Gesamte Niederschrift Gemeindevertretung

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 50. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 26.02.2026, 19:35 Uhr bis 21:05 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FWG Lahnau)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreterin Cengiz, Selda (SPD)

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)

Gemeindevertreter Koch, Norbert (CDU)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (4U)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Prof. Dr. Volkmann, Christine (CDU)

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Groh, Manuel (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG Lahnau)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (4U)

Schriftführer:

Schriftführerin Böttcher, Alena

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Adam, Markus (4U)

Ehrhard, Timo (CDU)

Kraft, Thomas

Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Sauter, Dennis (CDU)

Volkmann, Johannes (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Abteilungsleiter Veit, Lars

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Zunächst eine sehr erfreuliche Info: Die Haushaltsgenehmigung liegt seit 09.02.2026 vor, es gibt lediglich eine neue Auflage, nämlich einen Zeitplan für die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse aufzustellen. Wir waren hier sehr vorausschauend: Mit dem Stellenplan 2026 wurde eine halbe Stelle für die Unterstützung der Aufstellung der Jahresabschlüsse geschaffen, im Rahmen einer internen Weiterentwicklung ermöglichen wir einer Mitarbeiterin diese neue Tätigkeit. Ansonsten heben die Haushaltsgenehmigung und Begleitverfügung die Solidität unseres Haushalts auch in Zeiten knapper Kassen hervor.

Ebenso sehr erfreulich ist die Aussage der Kommunalaufsicht zur guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung. Ich möchte mich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die dem Haushalt der Gemeinde Lahnau für 2026 ihre Zustimmung geben konnten sowie bei dem gesamten Gremium für die konstruktiven und kritischen Hinweise im Zuge der Beratung, die wichtig sind und zu unserer kommunalen Demokratie mit dazu gehören.

Die Haushaltsgenehmigung und die Haushaltsbegleitverfügung sind im Gremieninformationssystem unter Downloads - Finanzverwaltung einsehbar.

Eine Info aus dem HSGB: Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben den Zukunftspakt unterzeichnet. Der Pakt soll die Grundlage für eine vertrauensvolle Partnerschaft schaffen, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig sichert. Im Mittelpunkt stehen weniger Kontrolle, mehr Flexibilität und eine faire Finanzierung - für lebendige Kommunen und eine moderne Daseinsvorsorge. Wir dürfen gespannt sein, wie es nun konkret bei dem Thema weitergeht.

Die Baugenehmigung für das geplante Bauvorhaben am Bürgerhaus Atzbach wurde mit Bescheid vom 02.02.2026 erteilt. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens war zunächst ein Abweichungsantrag vorgesehen, der die Errichtung von insgesamt fünf notwendigen Stellplätzen unmittelbar an der Grundstücksgrenze zum Gegenstand hatte. Im weiteren Verlauf des Verfahrens konnte jedoch auf diesen Abweichungsantrag verzichtet werden. Derzeit befinden wir uns noch in Abstimmung mit dem Kreis-Veterinäramt wegen der baulichen Einrichtung der Küche und der erforderlichen Voraussetzungen. Die Rodungsarbeiten für die Baumaßnahme wurden durch den Betriebshof durchgeführt.

Nach Vorliegen der rechtskräftigen Baugenehmigung konnte der Antrag auf Förderung im Rahmen des Förderprogramms „Dorfentwicklung“ schließlich am 10.02.2026 fristgerecht eingereicht werden. Derzeit wird die Ausführungsplanung ausgearbeitet und die Leistungsverzeichnisse erstellt, sodass nach erteilter Bewilligung im Rahmen der Dorfentwicklung die Ausschreibungen veröffentlicht werden können.

Die Ausschreibung zur Aufwertung der Außenanlage am JUZ wurde auf den Weg gebracht.

An der Grillhütte Waldgirmes haben wir mit der Sanierung der Toilettenanlagen begonnen. Für die Übergangszeit bis Mai wurden zwei Dixitoiletten aufgestellt.

