GESAMTE NIEDERSCHRIFT - Gemeindevertretersitzung 21.03.2024

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 32. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 21.03.2024, 19:33 Uhr bis 21:34 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FW)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)

Gemeindevertreter Adam, Markus (4U)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)

Gemeindevertreter Kraft, Thomas

Gemeindevertreter Dr. Mondre, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreter Volkmann, Johannes (CDU) 20:15 - 21:34 Uhr

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevertreterin Zimmermann, Lena (CDU) 19:33 - 20:15 Uhr

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordneter Rauber, Heinz (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FW)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (4U)

Schriftführer:

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Von der Verwaltung waren anwesend:

Fachbereichsleitung Schmitt-Zizka, Emanuela

Beiräte:

Gäste:

Frau Britta Gerhardt, Gleichstellungsbeauftragt der Gemeinde Lahnau zu Top 6

Herr Manfred Weber, Hessen Forst zu Top 8

Herr Stratmann, Fa. UGG zu Top 9

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp schlägt vor den Tagesordnungspunkt 6 Vorstellung der Fa. UGG Unsere Grüne Glasfaser; Glasfaserausbau in Lahnau auf Wunsch der Fa. UGG nicht öffentlich zu beraten und den Punkt deshalb auf Punkt 10, neu 9 der Tagesordnung zu verschieben. Es ergeben sich keine Wiedersprüche zur vorgesehenen Änderung insofern ist die Tagesordnung in der geänderten Reihenfolge beschlossen.

Beschluss:

Rede des Bürgermeisters zur Verleihung der Ehrenplakette der Gemeinde Lahnau an Horst Schmidt und Gerd Schäfer am 21.03.2024 im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

lieber Horst Schmidt, lieber Gerd Schäfer,

wir haben heute Abend einen sehr besonderen Tagesordnungspunkt, der alles andere als alltäglich ist. Die Ehrung zweier hochverdienter Persönlichkeiten der Gemeinde Lahnau.

Nach § 3 der Ehrenordnung der Gemeinde Lahnau wird die Ehrenplakette der Gemeinde Lahnau nur bei besonderem Wirken auf kulturellem, wirtschaftlichem oder sozialem Gebiet oder sonstigem ehrenamtlichen Engagement verliehen. Dies bedeutet, dass neben einem langjährigen Tätigsein, vor allem auch ein zugleich kontinuierliches wie tiefes und damit zeitintensives Wirken erforderlich ist, das dazu beigetragen hat und beiträgt, das Ansehen der Gemeinde Lahnau zu mehren.

Ich denke anhand dieser Beschreibung wird deutlich, dass wir diese Ehrung bislang nicht allzu oft vorgenommen haben und diese dem herausragenden Einsatz vorbehalten bleibt.

Was bedeutet es, diesen Einsatz zum Wohl der Gemeinschaft zu zeigen? Es ist Engagement für andere Menschen mit der Überzeugung, etwas Gutes für unsere Gemeinschaft und damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun.

Horst Schmidt leistet seit sechzig Jahren ehrenamtliche Tätigkeiten in verschiedensten Positionen. Ohne diese heute Abend alle aufzählen zu können, möchte ich doch die wichtigsten Wegmarken nennen. Am 1. März 1964 begann der Weg als Bürgermeister der damaligen Gemeinde Atzbach, später als staatsbeauftragter und damit erster Bürgermeister der Gemeinde Lahnau. Hinzu kommen 50 Jahre Tätigkeit als Ortsgerichtsvorsteher, 51 Jahre als stellvertretender Schiedsmann in Atzbach und 52 Jahre im Vorstand der Jagdgenossenschaft, zunächst als Jagdvorsteher in Atzbach und später - bis 2016 - in der Jagdgenossenschaft Lahnau. Von dem weiteren ehrenamtlichen Engagement möchte ich besonders die Tätigkeit als Verbandsvorsteher des Schulverbands Lahntal nennen. Eine Tätigkeit, die Ihnen, lieber Herr Schmidt, - wie ich weiß - ganz besonders wichtig war: Denn in diese Zeit von 1965 bis 1969 fiel die Planung und der Baubeginn unserer Lahntalschule.

Bei seinem langjährigen haupt- und ehrenamtlichen Wirken hat Horst Schmidt das getan, was zugleich notwendig und ihm wichtig war: Er hat sich dafür eingesetzt, die Lebenssituation einzelner Menschen und die Lebensqualität in unserer Gemeinde Lahnau zu verbessern, insbesondere auch bei seiner langjährigen Tätigkeit als Leiter unserer Bauverwaltung.

