Niederschrift_Gde.vertretung02_24

der 30. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 07.12.2023, 18:30 Uhr bis 19:32 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)

Gemeindevertreter Adam, Markus (4U)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)

Gemeindevertreter Kraft, Thomas

Gemeindevertreter Dr. Mondre, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (4U)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FW)

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevertreterin Zimmermann, Lena (CDU)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (4U)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordneter Rauber, Heinz (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FW)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Schriftführer:

Schriftführer Gnädig, Patrick

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Mandler, Birgit (FW)

Beitz, Michael (CDU)

Fay, Anja (SPD)

Groh, Manuel (SPD)

Lieser, Amelie (CDU)

Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Sauter, Dennis (CDU)

Volkmann, Johannes (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Abteilungsleiterin Schmitt-Zizka, Emanuela

Abteilungsleiter Veit, Lars

Beiräte:

Vorsitzender des Beirates Blum, Werner

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, die Mitglieder des Gemeindevorstandes mit dem Bürgermeister an der Spitze, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Bürgermeister Walendsius berichtet über folgende Themen aus dem Gemeindevorstand:

• Für die neue Abteilung Bogenschießen der SG Lahnau ist ein neues Tor zwischen dem Schützenhaus und dem Rasengelände installiert worden.
• Kleinere straßenverkehrsbehördliche Anordnung sind umgesetzt worden. Beispielsweise Absperrpfosten gegenüber der Bäckerei Müller in Waldgirmes, die in Kürze aufgebaut werden.
• Die Zuwegung unterhalb des Römischen Forums in Waldgirmes ist in Pflasterbauweise hergestellt worden.
• In einem Gespräch bei HessenMobil in Cölbe am 04.12.2023 sind von Seiten der Gemeinde u.a. folgende Themenbereiche angesprochen worden:
• Beim B49-Seitenstreifenausbau zwischen Wetzlar-Ost und Dudenhofen müssen ebenfalls zwei Bauwerke saniert und ausgebaut werden.
• Brücke über B49 nach Wetzlar
• Brücke über die Bahntrasse
• An dem jetzigen Anschlusspunkt B49 wird voraussichtlich südlich noch die Abfahrt von Wetzlar und die Auffahrt in Richtung Gießen auf die B49 möglich sein.
• Im nördlichen Bereich wird noch geklärt, an welcher Stelle die Abfahrt von Gießen her und die Auffahrt in Richtung Wetzlar errichtet wird. Die sich abzeichnende Variante ist ein Knoten auf der Kuppe vor Garbenheim an der L3020. Hierzu werden noch Verkehrsuntersuchungen durchgeführt.
• Die bisherigen Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen bezüglich Wegfall der Hochstraße B49 in Wetzlar zeigt laut Hessen-Mobil nur geringfügige Auswirkungen auf den Durchgangsverkehr in der Gemeinde Lahnau. Die Untersuchungen sollen bis spätestens 2025 erneut durchgeführt werden.
• Das notwendige Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau der B49 ist noch nicht angelaufen. Im Zuge eines solchen Verfahrens kann die Gemeinde Lahnau auch den Rechtsweg beschreiten.
• Die Brücke über die Lahn am Ortseingang Dorlar (L 3020) muss saniert werden. Dies ist nur unter Vollsperrung möglich. Die Sanierung ist für 2025 angedacht und wird ca. ½ Jahr lang dauern. Der Anbau eines Rad- Gehweges in Form einer Brückenerweiterung wird von Hessen Mobil geprüft.
• Verlegung der Fußgänger-Ampel an der Gießener Str. in Atzbach (L3020) vom jetzigen Standort auf Höhe Dreihäuser Platz in Richtigung Kirchstraße.
• Versetzung Ortstafel im Bereich Ortsausgang Waldgirmes Ri. Biebertal (L3286)
• Fehlender Fußgängerüberweg Rodheimer Str. Waldgirmes (L3286) auf Höhe der Gärtnerei.
• Am 14.12.2023 findet ein gemeinsames Gespräch mit der Gemeinde Heuchelheim, Hessen-Mobil und dem RP Gießen statt, in dem Lösungen für den, aufgrund der Sperrung in Folge der Brückensanierung auf der B429, stark zugenommenen Schwerlastverkehr in den Ortsdurchfahrten erörtert werden soll.
• Für den Austausch von Motoren und den Aufbau von PV-Anlagen auf der Kläranlage ist eine Förderung von 126.870 Euro vereinnahmt worden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 171.355 Euro
• Heute erfolgte eine Zuweisung des Lahn-Dill-Kreises in das neue Containerdorf in Dorlar. Insgesamt 30 Geflüchtete werden im ersten Schritt dort Unterkunft bekommen. In der vergangenen Woche am 01.12.2023 bestand für Interessierte die Möglichkeit der Besichtigung des Containerdorfes. Dies wurde auch von etlichen Bürgern angenommen. Die Anlage wird durch den Lahn-Dill-Kreis betrieben. Die Gemeinde Lahnau übernimmt die Hausmeister-Dienstleistungen.
• Ein erstes Begegnungscafé für Geflüchtete nach der Pandemie findet am 14.12.2023 um 15:00 Uhr im Bürgerhaus in Atzbach statt. Menschen, die in diesem Bereich gerne ehrenamtlich unterstützen möchten, sind herzlich willkommen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zu Recht mit Spannung erwarten Sie in dieser Zeit die Einbringung des Gemeindehaushalts.

