Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau- ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT

der 41. Sitzung XI. Wahlperiode der

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 27.02.2025, 18:03 Uhr bis 18:47 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FWG Lahnau)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)

Gemeindevertreter Koch, Norbert (CDU)

Gemeindevertreterin Lieser, Amelie (CDU)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Dr. Volkmann, Christine (CDU)

Gemeindevertreter Volkmann, Johannes (CDU)

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (4U)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG Lahnau)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (4U)

Schriftführer:

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Von der Verwaltung waren anwesend:

Beiräte:

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung erklärt Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp, dass der Tagesordnungspunkt BGH-Objektplanung aufgrund dem Wettbewerb unterliegenden Zahlen in nichtöffenlicher Sitzung behandelt werden muss. Die Zuständigkeit ist aufgrund der neuen Regelungen der Wertgrenzen für Auftragsvergaben in der Hauptsatzung in diesem Fall bei der Gemeindevertretung. Weitere Änderungswünsche werden nicht gestellt, somit ist die Tagesordnung mit der vor genannten Verschiebung genehmigt.

Bürgermeister Christian Walendsius gratuliert im Namen seiner Heimatgemeinde dem frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Johannes Volkmann und wünscht ihm gutes Gelingen bei seiner neuen Aufgabe. Im Anschluss erläutert Bürgermeister Christian Walendsius ausführlich die Vorlage und wie es letztendlich dazu gekommen ist. Erst am 10.02.2025 erhielt die Verwaltung die Information, dass es ggf. möglich ist, die Liegenschaft Wetzlarer Straße 2 käuflich zu erwerben. Der in der Vorlage ausgewiesene Kaufpreis ist sicherlich kein „Schnäppchen“. Allerdings ist der Zeitpunkt für einen Ankauf gut, da dieser aktuell über die Dorfentwicklung förderfähig ist. Es ist eine Förderquote von 60-80% möglich. Die Entscheidung über die Höhe der Förderung trifft letztendlich der Fördergeber, in diesem Fall die wi-Bank. Der Gemeindevorstand hat bereits den Ankauf der Immobilie beschlossen, da allerdings die Wertgrenzen in der Hautsatzung neu festgelegt wurden, bedarf dieser Ankauf der Zustimmung der Gemeindevertretung. Da die Antragsstellung für die Förderung bis zu 01.03. beim Lahn-Dill-Kreis vorzulegen ist, musste diese Sondersitzung kurzfristig einberufen werden. Im Rahmen der Antragsstellung für die Förderung ist eine Nachfolgenutzung anzugeben. Deshalb wurde in der Vorlage die Ausweisung einer Grünfläche vorgeschlagen. Hierzu besteht allerdings nach erneuter Nachfrage bei der Förderstelle im Nachgang die Möglichkeit noch ausführlich im Rahmen der Dorfentwicklung, unter Beteiligung der Steuerungsgruppe, Ideen zu entwickeln. Insgesamt wurde in der Vergangenheit gerade im Ortsteil Dorlar massiv, negativ in den Ort eingegriffen. Hier entsteht nun die Möglichkeit, durch den Erwerb der Liegenschaft einen Raum neu zu gestalten und etwas Positives für das Ortsbild in Dorlar zu tun. Unter Abwägung der Vor- und Nachteile für den Erwerb zu den endverhandelten Konditionen spricht gerade unter dem Aspekt der Förderung vieles dafür, den Ankauf seitens der Gemeinde Lahnau vorzunehmen.

An der anschließenden ausführlichen Diskussion beteiligen sich die Gemeindevertreter/in: Timo Ehrhard, Ulf Perkitny, Karl-Heinz Weber, Amelie Lieser, Beigeordnete Petra Velten, Birgit Mandler, Dr. Christine Volkmann, Johannes Volkmann, Manuel Groh, Prof. Dr. Klaus Rauber, Monika Hoffer-Lorisch, Eberhard Bepler, Beigeordneter Daniel Steinraths sowie Bürgermeister Christian Walendsius.

Innerhalb der CDU-Fraktion wurde der Ankauf sehr ausführlich besprochen. Der Kaufpreis für das Objekt ist definitiv zu hoch. Die Folgenutzung ist derzeit noch unklar. Die Vorlage sollte im Bau- und Verkehrsausschuss am 11.03.2025 ausführlich besprochen werden, deshalb beantragt Timo Ehrhard für die CDU-Fraktion die Verweisung in den Bau- Und Verkehrsausschuss.

Gemeindevertreter Ulf Perkitny spricht gegen die Verweisung, da aktuell die Zeit drängt. Gemeindevertreter Karl-Heinz Weber ergänzt, dass die Gesamtmaßnahme im Rahmen der Dorfentwicklung zu sehen ist. Eventuell können auf der Fläche auch dringend benötigte Parkplätze für das GH Dorlar entstehen. Obwohl der Ankaufspreis hoch ist, ist ein Erwerb sinnvoll.