Die kommunale Infrastruktur ist im Vergleich zu anderen Gemeinden im Kreis ausgesprochen gut, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde ist gesichert. Daran haben Sie maßgeblich mitgewirkt und darauf dürfen Sie heute Abend sehr stolz sein.

Gerd Schäfer leistete seine ehrenamtliche Tätigkeit seit Januar 1984 bis Oktober letzten Jahres, also fast genau 40 Jahren als Jugendfeuerwehrwart der Freiwilligen Feuerwehr Waldgirmes und in weiteren Funktionen innerhalb der Feuerwehr. Hier ist das Amt des stv. Wehrführers in Waldgirmes zu nennen, welches er von 2005 bis 2010 wahrgenommen hat. An diesem Engagement für die Jugendfeuerwehr hängt einiges „dran“ … um es salopp zu sagen.

Neben den Übungsstunden, der Organisation zahlreicher gemeinsamer Aktivitäten ist es vor allem die Fähigkeit, die Kinder und Jugendlichen für die Feuerwehr zu begeistern und damit auch die Wichtigkeit dieser Aufgabe in unserer Gesellschaft, bei den Eltern, den Familien und den Freunden sichtbar zu verankern.

Außerdem haben Sie, sehr geehrter Herr Schäfer, auch wenn es vielleicht allzu oft als selbstverständlich wahrgenommen wird, eine große Verantwortung durch die Arbeit mit den jungen Menschen übernommen. Diese Bereitschaft zur Verantwortung ist es, die unsere Gesellschaft doch so dringend braucht und die letztlich dazu geführt hat, dass auch die Einsatzabteilung der Feuerwehr heute so gut dasteht, weil Sie sich rechtzeitig um die Ausbildung des Nachwuchses gekümmert haben.

Das Ehrenamt wird zwar grundsätzlich viel gelobt, aber wenn es darum geht, konkret Verantwortung zu übernehmen, verstummt gar manche Stimme sehr schnell. Für Sie beide, lieber Horst Schmidt, lieber Gerd Schäfer gilt: So viele Jahre seines Lebens für Lahnau engagiert zu sein, verdient den höchsten Respekt und unsere Anerkennung.

Darum geht es bei dieser Auszeichnung! Mit der Verleihung der Ehrenplakette bekundet die Gemeinde Lahnau dies heute auch öffentlich: Sie haben durch Ihr langjähriges Handeln und Ihren großen Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde „das wertvollste gegeben, was Sie haben - nämlich Ihre Zeit!

Es ist freilich auch für mich etwas Besonderes, Ihnen heute Abend die Ehrenurkunde, Plakette und Anstecknadel zu überreichen, da es das erste Mal ist, dass ich als Bürgermeister an einem solchen Anlass mitwirken darf.

Deshalb möchte ich es auch nicht versäumen, mich bei den Familien der Geehrten und hierbei insbesondere den Ehefrauen, die den zeitlichen Einsatz mitgetragen haben und sicher auch oft als Ratgeberinnen und Unterstützerinnen zur Seite standen, zu bedanken.

Vielen Dank auch an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, dass er zugestimmt hat, diese Auszeichnung im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung vorzunehmen. Der Ort, wo alles zusammenfließt was Lahnau bewegt und wo wir über die Zukunft unserer Gemeinde und über den richtigen Weg für den sozialen Zusammenhalt entscheiden.

Abschließend ist mir wichtig zu erwähnen, dass das vorbildliche Handeln, der heute Geehrten darüber hinaus unbedingt ein Ansporn für andere sein sollte, Verantwortung für unsere Gemeinde zu übernehmen, sei es in Vereinen, ehrenamtlichem Engagement oder als Mandatstragende in den kommunalen Gremien.

Mit einem Zitat von Altbundeskanzler Helmut Kohl beschließe ich meine Laudatio und nehme dann die Ehrung von Horst Schmidt und Gerd Schäfer vor:

„Ohne die vielen Frauen und Männer, die in Deutschland ein Ehrenamt ausüben, wäre unser Land um Vieles ärmer und unser Gemeinwesen so nicht denkbar.“

Vielen herzlichen Dank an Sie beide, persönlich und im Namen unserer Gemeindegremien.

