ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT - Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau
Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau
der 44. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau
am Donnerstag, 12.06.2025, 19:30 Uhr bis 20:32 Uhr
im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal
Anwesenheiten
Vorsitz:
Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)
Anwesend:
stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FWG Lahnau)
stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)
Gemeindevertreter Adam, Markus (4U)
Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)
Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG Lahnau)
Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)
Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)
Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)
Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)
Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)
Gemeindevertreter Koch, Norbert (CDU)
Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)
Gemeindevertreterin Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)
Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)
Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)
Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FWG Lahnau)
Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)
Gemeindevorstand:
Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)
Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)
Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)
Beigeordnete Rost, Erika (CDU)
Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)
Beigeordnete Schwarz, Brigitte (4U)
Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG Lahnau)
Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)
Beigeordnete Velten, Petra (4U)
Schriftführer:
Schriftführerin Böttcher, Alena
Entschuldigt fehlten:
Perkitny, Ulf (SPD)
Ehrhard, Timo (CDU)
Eichhorn, Roland (SPD)
Kraft, Thomas
Seip, Stefanie (4U)
Prof. Dr. Volkmann, Christine (CDU)
Volkmann, Johannes (CDU)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Abteilungsleiter Veit, Lars
Beiräte:
Tagesordnung
öffentliche Sitzung
| 1. | Begrüßung |
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| 2. | Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit |
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| 3. | Änderungen zur Tagesordnung |
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| 4. | Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes |
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| 5. | 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan" | (MI-11/2025) | |
| hier: | Schlussbericht |
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| 6. | Haushaltsplan 2025 | (MI-13/2025) | |
| hier: | Vorlage von Unterlagen gemäß §12 GemHVO |
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| 7. | Neues aus dem hessischen Kommunalrecht | (MI-10/2025) | |
| 8. | Verlängerung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung | (VL-110/2025) | |
| 8.1 | Änderungsantrag Straßenbeleuchtung | (AT-5/2025) | |
| 9. | Ortsgericht Lahnau I (Waldgirmes) | (VL-87/2025) | |
| hier: | Besetzung des Ortsgerichtsvorstehers |
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| 10. | Wohnanlage für Geflüchtete zum Römischen Forum 21 | (VL-88/2025) | |
| hier: | Kooperationsvereinbarung mit dem Lahn-Dill-Kreis |
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| 11. | Reduzierung der Größe der Gemeindevertretung für die nächste Wahlzeit von aktuell 27 Mandaten auf künftig 23 Mandate | (AT-4/2025) | |
| hier: | Antrag der CDU-Fraktion vom 16.05.2025 |
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| 12. | (weitere) Mitteilungen |
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| 12.1 | a) des Vorsitzenden |
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| 12.2 | b) des Gemeindevorstandes |
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| 12.2.1 | Jahresabschluss 2024 | (MI-14/2025) | |
| hier: | Aufstellungsbeschluss |
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| 12.3 | c) aus der Gemeindevertretung |
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| 13. | Anfragen an den Gemeindevorstand |
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Sitzungsverlauf
öffentliche Sitzung
| 1. | Begrüßung |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Bürgermeister Walendsius mit den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.
| 2. | Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.
| 3. | Änderungen zur Tagesordnung |
Der Tagesordnungspunkt „Mitgliedschaft der Gemeinde Lahnau um Verein Umweltstation Lahnaue e.V.“ wurde abgesetzt, die Fraktionen sollen sich vorab mit der Thematik beschäftigen.
Der Tagesordnungspunkt „Verlängerung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung“ wurde nachträglich aufgenommen.
Zusätzlich ging heute noch ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum o.g. Tagesordnungspunkt ein.
Der Tagesordnungspunkt „Wohnanlage für Geflüchtete zum Römischen Forum 21 - hier: Kooperationsvereinbarung mit dem Lahn-Dill-Kreis“ wird abgesetzt, da sich der Vorgang noch im Geschäftsgang des Lahn-Dill-Kreis befinde.
