Kolumne des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir Bürgermeister im LDK haben gemeinsam mit Landrat Carsten Braun und I. Kreisbeigeordneten Frank Inderthal unsere Position zum Bürokratieabbau an die Landesregierung formuliert „Lahn-Dill-Kreis und Bürgermeisterkreisversammlung fordern entschlossenen Bürokratieabbau Sonderfördertöpfe auf dem Prüfstand.

Das nun vorgelegte Positionspapier der Bürgermeisterkreisversammlung und des Landkreises wurde bereits vor der jüngsten Kritik des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes erarbeitet - dieser hatte Ende Mai öffentlich eine Reduktion der Förderprogramme des Landes angeregt.

Parallel wurde bereits Kontakt mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) aufgenommen, um den gemeinsamen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Rückenwind erhält die Initiative auch von bundespolitischer Seite: Eine von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingesetzte Expertengruppe unter der Leitung von Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle, Julia Jäkel und Thomas de Maizière hat bereits im März Vorschläge für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung vorgelegt - unter dem Titel: „30 Vorschläge für ein Deutschland, das wieder auf Zack ist“.

Die Botschaft ist klar: Weg von einer Kultur des bürokratischen Misstrauens - hin zu einer Kultur des pragmatischen Vertrauens.

„Wir müssen aufhören, nur über Bürokratieabbau zu reden - wir müssen ihn endlich auch umsetzen. Sonst beschäftigen wir uns weiterhin vor allem mit uns selbst“, so Christian Schwarz. Und weiter: „Wir sind bereit, gemeinsam mit dem Land in den ‚Maschinenraum‘ der Entbürokratisierung zu gehen - aber wir erwarten auch die Bereitschaft des Landes, dort wirklich mit uns zu arbeiten.“

Ziel der Initiative ist es, Sonderfördertöpfe gezielt zu reduzieren, die Mittel stattdessen direkt in den Kommunalen Finanzausgleich zu lenken und die Antragstellung für verbleibende Fördermittel deutlich zu vereinfachen. Nur so könne die kommunale Handlungsfähigkeit auf Dauer gesichert werden.

Ich wünsche Ihnen erholsame und schöne Tage rund um Fronleichnam!

Herzliche Grüße

Ihr

Christian Walendsius

Bürgermeister

Positionspapier zur zukunftsfähigen Kommunalfinanzierung im Lahn-Dill-Kreis (komprimierte Fassung)

Kernaussage:

Die Kommunen fordern eine Hybridlösung: Kombination aus pauschaler Mittelvergabe über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und gezielten Förderprogrammen.

Hintergrund:

• Steigende Kosten (Soziales, Digitalisierung, Energie, Fachkräftemangel) überfordern viele Kommunen.

• Förderverfahren sind aktuell zu bürokratisch, ineffizient und schwer planbar.

• Der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren die Förderpraxis (“Gießkannenprinzip”).

Forderungen:

• Pauschale Mittel über den KFA für Standardaufgaben.

• Gezielte Programme für besondere Herausforderungen.

• Abbau der Bürokratie: Weniger Nachweise, mehr Vertrauen.

• Digitale Verwaltung als Grundlage für Effizienz.

Vorteile der Hybridlösung:

• Mehr Planungssicherheit und Eigenverantwortung für Kommunen.

• Gerechtere Mittelverteilung - unabhängig von Verwaltungsgröße.

• Entlastung für Bürgerinnen und Bürger (weniger Steuer- und Gebührensteigerung).

• Bessere und schnellere Umsetzung von Investitionen.

Politisch-strategische Argumente:

• Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung.
• Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung.
• Förderung von Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Konkrete Umsetzung:

• Entwicklung gemeinsamer Kriterien für Förder- vs. KFA-Mittel.

• Evaluation bestehender Programme im Sinne einer systemischen Entbürokratisierung.

Schlussfolgerung:

Die Kommunen fordern einen echten Systemwechsel im Förderwesen - partnerschaftlich, wirksam und zukunftsorientiert

Das vollständige Positionspapier finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Lahnau unter Mitteilungen.