Die Förderanträge im Rahmen der Dorfentwicklung für das Bürgerhaus Atzbach, den Rückbau der Borngasse 13, die Fortsetzung der Verfahrensbegleitung und städtebaulichen Beratung wurden eingereicht. Die Bewilligungen werden voraussichtlich im Juni 2026 erteilt. Bei der Borngasse 13, befinden wir uns zudem noch in Klärung mit der Denkmalschutzbehörde, da der Gesamtbereich als Ensemble unter Denkmalschutz steht.

Der Abstellplatz für das Notstromaggregat am Hebewerk Atzbach ist fertiggestellt.

Die Bauleitplanung „Vor dem Polstück IV“ ist in der 2. Offenlage.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 26. Januar entschieden, die Planung für die Erweiterung der Kita Lummerland überarbeiten zu lassen. Die ursprünglich kalkulierten Kosten allein für die Kostengruppe 300 (Baukonstruktionen) lagen mit 817.000 € netto deutlich über dem ursprünglichen Ansatz. Die Kostenschätzung der Gesamtkosten lag bis zu einem Betrag von 1,9 Mio. €. Daher wurde eine Vergabeentscheidung durchgeführt und das Büro Keul und Müller mit der Planung der Leistungsphasen 1-3 beauftragt. Wir erwarten uns hier einen deutlich besseren und günstigeren Entwurf, der auch unserem Bedarf entspricht. Selbstverständlich werden die Planungsergebnisse im Sozial- Familien und Kulturausschuss vorgestellt, sobald diese vorliegen.

Der große Rohrbruch an der Wasser-Hauptleitung im Mühlgraben Neumühle wurde schnellstmöglich mit innovativer Spülbohrtechnik instandgesetzt. Unser FÖJler, Herr Dörrich, hat dazu ein interessantes Video erstellt, das über den SocialMedia Kanal der Gemeinde angeschaut werden kann.

Gleiches gilt für den Winterdienst, der in diesem Jahr aufgrund der großen Schneemengen vor besondere Herausforderungen gestellt war. Ein großes Lob und Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeitenden unseres Betriebshofes.

Da nun alles getaut ist, werden die deutliche Schäden an den Straßen sichtbar. Dies betrifft insbesondere die Landesstraßen. Ich habe unsere Ordnungspolizisten beauftragt, die Schäden aufzunehmen und zu dokumentieren und eine schnelle Beseitigung gegenüber Hessen-Mobil eingefordert. Für Schlaglöcher auf gemeindeeigenen Straßen sind wir natürlich selbst über unseren Jahresvertragspartner zuständig. Auch hier nehmen wir die Schäden auf und besprechen die Abarbeitung mit der Fa. Weimer.

Neben zahlreichen Pflegemaßnahmen im Heckengehölz und bei Streuobstbäumen haben wir im Bereich der Böschung der ehemaligen Kanonenbahntrasse Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt.

Betreffend des eigenwirtschaftliche Glasfaserausbaus durch die Fa. UGG wurde uns heute mitgeteilt, dass man in 2-3 Wochen mit einem Ausbauplan auf uns zukommen wird. Wenn es denn tatsächlich in naher Zukunft losgeht, wird es logischerweise zu Straßenaufrissen und auch Beeinträchtigungen kommen, die wir natürlich versuchen zu minimieren. Um den ganzen Ablauf auch von unserer Seite gut managen zu können, hat der Gemeindevorstand die Fa. Infratech Services GmbH aus Dautphetal beauftragt, um hier bestmöglich zu koordinieren und zu unterstützen.

Eine negative Nachricht aus dem Hallenbad: Im Bereich des Nichtschwimmerbeckens ist eine Ansaugeinrichtung undicht und defekt. Die Fa. Fritz wurde kurzfristig beauftragt und wird am Dienstag nächste Woche versuchen die Teile wieder so einzubauen, dass danach alles wieder dicht ist und die Gitterabdeckung ihre Funktion wieder aufnimmt. Die Ansaugung über die Gitterabdeckung muss in dieser Form erfolgen, damit sichergestellt ist, dass kein Kind dort angezogen wird. Insofern ist eine Verschiebung der Öffnungszeit auf den 30.03.26 erforderlich. In Abstimmung mit dem Schwimmbadpersonal wäre es denkbar, die Öffnungszeit dafür um 14 Tage zu verlängern. Die bedeutet, dass erst am 29.11. geschlossen würde.

