Öffentliche Niederschrift - Gemeindevertretersitzung 04.07.2024

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

der 34. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung

der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 04.07.2024, 19:30 Uhr bis 20:14 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FW)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

Gemeindevertreter Adam, Markus (4U)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)

Gemeindevertreter Kraft, Thomas

Gemeindevertreterin Lieser, Amelie (CDU)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreterin Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (4U)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FW)

Gemeindevertreter Volkmann, Johannes (CDU) ab 19:58 Uhr

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevertreterin Zimmermann, Lena (CDU)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Rauber, Heinz (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (4U)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FW)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Schriftführer:

Schriftführer Gnädig, Patrick

Entschuldigt fehlten:

Velten, Markus (4U)

Dr. Mondre, Michael (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Abteilungsleiterin Schmitt-Zizka, Emanuela

Beiräte:

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Gemeindevertreter Adam teilt für die 4U-Fraktion mit, dass diese den TOP 7

„Mit einfachen Mitteln Treffpunkte/Begegnungsorte im Außenbereich schaffen

hier: Antrag der Fraktion 4U vom 25.05.2024“

zurückziehen.

Die Reihenfolge der Tagesordnung verändert sich entsprechend.

Bürgermeister Walendsius gibt folgenden Verwaltungsbericht ab:

• Der Geschwindigkeitsmessbus befindet sich derzeit im Umbau. Im Bus wird neben der Messeinrichtung auch ein Arbeitsplatz eingebaut. Anschließend starten die Schulungen der Mitarbeiter, so dass mit den Messungen im August spätestens im September begonnen werden kann. Schwerpunkt werden die Ortsdurchfahrten sein.
• Die neue Stelle in der Bauverwaltung ist ausgeschrieben. Schwerpunkt werden Verwaltungsaufgaben zur Entlastung unseres Ingenieurs und Bautechnikers sein. Außerdem wird der Betriebshof dienstrechtlich dort zugeordnet.
• Für unsere Kitas suchen wir sogenannte Alltagshelfer. Das sind Kräfte, die unsere Erzieherinnen und Erzieher bei den stetig zunehmenden Aufgaben bei niedrigschwelligen Tätigkeiten und bei den hauswirtschaftlichen Arbeiten unterstützen. Geplant ist eine Kraft je Einrichtung. Die Entlastung unserer Fachkräfte stellt sich zunehmend als maßgebliches Kriterium der Arbeitsplatzattraktivität der Gemeinde Lahnau heraus. Vakante Stellen im Kita-Bereich können nicht mehr so einfach wie in früheren Jahren besetzt werden, weil die Kommunen allesamt um die wenigen auf dem Arbeitsmarkt befindlichen Fachkräfte konkurrieren.
• Aktuell läuft eine Ausschreibung für Ferienjobber auf unserem Betriebshof. Die Idee dabei ist junge Menschen mit der Arbeitswelt in Berührung kommen zu lassen und gleichzeitig durch intensive Pflegemaßnahmen unsere gemeindlichen Flächen zu verbessern.
• Der 2 Workshop zur Trendsportanlage ist am 27.06.2024 erfolgreich durchgeführt worden. Es waren einige Kinder und Jugendliche gekommen, jedoch deutlich weniger als erwartet. Dies war vielleicht dem sehr schönen Wetter geschuldet. Das Büro Burghammer wird nun beauftragt, aus den Erkenntnissen der beiden Beteiligungstermine Varianten für die Umsetzung zu entwickeln. Diese werden dann vss. im September in einem letzten, also dritten Workshop vorgestellt, der dann an einem späten Nachmittag stattfinden soll, so dass sowohl Kinder, Jugendliche als auch Erwachsene teilnehmen können. Die Ergebnisse werden dann die Grundlage für die Beratung in unseren kommunalen Gremien darstellen.
• Im Ortsteil Dorlar haben die Kanal-TV Untersuchungen begonnen.
• Die Beauftragung der Jahresvertragsarbeiten nach Teilnahmewettbewerb mit nachgeschalteter Ausschreibung ist erfolgt. Erneut hat die Fa. Weimer sich als wirtschaftlichster Anbieter hervorgetan und wird nun weiterhin unser Vertragspartner für Kanal-, Wasser- und Straßenunterhaltungsarbeiten sein.
• Nach Genehmigung durch die Förderstelle haben wir den Auftrag für die geplante Rampe am JUZ zur barrierefreien Erschließung vergeben.
• Die Außenanlage Hallenbad nach Fensterfassadensanierung ist mittlerweile fertig gestellt.
• Die neue Toranlage am Sportplatz Waldgirmes ist fertig gestellt.
• An der Lahnauhalle sind Malerarbeiten für die Holzgewerke notwendig und bereits beauftragt.
• „Unsere 1250 Jahrfeier in Atzbach war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Dem Organisationsteam der Orts- und Interessengemeinschaft ist zu danken für diesen enormen Einsatz. Wir hatten eine tolle Gemeinschaft erleben durften und haben uns auch als Lahnauer, die in anderen Ortsteilen als Atzbach wohnen, an diesem Wochenende als Oatschbächer gefühlt. Und auch unserem Betriebshof möchte ich für das Mitanpacken beim Auf- und Abbau danken. Eine vermeintliche Kleinigkeit, die mich sehr gefreut hatte war auch der neue Türanstrich am Backhaus Atzbach. Ich sage vermeintlich, denn sogar hierfür mussten wir uns das Okay der Denkmalbehörde einholen.“
• Der Förderantrag für die städtebauliche- sowie verfahrenstechnische Beratung im Rahmen der Dorfentwicklung ist bereits Ende Mai eingereicht worden. Eine Genehmigung liegt leider noch nicht vor, wird aber in Kürze erwartet.
• Der Gemeindevorstand hat die Kooperationsvereinbarung mit der Caritas zum Begegnungs- und Familienzentrum beschlossen. Sobald der Träger dies auch personell umsetzt, wird das Projekt im Ausschuss vorgestellt.
• Zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur hat der Gemeindevorstand beschlossen, einen Contracting-Vertrag mit der Fa. EAM abzuschließen, so dass wir hoffentlich bald eine öffentliche e-Ladesäule am Rathaus vorweisen können.
• Der Investor und Eigentümer des Amthofs war kürzlich zu Gast im Gemeindevorstand. Er hat seine Pläne vorgestellt. Ich habe den Wunsch der Gremien nach einer baldigen öffentlichen Vorstellung eindringlich vorgebracht, auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat dies unterstützt und nachgefragt. Der Investor möchte jedoch erst die Baugnehemigung abwarten und erst dann mit den Details in die Öffentlichkeit gehen.

