ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT der 33. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT

der 33. Sitzung XI. Wahlperiode der

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 16.05.2024, 19:30 Uhr bis 19:53 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FW)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)

Gemeindevertreter Adam, Markus (4U)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD) ab 19:34 Uhr TOP 4

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)

Gemeindevertreterin Lieser, Amelie (CDU)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevertreterin Zimmermann, Lena (CDU)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (4U)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FW)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (4U)

Schriftführer:

Schriftführer Gnädig, Patrick

Entschuldigt fehlten:

Kraft, Thomas

Dr. Mondre, Michael (CDU)

Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Seip, Stefanie (4U)

Seliger, Alexandra (FW)

Volkmann, Johannes (CDU)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Bürgermeister Walendsius gibt folgenden Verwaltungsbericht zur Kenntnis:

• Die Eröffnung des Hypercharger beim Edeka fand am 06.05.2024 statt. Es handelt sich um 2 Ladepunkte mit je 150 KW Ladebetrieb. Das Projekt wurde gemeinsam mit der EAM umgesetzt. Für einen Ladepunkt des Typs 2 (sog. Normalladepunkt) läuft, betreffend einer öffentlichen Lademöglichkeit am Rathausplatz, die finalen Prüfung. „Ein Wort noch zu den diversen Veröffentlichungen auf Social Media zu dem Thema. Ich hätte mir gewünscht, dass die offizielle Eröffnung und offizielle Information dazu abgewartet worden wäre, weil ansonsten viel Unklarheit besteht. Schnelladen ist nicht gleich Schnellladen. Der neue Hypercharger besitzt 2 CCS-Stecker (Combo 2) und kann zwei Fahrzeuge gleichzeitig mit je 150 KW Gleichstrom DC versorgen.“

• Die Packstation an der Lahntalschule ist fertig, die Einweihung erfolgt am 22.5.2024.

• Für das Hallenbad sind seitens der BAFA 129.000 € Förderung für die Fenstersanierung gekommen.

• Die Außenanlagen im Bereich der Fensterfassade werden voraussichtlich im Mai fertig gestellt. (Das war witterungsbedingt leider früher nicht möglich)

• Die Fördermittel für Balkon- und Solaranlagen sind aufgrund der sehr starken Nachfrage aufgebraucht bzw. für bereits bewilligte Anträge gebunden. Neue Anträge können gestellt werden. Bezüglich einer Bewilligung wird auf das Jahr 2025 verwiesen und auf eine dann eventuell erneute Bereitstellung eines Haushaltsansatzes. Interessenten sollen vor einer Antragstellung bitte telefonischen Kontakt zur Bauverwaltung aufnehmen.

• Der Auftrag für die Erneuerung der Toranlagen am Sportplatz Waldgirmes wurde inzwischen erteilt.
• Der Auftrag für die Ingenieurtechnische Abarbeitung der erforderlichen Kanalsanierungsmaßnahmen im OT Waldgirmes wurde erteilt. Das Auftragsvolumen beträgt 48.497 EURO.
• Seitens der Verwaltung wurde eine erneute Rattenbekämpfung in allen drei Ortsteilen beauftragt.
• Auf allen drei Lahnauer Friedhöfen werden umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen für weitere Baumgräber durchgeführt. Hierzu werden auf allen drei Friedhöfen Flächen umgegraben und eventuell vorhandenen Betonreste zu entfernen, damit anschließend die Baumgräber angelegt werden können. Außerdem ist an jedem Friedhof mindestens ein Behindertenparkplatz ausgewiesen worden.
• Der 2. Workshop zum Thema Trendsportanlage findet am 27.06.2024 um 15:00 Uhr im Bürgerhaus Atzbach statt. Bitte Hinweis auf den 2. Workshop zum Thema Trendsportanlage geben um mehr Jugendliche zu erreichen. Herr Häuser wird dazu an den Schulen Werbung machen.
• Bürgerinfo-Veranstaltung Glasfaser im BGH Atzbach am 10.06.24 um 18 Uhr. Insbesondere geht es darum, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Glasfaser-Ausbau zu erfassen, nachdem unserer Kenntnis nach, die Beteiligung am Vorvermarktungsverfahren der Fa. Deutsche Glasfaser eher gering ausgefallen war.
• Amthof: Der Bauantrag liegt vor. Eine Vorstellung soll entweder am 04.07.2024 in der Gemeindevertretung oder 03.09.2024 im Bau- und Verkehrsausschuss erfolgen. Vorab im Gemeindevorstand
• Die Baugenehmigung für den beiden Containern-Wohnanlagen in Dorlar liegt endlich vor. Es musste seitens der Gemeinde auch ein Brandschutzkonzept vorgelegt werden, welches extern erarbeitet worden ist. Baurechtlich war die Aufstellung der Container bislang lediglich geduldet. Die Baugenehmigung ist zunächst für 2 Jahre befristet.
• Der Gemeindevorstand hat zwischenzeitlich den Auftrag für die Beschaffung des mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes erteilt. Das Auftragsvolumen beträgt 162.150 EURO. Auch das entsprechende Fahrzeug wurde bereits beschafft.

