auch irgendwo hinsetzen müssen. Und ja das ist richtig. Aber nicht jeder Arbeitnehmer oder jede Arbeitnehmerin benötigt ein eigenes Büro oder einen eigenen Schreibtisch. Ich war heute beruflich in der Lufthansazentrale in Frankfurt. Das klingt weit hergeholt: Aber dort hat niemand einen eigenen Arbeitsplatz, noch ein eigenes Büro. Und wir müssen gar nicht so weit schauen: Der Evangelische Rundfunk in Wetzlar fährt mit dem Neubau ein ähnliches Konzept. New Work - moderne Konzepte, die durch Home-Office sowieso zum Standard geworden sind müssen wir im kleinen auch hier vorleben: Damit Lahnau ein attraktiver Arbeitgeber ist und wir mit flexiblen Angeboten auch dem Fachkräftemangel entgegen wirken können.

Wir vermissen seit eh und je Ideen. Die Ideenlosigkeit in Lahnau ist schon bemerkenswert: Ich kann mich an keinen inhaltlichen Antrag aus dem Gemeindevorstand erinnern, der nicht auf Basis von Fraktionsanträgen beruht hat. Konkrete Projekte kann man in den vergangenen 5 ½ Jahren an einer Hand abzählen. Dabei bietet sich doch gerade bei uns die Möglichkeit der Gestaltung. Wir erwarten ein Verwaltung mit einer Spitze, die konkrete Ideen entwickelt, transparent Gremien und Bürgerinnen und Bürger einbezieht und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger handelt. Wir erwarten Gestaltung statt Verwaltung.

Wir werden dem Haushalt mit den Änderungen heute zustimmen. Wir wollen es aber noch einmal deutlich machen: Der Haushalt wird immer erst durch die Fraktionen zu einem guten Haushalt. Und das seid vielen vielen Jahren.

Ich bedanke mich abschließend bei der Bürgermeisterin und dem Gemeindevorstand sowie der Verwaltung mit Herrn Veit an der Spitze, die an der Haushaltsaufstellung beteiligt waren. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die konstruktive und sachliche Beratung im Ausschuss.

Vielen Dank und Glück auf.

Für die CDU-Fraktion Gemeindevertreter Volkmann:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

mein Vorredner zeigt: die Grenzen zwischen Haushaltsrede, Wahlkampfrede und Büttenrede sind fließend. Dazu passt auch die Faschingsdekoration im Raum heute.

Es wird Sie sicher nicht überraschen: die CDU-Fraktion ist mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sehr zufrieden.

Man könnte jetzt den Haushaltsplan noch einmal Posten für Posten durchgehen und sagen, was uns jeweils besonders gut gefällt. Ich glaube aber, die Haushaltsrede der Bürgermeisterin in der letzten Sitzung hat schon ganz eindrücklich gezeigt, was wir alles in den kommenden Jahren vorhaben: das neue Feuerwehrhaus, die Erschließung des Gewerbegebiets Am Polstück, die Erneuerung des Spielplatzes in Dorlar und vieles mehr.

Darauf aufbauend und statt eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen, möchte ich über drei Querschnittsthemen sprechen, die uns als CDU besonders wichtig sind:

1. Die Gemeinde muss ein verlässlicher Partner für Bürger, Vereine und Unternehmen sein

Verlässlichkeit bedeutet, dass wir langfristige Planungsgrundlagen ermöglichen: durch Steuerstabilität, durch planbare Gebühren- und Abgabensätze. Daher freut es uns, dass wir erneut auf Steuererhöhungen - zum Beispiel in der Gewerbesteuer - verzichten können. Unsere heimischen Betriebe brauchen wettbewerbsfähige Steuersätze und dafür setzen wir uns als CDU ein.

Verlässliche Rahmenbedingungen bedeutet aber eben auch, dass wir Unternehmen ermöglichen Grundeigentum zu erwerben und zu bebauen. Der Beschluss, Grundstücke nur noch mit Sondererlaubnis der Gemeindevertretung verkaufen zu können, ist ein schwerer Fehler, der den Standort Lahnau im Wettbewerb mit anderen Gemeinden nachhaltig schwächt.

Eine verlässliche Partnerschaft mit Vereinen heißt für uns: ein klares Ja zu freiwilligen Leistungen für ein lebendiges Vereinsleben. Deshalb freuen wir uns über die Mittel, die wir erneut für Sportplätze, für Vereinsförderung, für die Bürgerhäuser und das Heimatmuseum eingestellt werden. Hier konnten wir in den letzten Jahren vieles erreichen. Und wir möchten einen Schritt weitergehen. Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt:

2. Wir möchten die hohe Lebensqualität in Lahnau erhalten.

Lahnau ist heute schon attraktiv. Wir sind in der privilegierten Situation, dass mehr Menschen bei uns Wohnen wollen, als wir aufnehmen können. Diese Attraktivität möchten wir erhalten und weiter ausbauen. Zum Beispiel durch ein reichhaltiges Kulturangebot. Hierfür haben wir als Fraktion ja auch zusätzliche Gelder beantragt. Wir möchten, dass Lahnauerinnen und Lahnauer künftig nicht nur in Gießen und Wetzlar, Optionen haben, sondern auch bei uns.