Ich verlese nun der Text der Ehrenurkunde:

Durch Ihre Verdienste für das Gemeinwohl, und Ihr Wirken haben Sie dazu beigetragen, das Ansehen der Gemeinde zu mehren. Aus diesem Anlass verleiht die Gemeinde Lahnau Horst Schmidt / Gerd Schäfer

diese Urkunde, die Ehrenmedaille und Ehrennadel.

Lahnau, den 21.03.2024

DER GEMEINDEVORSTAND

Christian Walendsius, Bürgermeister

Meinen allerherzlichsten Glückwunsch und weiterhin alles Gute, vor allem Gesundheit und Wohlergehen.

Im Anschluss überreichen Bürgermeister Walendsius und Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp die Ehrenplakette mit Urkunde gem. §3 der Ehrenordnung der Gemeinde Lahnau verbunden mit einem kleinen Präsent und einem Strauß Blumen für die jeweiligen Ehefrauen. Im Anschluss wird die Sitzung von 19:50 bis 20:01 Uhr, für einen kleine Umtrunk unterbrochen.

Der nachfolgende Verwaltungsbericht wird von Bürgermeister Christian Walendsius vorgetragen:

• Beringung Laternen Straßenbeleuchtung fast abgeschlossen. Dann geht es direkt los mit der Abschaltung. Ab März 2025 werden wir dann die Bürgerinnen und Bürger zu den gemachten Erfahrungen befragen, um zu entscheiden, ob wir die Maßnahme dann fortsetzen. Zunächst möchte ich hier mit einem Gerücht aufräumen, dass sich hartnäckig hält, was die Kosten betrifft. Es geistert die Zahl von 20.000 € herum. Fakt ist, dass die Beringung der Laternen 5.900,50 EUR inkl. MwSt kostet. Im Gegenzug sparen wir bereits im ersten Jahr ca. 3.246 EUR, das bedeutet bei 2 Std. Abschaltung in der Nacht ca. 38.000 kWh und damit ca. 16 Tonnen Co2 pro Jahr. Nach nicht mal 2 Jahren mit dieser kurzeitigen Abschaltung von 2 Std. hätte sich die Abschaltung bereits finanziell amortisiert. Diese Daten basieren auf einer Berechnungsmatrix, die uns die EAM Netz zur Verfügung gestellt hat.

• Der inklusive Spielplatz Westerwälder Weg "Das wilde Dorf" ist fertig gestellt und kann voraussichtlich am 30. April offiziell eröffnet werden. Bis dahin kann dort jedoch noch nicht gespielt werden, weil der Rollrasen noch nicht angewachsen ist. Außerdem fehlt noch ein Teilstück des Zauns. Ich bitte alle Bürger/-innen darum, bis zu dem Termin zu warten und den Spielplatz jetzt noch nicht zu betreten, auch wenn das schöne Frühlingswetter dazu einlädt.

• Für das JUZ haben wir das LEADER-Regionalbudget einen Förderantrag gestellt, um eine barrierefreie Erschließung zu schaffen. Dies bedeutet, dass wir bei Gesamtkosten von ca. 10.000 EUR maximal und einer Fördersumme von 80 Prozent, nur 2.000 EUR an Eigenmitteln aufwenden müssen. Mein Dank geht hier an unsere Bauverwaltung, die das Projekt noch „eingeschoben“ hat und entsprechende Absprachen mit dem LEADER-Regionalbüro treffen konnte.

• Den LKW für den Betriebshof haben wir bei der Fa. MAN bestellt. Die Auslieferung wird vss. Ende des Jahres erfolgen. Ebenso haben wir das Fahrzeug für den mobilen Blitzer bestellt. Aufgrund der Anschaffungssumme muss das Geschwindigkeitsmessgerät selbst jedoch ausgeschrieben werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum Sommer einsatzbereit sind.

• Die Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW in der Ortsdurchfahrt Atzbach-Dorlar wurde in dieser Woche umgesetzt. Die Gemeinde Lahnau hat die Straßenmeisterei hierbei unterstützt. Zusammen mit der von Hessen-Mobil angekündigten Änderung der Beschilderung am Gießener Nordkreuz und den Maßnahmen in Heuchelheim erwarte ich, dass der LKW-Verkehr nun wieder abnehmen wird. Wir hatten hier in den letzten Monaten teilweise nicht zumutbare Verhältnisse für die Anwohner an der L3020.

