Gesamte Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung

GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 1. Sitzung XII. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Dienstag, 21.04.2026, 18:30 Uhr bis 20:56 Uhr

im Gemeinschaftshaus Dorlar, kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Bürgermeister Christian Walendsius TOP 1 und TOP 2

Gemeindevertreter Prof. Dr. Klaus Rauber ab TOP 3 bis TOP 6

Ursula Claudi ab TOP 7

Anwesend:

Gemeindevertreter Adam, Markus (geo)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG) ab TOP 13

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD) ab TOP 13

Gemeindevertreterin Claudi, Ursula (SPD)

Gemeindevertreter Döpp, Ronald (CDU)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Falke, Martin (CDU)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD) ab TOP 13

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreterin Fiedler, Mirjam (Grüne) ab TOP 13

Gemeindevertreter Hermann, Tim (CDU) ab TOP 13

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (geo)

Gemeindevertreterin Jung-Henrich, Jutta (Grüne)

Gemeindevertreterin Kleeberg, Ina (SPD)

Gemeindevertreter Mayenschein, Alexander (CDU) ab TOP 13

Gemeindevertreter Nolte, Benjamin (CDU)

Gemeindevertreter Perkitny, Ulf (SPD)

Gemeindevertreter Peschke, Till (CDU)

Gemeindevertreter Rauber, Hans (SPD)

Gemeindevertreterin Rauber, Katja (SPD)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU) ab TOP 13

Gemeindevertreterin Stolz, Simone (Grüne)

Gemeindevertreter Velten, Markus (geo)

Gemeindevertreterin Wagner, Jennifer (FWG)

Gemeindevertreter Wörner, Holger (FWG)

Gemeindevertreterin Wrenger-Knispel, Silvia (FWG)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD) ab TOP 12

Beigeordneter Groh, Manuel (SPD) bis TOP 12 Gemeindevertreter

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD) bis TOP 12 Gemeindevertreter

Beigeordnete Mandler, Birgit (FWG) bis TOP 12 Gemeindevertreterin

Beigeordneter Rücker, Friedhelm (Grüne) bis TOP 12 Gemeindevertreter

Beigeordnete Rost, Erika (CDU) bis TOP 12 Gemeindevertreterin

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU) bis TOP 12 Gemeindevertreter

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU) bis TOP 12 Gemeindevertreter

Beigeordnete Schwarz, Brigitte ab TOP 12

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG) ab TOP 12

Schriftführer:

Schriftführerin Böttcher, Alena

Schriftführer Scharmann, Klaus

Schriftführerin Schmitt-Zizka, Emanuela

Von der Verwaltung waren anwesend:

Abteilungsleiter Bornhäußer, Jens

Abteilungsleiter Veit, Lars

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Der Bürgermeister Christian Walendsius eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und hält folgende Begrüßungsrede:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe neu gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung,

sehr geehrte interessierte Gäste und Vertreterin der heimischen Presse,

ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau.

Mit dem heutigen Abend beginnt eine neue Wahlperiode. Zugleich beginnt eine neue Phase gemeinsamer Verantwortung für unsere Gemeinde und für die Menschen, die in Atzbach, Dorlar und Waldgirmes leben.

Mein Dank gilt zunächst den Bürgerinnen und Bürgern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und damit der kommunalen Demokratie erneut Gewicht verliehen haben. Ich danke ebenso allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben, auch denjenigen, die nicht gewählt wurden. Wer bereit ist, Zeit, Kraft und Überzeugung in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, verdient Respekt - unabhängig vom Wahlergebnis.

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung der vergangenen Wahlperiode habe ich bereits in der letzten Sitzung gedankt und möchte dies heute noch für den amtierenden Gemeindevorstand tun, der heute bis zur Wahl der neuen Beigeordneten die Geschäfte weiterführt und bis zuletzt mit Einsatz, Sachverstand und dem Mühen um Ausgleich tätig war und so die Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung begleitet und unterstützt hat, dabei manchmal auch mit einem kritischen Blick im allerbesten Sinne.

Ich freue mich auch, heute viele erfahrene Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wiederzusehen. Ebenso begrüße ich die neuen Mitglieder dieses Hauses sehr herzlich. Erfahrung und neue Perspektiven sind kein Gegensatz. Beides zusammen stärkt die Arbeit der Gemeindevertretung und eröffnet die Chance, Bewährtes mit frischen Ideen zu verbinden.