Ein wesentlicher Faktor für eine hohe Lebensqualität ist die Familienfreundlichkeit unserer Gemeinde. Wir freuen uns, dass wir Jahr für Jahr in den Aus- und Neubau unserer Spielplätze investieren können. Mit den Planungsmitteln für einen Rundkurs für Fahrräder und Mountainbiker - einem sogenannten Pumptrack - setzen wir Akzente für junge Leute in unserer Gemeinde.

3. Lahnau braucht Zukunftsorientierung

Die Gemeinde investiert seit Jahren bereits ein modernes und digitales Rathaus, in neue IKT-Infrastruktur und auch in die Energiewende. In diesem Haushalt stehen 140 000 Euro für gemeindeeigene PV-Anlagen. Mit 117 000 Euro werden bürgereigene PV-Anlagen unterstützt.

Zur Zukunftsorientierung gehört aber auch finanzielle Solidität: Meine Damen und Herren, Lahnau steht auch in diesem Jahr finanziell gut da. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die politischen Rahmenbedingungen sind schließlich alles andere als einfach: die COVID-Pandemie und ihre Auswirkungen auf den Einzelhandel waren auch im letzten Haushaltsjahr noch wirksam. Dann kam Russlands verbrecherische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen durch Energiekrise, Inflation und steigende Zinskosten. Einfacher wird dadurch die Arbeit unserer Bürgermeisterin als Kämmerin nicht.

Doch am schwersten wiegt die Haushaltspolitik des Lahn-Dill-Kreises. Der ein oder andere erinnert sich: der Landrat hatte 2022 gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgermeister - aller Bürgermeister, unabhängig von ihrem Parteibuch - erneut massiv die Kreis- und Schulumlage erhöht.

Damals habe ich wörtlich gesagt: „mich irritiert es, wenn sich der Landrat Anfang Februar im Finanzausschuss des Kreistages dafür feiern lässt, dass der Kreis wieder einmal voraussichtlich einen großen Überschuss erzielen wird. Ein solcher Überschuss liest sich vielleicht gut in einer Pressemitteilung des Landkreises, aber Kommunen wie die Gemeinde Lahnau zahlen dafür den Preis mit eingeschränkten Handlungsspielräumen. Das ist schlicht und ergreifend nicht in Ordnung. “

Spulen wir ein Jahr vor: nun legt die Ampel-FWG-Regierung einen Nachtragshaushalt vor, in der die Kreis- und Schulumlage um 4.5 Punkte gesenkt werden soll. Das ist über 600 000 Euro an überschießenden Mehreinnahmen, die der Kreis nun an die Gemeinde zurückgeben muss und die uns nicht zur Verfügung standen. Das ist kein fairer Umgang mit den Städten und Gemeinden durch die Ampel-FWG-Koalition!

Zum Schluss meiner Rede möchte ich nicht nur über das kommende Haushaltsjahr sprechen, sondern auch auf die vergangenen fünf Jahre zurückblicken. Die Bürgermeisterin hat in dieser Zeit durchgehend ausgeglichene Haushalte vorgelegt, die von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen wurden. Das gelingt nur in wenigen Gemeinden.

Ich möchte an dieser Stelle daher im Namen der CDU-Fraktion „Danke“ sagen: Danke an die Verwaltung, insbesondere an Herrn Veit und seine gesamte Abteilung, dem Gemeindevorstand und der Person, die beides leitet und das gute Ergebnis verantwortet - unserer Bürgermeisterin.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Lahnaus Haushalt ist bei Ihnen in guten Händen! In den Dank möchte ich auch die anderen Fraktionen einschließen, für die meistens konstruktiven Änderungsanträge, die wir in großer Mehrzahl gerne unterstützen.

Abschließend werbe ich um Zustimmung für unsere Änderungsanträge, insbesondere für den Pumptrack, die Kulturveranstaltungen und den Waldlehrpfad. Für die CDU erkläre ich: wir werden dem Haushaltsplan 2023 gerne zustimmen.

Vielen Dank.

Für die Freien Wähler Gemeindevertreterin Mandler:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Anwesende,

HAUSHALT - Haushalt ist für mich ein rotes Tuch.

Sowohl zu Hause - als auch in der Politik.

Wer mich kennt der weiß, dass ich in dieser Jahreszeit eigentlich Büttenreden geschrieben habe; umso schwerer fällt es mir heute - am Altweiberfasching - eine Haushaltsrede zu halten, die ja diesem Hause entsprechend gebührend sein sollte. Ich habe mich bemüht.

Zunächst danken die FW Herrn Veit und seinen Mitarbeitern, weiterhin den Abteilungsleitern Gnädig und Scharmann und der Abteilungsleiterin Schmitt-Ziska sowie der Bürgermeisterin Frau Wrenger-Knispel und dem Gemeindevorstand für die Vorlage des Haushaltsentwurfes.

Da wir uns alle mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und Investitionsplan mehr oder weniger intensiv beschäftigt haben, verzichte ich auf die weitere Beleuchtung des Zahlenwerkes. An dieser Stelle danke ich den Kolleginnen und Kollegen des Haupt- und Finanzausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit in der letzten Sitzung.

Uns wurde ein solider Haushaltsentwurf vorgelegt, in welchem auch unsere Ziele - die Ziele der FW - abgebildet sind.