• Die Arbeiten für den neuen Feuerwehrstützpunkt gehen derzeit gut voran. Ich hoffe sehr, dass wir die feierliche Eröffnung und einen Tag der offenen Tür für die Bevölkerung noch in diesem Jahr in der warmen Zeit hinbekommen. Ich werde hierzu rechtzeitig informieren.

• Die Badsanierung in der Kita Nordentchen ist abgeschlossen. Von der Auftragssumme von ca. 100.000 erwarten wir erfreulicherweise Fördermittel in Höhe von ca. 73.000 €.

• Unser neuer Sozialkoordinator, Herr Häuser, hat seine Arbeit aufgenommen. Er wird sich und die Konzeption seiner Tätigkeit am 22.04. im Sozial-, Familien- und Kulturausschuss vorstellen.

• Für die geplante neue Trendsport-Anlage einschließlich Pumptrack findet am Dienstag den 16. April um 19 Uhr im Bürgerhaus Atzbach ein Workshop zur Bürgerbeteiligung und vor allem der Beteiligung von Jugendlichen bzw. jungen Menschen statt. Gemeinsam mit dem Büro Burghammer und unserer Bauverwaltung möchten wir Ideen austauschen und die späteren Nutzer mit einbeziehen. Selbstverständlich werden die Planungen im Laufe des Prozesses auch noch dem Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Die Rechte der kommunalen Gremien werden durch einen sinnvollen Beteiligungsprozess nicht berührt.

• Die aufsichtsrechtliche Genehmigung und Begleitverfügung ist heute eingegangen und wird der Niederschrift beigefügt. Quintessenz ist, dass alles in unserem Sinne genehmigt ist, wir jedoch dringend bei den Haushaltsausgaberesten und der freien Liquidität unsere Praxis ändern müssen. Bei meiner Rede zur Haushaltseinbringung war ich bereits darauf eingegangen. Die Kommunalaufsicht weist uns nun auch deutlich darauf hin, dass wir ein Investitionsvolumen von 6,04 Mio. € mit uns herumschleppen. Künftig können wir also nicht mehr für jedes Projekt, dass beschlossen wurde, direkt Geld einplanen, sondern nur für diejenigen, für die a) Mittel vorhanden sind bzw. eine Finanzierung gesichert ist und b) die auch tatsächlich innerhalb von 2 Jahren begonnen werden können. Wir werden dieses Thema im nächsten Haupt- und Finanzausschuss und sicherlich auch im Ältestenrat ausführlich besprechen.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Lahnau, Frau Britta Gerhardt.

Bürgermeister Christian Walendsius erläutert, dass er froh ist, dass es inzwischen neben der Gleichstellungsbeauftragten auch wieder einen Personalrat in der Gemeindeverwaltung gibt. Anschließend stellt sich die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Lahnau, Frau Britta Gerhardt kurz vor und erläutert die wesentlichen Kernaussagen des zur Beschlussfassung vorgelegten Gleichstellungsplanes.

Da es keine Nachfragen gibt, bedankt sich Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp für die Vorstellung bei Frau Gerhardt und lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Gleichstellungsplan der Gemeinde Lahnau wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp ruft den Punkt 7 und 7.1 gemeinsam auf.

Zunächst erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Ulf Perkitny, dass der ursprüngliche SPD-Antrag AT-81/2022 im Rahmen der Sozial- Familien- und Kulturausschusssitzung am 04.03.2024 ausführlich beraten wurden und in der Sitzung entsprechend angepasst wurde. Dieser neue, angepasste Antrag soll nun im Rahmen der VL-37/2024 als Interfraktioneller Antrag beraten und beschlossen werden, sodass anschließend dieser SPD-Antrag (AT-81/2022) für erledigt erklärt ist.

Beschluss:

Die Förderungsrichtlinien der Gemeinde Lahnau für die Arbeit von Vereinen in der Fassung der 5. Änderung vom 29.03.2019 werden grundlegend überarbeitet. Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine stark vereinfachte Beratungsvorlage mit folgenden Eckpunkten zu erstellen:

1. Die Unterscheidung der Vereine in sportliche, kulturelle und sonstige wird aufgegeben

2. Die Mitgliederanzahl richtet sich nur nach Mitgliederlisten

3. Zuschüsse für Kinder und Jugendliche erfolgen ohne weitere Einschränkungen

4. Die Überlassung von kommunalen Einrichtungen erfolgt für Vereine zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke ungeachtet der Nebenkosten grundsätzlich unentgeltlich

5. Übungsleiter wie Trainer oder Dirigenten sind gleichermaßen zu fördern

6. Alle für die Erfüllung des Vereinsziels notwendigen Anschaffungen sind gleichermaßen zu fördern

7. Das Formerfordernis ist um eine vollständig digitale Einreichung zu ergänzen

8. Die Förderung zur Unterhaltung von Sportanlagen und Vereinsheimen ist zu vereinfachen

9. Alle weiteren Sonderfälle wie z.B. nach 2.2.2, 2.4, 2.6, 2.7 der Förderrichtlinien sind zu pauschalisieren

10. Der Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Sportlerehrung/Bestenehrung soll bei der Neufassung Berücksichtigung finden.

