GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 17. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 10.11.2022, 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Walendsius, Christian (SPD)

Anwesend:

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Böcher, Jan Moritz (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FW)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (geo)

Gemeindevertreter Adam, Markus (geo)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (geo)

Gemeindevertreter Kraft, Thomas (geo)

Gemeindevertreterin Lieser, Amelie (geo)

Gemeindevertreter Dr. Mondre, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Perkitny, Ulf (SPD)

Gemeindevertreterin Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (geo)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FW)

Gemeindevertreter Volkmann, Johannes (CDU)

Gemeindevertreterin Zehme, Lea (geo)

Gemeindevorstand:

Bürgermeisterin Wrenger-Knispel, Silvia (CDU)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (geo)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordneter Rauber, Heinz (SPD) 19:55 - 21:55 Uhr

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (geo)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FW)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (geo)

Schriftführer:

Schriftführer Gnädig, Patrick

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Beitz, Michael (CDU)

Jung, Manfred (SPD)

Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Sauter, Dennis (CDU)

Weber, Karl-Heinz (SPD)

Zimmermann, Lena (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Beiräte:

Vorsitzender des Beirates Kupetz, Peter

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes mit der Bürgermeisterin an der Spitze, den Vertreter der Presse, die Schriftführer sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Vor Eintritt der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt der Vorsitzende bekannt, dass er gemäß § 25 HGO nicht an den Beratungen zum Tagesordnungspunkt Grundstücksangelegenheit teilnehmen und den Sitzungssaal gemeinsam mit der Bürgermeisterin verlassen wird. Er weist noch darauf hin, dass ihm im Vorwege der Sitzung zwei persönliche Erklärungen angemeldet worden sind. Zum einen vom ehemaligen Beigeordneten Werner Brück sowie vom ehemaligen Beigeordneten und jetzigen Gemeindevertreter Markus Adam. Beide haben eine entsprechende Aussagegenehmigung der Bürgermeisterin erhalten.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Walendsius übergibt die Sitzungsleitung an seinen 2. Stellvertreter Velten, da sein 1. Stellvertreter Döpp diese Aufgabe nicht übernehmen möchte, sondern beabsichtigt selber zur Sache zu sprechen.

Der stellv. Vorsitzende Velten erklärt, dass ihm ein Änderungswunsch zur Tagesordnung seitens der Bürgermeisterin vorliegt, der die Behandlung des

TOP 14

Grundstücksangelegenheit Gemarkung Waldgirmes, Flur 23, Flurstück 22/2

hier: Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches

vor TOP 4, dem Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes, vorsieht.

Gemeindevertreter Döpp beantragt den

TOP 15

Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung von weiteren Solar/Photovoltaikdächern für Lahnau im Jahr 2023 gemeinsam mit TOP 9, der Anträge des Energie- und Klimaschutzbeirates, zu behandeln.

Gemeindevertreter Kraft äußert rechtliche Bedenken gegen die Aufnahme der Anträge des Energie- und Klimaschutzbeirates, da jeder Antrag einzeln als Vorlage auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte.

An der abschließenden Aussprache beteiligen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung Mandler, Beppler, Groh und Perkitny sowie der Vorsitzendes des Energie- und Klimaschutzbeirates Kupetz und der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Velten.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 14

Grundstücksangelegenheit Gemarkung Waldgirmes, Flur 23, Flurstück 22/2

hier: Abschluss eines außergerichtlichen Vergleiches

wird vor TOP 4, dem Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes, beraten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Im Anschluss an die Änderung zur Tagesordnung verliest Gemeindevertreter Markus Adam eine persönliche Erklärung zum Thema „Grundstücksangelegenheit“ die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. Die Erklärung wird aufgrund der Redezeitbegrenzung von 3 Minuten nicht bis zum Ende verlesen. Weiterhin wird die vorgelegte Erklärung des ehemaligen Beigeordneten Werner Brück ebenfalls dem Protokoll als Anlage beigefügt. Beides ist im Gremieninformationssystem öffentlich einsehbar.