Zunächst gibt es jedoch eine Änderung bei der Zusammensetzung der Gemeindevertretung bekanntzugeben: Herr Johannes Volkmann, Mitglied der CDU-Fraktion, hat mit Schreiben vom 17.04.2026 endgültig auf sein Mandat verzichtet. Die Kollegin Erika Rost ist für ihn in die Gemeindevertretung nachgerückt, wozu ich ihr recht herzlich gratuliere.

Die Gemeindevertretung ist das höchste Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Hier werden Entscheidungen getroffen, die den Alltag der Menschen in Lahnau ganz unmittelbar berühren: Fragen der Infrastruktur, der Kinderbetreuung und Bildung, der Finanzen, der Umwelt und Natur, der Vereine und vieles mehr, was für die Entwicklung unserer Gemeinde wichtig ist.

Gerade deshalb kommt es darauf an, dass wir unsere Aufgabe mit Ernsthaftigkeit, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein wahrnehmen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich festhalten: Das Miteinander in den vergangenen Jahren war insgesamt gut. Es war von ganz überwiegend von Anerkennung, Verlässlichkeit und einem ernsthaften Bemühen um tragfähige Lösungen geprägt. Das heißt nicht, dass es immer Einigkeit gegeben hätte - und das wäre auch nicht der Maßstab. Im Gegenteil: Wo in der Sache ernsthaft gerungen wird, gehören unterschiedliche Auffassungen, klare Positionen und auch pointierte Debatten dazu. Entscheidend ist, dass man sich bei aller inhaltlichen Tiefe und bei allem legitimen politischen Wettbewerb im Umgang miteinander nicht verliert. Genau das ist uns in Lahnau zuletzt gelungen. Daran sollten wir unbedingt anknüpfen. Und ich bin vollends davon überzeugt, dass es genau das ist, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Wie sind nicht Berlin, Wiesbaden und auch nicht der Kreistag in Wetzlar. Wir sind Lahnau - und zwar wir alle - und wir pflegen einen eigenen guten Stil der Gemeindepolitik.

Mit dem heutigen Tag übernehmen Sie Verantwortung auf Zeit. Ihr Ehrenamt ist mit Rechten verbunden, aber auch mit Pflichten. Wir alle werden an unseren Entscheidungen gemessen werden - nicht nur politisch, sondern auch daran, ob wir nachvollziehbar, redlich und verlässlich handeln. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Zusagen nicht leichtfertig gegeben werden und dass Entscheidungen korrekt erklärt werden, gerade dann, wenn schwierige Abwägungen zu treffen sind. In Zeiten knapper kommunaler Kassen gilt das umso mehr.

Kommunalpolitik besteht selten aus großen Schlagzeilen. Sie zeigt ihren Wert vor allem dort, wo konkret gestaltet, investiert, geordnet und verbessert wird. Vieles, was selbstverständlich erscheint, ist Ergebnis sorgfältiger Beratungen, guter Vorbereitung und mitunter auch zäher Diskussionen.

Auch die kommenden Jahre werden uns viel abverlangen. Die Anforderungen an Kommunen wachsen stetig. Finanzielle Spielräume bleiben mehr als begrenzt, rechtliche Vorgaben werden komplexer, und zugleich steigen die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an Tempo, Service und Transparenz.

Hinzu kommen die großen Themen unserer Zeit - etwa Digitalisierung, Energie, Klimaanpassung und gesellschaftlicher Zusammenhalt -, die immer auch vor Ort beantwortet werden müssen. Das verlangt künftig noch mehr die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen.

Kommunales Handeln bewegt sich vielfach in einem engen rechtlichen und finanziellen Rahmen.

Vieles ist durch europäische, bundes- oder landesrechtliche Vorgaben geprägt. Dennoch bleibt vor Ort - ich sage bewusst - noch ein gewisser Gestaltungsspielraum vorhanden. Wie eine Gemeinde mit Herausforderungen umgeht, wie sie Schwerpunkte setzt und welchen Stil sie in der politischen Kultur pflegt, das entscheidet sich genau hier und nirgendwo anders. Auch deshalb ist die Arbeit dieses Hauses von so großer Bedeutung.