Gemeinsam mit dem Ordnungsamt habe ich als örtliche Straßenverkehrsbehörde eine Anordnung zur Parkregelung am Stichweg östlich des Sportplatzes Waldgirmes erlassen. Für den Bereich ab der Einmündung in die Stichstraße/Sackgasse in nördlicher Richtung rechtsseitig ist durch VZ 286-10 StVO ein eingeschränktes Halteverbot vorzusehen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird eine gestrichelte Markierung von Parkflächen angebracht. Die Mindestgesamtfahrbahnbreite von 3,25 m muss gewährleistet bleiben. In der Vergangenheit war dieser Weg oft wild zugeparkt, so dass im Bedarfsfall Einsatzfahrzeuge nicht durchgekommen wären.

Eine weitere erfreuliche Info aus dem Bereich der Straßenverkehrsbehörde. Nach langen und schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, dass der Lahn-Dill-Kreis wieder einen „Zebrastreifen“ in der Rodheimer Straße auf Höhe zwischen Einmündung Kreuzer- und Pfarrstraße anordnen wird. Die Umsetzung obliegt Hessen-Mobil. Möglich geworden ist dies erst mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung aus der letzten Legislaturperiode, da nun zumindest für Fußgängerüberwege keine starren Querungszahlen mehr nachgewiesen werden müssen.

In letzter Zeit war vereinzelt zu hören, dass unsere Verkehrsmessungen unverhältnismäßig sind und eher zur Haushaltssanierung als der Verkehrssicherheit dienen würden. Diesen Behauptungen und diesem Eindruck möchte ich in aller Deutlichkeit entgegentreten.

Als Gemeinde Lahnau sind wir hier auf die Reduzierung von Unfällen und Lärm fokussiert und nicht auf die Erzielung von Einnahmen. Rechnet man die Anschaffungskosten für die Geschwindigkeitsmessanlagen, das Fahrzeug, die Betriebs- und Personalkosten hoch wird schnell klar, dass sich Geschwindigkeitsmessungen für uns nicht rechnen. Darum ging es auch nie und darin waren wir uns bislang auch einig. Im Gegenteil: Ich hatte den Eindruck, dass seitens der Gemeindevertretung immer wieder Anfragen in der Vergangenheit da waren, wann wieder das nächste Mal geblitzt wird. Wir haben seitens der Verwaltung die Beschlüsse umgesetzt, Personal eingestellt, Anlagen beschafft, Mitarbeitende geschult und die Sicherheit auf unseren Straßen wie ich finde spürbar gesteigert. Meine Bitte ist, und das sage ich vor allem in meiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter der Ordnungspolizisten, der auch eine Fürsorgeverantwortung für seine Mitarbeiter hat, denn diese müssen sich vor Ort so aller Hand - leider auch unzumutbares - anhören: stehen Sie zu den getroffenen Entscheidungen zur Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeiten in Lahnau und treten Sie der Meinung, Einnahmen stünden im Vordergrund, durch ihr Wissen entgegen. Die Verkehrsüberwachung dienst nicht der Haushaltssanierung - sondern unserer Sicherheit.

Soweit der Verwaltungsbericht. Vielen Dank!

Der Bürgermeister erläutert, dass aus personellen Gründen seitens des Lahn-Dill-Kreises keine Vorstellung im Ausschuss möglich sei.

Aus dem Gremium gibt es keine Wortmeldungen.

Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung Radwegebeschilderung mit dem Lahn-Dill-Kreis (im Entwurf Stand 10.12.2025) wird auf die Gemeinde Lahnau ausgefertigt, mit dem Lahn-Dill-Kreis abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Bürgermeister ergänzt, dass in der Benutzungsordnung nur die Strompauschale und eine Gebühr für eine Einweisung vorgesehen sei.

Herr Döpp berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dieser hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Benutzungsordnung für die Kegelbahnen im Bürgerhaus Atzbach gemäß beigefügter Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Abstimmung und Diskussion erfolgen unter der Ergänzung unter dem Tagesordnungspunkt 7.1.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Der Bürgermeister erklärt, dass man für die Benutzung des SOFA keine privaten Feiern zulassen möchte, sondern lediglich Veranstaltungen die der Allgemeinheit dienen.

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet Herr Eichhorn, der Ausschuss hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass 20 Personen für den SOFA zugelassen seien.

Beschluss:

Der Gemeindevertretung beschließt die im Anhang beigefügt Benutzungsordnung für den SOFA im Bürgerhaus Atzbach mit dem dazugehörigen Ergänzungsantrag.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.1. beraten.

Der Bescheid sei mit Schreiben vom 18.12.2025 zugestellt worden. Darin sei genau aufgeführt, wofür das Geld verwendet werden könne. Die Mitarbeiter der Verwaltung haben den Beschlussvorschlag erarbeitet, welchem der Gemeindevorstand so zugestimmt habe.

Es handele sich hierbei um keine Förderung, sondern um eine Zuwendung, daher wären ggf. auch zusätzliche Förderungen möglich. Durch diese Zuwendung verschmälere sich auch eine eventuelle Kreditaufnahme.

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet Herr Eichhorn, der Ausschuss hat dem Beschlussvorschlag mit 4 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zugestimmt.

Frau Mandler stellt den Änderungsantrag der FWG-Fraktion vor.

Hierbei sollen die Punkte 1 und 2 gestrichen werden und dafür Gelder für einen Anbau der Kita Lummerland verwendet werden.

Der Bürgermeister erläutert, dass man die damals erhaltene Planung für die Erweiterung der Kita Lummerland zurückgestellt habe. Frau Schmitt-Zizka arbeite gerade eine Bedarfsplanung aller Lahnauer Kitas aus, zum aktuellen Zeitpunkt habe man keinen Bedarf für eine Erweiterung. Die entsprechende Planung werde den Gremien auch noch vorgestellt.

Herr Perkitny spricht für die SPD-Fraktion. Im Sozial-, Familien- und Kulturausschuss sei der Bedarf für die Krippe deutlich erläutert worden, zum jetzigen Zeitpunkt werde die SPD dem Änderungsantrag nicht zustimmen.

Herr Velten spricht für die 4U-Fraktion, auch diese werde dem Ursprungsantrag zustimmen. Die Gelder seien nur für Dinge vorgesehen, die bereits durch die Gemeindevertretung beschlossen seien.

Frau Mandler erläutert, dass in dem vorgegebenen Zeitraum für die Nutzung der Gelder für die FWG absehbar sei, dass eine Erweiterung der Kita benötigt werde.

Frau Hoffer-Lorisch erläutert, dass man mit der Schaffung von Krippenplätzen jungen Familien ermögliche, schneller wieder in das Berufsleben einzusteigen.

Herr Veit berichtet aus haushalterischer Sicht, dass es fatal wäre Kredite aufzunehmen statt diese Gelder für die entsprechend vorgegebenen Maßnahmen zu verwenden.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag der FWG-Fraktion unter TOP 8.1. abstimmen.

Anschließend erfolgt die Abstimmung des Ursprungsantrages.

Beschluss:

Die aus dem Hessischen Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz (HIFG) der Gemeinde Lahnau zugeteilten Mittel in Höhe von voraussichtlich 2.057.710 Euro werden wie folgt verwendet:

Die Angabe der Paragraphen bezieht sich auf den Entwurf des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz.