Der neue Feuerwehrstützpunkt wird gebaut werden und ebenso der Spielplatz im Westerwälder Weg „Das wilde Dorf“ und die Erweiterung der Kita „Lummerland“.

Die FW (Freien Wähler) verzichten auf Anträge zum Haushalt -

• möchten dies aber nicht als Stillstand für unsere Gemeinde Lahnau verstanden wissen
• sondern als Chance für die Verwaltung die im Geschäftsgang befindenden Anträge abarbeiten und zusätzliche Aufgaben der Kommune bewältigen zu können - neben den laufenden Tätigkeiten

Eure Anträge - sprich die Anträge der Fraktionen CDU, SPD und geo - werden wir wohlwollend insbesondere im Hinblick auf Sinnhaftigkeit und Sparsamkeit prüfen - besprechen - und dann auch evtl. unterstützen oder befürworten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Die geo-Fraktion verzichtet in diesem Jahr auf eine Haushaltsrede.

Die Bürgermeisterin erläutert die, nach Einbringung des Haushaltes, notwendigen Änderungen am Investitionsprogramm

Beschluss:

1201-0001A Gemeindestraßen Baumaßnahmen allgemein

Bereitstellung von 270.000 € in 2023 für den Ausbau des Teilstücks Beim Eberacker zwischen Einmündung „Dr. Hans-Wilhelmi-Weg“ und „Am Römerlager“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

204-0013 Feuerwehrstützpunkt

Bereitstellung von weiterren 300.000 Euro für die Verbesserung der energetischen Bauweise des Feuerwehrgerätehaues

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

Die Planung der Maßnahmen ist dem Bau und Verkehrsausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Böcher begründet den Antrag.

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber gibt die Beschlussempfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss bekannt.

Gemeindevertreter Volkmann erklärt, dass es sich bei der APP nicht um ein demokratisches Mittel handele. Es wird ein demokratisches Ergebnis von einigen wenigen App-Nutzern abgeleitet..

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber verweist auf eine kürzlich im Römerforum durchgeführte Präsentation dieser APP. Es handele sich dabei um eine Möglichkeit einen sehr einfachen Abstimmungsprozess durchzuführen.

Gemeindevertreterin Mandler kritisiert, dass es sich bei dieser Veranstaltung um eine Wahlwerbeveranstaltung handelte.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Gemeindevertreter Böcher begründet den Antrag. Im Anschluss berichtet Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber aus dem Haupt- und Finanzausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt.

Gemeindevertreter Döpp fragt in diesem Zusammenhang wo eine interkommunale Zusammenarbeit möglich sei?

Bürgermeisterin Wrenger-Knispel berichtet von Gesprächen mit der Gemeinde Biebertal. Es wurden inzwischen auch schon zwei Geräte angeschaut.

Gemeindevertreter Kraft spricht den Sperrvermerk, welcher im Haupt- und Finanzausschuss sinnvollerweise ergänzt wurde, an.

Beschluss:

Auf die Bereitstellung von weiteren 100.000€ für ein Geschwindigkeitsmessgerät wird ein Sperrvermerk gelegt. Im Stellenplan wird die Erweiterung der Stelle des Hilfspolizisten ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen. Diese ist aufzuheben durch den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

(13) Ja-Stimmen (6 SPD, 5 geo, 2 FW)

(4) Nein-Stimmen (3 CDU, 1 FL)

(2) Enthaltungen (1 SPD, 1 CDU)

Die Beratung findet unter 6.3.1.1 statt.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion beantragt 100.000 Euro in diesem Haushaltsjahr für die Planung und ggf. erste Realisierungsschritte für einen Pumptrack beim Skatepark Dorlar in das Investitionsprogramm einzustellen..

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Gemeindevertreter Volkmann begründet den Antrag.

Gemeindevertreter Kraft merkt an, dass im Haupt- und Finanzausschuss der Antrag dahingehend geändert wurde, dass die Standortfrage offengehalten werden soll.

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch bittet für dieses Vorhaben zu versuchen, Fördermittel einzuwerben. Gemeindevertreter Döpp verweist auf eine solche Anlage am Schwanenteich in Gießen

Beschluss:

Die CDU-Fraktion beantragt 100.000 Euro in diesem Haushaltsjahr für die Planung und ggf. erste Realisierungsschritte für einen Pumptrack in das Investitionsprogramm einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Gemeindevertreter Volkmann begründet den Antrag.

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber gibt die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss bekannt.

Gemeindevertreterin Zehme sieht seitens der geo-Fraktion keine Notwendigkeit die vorhandenen Toranlagen am Sportplatz Waldgirmes zu erneuern.

Beschluss:

Die CDU Fraktion beantragt 15.000 Euro für die Erneuerung der zwei großen Eingangstore und drei kleinen Zugangstore zur gemeindeeigenen Sportanlage in Waldgirmes in das Investitionsprogramm einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Gemeindevertreter Velten begründet den Antrag ausführlich.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Gemeindevertreter Groh, Volkmann und Kraft. Im Wesentlichen werden folgende Punkte angesprochen:

• Chance der Rekommunalisierung des Gebäudes

• Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln kann im Wege von § 100 HGO erfolgen.

• Gesamtmaßnahme könnte in das Konzept zur Dorfentwicklung aufgenommen werden.