Ein gutes parlamentarisches Miteinander braucht zudem eine leistungsfähige Verwaltung. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung leisten tagtäglich wichtige Arbeit für Lahnau. Sie bereiten Beschlüsse vor, setzen Entscheidungen um und sichern die Funktionsfähigkeit unserer Kommune. Dies zeigt sich auch an den Vorbereitungen zur heutigen Sitzung. Dafür danke ich Frau Böttcher, Frau Schneider, Herrn Bornhäußer und dem Schriftführerteam sowie unserem Betriebshof sehr herzlich.

Wo künftig auch mal Fehler geschehen, sollten wir sie sachlich benennen. Pauschale Kritik hilft niemandem; konstruktive Zusammenarbeit hingegen hilft allen.

Lassen Sie uns diese Wahlzeit daher mit einer klaren Haltung beginnen: mit Respekt voreinander, mit Offenheit für Argumente, mit Mut zur Entscheidung und mit dem Willen, in der Sache gründlich zu diskutieren, ohne das Miteinander zu beschädigen. So stärken wir nicht nur die Arbeit dieser Gemeindevertretung, sondern auch das Vertrauen in unsere kommunale Demokratie.

Ich wünsche allen gewählten Mitgliedern der Gemeindevertretung Lahnau für ihre Aufgabe Erfolg und freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.

Vielen Dank.

Bürgermeister Walendsius bittet den Gemeindewahlleiter, Herrn Bornhäuser sein Prüfungsergebnis bezüglich des am längsten, ununterbrochenen Mitglieds der Gemeindevertretung bekannt zu geben. Herr Bornhäuser berichtet, dass dies Herr Prof. Dr. Klaus Rauber mit über 26 Jahren als Mitglied der Gemeindevertretung ist.

Bürgermeister Walendsius übergibt Herrn Prof. Dr. Klaus Rauber die Sitzungsleitung.

Herr Prof. Dr. Klaus Rauber übernimmt die Sitzungsleitung und bittet die Anwesenden, sich zum Gedenken des kürzlich verstorbenen langjährigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Manfred Jung von ihren Plätzen zu erheben. Er bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Anteilnahme.

Im Anschluss schildert er mit einigen Worten seine Gedanken zu den Aufgaben der Gemeindevertretung und der Gemeinde Lahnau. Dabei weist er auf eine herrschaftsfreie Diskussion.

Ziele der Politik sollten so kommuniziert werden, dass alle sie verstehen.

Prof. Dr. Klaus Rauber stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Bürgermeister Walendsius beantragt die Erweiterung der Tagesordnung mit der Vorlage zur Anpassung der Satzung und Geschäftsordnung des Seniorenbeirates (VL Nr. 81/2026). Fachbereichsleiter Bornhäuser begründet kurz die Notwendigkeit.

Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Der Tagesordnungspunkt 16 erhält damit zwei Unterpunkte 16.1 (VL-69/2026) und 16.2 (VL-81/2026 )

Eine kurze Hintergrundinformation für alle diejenigen unter Ihnen, die neu dabei sind. Zu fast jeder Sitzung der Gemeindevertretung trage ich als Bürgermeister einen Verwaltungsbericht vor. Er enthält aktuelle Informationen, Sachstände zur Umsetzung von Projekten und kurze Mitteilungen zu Themen der laufenden Verwaltung. Er ist damit fester Bestandteil unseres gemeinsamen Anliegens, sowohl Gremien als auch Bevölkerung transparent über die Entwicklung unserer Gemeinde und kommunalpolitische Themen zu informieren. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei Frau Hess und Herrn Rühl von der Wetzlarer Neuen Zeitung bedanken, die regelmäßig Themen aus dem Verwaltungsbericht aufgreifen und mit entsprechender Recherche dann auch in unserer Heimatzeitung veröffentlichen.

Prof. Dr. Klaus Rauber bittet um Wahlvorschläge.

Gemeindevertreter Ulf Perkitny schlägt Gemeindevertreterin Uschi Claudi vor.

Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

Gemeindevertreter Ronald Döpp beantragt geheime Wahl.

Beschluss:

Gemeindevertreterin Ursula Claudi wird zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung Lahnau gewählt.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimme(n), 4 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

Die Gewählte Ursula Claudi erklärt, dass sie die Wahl zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung annimmt und hält nachstehende Antrittsrede:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Walendsius, liebe Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger und Vertreterin der Presse, Frau Heß

zunächst möchte ich mich herzlich für das große Vertrauen bedanken, das Sie mir mit der Wahl zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung entgegengebracht haben.