Abstimmungsergebnis:

(16) Ja-Stimmen ( 9 SPD 4 CDU 3 4U FWG)

(3) Nein-Stimmen ( SPD CDU 4U 3 FWG)

(/) Enthaltungen ( SPD CDU 4U FWG)

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

die aus dem Hessischen Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz (HIFG) der Gemeinde Lahnau zugeteilten Mittel in Höhe von voraussichtlich 2.057.710 Euro werden wie folgt verwendet:

Abstimmungsergebnis:

(3) Ja-Stimmen ( SPD CDU 4U 3 FWG)

(16) Nein-Stimmen ( 9 SPD 4 CDU 3 4U FWG)

(/) Enthaltungen ( SPD CDU 4U FWG)

Der Antrag ist abgelehnt.

Herr Feiling stellt den Antrag für die SPD-Fraktion vor.

Frau Mandler möchte wissen ob der Vorstand auch prüfe, welche Überstunden für das Personal zu erwarten seien, da die Schließzeit auch für den Abbau der Überstunden gedacht sei. Der Bürgermeister verließt den entsprechenden Absatz der Satzung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Kosten einer Verlängerung der Öffnungszeiten des Hallenbades in Waldgirmes um einen Monat während der Winterzeit zu prüfen und die Kosten für eine solche Maßnahme zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis:

(12) Ja-Stimmen (9 SPD, 3 4U)

(6) Nein-Stimmen (4 CDU, 2 FWG)

(1) Enthaltungen (1 FWG)

Frau Bittorf stellt den Antrag für die SPD-Fraktion vor.

Frau Mandler beantragt den Verweis des Tagesordnungspunktes in den Bau- und Verkehrsausschuss.

Der Antrag wird mit 14 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob die bestehenden Treppenstufen am Ende der Sackgasse Bettengraben durch einen barrierefreien Weg ersetzt oder ergänzt werden können. Zudem ist zu prüfen, ob hierbei der angrenzende Grünstreifen planerisch mit einbezogen werden kann, um eine möglichst flache und nutzerfreundliche Wegeführung zu ermöglichen. Weiterhin welche baulichen Varianten, Kostenrahmen sowie mögliche Fördermittel hierfür in Betracht kommen.

Das Prüfergebnis soll der Gemeindevertretung zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

(12) Ja-Stimmen (9 SPD, 3 4U)

(7) Enthaltungen (4 CDU, 3 FWG)

Herr Perkitny stellt den Antrag für die SPD-Fraktion vor.

Herr Velten beantrag den Tagesordnungspunkt in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen, dies wird einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Antrag verwiesen

Seitens des Vorsitzenden gibt es keine Mitteilungen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Fachgutachten B49 fertiggestellt sei. Dieses möchte er gerne in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses zusammen mit Herrn Hahn vorstellen.

Der Bürgermeister trägt die Mitteilungsvorlage vor.

Frau Mandler möchte wissen, was der SOFA insgesamt gekostet habe und ob noch Gelder für eine Regenüberdachung am Eingang zur Verfügung stehen. Direkt vor dem Eingang sei durch die Container außerdem eine Mulde entstanden, in der sich in den letzten Wochen Wasser und aufgrund der Wetterlage auch Eis gesammelt habe.

Der Bürgermeister befürwortet die Anregung bezüglich einer Regenüberdachung. Die Fassade müsse sowieso noch gemacht werden, in diesem Zuge könne man noch eine Überdachung umsetzen. Auch um das Pflaster werde man sich kümmern.

Der Behindertenparkplatz konnte leider nicht an einer anderen Stelle platziert werden, dies habe man geprüft.

Herr Schmidt möchte wissen, wer Träger des Funkmastes sei und wo sich die dafür vorgesehene forstwirtschaftliche Ausgleichsfläche befinde.

Außerdem möchte er wissen, was es bezüglich einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeinschaftshauses Dorlar neues gebe.