• Schlechte Verhandlungsposition der Gemeinde, wenn Kaufsumme bereits im Haushalt feststeht.

Gemeindevertreter Schmidt beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Gemeindevertreter Perkitny spricht sich gegen eine Sitzungsunterbrechung aus.

Beschluss:

Die Sitzung wird für eine Klärung unter den Fraktionen unterbrochen.

Abstimmung:

2 Ja-Stimme (1 SPD 1 geo)

12 Nein-Stimmen (6 SPD, 4 CDU, 2 FW)

5 Enthaltungen (4 geo, 1 FL)

Damit ist der Antrag auf Sitzungsunterbrechung abgelehnt.

Gemeindevertreter Böcher erklärt, dass die Idee für diesen Antrag auf der Basis von Gerüchten entstanden ist. Der gemeinsame Sachantrag von SPD und CDU hierzu ist sinnvoller.

Gemeindevertreter Adam ist der Auffassung, dass der Sachantrag gerade im Hinblick auf die Dorfmoderation wenig sinnvoll ist.

Beschluss:

1. Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 (Investitionsprogramm und Teilhaushalt der Produktgruppe 0104) werden die Mittel für den Allgemeinen Grunderwerb um zusätzliche 350.000,00 € erhöht. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen für den Erwerb der Liegenschaft „Amthof“ im Ortsteil Atzbach vom Eigentümer oder im Falle der Veräußerung an Dritte durch die Ausübung eines Vorkaufsrechts sowie für die Erstellung eines Nutzungskonzepts und für die Planung einer Sanierung verwendet werden. Im Haushaltsplan ist eine entsprechende Erläuterung zu vermerken.

2. Nach dem Erwerb sind in den Haushaltsplan (Investitionsprogramm) des Folgejahres vom Gemeindevorstand die für die Sanierung der Liegenschaft „Amthof“ benötigten Mittel aufzunehmen.

3. Die Gemeindevertretung ist kontinuierlich und zeitnah über alle Verfahrensschritte zu unterrichten und in Bezug auf die Erstellung eines Nutzungskonzepts und die Planung einer Sanierung zu beteiligen.

4. Der Erwerb, die Sanierung und die Entwicklung des Amthofs sollen in die Konzeptionierung für die Bewerbung um das Programm „Dorferneuerung“ aufgenommen werden, damit eine Bürgerbeteiligung gewährleistet ist und bei Erhalt des Förderprogrammes Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

Abstimmungsergebnis:

Gemeindevertreter Kraft begründet den Antrag ausführlich.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Gemeindevertereter/in: Mandler, Ehrhard, Velten, Prof. Dr. Rauber, Döpp sowie Fachbereichsleiter Veit.

Folgende Punkte werden angesprochen:

• Noch unklar wann der Pächter das Haus verlässt.

• Mittel sind zu hoch angesetzt.

• Das gesamte Erdgeschoss sowie die Küche im OG müssen grundhaft saniert werden.

• Nach Freiwerden muss zunächst ein Kozept erarbeitet werden.

Beschluss:

1. Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 (Investitionsprogramm und Teilhaushalt der Produktgruppe 1503) werden Mittel (Planungskosten) für die Planung einer Sanierung des Bürgerhauses Atzbach (Wirtsstube, Kegelbahn usw. im EG) in Höhe von 70.000,00 € eingestellt.

2. In den Haushaltsplan (Investitionsprogramm) des Folgejahres sind die für die Sanierung des Bürgerhauses Atzbach (Wirtsstube, Kegelbahn usw. im EG) benötigten Mittel vom Gemeindevorstand aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Volkmann verlässt gemäß §25 HGO den Sitzungsraum.

Gemeindevertreter Böcher begründet den interfraktionellen Antrag von SPD, CDU und geo.

Gemeindevertreterin Mandler erklärt für die FW, dass Sie dem Antrag zustimmen werden, es allerdings schön gefunden hätten, wenn Sie in den interfraktionellen Antrag eingebunden gewesen wären.

Gemeindevertreter Döpp weist darauf hin, dass der Verein die bisher bereitgestellten Mittel nicht verwendet hat.

Beschluss:

In das Investitionsprogramm des Haushalts 2023 wird eine Summe von 50.000 € für Planungsmittel mit Sperrvermerk für eine grundhafte Erneuerung sowie den Umbau des Heimatmuseums in Waldgirmes bereitgestellt. Über die Aufhebung des Sperrvermerks entscheidet der SFK nach Präsentation eines neuen Konzepts.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wird in der vorgelegten Form unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Sitzung wird von 20:14 Uhr bis 20:20 Uhr unterbrochen.

Gemeindevertreter Böcher begründet den Antrag.

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber gibt die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss bekannt.

Gemeindevertreter Volkmann stellt einen Änderungsantrag, dass die Stellenbeschreibung nicht so eingeengt sein soll. Vielmehr soll die Stelle mit Schwerpunkt Klimaschutz auch allgemein in der Bauverwaltung für Unterstützung sorgen.

Gemeindevertreter Kraft und Prof. Dr. Rauber schließen sich inhaltlich dem SPD-Antrag an. Es sei zielführender den Stelleninhalt konkret zu benennen.