Dieses Vertrauen ist für mich eine große Ehre - und zugleich Verpflichtung. Ich trete diese Aufgabe verantwortungsvoll, unparteiisch und im Sinne unserer Gemeinde mit besonderem Respekt vor der demokratischen Tradition Hessens an.

Ich danke meinem Vorgänger im Amt Ronald Döpp für seinen persönlichen Einsatz und die engagierte Arbeit in der vergangenen Wahlperiode.

Ein wesentlicher Teil unserer Demokratie lebt vom ehrenamtlichen Engagement. Es erfordert Zeit und oft auch Geduld. Dieses Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit, es ist das Rückgrat, eine tragende Säule unserer kommunalen Selbstverwaltung. Deswegen gratuliere ich an dieser Stelle allen gewählten Gemeindevertreterinnen und -vertretern zu ihren Wahlergebnissen und bedanke mich für ihr ehrenamtliches Engagement in der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand, den Ausschüssen und Beiräten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren.

Für diejenigen, die mich nicht kennen, ein paar Stationen meines Lebens in Lahnau.

Hier bin ich seit 1979 verheiratet, habe zwei Kinder und mehrere Enkelkinder. Beruflich war ich bis 2022 an der Technischen Hochschule Mittelhessen im Personalmanagement tätig und seit 2021 war ich Erste Beigeordnete der Gemeinde Lahnau.

Lassen Sie mich Ihnen einige Gedanken zu meiner Wertevorstellung und den demokratischen Grundsätzen vortragen.

Wenn wir heute in diesem Saal zusammenkommen, dann tun wir das auf einem Fundament, das keine Selbstverständlichkeit ist.

Die Grundlage unseres Handelns ist die Hessische Gemeindeordnung, basierend auf der Unantastbarkeit der Menschenrechte, auf Freiheit und auf dem Rechtsstaat. Die HGO ist mehr als ein rechtlicher Rahmen- sie verkörpert den Geist der kommunalen Demokratie, die die kommunale Selbstverwaltung stärkt und der Gemeindevertretung als oberstes Organ der Gemeinde eine besondere Verantwortung zuweist.

Wir leben in einer Zeit in den extremen Strömungen und populistische Parolen versuchen, das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben. Wir sehen Versuche, Menschen auszugrenzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu spalten.

Ich sage mit aller Deutlichkeit: unsere Demokratie ist wehrhaft, aber sie ist nicht unverwundbar. Sie lebt davon, dass wir - die wir hier als gewählte Vertreter sitzen - klare Kante zeigen. Hier in der Kommunalpolitik beginnt der Rechtsstaat. Hier entscheidet sich, ob die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie behalten. Wir sind der Schutzschild der Vielfalt und des Respekts vor Ort.

Extremismus gedeiht dort, wo der sachliche Diskurs verstummt. Deshalb ist es meine tiefe Überzeugung, dass wir die beste Antwort auf die Feinde der Freiheit geben, indem wir hier in der Gemeindevertretung vorbildlich miteinander umgehen.

Als Vorsitzende der Gemeindevertretung verstehe ich meine Rolle nicht als Akteurin parteipolitischer Interessen, sondern als Hüterin eines fairen und sachlichen Austauschs. Ich verbinde mit diesem Amt nicht nur eine formale Aufgabe, sondern auch eine klare Haltung. Ich möchte zuhören, ansprechbar für alle Fraktionen sein und meinen Beitrag dazu leisten, dass die Gemeindevertretung ein Ort bleibt, an dem engagiert, fair und mit Augenmaß für Lahnau gearbeitet wird. Nicht alles wird immer einfach sein, nicht jede Entscheidung wird allen gefallen, aber jede Entscheidung soll nachvollziehbar und dem Gemeinwohl verpflichtet sein.

Diese Aufgabe verlangt Sachlichkeit, Fairness und gegenseitigen Respekt. Die Hessische Gemeindeordnung gibt uns den Rahmen vor, aber wir füllen ihn mit Leben. Unterschiedliche Meinungen gehören dazu - sie sind kein Hindernis, sondern eine Stärke. Kontrovers in der Sache - aber respektvoll im Umgang.