Aber wodurch kennzeichnen sich Haushalte auf den verschiedenen Ebenen Bund - Land - Gemeinden in den letzten Jahren?

Sie bilden das ab, was um uns herum geschieht. Unser Land befindet sich seit der Corona-Pandemie und spätestens seit dem russischen Angriffskrieg und der Energiekrise in einer gewaltigen Veränderung.

Der Begriff „Zeitenwende“ hat sich etabliert und wir werden sehen, dass auch der Lahnauer Haushalt anders aussehen wird, als wir dies über viele Jahre gewohnt waren.

Anders bedeutet aber nicht automatisch negativ, ideenlos oder gar pessimistisch. Vielmehr müssen wir gemeinsam bedachter und sorgfältiger entscheiden, wo wir die Schwerpunkte setzen, um Lahnau voranzubringen und zu gestalten.

Die Zahlen, die ich Ihnen heute vorlege, sind zum Teil ernüchternd. Im ordentlichen Ergebnis werden wir einen Fehlbetrag von etwas über 900.000 Euro haben. Diesen können wir durch ordentliche Rücklagen ausgleichen. Die Rücklagen des Ergebnishaushaltes sind aber ein reiner Buchwert und keine Liquidität. Die Unterscheidung zwischen den Systemen Ergebnis- und Finanz-haushalt kommt diesmal besondere Bedeutung zu.

Für diese negative Entwicklung sind gleich mehrere Gründe verantwortlich:

Die eingangs genannten Folgen der Zeitenwende betreffen auch unseren Wirtschaftsstandort Lahnau. In der Vergangenheit konnten wir steigende Ausgaben relativ bequem mit den im Verhältnis immer stärker steigenden Einnahmen der Gewerbesteuer ausgleichen. Dies führte dazu, dass wir im kommunalen Finanzausgleich „abundant“ wurden, also Einzahlungen geleistet haben und so zu den strukturell finanzstarken Kommunen Hessens gehören. Dies ändert sich auch im kommenden Haushaltsjahr nicht, und wir leisten hier eine Einzahlung in Höhe von 8.999 €; im Vergleich zu der Einzahlung in diesem Jahr in Höhe von 100.346 € deutlich geringer, aber dennoch ein Eckpunkt bei der Beschreibung der Haushaltslage.

Ich unterstütze die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach einer Verbesserung der kommunalen Finanz-ausstattung.