Der Entwurf für die neue Vereinsförderrichtlinie soll vor einer finalen Beschlussfassung zunächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

SPD-Fraktionsvorsitzender Ulf Perkitny erklärt, dass nachdem die SPF-Fraktion den Antrag gestellt hatte, dieser im Sozial- Familien- und Kulturausschuss am 04.03.24 ausführlich beraten wurden und daraufhin ein Interfraktioneller Antrag (VL-37/2024) entstanden ist. Somit ist der Antrag der SPD-Fraktion AT-81/2022) in dieser Vorlage eingeflossen

Gemeindevertreterin Monika Hoffer-Lorisch berichtet aus dem Sozial- Familien- und Kulturausschuss vom 04.03.2024 und gibt dessen Beschlussergebnis bekannt.

Beschluss:

Die Förderungsrichtlinien der Gemeinde Lahnau für die Arbeit von Vereinen in der Fassung der 5. Änderung vom 29.03.2019 werden grundlegend überarbeitet. Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine stark vereinfachte Beratungsvorlage mit folgenden Eckpunkten zu erstellen:

11. Die Unterscheidung der Vereine in sportliche, kulturelle und sonstige wird aufgegeben

12. Die Mitgliederanzahl richtet sich nur nach Mitgliederlisten

13. Zuschüsse für Kinder und Jugendliche erfolgen ohne weitere Einschränkungen

14. Die Überlassung von kommunalen Einrichtungen erfolgt für Vereine zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke ungeachtet der Nebenkosten grundsätzlich unentgeltlich

15. Übungsleiter wie Trainer oder Dirigenten sind gleichermaßen zu fördern

16. Alle für die Erfüllung des Vereinsziels notwendigen Anschaffungen sind gleichermaßen zu fördern

17. Das Formerfordernis ist um eine vollständig digitale Einreichung zu ergänzen

18. Die Förderung zur Unterhaltung von Sportanlagen und Vereinsheimen ist zu vereinfachen

19. Alle weiteren Sonderfälle wie z.B. nach 2.2.2, 2.4, 2.6, 2.7 der Förderrichtlinien sind zu pauschalisieren

20. Der, während der Haushaltsberatungen, zurückgezogene Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Sportlerehrung/Bestenehrung soll bei der Neufassung Berücksichtigung finden.

Der Entwurf für die neue Vereinsförderrichtlinie soll vor einer finalen Beschlussfassung zunächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreterin Lena Zimmermann verlässt gem. §25 HGO den Sitzungssaal.

Gemeindevertreter Johannes Volkmann stößt um 20:15 Uhr zu der Sitzung dazu.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Manfred Weber von Hessen Forst.

Bürgermeister Christian Walendsius erläutert die vorliegende Vorlage des Gemeindevorstands und berichtet von den bisherigen Vertragsverhandlungen mit der Fa. wpd, welche leider, insbesondere im Hinblick auf das Thema Bürgerbeteiligung nicht erfolgreich verlaufen sind. Er erhofft sich im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens mit nachgeschalteter Ausbietung ein für die Gemeinde Lahnau interessantes Angebot zu erhalten auch wenn sich der zeitliche Ablauf dadurch um ca. ½ Jahr verzögern wird.

Gemeindevertreter Prof. Dr. Klaus Rauber bittet Hessen Forst sich in allgemeiner Form zu dem bisherigen Verfahren zu äußern.

Manfred Weber von Hessen Forst erklärt, dass die bisherige Zusammenarbeit mit der Fa. wpd als einem der größten Windenergieanbieter erfolgreich war und er die derzeitigen Gründe der Fa. wpd den ausgelaufenen Vertrag nicht zu verlängern, aktuell nicht nachvollziehen kann.

