GESAMTE NIEDERSCHRIFT

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

der 24. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 25.05.2023, 18:31 Uhr bis 19:49 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Walendsius, Christian (SPD)

Anwesend:

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Böcher, Jan Moritz (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FW)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (geo)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (geo) ab 18:40 Uhr

Gemeindevertreter Kraft, Thomas (geo)

Gemeindevertreterin Lieser, Amelie (CDU)

Gemeindevertreter Dr. Mondre, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD) ab 18:41 Uhr

Gemeindevertreterin Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FW)

Gemeindevertreter Volkmann, Johannes (CDU) ab 19:42 Uhr

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevertreterin Zehme, Lea (geo)

Gemeindevorstand:

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (geo)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordneter Rauber, Heinz (SPD) ab Uhr

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (geo)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FW)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (geo)

Schriftführer:

Schriftführer Gnädig, Patrick

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Adam, Markus (geo)

Ehrhard, Timo (CDU)

Jung, Manfred (SPD)

Perkitny, Ulf (SPD)

Sauter, Dennis (CDU)

Seip, Stefanie (geo)

Zimmermann, Lena (CDU)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/-innen, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Presse, die Schriftführer sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Herr Landrat Schuster wird voraussichtlich ab 19:30 Uhr der Sitzung beiwohnen und dann die Landesehrenbriefe verleihen. Je nach Sitzungsfortgang soll diese Tagesordnungspunkt dann entweder vorgezogen oder angehängt werden.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Erste Beigeordnete Claudi berichtet:

• Den Kommunen werden wieder vermehrt Flüchtlinge zugewiesen. Aktuell sind für den Juni 2023 14 Personen angekündigt. Inzwischen ist die Grenze der Unterbringungskapazität nahezu erreicht. Für das gesamte Personal der Gemeinde bedeutet die aktuelle Flüchtlingssituation eine hohe Mehrbelastung. Sowohl in der Verwaltung als auch auf dem Betreibshof.

• Für die Außenanlagenpflege wurden vom Gemeindevorstand 2 Saisonkräfte eingestellt

• Nach Pfingsten wird im gesamten Gemeindegebiet die Kanalspülung durchgeführt.

• Mit der Montage der Photovoltaikanlage auf der Kläranlage wird voraussichtlich noch im Mai begonnen

• Die Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Waldgirmes wird im Laufe des Juni erstellt.

Erste Beigeordnete Claudi berichtet ausführlich aus den umfangreichen Beratungen im Gemeindevorstand und bittet die Gemeindevertretung der Beschlussvorlage zu folgen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Walendsius dankt dem Gemeindevorstand und der Gemeindeverwaltung für die Erarbeitung dieser Vorlage. Weiter begrüßt er die Idee das neue Feuerwehrhaus nach der kürzlich verstorbenen Gemeindebrandinspektorin Andrea Weber zu benennen. Auf die Nachfrage des Gemeindevertreters Weber bezüglich der von der Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises im Rahmen der Haushaltsgenehmigung verfügten Einzelkreditermächtigung erklärt er, dass er am heutigen Tag noch mit der Kommunalaufsicht diesbezüglich gesprochen hat und es für diese Kreditermächtigung diesen, heute zu fassenden Beschluss sowie die Folgekostenberechnung bedarf. Sobald der Beschluss vorliegt würde einer Kreditermächtigung nichts mehr im Weg stehen.

Erste Beigeordnete Claudi erläutert, dass der Beschluss erst nach der Haushaltsgenehmigung gefasst werden konnte, da zuvor die Mittel nicht verfügbar waren.

Beschluss:

Der Annahme des als Anlage beigefügten notariellen Grundstückskaufvertrages, nebst Bauverpflichtung für das Projekt „Neubau eines Feuerwehrstandortes Lahnau“ mit einer vorläufigen Gesamtstumme von 8.258.854,11 € wird, vorbehaltlich der Kreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises, zugestimmt.

Der Neubau des Feuerwehrhauses trägt ab sofort zu Ehren der verstorbenen ehemaligen Gemeindebrandinspektorin die Bezeichnung „Andrea Weber Haus“.

Die beigefügte Folgekostenberechnung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Erste Beigeordnete Claudi erläutert die Vorlage des Gemeindevorstands.

Gemeindevertreter Bepler berichtet aus dem Bau- u. Verkehrsausschuss.

Beschluss:

Die Räumlichkeiten inkl. der Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Dorlar werden nach dem Umzug in das neue Feuerwehrgerätehaus der Feuerwehr Lahnau dem Betriebshof der Gemeinde Lahnau zur Verfügung gestellt. Im Sinne der Transparenz soll die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung über diesen Punkt beraten und beschließen.

Abstimmungsergebnis:

(18) Nein-Stimmen (7 SPD, 4 CDU, 4 geo, 3 FW)

(1) Enthaltungen (1 CDU)

Erste Beigeordnete Claudi erläutert ausführlich die Beschlussvorlage und berichtet, dass die Gemeindevertretung Biebertal in ihrer gestrigen Sitzung den Beschluss gefasst hat.

Gemeindevertreter Böcher beantragt die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. Da niemand gegen den Verweisantrag spricht, ist der Verweisung stattgegeben.

Beschluss:

Teil A)

Teil B)

Teil C)

Der Gemeindevorstand empfiehlt jeweils in der Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines örtlichen „Ordnungsbehördenbezirkes“ bzw. „Verwaltungsbehördenbezirkes“ der Gemeinden Biebertal und Lahnau unter § 2 Abs. 6, dass der gemeinsame örtliche Ordnungsbehördenbezirk anstatt des Namens „Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk Schwarzbachtal" den Namen „Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk Lahnau-Biebertal“ tragen soll.