Die Kommunen erhalten ständig neue Aufgaben und finden sich mittlerweile in einem System wieder, dass darauf ausgelegt ist, möglichst viele Fördertöpfe anzuzapfen. Hiervon kann auch Lahn-au profitieren, aber es bindet zugleich die verfügbaren Kapazitäten in der Verwaltung, denn solche Antragstellungen sind sehr aufwendig und zeitintensiv. Zum anderen handelt es sich zumeist um Co-Finanzierungen, für die auch eigene Mittel aufgewendet werden müssen.

Ein echter Ausgleich für das, was wir als Kommunen leisten, sieht anders aus!

Gleichwohl wird das konsequente Ausschöpfen von Fördermöglichkeiten, dass wir seit einiger Zeit begonnen haben, ein weiterer Eckpunkt des neuen Haushalts und des künftigen Handelns der Verwaltung sein.

Neben den Energiekosten, Inflation sowie Kosten für Unterbringung und Betreuung Geflüchteter, die zum Teil auch an den Kommunen - also auch bei uns - hängen bleiben, haben wir einen Anstieg der Personalkosten aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst zu verzeichnen.

Dieser ist in dieser Ausprägung zwar selbst Folge der Inflation, aufgrund der im Vergleich zu Bund und Land eingeschränkten Re-Finanzierungsmöglichkeiten, wirkt sich die Tarifsteigerung bei den Kommunen deutlich belastender aus.

Wir werden konkret eine Steigerung der Ausgaben in Höhe von 991.519 Euro zu verzeichnen.

Die Personalkosten machen mit 7.903.650 Euro und somit 30,6 Prozent einen beträchtlichen Teil unseres Haushalts aus.

Wir brauchen Personal, um die berechtigten Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Sie erwarten eine Verwaltung, einen Bauhof und eine Kindertagesstätte, die ihre Anliegen kompetent und zügig erledigen kann. Das schlägt sich in den völlig berechtigten Personalkosten nieder.

Es darf nicht sein, dass die Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen werden. Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht auf der Strecke bleiben.

Auch der Lahn-Dill-Kreis kämpft mit ähnlichen Problemen der finanziellen Unterausstattung.

Bei den Berechnungen für den Haushaltsentwurf bin ich von der angekündigten Steigerung der Umlagen ausgegangen.

Bei der Kreisumlage von einem Hebesatz von 32,95 auf 33,46 Prozent und bei der Schulumlage von 15,75 auf 19,2 Prozent. In Summe eine Steigerung in Höhe von 300.503 Euro.

Meine Damen und Herren, einige Ursachen der Haushaltsentwicklung sind jedoch auch hausgemacht! Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen.

Wir haben in den letzten Jahren, und ich schließe mich da voll mit ein, denn ich wirke seit der Kommunalwahl 2016 am Geschehen in unserer Gemeinde mit, eine Art „Bestellzettel-Mentalität“ entwickelt. Wir können dies zum einen an den 6,2 Mio. € Haushaltsausgaberesten sehen, die sozusagen nicht umgesetzte Bestellungen der letzten Jahre sind und zum anderen an den mehreren Seiten umfassenden Aufstellungen von nicht umgesetzten Beschlüssen der Gemeindevertretung, die ich dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Gemeindevorstand bereits im November vorgelegt habe.

Die hierdurch notwendigen haushaltärischen Bindungen verringern unsere Liquidität, Erhöhen den Bedarf an Kreditaufnahmen und führen so zu einer stärkeren Zins- und Tilgungslast, die wiederrum unseren Haushalt belastet - gerade in Zeiten hoher Zinsen besonders ungünstig.

Der defizitäre Haushalt ist aus diesem Grund sozusagen auch eine Chance und eine Einladung an uns alle, das gewohnte System umzustellen. Hier möchte ich drei Vorschläge unterbreiten:

Erstens: Lassen Sie uns gemeinsam schauen, welche Schwerpunkte in den nächsten Jahren gesetzt werden sollen. Diese Punkte sollen sich im Haushalt wiederfinden.

Zweitens: Die Haushaltsausgabereste sollten kräftig zusammengestrichen werden, um die Liquidität freizurechnen und notwendige Kreditaufnahme zu verringern.