Gemeindevertretervorsitzende Ronald Döpp weist auf die Vorlage inkl. der vollständigen Anhänge hin, welche allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern im geschützten Bereich zur Verfügung stehen, hin. Sollte eine weitergehende inhaltliche Diskussion zu den Vertragsinhalten gewünscht werden, so müsste auch zu diesem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Da dies nicht der Fall ist, lässt er über die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands abstimmen.

Beschluss:

Alle Verträge zwischen der Gemeinde Lahnau und der Fa. wpd Windpark Nr. 528 GmbH & Co. KG (nachfolgend „wpd“) bezüglich Windkraft am Eisenkopf werden in beiderseitigem Einvernehmen der Vertragspartner aufgehoben. Sofern dieses nicht zustande kommt, werden die Verträge seitens der Gemeinde Lahnau zum frühestmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt schnellstmöglich und in Absprache mit Hessen-Forst ein Ausbietungsverfahren für die Vorrangfläche am Eisenkopf auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel einen geeigneten neuen Betreiber zu finden.

Es wird erneut bekräftigt, dass mit einem potentiellen Windkraftanlagenbetreiber Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vereinbart werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Dieser Punkt wird gem. Top 3 der heutigen Sitzung nichtöffentlich beraten. Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp bittet die Zuschauer den Sitzungssaal zu diesem Tagesordnungspunkt zu verlassen.

Gemeindevertreter Ulf Perkitny und Gemeindevertreter Thomas Kraft regen an, den Tagesordnungspunkt an den Schluss der Sitzung zu vertagen, damit die Zuschauer noch die verbleibenden Tagesordnungspunkte wahrnehmen können. Gemeindevertretervorsitzender verweist auf die Festlegung unter Tagesordnungspunkt 3 und bittet darum entsprechend zu verfahren. Zukünftig sollte bei nicht öffentlichen Punkten dies im Vorfeld besser abgestimmt werden.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stratmann von der Fa. UGG.

Zunächst stellt Herr Stratmann anhand einer Präsentation die Fa. UGG sowie deren geplantes Vorhaben in Lahnau ausführlich vor.

Bürgermeister Christian Walendsius bedankt sich für die umfassende Information. Er erläutert, dass es sich bei dem Konzept der Fa. UGG um ein gänzlich anderes als dass der Mitbewerber handelt. Die Fa. UGG wird einzig alleine Netzbetreiber sein und nicht Verkäufer eines Endproduktes. Zudem erklärt er, dass aktuell seitens der Telekom kein konkretes Angebot vorgelegt wurde. Wenn es der Gemeinde nicht gelingt ein Unternehmen zu finden, welches einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in Lahnau durchführen wird, so ist damit zu rechnen, dass sich die Gemeinde im Fall eines subventionierten Ausbaus an den Kosten i. H. von 10% der Ausbaukosten beteiligen muss. Dies kann schnell zu Kosten in Millionenhöhe führen. Insofern wäre ein Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung sinnvoll.

Im Anschluss an die Präsentation findet eine Aussprache dazu statt, in der folgende wesentlichen Punkte von den Gemeindevertretern, Johannes Volkmann, Thomas Kraft, Karl-Heinz Weber, Prof. Dr. Klaus Rauber, Anika Bittorf, Dr. Michael Mondré, Manuel Groh, Michael Beitz, Birgit Mandler, Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp sowie der Beigeordnete Daniel Steinraths angesprochen werden:

• Wie verhält es sich wenn ein Bürger erst kürzlich einen 24 Monatsvertrag bei seinem bisherigen Anbieter abgeschlossen hat? Da die Fa. UGG ca. 1/2 Jahr Planungszeit und anschl. ~18 Monate für die Bauausführung benötigt, wird es hier vermutlich keine Probleme geben.

• Welches rechtliche Verhältnis geht die Gemeinde mit der Fa. UGG ein? Die Regelung erfolgt über das TKG. Allerdings möchte die Fa. UGG gemeinsam mit der Gemeinde und nicht gegen den Willen der Gemeinde arbeiten, deshalb ist der Abschluss einer gemeinsamen Erklärung (MOU) die Voraussetzung für die Projektumsetzung.

• Wie kann ein Anbietermonopol verhindert werden? Die Fa. UGG wird ein MOU mit der Gemeinde abschließen. Es wird ein Open Access Netz gebaut. Die Fa. UGG ist kein Anbieter von Endprodukten und lässt die Anbieter von Endprodukten gegen Entgelt auf das Netz. Voraussichtlich wird in 1-1,5 Jahren analog VDSL eine Regulierung durch die Bundesnetzagentur erfolgen.