Bürgermeister Walendsius teilt hierzu mit, dass es bei der 1. Ergänzung lediglich um das Datum des Inkrafttretens der Satzung geht. Um eine Wahl bereits vor dem Einzug zu ermöglichen bekommt der § 17 der neuen Satzung ein vorgezogenes Datum des Inkrafttretens.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt als Ergänzung des Beschlusses vom, die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lahnau zum 25.09.2024 in Kraft treten zu lassen. Abweichend hiervon soll der § 17 bereits mit dem Tage der Bekanntmachung (10.07.2024) in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Zu Beginn der Beratungen macht Bürgermeister Walendsius in einer Rede deutlich, dass, gerade mit dem Ausblick auf den kommunalen Haushalt, der eigenwirtschaftliche Ausbau der Glasfaser-Breitbandversorgung anzustreben ist. Sollte dies so nicht umsetzbar sein, ist mit einer Belastung des gemeindlichen Haushaltes, in Form eines Eigenanteils, zu rechnen.

Anschließend teilt Gemeindevertreter Perkitny für die SPD-Fraktion mit, dass diese sich auch intensiv mit dem Thema befasst haben. Auch die Land-Dill Breitband setzt in erster Linie auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Derzeit gibt es beim Ausbau nur 3 mögliche Varianten. Entweder unsere grüne Glasfaser, die Lahn-Dill-Breitband oder keinen Ausbau.

Gemeindevertreterin Mandler weist darauf hin, dass Ihre Aussage in der WNZ nicht richtig dargestellt worden ist. Ihr ginge es in erster Linie darum, dass allen Lahnauern eine freie Anbieterwahl ermöglicht wird.

Gemeindevertreter Beitz macht deutlich, dass der Glasfaserausbau ein Standortvorteil und eine Zukunftsentscheidung für Lahnau bedeutet. Auch kann sich jeder einen Glasfaseranschluss legen lassen und anschließend nur den Grundbetrag bezahlen. Dies ist aktuell immer noch günstiger als ein herkömmlicher neuer Anschluss.

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeinde Lahnau schließt die beigefügte Gemeinsame Erklärung zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau (MOU) mit der Fa. Unsere Grüne Glasfaser, Ismaning in der vorgelegten Form ab.