Der Bürgermeister weist daraufhin, dass bezüglich des Funkmastes bereits berichtet wurde, folgende Rückmeldung habe man von Hessen Forst erhalten:

„Der Eingriff in den Wald im Rahmen des Funkturmbaus war sowohl nach NatSch-Recht als auch nach Forstrecht auszugleichen. Der naturschutzrechtliche Ausgleich kann grds. auf den forstrechtlichen Ausgleich angerechnet werden (nämlich wenn die Ersatzaufforstung auch zu einer naturschutzfachlichen Aufwertung der jeweiligen Fläche führt). Wegen der geringen Flächengröße des Eingriffs hatte die UFB auf Zahlung einer Walderhaltungsabgabe anstelle der grds. erforderlichen Ersatzaufforstung entschieden. Deren Höhe wurde nach den einschlägigen gesetzl. Vorgaben durch die bei Rodungsanträgen zuständige ALR LDK festgesetzt. Damit war aber der volle naturschutzfachliche Ausgleich zu erbringen. Hierfür wurde zunächst ja die Gde Lahnau selbst zu möglichen Ausgleichsflächen bzw. bereits vorlaufenden Ausgleichsmaßnahmen (ÖkoKto) angefragt. Da diese den Ausgleich nicht zur Verfügung stellen konnte, hat Hessen-Forst Ökopunkte angeboten. Diese stammen aus einer Maßnahme Naturwaldentwicklung (ehem. Kernfläche NatSch) im FlSt 2, Flur 4, Gem Oberweidbach, so dass der naturschutzfachliche Ausgleich (Waldaufwertung gegen Waldentwertung) inhaltlich adäquat erbracht wurde.“

Bezüglich der Photovoltaikthematik habe man im Energie- und Klimabeirat die Sonneninitiative vorgestellt, nun stehe man mit der enwag in Kontakt. Hierüber habe man auch im Ältestenrat gesprochen. Die Überlassung von Dachflächen sei generell nicht ausschreibungspflichtig, allerdings müsse ein marktkonformes Pachtentgelt erhoben werden.

Der Bürgermeister bedankt und verabschiedet sich zum Ende der Legislaturperiode persönlich mit folgenden Worten:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Ende dieser Wahlperiode möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen als Bürgermeister und ganz persönlich zu bedanken.

Sie haben in den vergangenen Jahren viel Zeit, Kraft und Verantwortung in die Arbeit für unsere Gemeinde investiert. Sie haben beraten, diskutiert, abgewogen und entschieden - und damit einen wichtigen Beitrag für Lahnau geleistet. Das ist alles andere als selbstverständlich und verdient großen Respekt.

Natürlich verlief diese Wahlperiode nicht immer ohne Reibungen. Es gab kritische Töne und teils sehr unterschiedliche Auffassungen. Aber gerade deshalb ist es mir wichtig, heute zu sagen: Die Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung war insgesamt gut. Sie war getragen von Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein und dem gemeinsamen Ziel, das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen. Und es freut mich, dass viele von Ihnen genau deswegen auch weitermachen. Wir hier in Lahnau, dass können wir wirklich selbstbewusst sagen, brauchen keine Lehrstunde in Demokratie.

Dass in der Sache auch einmal hart gerungen wird, gehört zur dazu und auch, dass man Abstimmungen verliert, weil die Mehrheit es anders sieht. Entscheidend ist, dass man trotz unterschiedlicher Sichtweisen im Gespräch bleibt und das Wohl der Gemeinde nicht aus dem Blick verliert. Und das war in dieser Wahlperiode der Fall!

Für diese Zusammenarbeit, für Ihr Engagement und für Ihren Einsatz zum Wohl unserer Gemeinde danke ich Ihnen von Herzen.

Auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit. Er selbst hat sich als Vorsitzender der Gemeindevertretung auf die Fahne geschrieben, den Ton und den Umgang untereinander zu verbessern und die Freundschaft zur Partnergemeinde Geraberg wieder aufleben zu lassen. Mit dem Ergebnis sei er sehr zufrieden und lädt alle nach der Sitzung ein, mit einem Getränk auf die vergangene Legislaturperiode anzustoßen.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 21:05 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Lahnau, 09.03.2026