Wenn wir auf die politische Landkarte schauen, sehen wir vielerorts eine zunehmende Polarisierung. Doch wenn ich heute hier in diese Runde blicke, erfüllt mich das mit ein wenig stolz auf unsere Gemeinde mit ihren Wählerinnen und Wählern.

Es ist keine Selbstverständlichkeit und ein starkes Signal für unsere politische Kultur, dass in dieser Gemeindevertretung keine extremen Gruppierungen Einzug gehalten haben. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ihr Vertrauen in die demokratische Mitte gesetzt - in Parteien und Wählergemeinschaften wie die SPD, CDU, FWG, Wählergemeinschaft GEO und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist ein Kompliment an unsere bisherige politische Arbeit und gleichzeitig der Auftrag für die Zukunft: wir in Atzbach, Dorlar und Waldgirmes zeigen, dass wir Probleme mit Vernunft, Augenmaß und im respektvollen Miteinander lösen können. Das ist unser höchstes Gut - Lasst uns dieses Privileg nutzen, um ohne ideologische Grabenkämpfe das Beste für unser Lahnau zu erreichen.

Deswegen auch hier nochmals mein Appell:

Lassen Sie, lasst uns in der Sache hart streiten und lasst uns unterschiedliche Wege für unsere Gemeinde diskutieren - aber lasst uns niemals dabei die Sprache derer übernehmen, die spalten wollen. Unser Ziel muss es sein, durch gute Sacharbeit zu beweisen, dass die Demokratie die besten Lösungen für die Probleme der Menschen liefert. Das ist das wirksamste Mittel, die dünn gewordenen Säulen unserer Demokratie zu stärken - sie hat es bitter nötig.

Unsere politische Kultur in Lahnau ist das Fundament, aber die kommenden Jahre werden uns in der Sache und bei immer knapper werdenden kommunalen Kassen fordern. Vor uns liegen einige Projekte, die das Gesicht Lahnaus über Generationen prägen werden:

Zukunftsorientierte Energie mit Windkraft am Eisenkopf, flächendeckender Glasfaserausbau als Lebensader für einen modernen Wohn- und Arbeitsstandort, Erweiterung der Wohn- und Gewerbegebiete, Umbau der B 49 und die Auswirkungen für Lahnau, nicht vergessen die Maßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung, Bauerhaltung usw.

Lassen Sie, lasst uns gemeinsam Lösungen finden, die unsere Gemeinde voranbringen. Wir sind gewählt, um für die Menschen hier das Beste zu erreichen. Ich lade alle Fraktionen ein, konstruktiv an diesem Ziel mitzuarbeiten.

Ich freue mich auf die erste Sitzung, auf lebhafte Debatten und vor allem auf gute Ergebnisse für unsere Heimat. Packen wir es gemeinsam an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Bürgermeister Walendsius erläutert die Vorlage und erläutert die Notwendigkeit der Anpassung der Wertgrenzen.

Gemeindevertreter Ronald Döpp beantragt die Verweisung in den Haupt- u. Finanzausschuss.

Da es keine Gegenrede gibt, ist der Antrag in den Haupt- u. Finanzausschuss verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die X. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Lahnau.

Abstimmungsergebnis:

Antrag verwiesen in den Haupt- u. Finanzausschuss

Bürgermeister Walendsius erläutert die Vorlage.

Gemeindevertreter Holger Wörner befürwortet dieses Vorgehen. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anzahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung von bislang vier auf künftig fünf zu erhöhen und damit die 5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Lahnau.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Holger Wörner schlägt die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden vor.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Damit sind folgende Stellvertreter/in gewählt:

Ulf Perkitny

Ronald Döpp

Holger Wörner

Jutta Jung-Henrich

Markus Velten

Der Vorschlag des Gemeindevertreters Holger Wörner zur Reihenfolge der Vertretung der Gemeindevertretervorsitzenden wie folgt: CDU, FWG, Bündnis 90/Die Grünen, geo, SPD wird zur Abstimmung gegeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Walendsius begründet die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Frau Alena Böttcher zur Schriftführerin und Frau Emanuela Schmitt-Zizka zur stellvertretenden Schriftführerin sowie Herrn Klaus Scharmann zum stellvertretenden Schriftführer der Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Vorsitzende U. Claudi stellt fest, dass der Gemeindewahlleiter das endgültige Wahlergebnis und die Namen der gewählten Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl der Gemeindevertretung in den Lahnau-Nachrichten öffentliche bekannt hat. Während der Einspruchsfrist sind keine Einsprüche erhoben worden.