Drittens: Bestehende Fördermöglichkeiten und -programme sollten wir konsequent für unsere Gemeinde nutzen. Dies macht zwar viel Arbeit und bindet die Kapazität in der Verwaltung, gegebenenfalls auch zu Lasten von manch wünschenswertem aber nicht notwendigem Projekt, aber gerade dieser Punkt wird sich aber langfristig auf die Konsolidierung unserer Gemeindefinanzen auswirken.

Wenn wir diese drei Punkte beherzigen, dann können wir Lahnau voranbringen und gestalten, auch wenn die Spielräume enger werden.

Nichts wäre schädlicher als nun auf einen Sparkurs ohne Investition oder gar schlimmer noch - ohne Innovation zu setzen.

Wir können auch nicht allein darauf setzen, dass die Steuereinnahmen weiter steigen. Ich gehe stattdessen eher von einem gleichbleiben auf dem aktuellen Niveau aus.

Die Gewerbesteuer wird im Jahr 2023 unter dem Wert von 2022 liegen. 2024 liegt der Ansatz aufgrund der erwarteten Verbesserung der Konjunktur auf dem Niveau von 2023.

Ein weiteres Handlungsfeld, dass uns allen am Herzen liegen sollte, ist die Digitalisierung.

Hier gehen wir in Lahnau nun einen Weg, der unsere Angebote zwar digitaler macht, aber zugleich den persönlichen oder telefonischen Kontakt belässt und als gleichwertig ansieht.

Die Einführung bürgerfreundlicher und erweiterter Öffnungszeiten war hierzu ein wichtiger Schritt. Der Weg zur digitalen Verwaltung ist noch nicht abgeschlossen und erfordert weitere Mittel, die wir hier in den nächsten Jahren einbringen. Allein in diesem Haushalt stellen wir für die Digitalisierung 91.000 € investiv und im Ergebnishaushalt 326.300 € ein.

Neben einer neuen Website mit Standards des Online-Zugangs-Gesetzes werden wir auch ein digitales Auftragsmanagement und damit die Schnittstelle zwischen den Fachbereichen der Verwaltung, dem Betriebshof und den Bürgermeldungen modernisieren. Diese Summe ist - bei aller notwendigen Sparsamkeit - meines Erachtens notwendig.

Eine digitale Infrastrukturverbesserung setzt aber nicht im Rathaus an, sondern in der Breite. Das Verfahren zum flächendeckenden Breitbandausbau ist nicht befriedigend geregelt und räumt den Kommunen zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten ein. Das G-Projekt des Lahn-Dill-Kreises für die Anbindung des Gewerbes an Glasfasernetze ist auch in Lahnau sehr erfolgreich gelaufen. Damit dürfen wir uns aber nicht zufriedengeben, sondern im Gespräch mit den Anbietern am Markt und mit der Breitband-Lahn-Dill eine Lösung für Lahnau suchen.

Wir wollen zudem, dass alle Lahnauer Kinder gute Startchancen bekommen und bestmöglich gefördert werden. Bildung, Betreuung und Förderung unseres Nachwuchses in den gemeindlichen Kindertagesstätten stehen deshalb nach wie vor ganz oben auf unserer Agenda.

Für Eltern ist es sehr wichtig, dass Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder da sind, um Beruf und Familie gut verbinden zu können. Aber Kitas sind auch wichtig für die Kleinen. Sie brauchen den Kontakt mit Gleichaltrigen und die pädagogischen Anregungen, die sie in einem Kindergarten finden.

Die Gebühren, die wir für diese Dienstleistung erheben, sind in Lahnau moderat. Obgleich ich mir Gebührenfreiheit wünsche, die jedoch nur von Seiten des Landes und Bundes vorgenommen werden kann und mit einer Änderung der Finanzierungssystematik einhergehen würde, spreche ich mich zumindest für ein Gleichbleiben der Beiträge in 2024 aus, auch wenn wir im Haushalt eine Kostensteigerung im Bereich der Kitas sehen. Die Gemeinde Lahnau hat diesen Weg seit einigen Jahren aus gutem Grund beschritten. Es wäre ein falsches Signal zum jetzigen Zeitpunkt die Eltern und Familien stärker zu belasten, die ja auch von den eingangs genannten Rahmenbedingungen wie Inflation, hohen Zinsen und Energiepreisen besonders betroffen sind.