Abstimmungsergebnis:

(20 ) Ja-Stimmen ( 8 SPD 8 CDU 2 4u 2 FW 0 FL)

(2 ) Nein-Stimmen ( 1 SPD 0 CDU 0 4U 1 FW) 0 FL)

(2 ) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 1 4U 0 FW 1 FL)

Gemeindevertreter Adam erläutert den Antrag für die 4U-Fraktion. Die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sei, aus Sicht der 4U, an der Intention des Antrages vorbeigegangen.

Gemeindevertreter Perkitny berichtet aus den Beratungen vom Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

(3) Ja-Stimmen ( 0 SPD 0 CDU 3 4U 0 FW 0 FL)

(21 ) Nein-Stimmen ( 9 SPD 8 CDU 0 4U 3 FW 1 FL)

(0) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 0 4U 0 FW 0 FL)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert die Ergänzung des Beschlusses aus dem Sozial-Familien- und Kulturausschuss und verliest diesen.

Bürgermeister Walendsius berichtet, dass der Verwaltung bereits ein Angebot vorliegt und Mittel vorhanden sind. Gesamtkosten von ca. 22.000 Euro. Nach einem möglichen Beschluss könnte sofort beauftragt werden.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeit und die Kosten der Errichtung einer partiellen Beschattung auf den neu gestalteten Spielplätzen Westerwälder Weg, Berliner Straße und Büchnerstraße zu prüfen.

Ebenso ist zu prüfen ob Haushaltsmittel zur Realisierung bereitständen oder in den Haushalt 2025 einzustellen wären.

Über die Ergebnisse dieser Prüfung soll im SFK-Ausschuss berichtet werden. werden.

Abstimmungsergebnis:

(23) Ja-Stimmen ( 9 SPD 7 CDU 3 4U 3 FW 1 FL)

(1) Nein-Stimmen ( 0 SPD 1 CDU 0 4U 0 FW 0 FL)

(0) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 0 4U 0 FW 0 FL)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt mit, dass er beabsichtigt im Herbst diesen Jahres die Bürgerversammlung durchzuführen. Themen werden rechtzeitig mit dem Bürgermeister besprochen.

Gemeindevertreterin Mandler fragt nach, ob die Räumlichkeiten im Bürgerhaus Atzbach weiter genutzt werden können. Auch wenn kein Pächter mehr vorhanden ist. Bürgermeister Walendsius bejaht dies. Die Belegung der Räumlichkeiten erfolgt über die Verwaltung.

Gemeindevertreter Kraft fragt nach der Erschließung des Feldweges für die Fußgänger und Radfahrer hinter dem neuen Feuerwehrhaus. Dazu gab es einen Beschluss der Gemeindevertretung.

Bürgermeister Walendsius sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Lt. aktuellen Informationen steht das von der Gemeinde erworbene und als Flüchtlingsunterkünfte sanierte Wohnhaus in der Steinstr. 5 im OT Atzbach schon seit geraumer Zeit leer.

Fragen an den Gemeindevorstand:

Warum wird das Gebäude nicht für die geplanten Zwecke genutzt?

Wie hoch sind die monatlichen Unterhaltungskosten für das Grundstück?

Falls das Haus nicht mehr für Flüchtlinge vorgesehen ist:

Ist bereits eine anderweitige Nutzung angedacht?

Gibt es für eine etwaige anderweitige Nutzung schon neue Ideen/Gedankengänge?

Hat der Vorstand schon in Erwägung gezogen, das Grundstück angesichts unserer fast leeren Kasse wieder zu veräußern?

Wir bitten um Beantwortung in der nächsten Gemeindevertretersitzung (04.07.24)

Birgit Mandler

Fraktionsvorsitzende

Antworten:

Zu 1)

Bedingt durch den aktuell rückläufigen Flüchtlingszustrom, werden seitens des Lahn-Dill-Kreises keine Geflüchteten Personen der Gemeinde Lahnau außerhalb der drei Container-Wohnanlagen zugewiesen. Daher ist eine Unterbringung in der Steinstraße derzeit nicht nötig. Die Entwicklung, gerade für die Zeit Herbst/Winter 2024 bleibt hierbei jedoch abzuwarten.

Der Gemeindevorstand hält es für notwendig, diese Liegenschaft für die Unterbringung vorzuhalten, um zu verhindern, dass im Bedarfsfall zur Unterbringung Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser herangezogen werden müssen.

Zu 2)

889,37 Euro pro Monat.

Zu 3)

Nein siehe Antwort zu Punkt 1

Zu 4)

Nein siehe Antwort zu Punkt 1

Zu 5)

Nein siehe Antwort zu Punkt 1

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 20:14 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Lahnau, 15.07.2024