• Ab wann kann ein Bürger einen Glasfaseranschluss nutzen? Sobald die Gemeinde sich für eine Kooperation mit der UGG entscheidet (MOU) wird ein ca. 6-monatiger Planungsprozess starten. Der Ausbau wird voraussichtlich 18 Monate in Anspruch nehmen, wobei 2 Winterperioden einzuplanen sind.

• Es sollte auf die Zerstörung der Straßen und Wege geachtet werden. Vor ca. 35 Jahren wurde im Trenching-Verfahren Kabelfernsehen in Lahnau verlegt. Die Probleme sind heute nur zu gut bekannt. Insofern ist ein konventioneller Tiefbau erfreulich. Die Dokumentation der Bestandsleitungen nach dem Ausbau hat hohe Priorität und wird selbstverständlich der Gemeinde digital zur Verfügung gestellt.

• Wie erfolgt die Baustellenüberwachung? Es werden 2 Bauleiter eingesetzt, die die Baustellen überwachen. Zusätzlich beschäftigt die Fa. UGG einen Qualitätsmanager, welcher ebenfalls die Baustellen im Blick hat.

• Es ist mit einem der bisherigen Vertragspartnern der Fa. UGG ein Vertragsabschluss notwendig, damit ein kostenfreier Hausanschluss einer Glasfaserleitung bis ins Haus erfolgt.

• Gibt es Kriterien für die Auswahl der Baufirmen, die vor Ort eingesetzt werden? Die Fa. UGG arbeitet schon von Beginn an mit der Fa. Telefonicá (Spanien) sowie zahlreichen Deutschen Unternehmen zusammen. Die Bauleiter sind auf der Baustelle präsent und stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.

• Woher kommt der Name Grüne Glasfaser und was sind die Erfahrungen aus den Projekten in den Gemeinden Oberberg und Schleedorf? Nicht alle Projekte laufen zu 100% rund. Bei den genannten Projekten handelt es sich um nahezu die ersten Ausbauprojekte wo das „junge Unternehmen“ noch Erfahrung sammeln musste. Der Partner Allianz hat jedoch ein großes Interesse an einem schadensfreien Ausbau und legt dort größten Wert darauf. Die Fa. UGG hat sich auf den ländlichen Raum eingestellt. Zudem verbraucht die Glasfasertechnologie ~60% weniger Energie als die Kupferbasierten Leitungen. Die Farbe Grün war zudem noch nicht besetzt im Gegensatz zu Rot, Magenta, Gelb, Orange, Blau etc.

• Ob die Kunden bei ihrem bisherigen Anbieter verbleiben können, hängt davon ab ob der Anbieter sich auf das Glasfasernetz aufschalten will oder nicht. Das Kupfernetz wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschaltet. Es wird niemand verpflichtet auf einen Glasfaseranschluss zu wechseln. Zukünftig werden die notwendigen Bandbereiten vermutlich nicht mehr über Kupferleitungen darstellbar sein. Die Aufschaltung weiterer Anbieter ist zum heutigen Zeitpunkt nicht verbindlich vorhersehbar, da hierzu jede Menge technische Testläufe notwendig sind.

• Hauseigentümer können z. B. durch buchen eines kleinsten/günstigsten Tarifs zu einem preiswerten Glasfaseranschluss kommen.

• Gibt es bereits Referenzgemeinden in Hessen? Aktuell gibt es in Hessen noch keine vollständig ausgebaute Gemeinde als Referenz, aber die Gemeinde bekommt Referenzkommunen genannt sofern dies nicht schon geschehen ist.

• Erfolgt eine Werbung durch die Gemeinde? Nein, die Gemeinde ist zur Neutralität verpflichtet. Sobald die Gemeinde die gemeinsame Erklärung unterzeichnet hat, würde sich die Fa. UGG selbstverständlich freuen, wenn seitens der Gemeinde Lahnau eine Unterstützung erfolgen würde.

• Bestehen im Rahmen des Ausbaus seitens der Gemeinde Lahnau die Möglichkeit auf die „Neugestaltung von Oberflächen“ Einfluss zu nehmen? Hierzu sind im Einzelfall Abstimmungen notwendig. Diese sind aber grundsätzlich machbar.

