ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT - Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

der 38. Sitzung XI. Wahlperiode der

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Montag, 16.12.2024, 18:30 Uhr bis 18:35 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FWG Lahnau)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (4U)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Dr. Volkmann, Christine (CDU)

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordneter Rauber, Heinz (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (4U)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG Lahnau)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (4U)

Schriftführer:

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Adam, Markus (4U)

Beitz, Michael (CDU)

Ehrhard, Timo (CDU)

Fay, Anja (SPD)

Kraft, Thomas

Lieser, Amelie (CDU)

Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Sauter, Dennis (CDU)

Schmidt, Dieter (SPD)

Volkmann, Johannes (CDU)

Zimmermann, Lena (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Beiräte:

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie Herrn Scharmann von der Gemeindeverwaltung.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung mit verkürzter Ladungsfrist gemäß §58 Abs. 1 HGO ergangen und Beschlussfähigkeit mit 14 anwesenden Gemeindevertreter/innen gegeben ist. Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor, sodass diese in der vorliegenden Form beschlossen ist. Weiter stellt er fest, dass somit die für 19:00 Uhr angesetzte Sitzung entfallen kann.

Bürgermeister Christian Walendsius begründet die Vorlage ausführlich und erklärt, dass diese in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises erstellt wurde, da es für einen solchen Fall zum Jahresende -wo das Budget meistens ausgeschöpft ist- in der HGO keine eindeutige Regelung dazu gibt.

Er bittet um Zustimmung damit die Wärmepumpe entsprechend bestellt werden kann.

Fachbereichsleiter Klaus Scharmann erläutert Einzelheiten zu der notwendigen Erneuerung, welche für das kommende Haushaltsjahr vorgesehen war. Bei der neuen Wärmepumpe wird darauf geachtet, dass wie geplant die Nebengebäude im kommenden Haushaltsjahr mit angebunden werden können.

Beschluss:

Die vorhandene Wärmepumpe (~20 Jahre alt) auf der Kläranlage muss wegen Totalschaden am 11.12.2024 umgehend erneuert werden.

1. Die Gremien stimmen den außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 100 HGO in Höhe von 55.074,97 Euro zu.
2. Das Angebot der Fa. WR-Haustechnik endet mit brutto 55.074,97 €. Der Auftrag wird an die Fa. WR-Haustechnik erteilt. Die Beauftragung des Fachunternehmens durch Beschluss des Gemeindevorstands erfolgt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung nach § 100 Abs. 1 HGO durch die Gemeindevertretung.

Der Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung lautet: Für die o. g. Maßnahme werden die benötigten Mittel, aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 100 HGO, als außerplan-mäßige Aufwendung gem. § 100 Abs. 1 HGO zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

(13) Ja-Stimmen (6 SPD, 2 CDU, 3 4U, 2 FW)

(1) Enthaltungen (1 FWG)

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 18:35 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Lahnau, 17.12.2024