Zunächst lässt Gemeindevertretervorsitzende Walendsius über den Änderungsantrag von Gemeindevertreter Volkmann abstimmen:

Beschluss:

Im Stellenplan wird eine Stelle in der Bauabteilung EG11 geschaffen, mit den Schwerpunkten Klimaschutzmanagement und Fördermittel.

Abstimmungsergebnis:

(7) Ja-Stimmen ( 0 SPD 4 CDU 0 geo 2 FW 1 FL)

(12 ) Nein-Stimmen ( 7 SPD 0 CDU 5 geo 0 FW)

(0) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW)

So dann lässt der Vorsitzende über den Ursprungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Im Stellenplan wird eine Stelle in der Bauabteilung EG11 geschaffen. Diese soll zur Hälfte als Klimaschutzmanager fungieren, um die Arbeit des Energie- und Klimaschutzbeirats zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Energie zu beraten. Zur anderen Hälfte soll die Stelle für die Expertise für Förderanträge genutzt werden und sich um die Einwerbung von Fördermitteln kümmern

Abstimmungsergebnis:

(12) Ja-Stimmen (7 SPD, 5 geo)

(7) Nein-Stimmen (4 CDU, 2 FW, 1 FL

Gemeindevertreterin Zehme begründet den Antrag.

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber gibt die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt.

Gemeindevertreter Groh spricht ein positives Feedback seitens der Kirchen zu diesem Antrag an. Auch Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch spricht sich gerade unter dem bevorstehenden Demographischen Wandel für diesen Antrag aus und bittet um breite Zustimmung.

Gemeindevertreterin Mandler gibt zu bedenken, dass eine oder ein Sozialkoordinator/in nicht in der Lage sein wird, die bevorstehenden Aufgaben zu lösen. Viel mehr sind hier die Allgemeinheit, Vereine und Verbände gefragt.

Gemeindevertreter Velten erläutert, dass es wichtig sei, einen Koordinator zu haben, welcher dann als Bindeglied und Ansprechpartner dient.

Gemeindevertreter Volkmann ist der Auffassung, dass es Aufgabe der Zivilgesellschaft sei, sich selbst zu regulieren. Vereine sind dazu ein sehr gutes Mittel und bedürfen der Unterstützung.

Beschluss:

In den Stellenplan wird eine neue Stelle (EG 8) eingefügt, damit für die Gemeinde Lahnau ein(e) Sozialkoordinator(in) eingestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

(12) Ja-Stimmen (7 SPD, 5 geo)

(7) Nein-Stimmen (4 CDU, 2 FW, 1 FL)

Beschluss:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 wird in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

(18) Ja-Stimmen (7 SPD, 4 CDU, 5 geo, 1 FW, 1 FL)

(1) Nein-Stimmen (1 FW)

Die Bürgermeisterin erläutert die, nach Einbringung des Haushaltes, notwendigen Änderungen.

Gemeindevertreter Volkmann stellt den Antrag an bloc abzustimmen. Es besteht Einvernehmen in dieser Vorgehensweise.

Beschluss:

Teilhaushalt 0204

Bereitstellung von 2.500 € für notwenige Bootsführerscheine für die Feuerwehr.

Teilhaushalt 0204

Reduzierung des Ansatzes für die Stromkosten des Containerdorfs um 83.500 € aufgrund der aktuellen Strompreise.

Teilhaushalt 1201

Erhöhung des Ansatzes für die Straßenunterhaltung um 30.000 € auf 180.000 € aufgrund höheren Unterhaltungsbedarfs aufgrund der Schäden.

Teilhaushalt 1601

Reduzierung des Ansatzes für den Einkommensteueranteil um 187.855 € auf 6.150.500 aufgrund der Abrechnung 2022 die gegenüber dem Finanzplanungserlass wesentlich geringer ausgefallen ist.

Reduzierung des Ansatzes der Kreisumlage um 439.447 € auf 5.134.670 € aufgrund der Ankündigung des LDK zur Senkung der Kreis- und Schulumlage mittels Nachtrag. Die Kommunalaufsicht hat der Berücksichtigung zugestimmt.

Reduzierung des Ansatzes der Schulumlage um 207.256 € auf 2.454.357 € aufgrund der Ankündigung des LDK zur Senkung der Kreis- und Schulumlage mittels Nachtrag. Die Kommunalaufsicht hat der Berücksichtigung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Beratung erfolgt unter TOP 8.2.1.1

Beschluss:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt bis zur Haushaltsplanberatung die Kosten für eine kostenfreie Verteilung der Lahnau Nachrichten an alle Lahnauer Haushalte zu ermitteln.

2. In den Haushaltsberatungen soll unter Einbezug der Summe zur Diskussion gestellt werden, ob die Gemeinde die Lahnau Nachrichten kostenfrei an alle Haushalte bereitstellt. Zudem soll die App von LinusWittich auch in Lahnau freigeschaltet werden.

3. Der Gemeindevorstand wird gebeten, neben den offiziellen Verlautbarungen, die anste-henden Projekte der Gemeinde, interessante Themen aus Verwaltung, Gremien und Ge-meindepolitik verstärkt in den Lahnau-Nachrichten in bürgernaher Sprache zu erläutern. Zudem sollte mit dem Verlag geklärt werden, ob das Layout moderner gestaltet werden kann.

Gemeindevertreter Böcher erläutert den Antrag für die SPD-Fraktion und gibt das Beratungsergebnis des Haupt- und Finanzausschusses bekannt.

