Öffentliche Niederschrift der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau 27.03.2025

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

der 43. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 27.03.2025, 19:32 Uhr bis 20:24 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FWG Lahnau)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)

Gemeindevertreter Adam, Markus (4U)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreter Koch, Norbert (CDU)

Gemeindevertreterin Lieser, Amelie (CDU)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreterin Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (4U)

Gemeindevertreterin Prof. Dr. Volkmann, Christine (CDU)

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG Lahnau)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (4U)

Schriftführer:

Schriftführerin Böttcher, Alena

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Beitz, Michael (CDU)

Ehrhard, Timo (CDU)

Fay, Anja (SPD)

Hoffer-Lorisch, Monika (4U)

Kraft, Thomas

Seliger, Alexandra (FWG Lahnau)

Volkmann, Johannes (CDU)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbricht die Sitzung von 19:33 Uhr bis 19:42 Uhr, aufgrund der Gratulation zur Hochzeit der Eheleute Veit.

Der Bürgermeister fährt mit dem Verwaltungsgericht des Gemeindevorstandes fort:

In Lahnau gibt es derzeit vermehrt Straßensperren infolge Baustellen:

• Wir beginnen in Kürze, voraussichtlich in den Osterferien, mit der Verlegung der Querungshilfe am Kreisel Eberacker/Steinsköppel. Damit verbunden ist eine temporäre Vollsperrung des Teilabschnittes Beim Eberacker in dem Bereich ab Einmündung Minikreisel bis zur Zufahrt EDEKA.
• Die Vollsperrung der L 3020 Dorlar Richtung Garbenheim ab Abbiegung (-abknickender Vorfahrt) wg. Bauarbeiten der Deutschen Bahn an der Bahnunterführung. Sperrung betrifft auch Anlieger Dammgarten, wobei dieser durchgehend anfahrbar bleibt. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis November andauern.
• Die Ampelanlage in Atzbach wird wie einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen vom Dreihäuser Platz an den neuen Standort Am Wiesacker, Gießener Straße verlegt. Mit dieser Maßnahme wird den geänderten Fußgängerbedürfnissen Rechnung getragen. Aus bautechnischen und rechtlichen Gründen kann die Ampel leider nicht noch weiter südöstlich errichtet werden. Die Baumaßnahme wird in mehreren Bauphasen durchgeführt. Es ist mit temporären Verkehrsbehinderungen rechnen. Für die kommenden Woche ist eine Vollsperrung vorgesehen. Hier wird dann eine Umleitung über Steinstraße, Am Rühling und Kinzenbacher Straße eingerichtet. Anschließend wird die Anlage im Bereich der Einmündung Dreihäuserplatz zurückgebaut. Die Maßnahme ist mit Hessen-Mobil, dem Lahn-Dill-Kreis und der Polizei abgestimmt. Die Kosten liegen bei 94.364,37 € brutto. Die Folge- und Unterhaltungskosten für den Betrieb der Ampelanlage liegen weiter bei Hessen-Mobil.
• Am Dienstagvormittag hatten wir leider mit chaotischen Zuständen aufgrund einer temporären Sperrung der Atzbacher Straße zu kämpfen. Aufgrund einer gerichtlich angeordneten Gutachtermaßnahme erfolgte die Sperrung. Bauherr ist hier nicht die Gemeinde. Die mit der Beschilderung beauftragte Firma hat offenbar erst nach der Sperrung der Atzbacher Straße die Umleitung beschildert und das aus meiner Sicht auch erst im Nachgang in ausreichender Form, so dass viele Verkehrsteilnehmende sich eigene Umleitungsstrecken durch Dorlar suchten. Seit Mittwochvormittag rollt der Verkehr wieder planmäßig.

• Gestern Abend fand die Veranstaltung zum Thema Parken in Lahnau statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Unter fachkundiger Anleitung haben wir mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern viele Problemstellen identifiziert und Vorschläge erarbeitet. Die Punkte müssen nun nach und nach abgearbeitet werden. Wir beginnen mit der Verkehrssituation im Bereich Grundschule Waldgirmes, Pestalozzistraße und Weimarer Straße.

Bürgermeister Christian Walendsius bedankt sich an dieser Stelle bei Herrn Steffen Haag für die Erstellung der Vorlage und die Vorstellung im Haupt- und Finanzausschuss.

Gemeindevertreterin Birgit Mandler gibt die Beschlussempfehlung des Haupt- u. Finanzausschuss bekannt und verliest den Beschluss, da die Vorlage nicht im öffentlichen Gremien Bereich für jedermann sichtbar ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Atzbach und die Gemeinschaftshäuser Dorlar und Waldgirmes gemäß beigefügter Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Christian Walendsius verweist auf die aus seiner Sicht gute Vorstellung des Rechtsanwaltes Dirk Teßmer von der Anwaltskanzlei pnt, Frankfurt im Bau- und Verkehrsausschuss am 11.03.2025.