• Hessen-Mobil hat uns folgendes mitgeteilt:
  • Die zuvor angehörte Maßnahme über den Lagertausch der L 3020 UF Lahn bei Dorlar kann in den Sommerferien leider nicht stattfinden. Als neues Zeitfenster ist laut Hessen - Mobil das Frühjahr 2026 vorgesehen. Da die erforderlichen Ersatzteile nicht bis zum Beginn der Sommerferien herstellbar sind und die Maßnahme aufgrund ihrer Dauer nur in den Sommerferien stattfinden kann, wurde beschlossen, dass der Lagertausch zusammen mit der Hauptmaßnahme durchgeführt werden soll. Die Hauptmaßnahme wird wiederum dieses Jahr nicht starten. Hessen-Mobil hat angekündigt, uns zu gegebener Zeit weitere Informationen über die Durchführung zu geben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Döpp erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Herr Karsten Will, wohnhaft Schellerstraße 22, 35633 Lahnau OT Waldgirmes, wird dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar zur erneuten Ernennung als Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verlässt aufgrund seiner eigenen Wahl zu diesem Tagesordnungspunkt den Saal und übergibt die Sitzungsleitung an Gemeindevertreter Velten.

Der Stellv. Vorsitzende Velten verließt die Vorlage und lässt dann über die Personen einzeln abstimmen.

Beschluss:

Für den Schiedsamtsbezirk Lahnau I (Waldgirmes) wird, Herr Oliver Stein, wohnhaft 35633 Lahnau, Am Zäun 12, dem Direktor des Amtsgerichtes zur Ernennung als Schiedsmann vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

Für den Schiedsamtsbezirk Lahnau II (Dorlar) wird, Frau Gisela Stoll-Krohn, wohnhaft 35633 Lahnau, Bahnhofstr. 36, dem Direktor des Amtsgerichtes zur Ernennung als Schiedsfrau vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

Für den Schiedsamtsbezirk Lahnau I (Waldgirmes) wird, Herr Peter Groh, wohnhaft 35633 Lahnau, Steinhang 2, dem Direktor des Amtsgerichtes zur Ernennung als stellv. Schiedsmann vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

Für den Schiedsamtsbezirk Lahnau II (Dorlar) wird, Herr Ronald Döpp, wohnhaft 35633 Lahnau, Zollstock 30, dem Direktor des Amtsgerichtes zur Ernennung als stellv. Schiedsmann vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Bürgermeister Walendsius erläutert kurz den Sachstand zur Dorfentwicklung sowie die Mitteilungsvorlage zur heutigen Sitzung. Gleichzeitig bietet er allen Fraktionen sein Kommen in die Fraktionssitzungen, zur näheren Erläuterung, an

Die Gemeinde Lahnau wurde im September 2023 vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Basis eines kommunalen Entwicklungskonzeptes (KEK) als gesamtkommunaler Förderschwerpunkt in das hessische Dorfentwicklungsprogramm anerkannt.

Nach Anerkennung wurde in der Steuerungsgruppe auf Grundlage des KEK der Zeit- Kosten- und Finanzierungsplan für alle kommunalen Vorhaben sowie Vorhaben mit öffentlicher Funktion zur priorisiert. Außerdem wurden in enger Abstimmung mit der Abteilung für den ländlichen Raum des Lahn-Dill-Kreises und der WI-Bank die Fördergebiete für private Vorhaben sowie die Beschreibung der Bürgermitwirkung im weiteren Verfahren erarbeitet.

Das anschließende Einvernehmen mit der WI-Bank wurde am 07.03.2024 hergestellt. Die Ergebnisse wurden als Umsetzungs- und Fördergrundlage für die Umsetzung des Dorfentwicklungsprogramms in der Gemeinde Lahnau vom Gemeindevorstand am 08.04.2024 beschlossen, welches die Grundlage für den Beginn der Förderphase darstellt

Die nächsten Schritte sind nun das Stellen der Förderanträge für die Verfahrensbegleitung und die städtebauliche Beratung. Sobald diese genehmigt sind und im Rahmen der Vergabe die entsprechenden Fachbüros beauftragt wurden, ist eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant, um hierin insbesondere das Verfahren für die Förderung privater Vorhaben zu erläutern.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Gemeindevertreterin Mandler teilt für Ihre Fraktion mit, dass Sie eine Anfrage bezüglich der Steinstraße stellt und verliest diese.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 19:53 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Lahnau, 07.06.2024