Beschluss:

Es werden 40.000 € in den Haushalt für eine Neuausrichtung des amtlichen Verkündungsorgans eingestellt. Es wird in Betracht gezogen, ob die Gemeinde die Lahnau Nachrichten zukünftig kostenfrei an alle Haushalte bereitstellt Es wird ein Sperrvermerk, aufzuheben durch den HuF vorgesehen. Es soll eine Bedarfsabfrage sowie ein Konzept vorgelegt werden. Andere Anbieter sind ebenfalls zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Beratung erfolgt unter TOP 8.2.2.1

Beschluss:

Ins Investitionsprogramm werden 2000 € Planungskosten für den Bau eines Sonnenschutzes an der Gemeindebücherei/Lahntalschule eingestellt.

Ohne Abstimmung

Beschluss:

Im Ergebnishaushalt werden 2000 € Planungskosten für den Bau eines Sonnenschutzes an der Gemeindebücherei/Lahntalschule eingestellt. Auf der Maßnahme liegt ein Sperrvermerk, aufzuheben durch den Huf.

Abstimmungsergebnis:

(17) Ja-Stimmen ( 7 SPD 4 CDU 5 geo 0 FW 1 FL)

(2) Nein-Stimmen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 2 FW)

(0) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW)

Gemeindevertreter Volkmann erläutert den Antrag für die CDU-Faktion.

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion beantragt 15.000 Euro in diesem Haushaltsjahr sowie in den folgenden Jahren als wiederkehrender Posten zur Planung und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen in der Lahnauhalle, den Bürgerhäusern und Dorfgemeinschaftshäusern einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Die Beratung erfolgt unter TOP 8.3.2.1

Beschluss:

Die CDU-Fraktion beantragt 6000 Euro für die Erneuerung der Beschilderung des Waldlehrpfades in Atzbach in das Investitionsprogramm einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Gemeindevertreter Döpp erläutert den Antrag für die CDU-Fraktion. Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion beantragt 6000 Euro für 2023 sowie in den Folgejahren jeweils 1.000 € für die Erneuerung der Beschilderung des Waldlehrpfades in Atzbach im Ergebnishaushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Beratung erfolgt unter TOP 8.4.1.1

Beschluss:

Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 (Teilergebnishaushalt der Produktgruppe 1304) sind für die Umsetzung eines Ackerrandstreifenprogramms Mittel in Höhe von 15.000,00 € einzustellen (die erforderliche Flächenbeschaffung soll durch „freiwilligen Landtausch“ erfolgen).

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Gemeindevertreter Adam erläutert den Antrag für die geo-Fraktion

An der abschließenden Aussprache beteiligen sich die Gemeindevertreter Beppler, Groh, Kraft und Schmidt.

Beschluss:

Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 (Teilergebnishaushalt der Produktgruppe 1304) sind für die Umsetzung eines Ackerrandstreifenprogramms Mittel in Höhe von 15.000,00 € einzustellen (die erforderliche Flächenbeschaffung soll durch „freiwilligen Landtausch“ erfolgen).

Die Maßnahmen wird mit einem Sperrvermerk versehen, aufzuheben durch den UTR.

Abstimmungsergebnis:

(17) Ja-Stimmen ( 7 SPD 4 CDU 5 geo 0 FW 1 FL)

(2) Nein-Stimmen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 2 FW)

(0) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch erläutert den Antrag für die geo-Fraktion.

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 (Teilergebnishaushalt der Produktgruppe 0403 „Heimat-, Kultur- und Musikpflege“) sind für die Finanzierung der Hausschilder („Dorffamiliennamen“) Mittel in Höhe von 10.000,00 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

(16) Ja-Stimmen ( 7 SPD 2 CDU 5 geo 1 FW)

(1) Nein-Stimmen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 1 FW)

(2) Enthaltungen ( 0 SPD 2 CDU 0 geo 0 FW)

Gemeindevertreterin Zehme erläutert den Antrag für die geo-Fraktion. Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Gemeindevertreter Velten macht deutlich, dass die Aufstockung der Mittel nötig ist, damit die Gemeinde schnell handlungsfähig ist. Gemeindevertreter Böcher teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird, da Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen und eine Aufstockung nicht nötig ist.

Beschluss:

Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 (Teilergebnishaushalt der Produktgruppe 0101) sind weitere Mittel in Höhe von 15.000,00 € für eine im Zusammenhang mit dem Wegfall der Hochstraße/dem Umbau der B49 eventuell erforderlich werdende Rechtsberatung einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

(6) Ja-Stimmen ( 1 SPD 0 CDU 5 geo 0 FW)

(13) Nein-Stimmen ( 6 SPD 4 CDU 0 geo 2 FW 1 FL)

(0) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW)

Die Beratung erfolgt unter TOP 8.4.4.1

Beschluss:

Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 (Investitionsprogramm und Teilhaushalt der Produktgruppe 0104) werden Mittel für Umbaumaßnahmen (0104-0004A) in Höhe von 15.000,00 € eingestellt. Diese Mittel sollen für den Rückbau/die Umgestaltung des Rathausplatzes (d.h. für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands) verwendet werden. Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen, über dessen Aufhebung der Bau- und Verkehrsausschuss entscheiden soll.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Gemeindevertreter Kraft begründet den Antrag für die geo-Fraktion.