Gemeindevertreter Markus Adam berichtet aus dem Haupt- und Finn sowie dem Bau- und Verkehrsausschuss und gibt jeweils deren einstimmige Beschlussempfehlungen bekannt.

Anschließend sprechen sich die Fraktionsvorsitzenden Ulf Perkitny und Markus Velten deutlich für die Beauftragung der Kanzlei aus, da insbesondere die Belange der Umlandgemeinden bei den bisherigen Planungen aus ihrer Sicht nicht berücksichtigt wurden. Gerade für die Gemeinde Lahnau wird es erhebliche Auswirkungen ggf. auch Nachteile geben.

Beschluss:

Die Gemeinde Lahnau beauftragt die Rechtsanwaltskanzlei PNT Partner aus Frankfurt am Main mit der anwaltlichen Begleitung im o. g. Verfahren einschließlich fachgutachterlicher Prüfung von Unterlagen. Die Mandatierung erfolgt erst nach genehmigtem Haushalt 2025.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Christian Walendsius erklärt, dass die existierende Satzung nicht mehr den heutigen Anforderungen nach den Vorgaben des Landes Hessen erfüllt. Insofern ist eine Aktualisierung notwendig.

Gemeindevertreter Roland Eichhorn berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt.

Gemeindevertreter Manuel Groh begrüßt es, dass insbesondere bezüglich der Entscheidung hinsichtlich der Archivwürdigkeit, Ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einbezogen werden.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand beschließt der Gemeindevertretung die neue Archivsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

(17) Ja-Stimmen

(2) Enthaltungen

Bürgermeister Christian Walendsius erläutert die Vorlage und bedankt sich, dass Herr Mandler sich erneut bereit erklärt dieses Ehrenamt zu übernehmen.

Gemeindevertreterin Birgit Mandler merkt an, dass Herr Mandler bereits knapp unter 70 Jahre alt sei.

Gemeindevertreterin Dr. Niko Roozbeh bittet darum, dass zukünftig zu wählende Personen sich dem jeweiligen Gremium einmal persönlich vorstellen, damit die Entscheidungsträger die Personen kennenlernen können.

Beschluss:

Herr Edwin Mandler, wohnhaft Katharinengasse 1, 35633 Lahnau OT Atzbach, wird dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar zur erneuten Ernennung als Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Herr Döpp erläutert, dass in der heutigen Sitzung die Verabschiedung von Herrn Gnädig hätte stattfinden sollen. Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand haben sich an einem Geschenk für ihn beteiligt, welches ihm heute persönlich überreicht werden sollte.

Leider musste sich Herr Gnädig kurzfristig entschuldigen und lässt liebe Grüße ausrichten. Das Geschenk wird ihm daher durch die Verwaltung zugestellt.

Der Bürgermeister berichtet vom 25. -jährigen Jubiläum von Frau Sauter-Hill. Dieses habe letzte Woche in einem kleinen Rahmen im Rathaus stattgefunden. Er sei sehr froh, dass Personen dieses Ehrenamt so lange ausüben, da es immer schwieriger werde hierfür Personen zu finden.

Ein Ortsgericht gebe es nur in Hessen und diene dazu die Justiz und die Verwaltung miteinander zu verbinden. Er bitte, gerne Werbung für dieses Amt machen.

Aktuell räume man das Archiv auf. Dies sei sehr aufwändig. Wenn die Aufräumaktion abgeschlossen sei, solle eine Art Wiedereröffnung mit den Gremien und einem Empfang stattfinden.

Frau Mandler spricht die aktuellen Entwicklungen der L2330 an. Hier sollte genauer berichtet werden, da unklar sei, ob man über die Dorlarer Brücke fahren könne. Sie sei hierzu mehrfach angefragt worden.

Der Bürgermeister entgegnet, dass die Informationen von HessenMobil stammen, er dies aber an HessenMobil weitergebe.

Frau Mandler möchte wissen, ob bei der künftigen Absperrung aufgrund des Ampelabbaus, auch der LKW Verkehr berücksichtigt wurde. Auch dies wird an HessenMobil weitergegeben.

Herr Weber möchte wissen, ob ein Beschluss bezüglich der Rodung für den Funkmast vorliege.

Der Bürgermeister erläutert, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 08.08.2023 einen Beschluss dazu gefasst habe, dies sei auch in der Fraktionsniederschrift enthalten. Die Genehmigung der Naturschutzbehörde des LDK liege vor. Solche Maßnahmen seien nur schwer abzuwehren.

Ob der Verkäufer des Anliegens in der Wetzlarer Straße zurückgetreten sei, ist nicht bekannt.

Der Vorsitzende geht darauf ein, dass ihm zugetragen worden sei, dass in der: Sitzung der Haushaltsberatung Bild/Video oder Tonaufnahmen gemacht wurden. Dies sei nicht gestattet, auch nicht den Zuschauern. Sollte dies noch einmal auffallen, werde er Maßnahmen ergreifen.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 20:24 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Schriftführerin

Alena Böttcher