Gemeindevertreter Volkmann regt an zu prüfen, ob solche Stellungnahmen mit unserer Geschäftsordnung vereinbar sind und diese zu Protokoll gegeben werden dürfen. Eine Prüfung sollte durch den Ältestenrat erfolgen.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der aktuellen Fassung belassen. Entsprechende Anträge sollen zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Velten sowie die erste Beigeordnete Claudi erläutern die Vorlage.

Gemeindevertreter Böcher erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie der Vorlage zustimmen werden, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen seiner Fraktion zu dem Vorgang gibt. Grundsätzlich kostet ein Gerichtsentscheid viel Geld und Zeit und es muss ein Schlussstrich unter den Vorgang gezogen werden.

Beschluss:

Dem außergerichtlichen Vergleich wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

(20) Ja-Stimmen ( 5 SPD 5 CDU 7 geo 3 FW/FDP)

(1 ) Nein-Stimmen ( 1 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

(0 ) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

Anschließend übernimmt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Walendsius wieder die Sitzungsleitung.

Die Bürgermeisterin berichtet,

Bürgermeisterin Wrenger-Knispel verweist auf die ausführliche Diskussion in den Fachausschüssen, wo der Waldwirtschafts- und Hauungsplan von Vertretern von Hessen Forst vorgestellt wurde.

Aus dem Umwelt- Tourismus und Regionalausschuss berichtet Gemeindevertreter Groh und aus dem Haupt- und Finanzausschuss Gemeindevertreter Adam und geben jeweils die einstimmige Beschlussempfehlung der Ausschüsse bekannt.

Beschluss:

Der Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr 2023 in der von Hessen Forst Wetzlar vorgelegten Form wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeisterin Wrenger-Knispel erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass die neue Gebührenkalkulation beigefügt ist.

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet Gemeindevertreter Kraft und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt.

Beschluss:

Die vorgelegte Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen. Es werden keine Änderungen zu den derzeitigen Gebührensätzen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung weist darauf hin, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion gibt. Es werden beide Tagesordnungspunkte aufgerufen und gemeinsam beraten.

Zunächst erhält Fachbereichsleiter Scharmann das Wort um die Vorlage nochmals zu erläutern. Er weist darauf hin, dass die Vorstandsvorlage bereits ausführlich in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss (BuV) sowie des Sozial- Familien- und Kulturausschuss (SFK) beraten wurde und schon einmal auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stand. Damals wurde von der SPD-Fraktion, der als nächster Tagesordnungspunkt vorgesehenen Antrag bezüglich regenerativer Energien gestellt, und die Angelegenheit zurück in den BuV verwiesen. Nach Beratung und Beschlussfassung über die Planung sollen, als nächster Schritt, die Fachplaner eingeschaltet werden um den Planungsprozess entsprechend weiterbetreiben zu können. Hierzu sollte zunächst der Beschluss über die Vorstandsvorlage gefasst werden.

Gemeindevertreter Perkitny erläutert den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Gemeindevertreter Kraft berichtet aus dem Bau- und Verkehrsausschuss, ausschließlich zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion welcher am 18.10.2022 dort beraten wurde, und gibt die Beschlussempfehlung zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion bekannt.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Gemeindevertreter, Ehrhard, Kraft und Böcher.

Anschließend bittet Gemeindevertreter Böcher den Antrag der SPD-Fraktion entsprechend abzuändern und ohne die genannten Summen abzustimmen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Im Haushaltsplan 2023 sind die Kosten für eine Photovoltaik Anlage und die Umstellung der Heizungsanlage auf eine Wärmepumpe einzustellen.

Der Planer für die Haustechnik und ein Energieberater sollen dafür die entsprechenden Maßnahmen vorschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Anschließend wird über die Ursprungsvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die vorgelegte Entwurfsplanung des Architekturbüros Swoboda, Braunfels, zum Anbau eines weiteren Gruppenraums inkl. Neben- und Zusatzräumen mit einer vorläufigen Bausumme von brutto 1,225 Mio € wird zur Umsetzung beschlossen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im HH Plan 2023 vorgesehen und veranschlagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beratung erfolgte unter TOP 8.