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Beschluss:

Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 (Ergebnishaushalt, Produktgruppe 0104) werden Mittel für Umbaumaßnahmen in Höhe von 15.000,00 € eingestellt.

Diese Mittel sollen für den Rückbau/die Umgestaltung des Rathausplatzes (d.h. für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands) verwendet werden. Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen, über dessen Aufhebung der Bau- und Verkehrsausschuss entscheiden soll.

Abstimmungsergebnis:

(10) Ja-Stimmen ( 5 SPD 0 CDU 5 geo 0 FW)

(8) Nein-Stimmen ( 1 SPD 4 CDU 0 geo 2 FW 1 FL)

(1) Enthaltungen ( 1 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW)

Die Beratung erfolgt unter TOP 8.5.1.1

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung 50.000 € im Haushaltsplan 2023 einzustellen, damit Mehrleitungen im ÖPNV eingekauft werden können.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Gemeindevertreter Kraft erläutert den Antrag.

An der abschließenden Aussprache beteiligen sich die Gemeindevertreter Volkmann, Erhardt, Mandler, Döpp und Rauber.

Beschluss:

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand zu beauftragen, unter der Maßgabe der Bereitstellung des Betrags von 50.000 € ab dem Haushaltsjahr 2023, mit der Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil mbH ein Vertrag über kleinere Mehrleistungen für die Linie 24 Wetzlar-Lahnau-Heuchelheim-Gießen abzuschließen, gem. der Ausarbeitungen des Mobilitätsbeirats als Anhaltspunkt abgeschlossen wird, d.h. mit folgenden Schwerpunkten:

Die Umsetzung soll so zügig als möglich sein, wenn möglich zum Sommer 2023 (Start 49 Euro-Ticket)

-

Laufzeit: Der Vertrag soll zunächst bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 gelten und sich, wenn dieser nicht vorher fristgemäß aufgekündigt wird, immer um ein Fahrplanjahr automatisch verlängern.

Über das Ergebnis der Verhandlungen mit der VLDW ist im Bau- und Verkehrsausschuss und im Mobilitätsbeirat zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

(17) Ja-Stimmen ( 7 SPD 3 CDU 4 geo 1 FW 1 FL)

(1) Nein-Stimmen ( 0 SPD 0 CDU 1 geo 1 FW)

(1) Enthaltungen ( 0 SPD 1 CDU 0 geo 0 FW)

Gemeindevertreter Schmidt teilt mit, dass, nach seiner Ansicht, der Wille zum Einsparen im Haushalt fehlt. Es fehlt ihm an Anträgen mit Einsparvorschlägen.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023 wird in der vorgelegten Form unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen beschlossen:

Haushaltssatzung der Gemeinde Lahnau für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund des § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Geltungsdauer des § 27 Abs. 3a verlängert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), hat die Gemeindevertretung Lahnau am 16.02.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  —  25.836.123,-- €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  25.518.216,-- €

mit einem Saldo von  —  317.907,-- €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  —  14.000,-- €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  0,-- €

mit einem Saldo von  —  14.000,-- €

mit einem Überschuss von  —  331.907,-- €

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  —  935.759,-- €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  680.785,-- €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  15.234.000,-- €

mit einem Saldo von  —  -14.553.215,-- €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  11.500.000,-- €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  498.069,-- €

mit einem Saldo von —  11.001.931,-- €

mit einem Zahlungsmittelbedarf des

Haushaltsjahres von  —  2.615.525,-- €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 11.500.000,00 EUR festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5 (nachrichtlich)

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 16.02.2023 beschlossene Stellenplan.

§ 7

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 8

Festlegung von Wertgrenzen für unbestimmte Begriffe und Betragsgrenzen in der Haushaltswirtschaft.

Lahnau, den 17.02.2023

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Lahnau

Wrenger-Knispel

Bürgermeisterin

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Fachbereichsleiter Scharmann erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Kraft beantragt die Tagesordnungspunkte 10 - 12.1 gemeinsam zu beraten, da sie thematisch zusammenhängen. Es besteht Einvernehmen in dieser Vorgehensweise.

Nachfragen von den Gemeindevertretern Kraft und Groh werden durch Fachbereichsleiter Scharmann beantwortet.

Beschluss:

Feststellungsbeschluss gemäß § 6 Abs.6 BauGB (Baugesetzbuch)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Beratung erfolgte unter TOP 10.

Beschluss:

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB (Baugesetzbuch)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Beratung erfolgte unter TOP 10.

Beschluss:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf eines städtebaulichen Vertrages „Gewerbegebietserweiterung Beim Eberacker / Am Römerlager“ wird in der vorgelegten Version beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Die Beratung erfolgte unter TOP 10.

Beschluss:

Der in der Anlage beigefügte Entwurf eines städtebaulichen Vertrages „Gewerbegebietserweiterung Beim Eberacker / Am Römerlager“ wird in der vorgelegten Version beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Bürgermeisterin begründet ihren Antrag.

Die weitere Beratung erfolgt unter TOP 13.1

Beschluss:

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.09.2022 (AT-71/2022)

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Bau- und Gewerbegrundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. Ausnahmefälle sind von der Gemeindevertretung zu beschließen.“ wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Gemeindevertreter Groh erläutert den konkurrierenden Hauptantrag der SPD-Fraktion und beantragt den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss beider Anträge.