Insofern empfiehlt sie der Gemeindevertretung, die Gültigkeit der der Wahl gemäß §26 KWG zu beschließen.

Beschluss:

Gem. § 26 Kommunalwahlgesetzt i.V.m. § 57 Kommunalwahlordnung wird die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung vom 15.03.2026 beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Vorsitzende U. Claudi stellt fest, dass von jeder Fraktion (SPD, CDU, FWG, GEO und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) ein eigener Wahlvorschlag vorliegt und verliest die jeweiligen Wahlvorschläge.

Die Wahl erfolgt gem. § 55 Abs. 1 und 3 HGO geheim und schriftlich nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, basierend auf der Berechnung nach Hare-Niemeyer. Die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes gem. § 55 Abs. 4 HGO finden Anwendung.

Abstimmungsergebnis:

Die Auszählung der Stimmen ergibt folgendes Ergebnis

(9) Wahlvorschlag SPD

(8) Wahlvorschlag CDU

(4) Wahlvorschlag

(3) Wahlvorschlag Bündnis 90/ Grüne

(3) Wahlvorschlag geo

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl ergibt sich folgende Sitzverteilung

Folgende Beigeordnete sind damit in den Gemeindevorstand gewählt:

SPD: Stefan Brandl, Manuel Groh, Ulrich Jung

CDU: Erika Rost, Roland Schleenbecker, Daniel Steinraths

FWG: Birgit Mandler, Heinz Seliger

Bündnis 90/Die Grünen: Friedhelm Rücker

geo: Brigitte Schwarz

Erster Beigeordneter ist Stefan Brandl.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden der Gemeindevertretung erklären die gewählten Beigeordneten, dass sie die Wahl annehmen.

Die neu gewählten Beigeordneten erklären schriftlich und unwiderruflich ihren Verzicht auf ihr Mandat in der Gemeindevertretung vom heutigen Tag an.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung U. Claudi beglückwünscht den gewählten Ersten Beigeordneten Stefan Brandl sowie die weiteren Beigeordneten zur Wahl.

Bürgermeister Walendsius verliest jeweils den Text der Ernennungsurkunden der Ehrenbeamten und verpflichtet diese auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Dienstpflichten.

Anschließend übernimmt die Vorsitzende der Gemeindevertretung U. Claudi die Vereidigung der neu gewählten Beigeordneten nach § 47 Hessisches Beamtengesetz und bekräftigt dies per Handschlag. Über die Vereidigung werden jeweils separate Niederschriften gefertigt.

Gemeindevertreter Ulf Perkitny schlägt vor die Mitglieder für die Ausschüsse im Benennungsverfahren zu bestimmen.

Da es keine anderslautenden Vorschläge gibt, lässt die Vorsitzende der Gemeindevertretung U. Claudi über den Vorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Besetzung der Ausschüsse im Benennungsverfahren

durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Walendsius erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die folgenden Festlegung der vier Ausschüsse beizubehalten:

1. Haupt- und Finanzausschuss (HuF)

2. Bau- und Verkehrsausschuss (BuV)

3. Sozial-, Familien- und Kulturausschuss (SFK)

4. Umwelt-, Tourismus- und Regionalausschuss (UTR)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Walendsius erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen für die laufende Legislaturperiode einheitlich auf sieben Mitglieder festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Walendsius erläutert die Vorlagen und empfiehlt, zu den jeweiligen Punkten 1-4 getrennt abzustimmen.

Gemeindevertreter Holger Wörner beantragt die Verweisung der Punkte 1-3 in den Haupt- u. Finanzausschuss um sich dort ausführlich mit der Thematik zu befassen. Die Abstimmung über den Punkt 4 hält er derzeit für sinnvoll und empfiehlt darüber heute zu beschließen.

Da es dazu keine Gegenrede zur Verweisung, stellt die Vorsitzende der Gemeindevertretung U. Claudi fest, dass die Punkte 1-3 der Vorlage VL-69/2026 in den Haupt- u. Finanzausschuss verwiesen sind und lässt über den Punkt 4 abstimmen.