Meine Damen und Herren, indem wir Kindern und jungen Eltern Chancen und Perspektiven bieten, tun wir nicht nur etwas für ihre Zukunft, sondern auch für die Zukunft unserer Gemeinde Lahnau. Insofern hoffe ich auch, dass wir bestehende personelle Vakanzen in diesem Bereich bald schließen können und mit dem neuen Wiesenkindergarten Südentchen unser Angebot erweitern.

Kommen wir zu einem weiteren Bereich unserer Finanzaktivitäten: Dem Baubereich.

Um es vorweg zu nehmen. Die Bauverwaltung ist der Dreh- und Angelpunkt für viele unserer Projekte, die wir gemeinsam beschließen. Ein Bürgermeisterkollege einer benachbarten Kommune nannte mir den Begriff „Hot-Spot“, den ich zwischenzeitlich sehr treffend finde. Die Folgen einer überlasteten Verwaltung wären hier besonders spürbar, weil unsere Bau- und Investitionstätigkeiten direkt sichtbar werden.

Wir haben daher weiterhin ausreichend Mittel eingeplant für den Unterhalt unserer Straßen und Gehwege in Höhe von 180.000 Euro.

Eine Schlüsselfunktion nimmt die Dorfentwicklung ein, die sich nach meiner Überzeugung gerade aufgrund unserer neuen Haushaltslage als echter Glücksfall für Lahnau entwickeln wird. Mit einer Förderung von 60 Prozent können wir kommunale Projekte wie die Renovierung des Bürgerhauses Atzbach oder die Neukonzeption und Sanierung des Heimatmuseum Waldgirmes vorantreiben.

Bis 2029 steht der Gemeinde ein Fördertopf von mindestens 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen gewährte Förderungen an private Investoren, was nicht auf das kommunale Budget angerechnet wird. Auch für andere Projekte wie beispielsweise den Bau einer Trendsportanlage voraussichtlich unterhalb des Wertstoffhofes Dorlar werden wir versuchen Fördermittel zu akquirieren. Als bedeutendstes Projekt des nächsten Jahres möchte ich aber ganz ausdrücklich und besonders den Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses mit einer Gesamtinvestitions-summe von am Ende rund 9 Mio. Euro erwähnen.

Auch wenn wir dieses über Kredite in Zeiten der Hochzinsphase finanzieren müssen, was ein bedeutender Faktor für unser Haushaltsdefizit ist, ist dieses Projekt doch ganz und gar notwendig und alternativlos für die Zukunft unserer Gemeinde.

Ich werde hierauf auch in meiner Rede beim morgigen Richtfest eingehen. Soviel kann ich aber Vorwegnehmen. Wer meint, nun im Nachgang den Finger zu heben und zu sagen, wir hätten doch besser darauf verzichten sollen, dem erteile ich eine klare Absage.

Natürlich gibt es auch für einen neuen Bürgermeister erstrebenswerteres als seinen ersten Haushalt mit fast einer Million Euro Defizit einzubringen. Eine unmoderne und defizitäre Feuerwehrinfrastruktur wäre aber im Falle des Falles weitaus folgenreicher für unsere Gemeinde. Deshalb bin ich unterm Strich sehr froh, dass wir diese mutige Entscheidung für den Neubau und den Erwerb in das Eigentum der Gemeinde gemeinsam getroffen haben. Nun müssen wir jedoch auch gemeinsam dazu stehen und die finanziellen Folgen gemeinsam über die nächsten Jahre schultern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen werden wir, davon bin ich überzeugt, unserer Verantwortung gerecht, Lahnau auch durch Krisen zu führen und weiterzuentwickeln. Die geplanten Vorhaben stärken die heimische Wirtschaft und sie bringen allen Bürgerinnen und Bürgern mehr Lebensqualität.