Beschluss:

Die Beschlussvorlage VL-26/2025, 1. Ergänzung wird in den Bau- u. Verkehrsausschuss am 11.03.2025 verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

(9) Ja-Stimmen (6 CDU, 3 FW)

(9) Nein-Stimmen (8 SPD, 1 4U)

(1) Enthaltungen (1 SPD)

Nachdem die Verweisung in den Ausschuss bei Stimmengleichheit abgelehnt ist, wird die Aussprache weitergeführt. Folgende Punkte werden angesprochen:

• Bereits seit über 50 Jahren ist das Anwesen kein schöner Anblick für alle die nach Dorlar hinein -bzw. hinausfahren. Aktuell gibt es die Gelegenheit, diesen „Schandfleck“ zu erwerben. Diese Gelegenheit sollte sich die Gemeinde nicht entgehen lassen. Die Gemeinde sollte hier alles versuchen, die Gestaltung an dieser Stelle selbst in die Hand zu nehmen.
• Den Ortskern Dorlar schöner zu gestalten ist sicherlich eine gute Absicht, allerdings ist ein hoher Kapitaleinsatz notwendig. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation sollten kosmetische Verschönerungen an letzter Stelle stehen.
• Die Außenwirkung eines solch überhöhten Ankaufs von über 450€/m² Grundstückspreis ist enorm. Der Ankaufsbeschluss hat keine Eile, da auch zum 01.03.2026 (nächste Antragsfrist) ein Förderantrag gestellt werden kann.
• Der Zeitdruck für den Ankauf wird auch deshalb nicht gesehen, da es keinesfalls eine 100%´ige Garantie einer Förderzusage gibt. Es stellt sich die Frage, wie der Erwerb zu einem solch hohen Preis bei der Bevölkerung ankommt.
• Aktuell besteht zumindest die Möglichkeit, den Erwerb über das Programm der Dorfentwicklung gefördert zu bekommen. Ein Vorkaufsrecht hätte die Gemeinde bei einem Verkauf der Liegenschaft nicht. Durch den Erwerb hätte die Gemeinde die Möglichkeit, selbst zu gestalten. Eine Garantie für eine Förderung wird im Vorfeld niemand geben können. Bisher war jedoch die Unterstützung durch die Fachabteilung des LDK immer durchaus positiv und hilfreich, sodass wir davon ausgehen dürfen auch hier den Erwerb in Höhe von ~60% entsprechend gefördert zu bekommen.
• Was passiert, wenn die Gemeinde diese Chance jetzt nicht wahrnimmt? Sicherlich ist der Kaufpreis nicht unerheblich, aber es ist schon lange der Wunsch der Gemeinde dieses Objekt in den Besitz zu bekommen. Dies haben bereits mehrere Amtsvorgänger/in vergeblich versucht.
• Ein Alternativscenario wäre, dass ein Privatinvestor das Objekt kauft und anschließen dort etwas Neues errichtet. Eine solche Lösung würde den Steuerzahler in Lahnau nichts kosten und würde auch zu einer Aufwertung der Örtlichkeit führen.
• Viele Versuche in der Vergangenheit das Objekt zu kaufen sind gescheitert. Nun öffnet sich eine Tür und mit der Dorfentwicklung besteht die Chance der Förderung. Diese Chance sollte genutzt werden.
• Eventuell besteht auch die Chance das Objekt in einem Jahr zu erwerben. Eine Privatrechtliche Lösung wäre auch ein guter Ansatz. Der Erwerb zum jetzigen Zeitpunkt stellt keinen Mehrwert für die Gemeinde dar.
• Der Erwerb einer solchen Liegenschaft und die damit verbundene Veränderung an dieser Stelle ist das, was die Dorfentwicklung beabsichtigt. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und eine Aufwertung der Dorlarer Ortsmitte unter Beteiligung der Steuerungsgruppe ist genau das, was Dorfentwicklung ausmacht. Die Steuerungsgruppe sollte in Ruhe überlegen, wie dieses Areal zukünftig gestaltet werden kann.
• Die Gelegenheit besteht nur jetzt, deshalb sollten wir auch jetzt handeln.
• Gestaltung an dieser Stelle ist dringend notwendig. Der Kaufpreis ist zwar sehr hoch, aber das Areal sollte zu den genannten Konditionen besenrein übergeben werden, damit dort nicht noch zusätzlich Altlasten von dem Käufer zu tragen sind.
• Ist es nicht so, dass in der Gemeinde Fachwerkhäuser nicht beseitigt werden dürfen? Gemeindevertreterin Amelie Lieser beantragt für die CDU-Fraktion namentliche Abstimmung.
• Das Thema Altlasten sollte im Kaufvertrag ernst genommen werden. Der Kaufpreis sollte erst nach vollständiger Räumung fließen.

Beschluss:

Die Flurstücke 64/2 und 60/2, Flur 7, Gemarkung Dorlar werden zu einem Gesamtkaufpreis von 150.000 €, zzgl. Nebenkosten vom derzeitigen Eigentümer zum Zweck der Dorfentwicklung erworben.

Abstimmungsergebnis:

Namentliche Abstimmung:

Insgesamt 19 Abgegebene Stimmen, 10 JA-Stimmen und 9 NEIN-Stimmen.

Dem Beschluss ist mehrheitlich Zugestimmt.

Bürgermeister Christian Walendsius erläutert die Vorlage und teilt mit, dass es sich um einen formalen Beschluss handelt, da die Gemeinde Hohenahr aus Holzvermarktung Mittelhessen GmbH aussteigt und somit alle Gesellschafter der Übertragung der Anteile an die Gemeinde Heuchelheim zustimmen müssen.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, so dass Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp über die Vorlage abstimmen lässt.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, der Übertragung der Geschäftsanteile der Gemeinde Hohenahr an der Holzvermarktung Mittelhessen GmbH an die Gemeinde Heuchelheim, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Nichtöffentliche Sitzung

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp stellt die Nichtöffentlichkeit fest.

Nach der Beratung stellt Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp die Öffentlichkeit wieder her und gibt den Beschluss bekannt:

Beschluss:

Der Planungsvertrag für den An- und Umbau des Gastronomiebereichs im Bürgerhaus Atzbach wird an das Architekturbüro Keul und Müller gemäß dem beigefügten Planervertrag erteilt.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 18:47 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Lahnau, 07.03.2025