Beschluss:

Die Punkte 1-3 werden in den Haupt- u. Finanzausschuss verwiesen.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, im Falle der weiteren Beratung der Thematik im Geschäftsgang bzw. bei einem Verweis in einen oder mehrere Ausschüsse zunächst keine Einsetzung der Beiräte Energie- und Klima, Mobilität und Wald vorzunehmen und die entsprechenden Verfahren bis zu einer finalen Beschlussfassung auszusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Walendsius erläutert nochmals die Vorlage.

Gemeindevertreter Holger Wörner fragt an, ob ausreichend Zeit wäre, diese Änderung in einem Ausschuss zu beraten. Der Gemeindewahlleiter erklärt die Dringlichkeit aufgrund der abgelaufenen Bewerbungsfrist und der Pflicht zur Neuwahl bis 28.5.2026

Gemeindevertreter Markus Velten merkt an, dass Kosten und Aufwand für eine Wahl gegenüber einem zusätzlichen, 8 Mitglied im Seniorenbeirat, nicht gerechtfertigt wären und signalisiert für die geo-Fraktion die Zustimmung.

Gemeindevertreterin Silvia Wrenger-Knispel fragt an, ob im Falle veränderter Bewerberlage bei der zukünftigen Seniorenbeiratswahlen wieder eine Satzungsänderung beabsichtigt sei. Bürgermeister Walendsius erklärt, dass bei Bedarf und Notwendigkeit Satzungsänderungen jederzeit der Gemeindevertretung vorgelegt werden können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die 3. Änderungssatzung der Satzung und Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Gemeinde Lahnau.

Abstimmungsergebnis:

(26) Ja-Stimmen (9 SPD, 8 CDU, 3 FWG, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 3 geo)

(1) Enthaltungen (1 FWG)

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung U. Claudi stellt fest, dass hierzu gemeinsame Wahlvorschläge aller Fraktionen gibt und verliest diese unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Walendsius weist auf die beigefügte Mitteilungsvorlage MI-5/2026 hin, in dem das Prüfungsergebnis zu dem Antrag 42/2018 der SPD-Fraktion aufgezeigt wird. Er bittet die Fraktionen sich das Ergebnis der Prüfung anzuschauen und daraus resultierend eine Neubewertung vorzunehmen.

Die Ergebnisse der Bewertung des vorbeugenden Brandschutzes im BGH Atzbach und deren Auswirkung auf die einzelnen Räume insbesondere den SOFA werden erläutert und der Aktenvermerk des zuständigen Sachbearbeiters wird verlesen und wird als Anlage der Niederschrift beigefügt

Nach eingehender Prüfung der Möglichkeit zur Installation von Induktionshöranlagen in den gemeindlichen Liegenschaften hat sich gezeigt, dass die Umsetzung mit einem erheblichen baulichen Aufwand verbunden wäre und entsprechend hohe Kosten verursachen würde.

Hintergrund ist, dass die erforderlichen Induktionsschleifen technisch bedingt in den Fußbodenbereichen der jeweiligen Räume verlegt werden müssen. Hierfür ist es notwendig, den vorhandenen Fußbodenbelag vollständig aufzunehmen, um anschließend die Infrastruktur für die Induktionsschleifen fachgerecht zu installieren. Nach Abschluss dieser Arbeiten müsste der Bodenbelag wieder neu eingebaut beziehungsweise teilweise ersetzt werden.

Der Austausch beziehungsweise die erneute Verlegung der Bodenbeläge ist unvermeidbar, da nur so eine ordnungsgemäße Installation und Funktionsfähigkeit der Induktionsschleifen gewährleistet werden kann. Diese baulichen Maßnahmen würden jedoch zusätzliche, nicht unerhebliche Kosten verursachen und gehen zudem mit einem entsprechenden organisatorischen und zeitlichen Aufwand einher. Insbesondere in Gebäuden mit größeren Veranstaltungsflächen würde sich der Eingriff in die bestehende Bausubstanz als umfangreich darstellen.

Nach Einschätzung der Bauverwaltung werden allein die Kosten für den notwendigen Austausch der Bodenbeläge in den Dorfgemeinschaftshäusern sowie in der Lahnauhalle voraussichtlich einen Betrag von über 100.000 € erreichen. In dieser Summe sind die weiteren Kosten für Planung, Installation der technischen Komponenten sowie mögliche Nebenarbeiten noch nicht vollständig berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund handelt es sich um eine sehr hohe Investition, die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sorgfältig abgewogen werden sollte. Hinzu kommt, dass die technischen Entwicklungen in diesem Bereich fortschreiten und zukünftig möglicherweise alternative oder weniger aufwendige Lösungen zur Verfügung stehen könnten, die Menschen mit eingeschränktem Hörvermögen ebenfalls unterstützen.