Der Haushaltsentwurf hat den Spagat hinbekommen zwischen gerade jetzt dringend erforderlichem Investieren und weiterhin dringend notwendigem Sparen.

Im Investitionshaushalt 2023 Investitionsmittel in Höhe von 3.995.500 Euro eingeplant. Diese Gelder brauchen wir in den nächsten Jahren dringend, um Lahnau nach vorne zu bringen. Beispielhaft möchte ich hier Projekte wie die Dorfentwicklung, die Infrastruktur Polstück, die Beseitigung von Schäden des Kanalnetzes in Waldgirmes sowie die Ersatzbeschaffung eines Großtraktors nennen. Aber auch für die Wiederaufnahme von Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrsplanungsmittel sind Gelder vorgesehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun einige Eckdaten des Haushaltsentwurf 2024 darstellen:

Der Ergebnishaushalt schließt unter Einrechnung sämtlicher Erträge und Aufwendungen mit einem Defizit in Höhe von 928.634 Euro ab.

Einzelne Details des Haushalts:

• Der Einkommensteueranteil verzeichnet mit 6.612.000 Euro als die bedeutendste Einnahmeposition.

• Die Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen betragen 5.117.489 Euro davon allein 1.009.511 Euro für Energie- und Bewirtschaftungskosten.

• Positiv zu erwähnen ist: Die Förderungen für den Sozialkoordinator (Leader) und den Energie- und Klimamanager bringen insgesamt 117.700 Euro in unsere Kasse.

• Wir haben eine Rückstellung in Höhe von 70.000 € für die Fortführung der Badsanierung im Kindergarten „Nordentchen“ gebildet.

• Die Kosten für die Kita Senfkorn schlagen mit einer Steigerung von geplanten 264.939 Euro auf 304.422 Euro zu buche.

• Die Steigerung der Verbandsumlage des Zweckverbandes Hallenbad Waldgirmes von bislang 326.000 € auf neu 452.000 €.

Mit der heutigen Einbringung des Haushaltsplans 2024 eröffnen wir daher keine neue Runde unserer grundsätzlichen Diskussion zur Ausrichtung unserer politischen Vorhaben.

Wir sprechen und entscheiden bei den Haushaltsberatungen nicht nur über die geplanten Ausgaben und unsere Finanzprobleme, sondern auch über Zukunftsfragen und Entwicklungen vor Ort.

Ich habe es so erlebt, dass wir hierbei in den allermeisten Fällen alle an einem Strang gezogen haben und wünsche mir, dass das auch künftig so bleibt. Denn wir müssen und wir wollen ja gemeinsam die Lebensqualität in Lahnau erhalten und stärken sowie unsere Gemeinde zukunftsfähig aufstellen.

Deshalb bin auch besonders glücklich darüber, dass es gelungen ist, den Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept, das die Streichung freiwilliger Leistung zur Folge hätte, aufzustellen. Uns muss aber klar sein, dass wir diesmal nur knapp darumgekommen sind, weil unsere liquiden Mittel in entsprechender Höhe vorhanden sind.

Unsere Förderprogramme für Photovoltaik und Solarthermie und Stromspeicher sowie unsere Vereinsförderung können wir daher auch im Jahr 2024 gewähren.

Ab voraussichtlich 01.04.2024 bekommt JEDER Haushalt Lahnaus die Lahnau-Nachrichten und die Mein-Ort-App kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Lahnau übernimmt hierfür die Kosten. Diese Regelung ist zunächst für ein Jahr befristet, um entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Auch in Zeiten enger werdender Spielräume halte ich es für wichtig, dass die Informationen über unser Gemeinwesen allen Menschen in Lahnau zugänglich sind.

Bereits seit mehreren Jahren erfolgt die Haushaltsplanung unter komplizierten Rahmenbedingungen. Auch in diesem Jahr war die Erstellung des Haushalts 2024 für die Verwaltung eine besondere Herausforderung.

