Haushaltssatzung des Zweckverbands Hallenbad Waldgirmes für das Haushaltsjahr 2022
Aufgrund des § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Geltungsdauer des § 27 Abs. 3a verlängert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), hat die Zweckverbandsversammlung am 08.03.2022
folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
im Ergebnishaushalt
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 741.150,-- € |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 790.898,-- € |
| mit einem Saldo von | -49.748,-- € |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 5.000,-- € |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0,-- € |
| mit einem Saldo von | 5.000,-- € |
| mit einem Fehlbedarf von | 44.748,-- € |
| Entnahme aus Rücklagen (§ 24 (2) GemHVO) | 44.748,-- € |
| Zuführung zu Rücklagen (§ 24 (1) GemHVO) | 0,-- € |
im Finanzhaushalt | |
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen | |
| aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | -15.748,-- € |
| und dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 177.000,-- € |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.000,-- € |
| mit einem Saldo von | 176.000,-- € |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0,-- € |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 11.000,-- € |
| mit einem Saldo von | -11.000,-- € |
| mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von | 149.252,-- € |
| festgesetzt. | |
§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 6
Die Umlage des Zweckverbandes „Hallenbad Waldgirmes“ beträgt 489.000,-- € und wird gemäß § 19 Abs. 1 der Verbandssatzung von den Verbandsmitgliedern wie folgt
getragen:
| 1. | Gemeinde Lahnau | 66 2/3 % | = | 326.000,-- € |
| 2. | Stadt Wetzlar | 33 1/3 % | = | 163.000,-- € |
§ 7
Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 8
| 1. | Als nicht erheblich im Sinne des § 100 Satz 3 HGO und damit nicht der Zustimmung der Verbandsversammlung bedürfend gelten Beträge |
| a) | alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind, |
| b) | alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 5.000,-- €. |
| 2. | Anstelle der Grenze von 5.000,-- € nach Abs. 1 Ziffer b gilt für überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen |
| a) | im Ergebnishaushalt die Grenze von 10.000,-- €, sofern dadurch das Budget um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird, |
| b) | bei Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt die Grenze von 10.000,-- €, sofern dadurch das Investitionsbudget (Maßnahmenbudget) einschließlich der in früheren Jahren bereitgestellten Mittel um nicht mehr als 10 v.H. überschritten wird. |
| 3. | Unerhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Verbandsvorstandes. |
Erhebliche Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Verbandsversammlung.
Lahnau, den 27.02.2023
Der Verbandsvorstand des
Zweckverbandes „Hallenbad Waldgirmes“
Wrenger-Knispel, Verbandsvorsteherin
Wagner, Stellv. Verbandsvorsteher
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung wurde am 16.05.2023 erteilt. Diese hat folgenden Wortlaut:
Genehmigung
Hiermit genehmige ich dem Zweckverband Hallenbad Waldgirmes mit Sitz in Lahnau unter Bezug auf die Begleitverfügung gleichen Datums
Die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO für den Finanzhaushalt 2023
Regierungspräsidium Gießen
Im Auftrag
gez. Moritz, Regierungsdirektor
Der Haushaltsplan einschließlich Anlagen liegt zur Einsichtnahme von Mittwoch, den 28.06. bis einschl. Dienstag, den 11.07.2022 in der Gemeindeverwaltung Lahnau OT Dorlar, Rathausplatz 2, Offenlageraum, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Montag und Dienstag: — 08:00 bis 12:00 und 14:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag: — 08:00 bis 12:00 und 14:00 bis 17:30 Uhr
Freitag: — 08:00 bis 12:00 Uhr
Lahnau, den 26.06.2023