• Auf die Frage des Gemeindevertretervorsitzenden Ronald Döpp, ob seitens der Fa. UGG Fördermittel des Bundes in Anspruch genommen werden, stellt Herr Stratmann klar, dass dies für Lahnau nicht der Fall ist, da es sich hier um einen eigenwirtschaftlichen Ausbau handelt.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr bestehen, regt Bürgermeister Walendsius an, in der Mai-Sitzung am 19.05.2024 ggf. einen Grundsatzbeschluss zu fassen um in der Sache voran zu kommen.

Am Ende der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt, stellt Ausschussvorsitzender Ronald Döpp die Öffentlichkeit wieder her.

Bürgermeister Christian Walendsius verweist auf die Mitteilungsvorlage zum Mäh- und Mulchkonzept. Auf Wunsch wird diese im UTR-Ausschuss gerne von Frau Hardt nochmals vorgestellt.

Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.11.2021 (AT-39/2020, 1. Ergänzung) soll ein flexibles und jahreszeitlich angepasstes Konzept zum Mähen/Mulchen sowie zum Schneiden der Hecken für die gemeindlichen Flächen entwickelt werden.

Durch die Verwaltung wurde in Anlehnung an das Konzept der Stadt Rinteln, die als Anlage beigefügte Handlungsanweisung entwickelt. Dieses Konzept bezieht sich zunächst nur auf die Grünflächenpflege im Außen- sowie Innenbereich der Gemeinde Lahnau und soll vorab mit den Akteuren vor Ort (Landwirtschaft, Mitarbeiter Betriebshof u. a.) abgestimmt werden. Es handelt sich hierbei um ein „Startkonzept“, das als Rahmen für die kommunale Grünflächenpflege dienen soll und regelmäßig überprüft sowie an die praktischen Erfordernisse angepasst werden sollte.

Das Thema „Heckenstruktur und -pflege“ wird derzeit in der Fortschreibung des Landschafts-planes aufgegriffen und somit zu einem späteren Zeitpunkt in das Konzept eingefügt.

Der Gemeindevorstand hat dem vorliegenden Konzept in seiner Sitzung am 12.02.2024 zugestimmt.

Eine weitere Erläuterung kann ihm Rahmen einer der nächsten Sitzungen des Umwelt-, Tourismus- und Regionalausschusses erfolgen.

Gemeindevertreter Thomas Kraft spricht den LKW Verkehr und die dramatische Situation in der Gießener Weststadt infolge der Sperrung der A480 am Gießener Nordkreuz an. Hier muss dringend eine Anpassung der Beschilderung durch Hessen Mobil bzw. die Autobahn GmbH erfolgen. Bürgermeister Christian Walendsius erklärt, dass Hessen Mobil den Sachverhalt kennt, allerdings die Umsetzung solcher Maßnahmen bei Hessen Mobil ein langwieriger Prozess ist. Er weist zudem auf die guten Kontakte zu den örtlichen Akteuren von Hessen Mobil hin, die Aufgrund der Vielzahl von Projekten nicht in jedem Einzelfall ein Feedback geben können.

Gemeindevertreter Manuel Groh bestätigt die Aussage von Gemeindevertreter Thomas Kraft, dass die Gießener Weststadt derzeit unbefahrbar geworden ist.

Gemeindevertreter Johannes Volkmann spricht die Parkregelung im Bereich der Evangelischen Kirche in Dorlar an. Die zeitlich eingeschränkte Parkdauer hat dazu geführt, dass Gottesdienstbesucher einen Strafzettel erhalten haben, da die Parkdauer überschritten wurde. Er bittet dort die Straßenverkehrsbehörde ggf. nachzubessern und insg. Sensibel mit der Ahndung umzugehen. Eventuell kann die Parkzeit verlängert werden.

Gemeindevertreter Eberhard Beppler spricht den Ökomulchkopf der Gemeinde Lahnau an. Er hat das Modell im Einsatz bei einer anderen Stelle gesehen und musste feststellen, dass das Gerät nur bedingt einsatzfähig ist. Fachbereichsleiter III, Klaus Scharmann bestätigt die Feststellung. Es wurde unverzüglich nach der Auslieferung und dem Einsatz im Gemeindegebiet festgestellt, dass mit dem Ursprünglichen Mähkopf nur „Wiese“ gemulcht werden kann. Sobald es in den Grabenbereich und an Böschungen geht, versagt das Mähwerk. Es wurde daraufhin von dem Hersteller nachgebessert und die Y-Schlegel entsprechend ausgetauscht.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 21:34 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Lahnau, 20.03.2024