Deshalb danke ich Herrn Veit stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzabteilung und auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fachbereiche und allen Fachbereichsleitungen für die Zuarbeit bei der Planung. Die in der Gemeinde Lahnau vorhandene Fachkompetenz und das Engagement der Belegschaft haben dazu beigetragen, dass der Gemeindevorstand diesmal sogar etwas früher einen Haushaltsentwurf bereitstellen konnte.

Ihre Arbeit war einmal mehr alles andere als Routine, sie verlangte einen noch größeren Einsatz als sonst. Alle Beteiligten haben wochenlang hart gearbeitet und immer neu kalkuliert, damit heute ein tragfähiger und fair ausbalancierter Haushalt vorliegt. Danke hierfür!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, es ist jetzt an Ihnen, den vorgelegten Haushaltsentwurf zu beraten.

Eigentlich ist es wenig überraschend, dennoch gestatte ich mir den ausdrücklichen Hinweis, dass angesichts der knappen finanziellen Ressourcen nicht alle Wünsche und Vorstellungen im vor-gelegten Planwerk berücksichtigt werden konnten.

Bedenken Sie bei den anschließenden Diskussionen in den Fraktionen, dass Lahnau in der Lage sein muss, eventuelle weitere kostenwirksame Vorschläge finanzieren zu können.

Aber ich will jetzt nicht in das heute oft übliche Jammern einstimmen. Ich will nur sagen, was Sache ist. Denn auch das ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker.

Nur wenn Transparenz hergestellt ist, können wir uns unserer Situation stellen und Lösungswege finden.

Und bei allen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung vergessen wir aber eines nicht: Lahnau muss seine Attraktivität als Wohnort und als Gewerbestandort erhalten und ausbauen.

Bei allen Einsparbemühungen müssen wir letztlich die Gratwanderung schaffen zwischen Konsolidierung der Finanzen und dem Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit in der Region.

Das geht nicht ohne eine entsprechende Infrastruktur, ein intaktes Vereinsleben, ein intaktes soziales und kulturelles Angebot und das geht nicht ohne Investitionen.

An dieser Stelle bedanke ich mich auch sehr bei unserer aktiven Bürgerschaft. Die Lahnauerinnen und Lahnauer sind sehr stark ehrenamtlich in zahlreichen Vereinen und Verbänden engagiert. Ihr Einsatz belebt und fördert das gesellschaftliche Miteinander in unserer Gemeinde. Danke - und bleiben Sie weiter aktiv.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Entwurf die richtigen Schwerpunkte setzen und die richtigen Impulse geben. Deshalb bitte ich Sie schon jetzt um Ihre Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsentwurf. Und ich hoffe, dass wir nach der Verabschiedung des Haushalts mit vereinten Kräften an seiner Umsetzung arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Fraktionsvorsitzender Perkitny begründet den gemeinsamen Antrag.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Für die restliche Dauer der XI. Wahlperiode bestehen ab sofort alle Ausschüsse der Gemeindevertretung Lahnau nur noch aus sechs Personen (Ausschussmitgliedern).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Walendsius begründet den Sachverhalt und dankt dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung für die kurzfristige Einberufung des Ältestenrates.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Fachbereichsleiter Scharmann verliest den vollständigen Satzungsbeschlusstext.

Gemeindevertreter Kraft regt an die Namensgebung insbesondere die Nummerierungsfolge des Bebauungsplanes zu Überdenken.

Beschluss:

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB (Baugesetzbuch)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Walendsius begründet den Beschlussvorschlag und bittet um Zustimmung.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die Teilnahme an dem IKZ-Projekt „Atemschutz“ aus dem Bereich des Feuerwehrwesens, welches von der Stadt Wetzlar federführend bearbeitet wird.

2. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt und beauftragt, die notwendige öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach dem Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsaufgabe (KGG) ab zu schließen.

3. Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis davon, dass die Stadt Wetzlar beim Hessischen Ministerium einen IKZ-Förderantrag stellen wird, auf den hin mit einer Förderung von 100.000 Euro zu rechnen ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Döpp stellt fest, dass es hierzu noch keinen gemeinsamen Beschlussvorschlag, so wie es im UTR-Ausschuss angesprochen wurde, gibt.