Bürgermeisterin Wrenger-Knispel begründet den Antrag.

Auf die Nachfrage von Gemeindevertreter Adam, ob auch das Thema Treibstoff bedacht wurde, erklärt Fachbereichsleiter Gnädig, dass die Anschaffung eines Zapfwellengenerators vorgesehen sei und dass der Betriebshof über eine gewisse Menge Treibstoff verfügt.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Gemeindevertreter:

Feiling, Ehrhardt, Schmidt sowie die Fachbereichsleiter Gnädig und Scharmann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt eine außerplanmäßige Auszahlung für die Anschaffung eines Gerätes zur Notstromerzeugung in Höhe von bis zu 20.000 Euro gemäß 100 HGO.

Die Anschaffung ist dringend und unabweisbar, die Deckung ist durch den zur Auszahlung am 15.11.2022 bereitstehenden Bausparvertrag gewährleistet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Kraft beantrag den Verweis in den Umwelt- Tourismus und Regionalausschuss. Gemeindevertreter Velten erläutert kurz dem Vorsitzenden die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt unter dem Reiter der Änderung der Tagesordnung.

Beschluss:

Der Antrag wird in den Umwelt- Tourismus und Regionalausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Verwiesen

Der Ausschussvorsitzende Böcher verliest den Bericht des Akteneinsichtsausschusses. Gemeindevertreter Volkmann stellt den Minderheitenbericht für die CDU- sowie die FW-Fraktion vor. Beide Berichte sind als Anlage öffentlich im Gremieninformationssystem hinterlegt.

Der Akteneinsichtsausschuss hat folgende Punkte festgestellt und empfiehlt diese den Gremien:

1. Verhandlungen über Zulagen von Mitarbeitern sollten künftig umfangreicher dokumentiert werden, um eine bessere Nachvollziehbarkeit durch gemeindeeigene Gremien zu gewährleisten. Dies dient auch dem Schutz der rechtlichen Interessen aller Beteiligten. Zudem sollte in Zukunft auch in der Gemeindevertretung berichtet werden, insbesondere dann, wenn der Vorgang für die Gemeinde eine erstmalige Angelegenheit darstellt und dies Kosten für mehrere Jahre bedeutet.

2. Der Gemeindevorstand sollte prüfen, inwieweit auch andere Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter mit Möglichkeiten entsprechender finanzieller Wertschätzung bedacht werden können oder bereits bedacht worden sind.

3. Es liegen dem Akteneinsichtsausschuss keine Erkenntnisse vor, dass der Gemeindevorstand mit seinem Beschluss geltendes Recht verletzt hat. Eine abschließende arbeitsrechtliche Bewertung kann durch den Ausschuss nicht vorgenommen werden. Über die Aussagekraft der verschiedenen Gutachten herrscht Uneinigkeit unter den Mitgliedern des Ausschusses. In jedem Fall stellt der Vorgang eine erstmalige Angelegenheit in der Gemeinde Lahnau dar. Der Akteneinsichtsausschuss empfiehlt dem Gemeindevorstand eine rechtssichere Position für grundsätzliche Fragen der Zulagen für Personal zu entwickeln. Während die Prüfung des Sachverhaltes durch den Akteneinsichtsausschuss hiermit abgeschlossen ist, empfehlen wir eine Prüfung des Vorganges durch das Revisionsamt des Lahn-Dill-Kreises, auch, um für zukünftige ähnlich gelagerte Fälle eine Handlungsgrundlage zu haben.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung Schmidt, Perkitny, Dr. Mondre, Velten, Kraft, Mandler und Lieser.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

Gemeindevertreter Erhardt berichtet aus dem Bau- und Verkehrsausschuss.

Beschluss:

1. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, gemeinsam mit HessenMobil eine grundsätzliche Beurteilung aller Kreuzungen im Durchgangsverkehr im Ortsteil Waldgirmes (L 3285/Dorlarer Straße/Naunheimer Straße) vorzunehmen und diese im Bau- und Verkehrsausschuss zu beraten.