Gemeindevertreter Volkmann spricht gegen den Verweis.

So dann lässt der Vorsitzende über den Verweisungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Beide Anträge werden in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen (7 SPD, 5 geo, 2 FW)

5 Nein-Stimmen (4 CDU, 1 Fraktionslos)

Gemeindevertreter Volkmann begründet den Antrag und bittet diesen im Geschäftsgang zu belassen. Es besteht Einvernehmen in dieser Vorgehensweise.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung spricht sich für eine Rekommunalisierung des Amthofs in Atzbach aus.

2. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, Gespräche mit den Eigentümern der Liegenschaft zu diesem Zweck aufzunehmen. Für einen möglichen Erwerb sind die notwendigen Mittel auf Basis einer realistischen Kostenschätzung mit einem Antrag nach §100 HGO außerplanmäßig einzustellen.

3. Der Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreis wird aufgefordert seiner Verantwortung für den Amthof gerecht zu werden und sich im Falle einer Rekommunalisierung sowohl finanziell als auch konzeptionell an einer Sanierung der Immobilie zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Verbleib im Geschäftsgang

Gemeindevertreter Kraft begründet den Antrag.

Er beantragt die Verweisung in den Bau- und Verkehrsausschuss. Da niemand gegen die Verweisung spricht, ist der Antrag verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, den Rathausplatz im Ortsteil Dorlar wieder in den Zustand des Neuausbaus umzugestalten, wie dieser von dem Freiflächenplaner, dem Büro Burghammer (Wetzlar) als Gesamtkonzept entwickelt wurde.

Veränderungen sind nur dergestalt, dass die E-Tankstelle ihren Platz behält.

Für kleinere gestalterische Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Konzept ist das Freiflächenplanungsbüro Burghammer bzgl. Vorschlägen hinzuzuziehen und dies ist dem Bau- und Verkehrsausschuss vorzustellen.

Der Gemeindevorstand legt den Umsetzungsplan der Gemeindevertretung vor.

Abstimmungsergebnis:

Antrag verwiesen in den Bau- und Verkehrsausschuss

Gemeindevertreter Kraft begründet seinen Antrag und weist nochmals darauf hin, dass heute nur der Teil A zur Abstimmung steht. So wie es der Bau- und Verkehrsausschuss beschlossen hat.

Gemeindevertreter Bepler gibt das Beratungsergebnis aus dem Bau- und Verkehrsausschuss bekannt.

Beschluss:

Die neue Stichstraße (Sackgasse mit Wendehammer) im Rahmen des Bebauungsplans Dorlar Nr. 15 „Beim Eberacker“ erhält die Bezeichnung

„Im Ringenboden“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beigeordneter Steinraths erklärt für den Gemeindevorstand, dass der Gemeindevorstand sich von dem Vorwurf der „Untätigkeit“ distanziert. Man hat zu jeder Zeit neben den Belangen der Vereine auch die rechtlichen Gegebenheiten der Flüchtlingsunterbringung berücksichtigen müssen. Des Weiteren sind allen Vereinen Alternativzeiten in den kreisangehörigen Sporthallen durch den Lahn-Dill-Kreis bereitgestellt worden.

Bürgermeisterin Wrenger-Knispel erläutert, dass die Fließpfadkarten von Frau Dr. Hübener vom HLNUG am 09.11.2022 der Gemeinde Lahnau übergeben wurden. Im Bau- und Verkehrsausschuss am 31.01.2023 wurden die Fließpfadkarten öffentlich vorgestellt.

Gemeindevertreter Döpp berichtet von einer Sitzung mit Hessen Mobil am 16.12.2022 bezüglich der Fahrbahnerweiterung der B49.

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch berichetet von einer Fahrt des Geschichtsvereins zum Mehrgenerationshaus nach Löhnberg. Die Fahrt ist für den 25.03.2023 geplant. Abfahrt 10:00 Uhr. Bei Interesse bitte vorher über den Vorsitzenden der Gemeindevertretung anmelden. Dieser leitet die Anmeldungen dann entsprechend weiter.

Gemeindevertreter Volkmann erkundigt sich bezüglich des Wasserrohrbruches in der Bergstraße. Insbesondere weil die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht über das Abstellen der Wasserleitung informiert wurden. Fachbereichsleiter Scharmann erläutert, dass es sich nicht, wie eigentlich vermutet, um einen Schaden in der Hausanschlussleitung handelte, sondern beim Öffnen der Baugrube festgestellt werden musste, dass die Hauptleitung gebrochen war. Diese konnte glücklicherweise mit einer Rohrbruchschelle repariert werden, was nur eine kurze Abstellung der Hauptleitung zur Folge hatte.

Gemeindevertreter Schmidt kritisiert, dass die zugesagte Beantwortung seiner Fragen bezüglich des Geschirrverleihs noch nicht veröffentlicht wurde. Gemeindevertretervorsitzender Walendsius und Schriftführer Gnädig merken an, dass wie zugesagt, die Beantwortung als Anlage zur Niederschrift vom 15.12.2022 im Gremieninformationssystem existiert.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Christian Walendsius schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 22:06 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Lahnau, 02.03.2023