Fraktionsvorsitzender Perkitny merkt an, dass zur Fraktionssitzung der SPD-Fraktion das Protokoll des UTR-Ausschuss noch nicht vorlag. Auch erklärt er, dass weder der Ausschussvorsitzende noch sein Stellvertreter heute anwesend sind. Deshalb schlägt er vor den Tagesordnungspunkt zu vertagen und in der Januarsitzung zu beraten.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Döpp sagt zu, den Antrag, welcher dann möglicherweise als interfraktioneller Antrag vorliegt, in der Januarsitzung erneut in der Gemeindevertretung aufzurufen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt,

1. Die im Jagdvorstand vorgeschlagenen Maßnahmen zur Biotopwertverbesserung im Wald mit- zugestalten und soweit möglich umzusetzen.
2. Dazu gehört auch, die für die Maßnahmen erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
3. Sofern die Gelder aus der Jagdpacht nicht ausreichen, werden die Maßnahmen aus dem Haushaltsplan der Gemeinde Lahnau bezahlt.

Abstimmungsergebnis:

Verbleib im Geschäftsgang

Die Haushaltsausgabereste bzw. deren Finanzierung ist ein zentrales Thema in der derzeitigen Haushaltssituation.

Seitens der Verwaltung wurden die zu erwartenden Haushaltsausgabereste von 2023 bereits dahingehend überprüft, ob die Übertragung zwingende notwendig ist, da z.B. Aufträge bereits erteilt sind oder Maßnahmen fortgeführt werden müssen.

Alle aus Sicht der Verwaltung notwendigen Übertragungen sind grün markiert, teilweise wurde der zu übertragende Betrag auf das notwendige Maß gekürzt. Die ganz genauen Werte können erst im neuen Jahr ermittelt werden, da in diesem Jahr noch Maßnahmen und Anschaffungen abgerechnet werden.

Gelb gekennzeichnete Maßnahmen sin wünschenswerte Übertragungen.

Bei allen anderen Maßnahmen ist zu beachten, dass die Finanzierung der Maßnahmen in Gänze nicht mehr sichergestellt ist und jede freie Liquidität die künftige Kreditaufnahme vermindern kann.

Seitens der Kommunalaufsicht wird empfohlen, Maßnahmen die innerhalb von 2 Jahren nicht begonnen wurden abzusetzen. Sollten sie weiterhin gewünscht werden, so sind sie neu im Investitionsprogramm zu veranschlagen und es ist eine Finanzierung im Finanzhaushalt dagegen zu stellen.

Gemeindevertreter Kraft spricht die Änderung der Linie 24 im Stadtgebiet Gießen an.

Gemeindevertreter Kraft nimmt Bezug auf den von Bürgermeister Walendsius abgegebenen Verwaltungsbericht und spricht konkret die Beschilderung der Europastraße an.

Bürgermeister Walendsius wiederholt, dass Hessen Mobil zugesagt hat, den Bereich der Überregionalen Beschilderung anlässlich der Brückensperrung für LKW im Bereich der Stadt Gießen im 1. Quartal 2024 zu verbessern. In diesem Prozess ist selbstverständlich auch die Autobahn GmbH eingebunden.

Bürgermeister Walendsius verliest folgenden Weihnachtsgruß für die Gemeindevertretung:

„Zum Ende unserer Sitzung eine kleine Weihnachtsbotschaft, die ich dem Frieden widmen möchte.

Willy Brandt hat einmal gesagt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.“

Die Fahnen die wir am Rathaus gehisst haben, stehen stellvertretend für alle Regionen mit kriegerischen Konflikten und dass wir uns Frieden wünschen für alle unter Not und Krieg leidenden Menschen. Das ist keine politische Botschaft, sondern unser kleines sichtbares Zeichen für den Frieden.

Uns allen friedvolle Advents- und Weihnachtstage und Ihnen/Euch alles erdenklich Gute für 2024!“

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 19:31 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme. Er wünscht alle ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten und vor allem gesunden Rutsch ins neue Jahr 2024.

Lahnau, 05.12.2023