Möglicherweise ist es sinnvoll, eine Installation von Induktionsschleifen gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht zu ziehen, etwa im Rahmen ohnehin anstehender Renovierungs- oder Sanierungsmaßnahmen an den betreffenden Gebäuden. In einem solchen Fall könnten die notwendigen baulichen Eingriffe mit anderen Arbeiten kombiniert werden, wodurch sich Kosten und Aufwand möglicherweise reduzieren ließen.

Unabhängig davon bleibt es selbstverständlich der Gemeindevertretung im Rahmen einer politischen Schwerpunktsetzung unbenommen, in Abhängigkeit von der Haushaltslage, einen entsprechenden Betrag vorzusehen und festzulegen, in welcher gemeindeeigenen Liegenschaft eine solche Installation gegebenenfalls zuerst umgesetzt werden soll.

Für die Planung einer induktiven Höranlage liegt derzeit bereits ein erstes Angebot eines Elektroplaners vor.

Gemeindevertreter Holger Wörner spricht die Baumaßnahme Erneuerung der Wasserleitung in der Schulstraße und Friedenstraße an. Im Rahmen dieser Baumaßnahme könnte ggf. der inzwischen entwidmete südliche Gehweg rückgebaut werden. Bürgermeister Walendsius nimmt die Anregung mit und wird diese prüfen. Im Rahmen der geplanten Baumaßnahme sollte auch das Thema Glasfaserausbau mit betrachtet werden.

Gemeindevertreter Ulf Perkitny spricht das Parkproblem im Bereich der Lahnstraße im Ortsteil Atzbach währen der Abend- (20:00 Uhr) und frühen Morgenstunden (7:00 Uhr) an und bittet darum während dieser Zeiten dort vermehrt zu kontrollieren. Bürgermeister Walendsius erläutert, dass seitens des Ordnungsamtes dort bereits intensiver kontrolliert wird. Die Kontrollen finden auch am Wochenende z. B. sonntags statt.

Gemeindevertreter Otfried Feiling fragt nach dem Sachstand der Sanierung der Brücke Hofstatt nach. Fachbereichsleiter III Scharmann erklärt, dass die Sanierung beauftragt ist und derzeit die Ausführungszeichnung freigegeben wurde. Die Baufirma wird nun in die Produktion des Oberbaus einsteigen, da dies als Fertigteil geliefert und eingebaut wird. Sobald die Konstruktion fertig gestellt ist, wird der Rückbau und die Sanierung der Widerlager erfolgen. Anschließend kann das Bauteil mit einem Autokran eingehoben werden.

Gemeindevertreter Eberhard Bepler spricht ebenfalls die Parkproblematik in Lahnstraße an und weist insbesondere auf die problematische Sichtbeziehung bei der Ausfahrt aus der Weiherwiese in die Lahnstraße hin. Hier wird regelmäßig durch parkende Kleintransporter die Sicht derart eingeschränkt, dass es an dieser Einmündung zu gefährlichen Situationen kommt.

Gemeindevertreterin Silvia Wrenger-Knispel spricht die Brandschutzbestimmungen im SOFA an und weist hier auf den Notausgang über das Treppenhaus hin welches nicht barrierefrei ist. Bürgermeister Walendsius verliest hierzu den der Niederschrift beigefügten Aktenvermerk von Herrn Schulte.

Gemeindevertreterin Anika Bittorf bittet darum, zum besseren Hören in den hinteren Bereichen der Räume bei künftigen Sitzungen Mikrophone bereitzuhalten, die Vorsitzende der Gemeindevertretung U. Claudi nimmt den Hinweis auf.

Gemeindevertreterin Silvia Wrenger-Knispel fragt nach ob die Sitzungen der Gemeindevertretung, wie früher, immer donnerstags stattfinden. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung U. Claudi erklärt, dass dies so vorgesehen ist und dass die neu gewählten Mitglieder in Kürze auch ihre Zugänge zum Gremieninformationssystem erhalten werden um auf diese Informationen zugreifen können.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Uschi Claudi schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 20:56 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Lahnau, 21.04.2026