Abstimmungsergebnis:

Antrag verwiesen

Erste Beigeordnete Claudi erläutert die Vorlage.

Die Gemeindevertreterin Mandler und Gemeindevertreter Böcher machen auf Schreibfehler in der beigefügten Vorschlagsliste aufmerksam. Diese werden vor dem Versand an das Amtsgericht korrigiert.

Beschluss:

Die Vorschlagsliste der Gemeinde Lahnau für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Groh begründet den Antrag der SPD-Fraktion.

Anschließend berichtet Gemeindevertreter Weber aus den Beratungen im UTR- und Bauausschuss und gibt deren Beschlussempfehlung bekannt.

Gemeindevertreter Bepler kritisiert den Vergleich Lahnau mit der Region Nord- und Mitteldeutschland. In der Gemeinde Lahnau wurde seinerzeit die Flurbereinigung vergessen. Bereits heute müssen die Landwirte 4% ihrer Ackerflächen aus der Produktion nehmen um Blühstreifen etc. umzusetzen. Dem Thema sollte nicht über Gebühr Gewicht gegeben werden.

Gemeindevertreter Velten begrüßt für die geo-Fraktion den Antrag. Diese ist auf die konkreten Vorschläge des Gemeindevorstands gespannt.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeit der Realisierung eines Biotopvernetzungsprogrammes in den Gemarkungen Atzbach, Dorlar und Waldgirmes zu prüfen. Hierzu sind entsprechende Gespräche mit den örtlichen Landwirten, den Naturschutzverbänden, der Landwirtschaftsverwaltung und dem Lahn-Dill-Kreis (Untere Naturschutzbehörde), AfB Marburg und der Landschaftspflegegemeinschaft (LDK) über Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten zu führen. Eine gute Grundlage für diese Gespräche bildet u. a. der Landschaftsplan der Gemeinde Lahnau.Über die Ergebnisse dieser Gespräche und die Möglichkeiten einer Realisierung ist dann im UTR zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

(16) Ja-Stimmen (7 SPD, 5 CDU, 4 geo)

(3) Nein-Stimmen (3 FW)

Der Vorsitzende Walendsius berichtet:

• Aufgrund eines von ihm angeregten Beschlusses des Aufsichtsrates der Lahnpark-GmbH wird der Geschäftsbericht zukünftig den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt.

Erste Beigeordnete Claudi berichtet:

• Das Hallenbad in Waldgirmes hat wieder geöffnet

• Die Einladung zum 777-Jubiläum aus Geraberg wird als Anlage zur Niederschrift der Gemeindevertretung gegeben und den Mitgliedern der Gemeindevertretung per Mail zugestellt.

Es liegen keine Mitteilung vor.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung unterbricht die Sitzung der Gemeindevertretung von 18:56 Uhr bis 19:28 Uhr.

Ansprache des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Lahnau, Christian Walendsius, zur Verleihung des Ehrenbriefs des Landes Hessen an Frau Roswitha Bork, Herrn Manuel Groh und Herrn Karl Heinz Weber im Rahmen der 24. (XI. WP) Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2023:

Wir kommen nun zu einem wichtigen und zugleich sehr erfreulichen Tagesordnungspunkt im Rahmen unserer heutigen Gemeindevertretersitzung: Der Verleihung von drei Ehrenbriefen des Landes Hessen an eine hochverdiente Bürgerin und zwei hochverdiente Bürger unserer Gemeinde.

Aus diesem Anlass begrüße ich sehr herzlich Herrn Landrat Wolfgang Schuster und vor allem die zu ehrenden Personen:

Frau Roswitha Bork aus Waldgirmes

Herrn Kollegen Gemeindevertreter Manuel Groh aus Dorlar

sowieHerrn Kollegen Gemeindevertreter Karl Heinz Weber aus Waldgirmes.

Bevor der Landrat und unsere Erste Beigeordnete, Uschi Claudi, die Auszeichnungen vornehmen werden, gestatte ich mir einige wenige hinführende Worte:

Wir ehren Menschen für langjähriges ehrenamtliches Engagement. Menschen sind ehrenamtlich tätig, weil sie etwas zurückgeben möchten an die Gesellschaft; weil sie erkennen, dass eine freie und demokratische Gesellschaft das Ehrenamt unbedingt braucht. Aber Menschen betätigen sich vor allem ehrenamtlich, weil es sinnstiftend und auch erfüllend ist für eine / einen ganz persönlich - und damit auch Vorbild für andere sein kann.

Und weil sie dies alles vollkommen freiwillig leisten, ist gerade die Gemeindevertretung ein guter Ort für die Verleihung dieser hohen Auszeichnungen. Hier treffen die Interessen und Belange unserer Bürgerinnen und Bürger auf die politischen Notwendigkeiten in einer Gemeinde. Hier treffen wir viele Entscheidungen, die ohne freiwilliges Engagement gar nicht möglich wären. Hier schaffen wir gemeinsam die Grundlagen für ein gelingendes gesellschaftliches Leben vor Ort, für unsere Vereine und die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen.

Im Namen des Hauses möchte ich Ihnen daher von ganzem Herzen Danke sagen. Danke für Ihren Dienst an unserer demokratischen Gesellschaft. Und Danke auch an Ihre Familien und Ehepartner, die dies mitgetragen haben und weiter mittragen.

Das Wort hat nun Landrat Wolfgang Schuster.

Landrat Schuster spricht zunächst über die anstrengende gesellschaftliche Lage der letzten Jahre und was dies insbesondere für das Ehrenamt bedeute. Anschließend geht er auf die Lebensläufe der einzelnen zu ehrenden Personen ein und überreicht gemeinsam mit der Ersten Beigeordneten Claudi sowie dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Walendsius die Landesehrenbriefe.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Christian Walendsius schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 19:49 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Lahnau, 25.05.2023