2. Gemeinsam mit HessenMobil soll erörtert werden, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig in einer Gesamtkonzeptionierung umgesetzt werden können und müssen. Beispielsweise ein Kreisverkehrsplatz an der Einmündung Berliner Straße, eine Lichtsignalanlage an der Einmündung Rodheimer Straße (L 3285/L 3286) sowie weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen im Ortseingangsbereich von Wetzlar-ST Naunheim kommend (Zufahrt Gewerbegebiet „Vor dem Polstück“)

3. Die Gemeindevertretung bekräftigt, dass für die Sicherstellung der Verkehrssicherung entlang der Landesstraße HessenMobil verpflichtet ist, für die nötigen Maßnahmen zu sorgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Feiling erläutert den Antrag für die SPD-Fraktion.

Gemeindevertreter Erhardt beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbricht die Sitzung von 21:20 Uhr - 21:25 Uhr.

Gemeindevertreter Erhardt teilt für die CDU-Fraktion mit, dass man grundsätzlich zustimmen würde, man jedoch Bedenken zu dem erheblichen Personalaufwand habe. Gemeindevertreter Döpp stimmt seinem Vorredner zu und gibt weiterhin zu Bedenken, dass es immer mehr Anträge werden und man ggfs. über Personalaufstockungen nachdenken muss.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Mitglieder der Gemeindevertretung Groh, Hoffer-Lorisch, Kraft und Velten

Beschluss:

Die Gemeinde Lahnau bewirbt sich um eine Förderung im Rahmen des Dorfentwick-lungsprogramms 2023.

Das hierfür erforderliche kommunale Entwicklungskonzept ist durch ein Fachbüro unter Einbindung des Bau- und Verkehrsausschusses zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig. 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Perkitny erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und beantragt gleichzeitig die Verweisung in den Sozial-, Familien- und Kultur- sowie den Bau- und Verkehrsausschuss. Federführend soll hierbei der SFK sein.

Gemeindevertreter Kraft regt an, alle weiteren Anträge zu diesem Thema, welche sich im Geschäftsgang befinden, mit aufzurufen.

Beschluss:

Antrag in den Sozial-, Familien- und Kultur- sowie den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen. Federführend ist der SFK Ausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Antrag verwiesen.

Gemeindevertreter Döpp erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und beantragt, wie zuvor TOP 9, die Verweisung in den UTR-Ausschuss

Beschluss:

Der Antrag wird in den Umwelt-, Tourismus- und Regionalausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Antrag verwiesen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Walendsius weist nochmals auf die Bürgerversammlung zum Thema „Windkraft“ am 22.10.2022 hin.

Folgende Anfragen werden gestellt:

• Gemeindevertreter Kraft erkundigt sich nach dem Abbau der Sirene auf dem alten Amthofgebäude in Atzbach und gleichzeitig fragt er nach, ob die Signalwirkung auf dem Bürgerhaus ausreichend ist. Fachbereichsleiter Gnädig erläutert, dass es hierzu eine Schallberechnung gegeben hat und man nach Auftragserteilung auf eine Zusage des Umbautermins warte.

• Gemeindevertreter Schmidt teilt mit, dass er zwei parlamentarische Anfragen an den Gemeindevorstand gerichtet hat. Zum einen eine Anfrage, die den Katastrophenschutz der Gemeinde Lahnau betrifft, zum anderen eine Nachfrage zum Porzellangeschirr, welches jahrelang durch die Gemeinde Lahnau verliehen worden ist.

• Gemeindevertreter Feiling erkundigt sich nach seiner Anfrage bezüglich der Büchnerstraße. Fachbereichsleiter Scharmann erläutert dies mündlich. Der vorhandene Gehweg wurde damals auf Privatgrundstück errichtet. Im Zuge der Baumaßnahme ist das Gebäude auf die Grundstücksgrenze gesetzt und der Gehweg entsprechend verschmälert worden. Die Anfrage ist hiermit beantwortet.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Christian Walendsius schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 21:55 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Lahnau, 09.11.2022