Es werden keine weiteren Änderungen zur Tagesordnung beantragt.
| 4. | Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister Christian Walendsius gibt nachfolgenden Verwaltungsbericht zu Protokoll:
Die Querungshilfe am Mini-Kreisel „Beim Eberacker“ ist fertig gestellt. Wir erreichen hier künftig eine verbesserte Verkehrssicherheit für Fußgänger. Gerade in unmittelbarer Nähe zur Kita, Supermärkten und den Sporteinrichtungen war diese Maßnahme überfällig. Restliche Gärtnerarbeiten werden von unserem Betriebshof umgesetzt.
| - | Die Ampelanlage in Atzbach ist fertig gestellt. Es handelt sich im Ergebnis um eine Verlegung in östlicher Richtung. Dies entspricht den Standorten der Geschäfte und der Bushaltestelle als Schulweg. Es fehlt derzeit noch die Anordnung durch den Lahn-Dill-Kreis, der für sogenannte Fußgängerschutzanlage zuständig ist. |
| - | Die vollständige Dachsanierung am „Alten Rathaus Waldgirmes“ ist erfolgreich abgeschlossen. Die im HH-Plan 2024 veranschlagten Mittel i. H. von 50.000 € für die Dachsanierung der gemeindeeigenen Liegenschaft konnten im Jahr 2024 nicht abgerufen werden, da im Rahmen der Planung/Ausschreibung herausgestellt hat, dass eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist. Diese wurde im November 2024 beantragt und Anfang 2025 von der Unteren Denkmalbehörde erteilt. Unmittelbar nach der Genehmigung wurde die notwendige Preisanfrage durchgeführt und, nach Beschlussfassung im Gemeindevorstand, der wirtschaftlichste Bieter mit der unbedingt notwendigen Dachsanierung beauftragt. Die neu veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 26.000 € haben nicht ausgereicht, um die prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von 55.376,04 € zu decken. Um die ordnungsgemäße Durchführung und den erfolgreichen Abschluss des Projekts sicherzustellen, wurde eine Umschichtung von der Kostenstelle 01040130 vom Gemeindevorstand beschlossen. Mit dieser Mittelanpassung ergibt sich eine neue Gesamtsumme der verfügbaren Haushaltsmittel von 55.900 €. |
Die Umschichtung erfolgte unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Vorgaben von § 100 HGO und der Haushaltssatzung. Hiernach ist der Gemeindevorstand ermächtigt, die entsprechende Genehmigung zu erteilen. Die Gemeindevertretung ist hierrüber zu informieren, was hiermit erfolgt ist.
| - | Im Jahr 2026 ist beabsichtigt, einen Antrag auf LEADER-Förderung für die Sanierung des Backhausofens in Dorlar zu stellen. Entsprechende Haushaltsmittel werden für 2026 eingeplant. |
| Später soll dann auch der Backhausofen in Atzbach saniert werden. |
| - | Der Einbau eines neue Feinrechens im Zulauf der Kläranlage ist erfolgreich abgeschlossen. Aktuell findet die Feinjustierung statt. |
| - | Der Einbau einer fest installierten Beschallungsanlage im GH Dorlar ist erfolgreich abgeschlossen. Damit ist eine Forderung, die immer mal wieder auch von den kommunalen Gremien formuliert wurde, erfolgreich umgesetzt. |
| - | Der von der Gemeindevertretung beschlossene Sonnenschutz auf den neu gestalteten Spielplätzen: Berliner Straße, Westerwälder Weg und Büchner Straße ist fertiggestellt. Wir hoffen hier gerade bei steigenden Temperaturen auf eine Verbesserung für unsere Kleinsten. |
| Leider werden die Sonnensegel teilweise zweckentfremdet als Hängematte von größeren Jugendlichen verwendet. Was voraussichtlich zu Beschädigungen führen könnte. |
| - | Unter Bezugnahme auf den Pressebericht in der Wirtschaftswoche vom 07.06.2025 habe ich Herrn Ellerbrok von der UGG um Stellungnahme gebeten. Hier die Antwort: |
| Nach der Übernahme der Infrafibre Germany GmbH (IFG) mit ihren Internet Service Provider (ISPs) LEONET und Breitbandversorgung Deutschland (BBV) sowie Infrafibre Networks im Dezember 2024, haben Unsere Grüne Glasfaser (UGG) und IFG gemeinsam, und für den Moment, ausreichend Projekte mit Gemeinden vereinbart, um die geplanten Ausbauziele des neuen Unternehmens zu erreichen. UGG verlegt, unterstützt von seinen Investoren Allianz und Telefónica, modernste Glasfasernetze in mit schnellem Internet unterversorgten Regionen Deutschlands. |
| Rund 450 Gemeinden (dazu gehört auch Sprockhövel) werden aktuell von UGG und IFG ausgebaut, oder wurden bereits fertiggestellt. Weitere 150 Projekte befinden sich zurzeit in Abstimmung mit den Kommunen. Aktuell liegt der Fokus darauf Kommunen ans Netz zu bringen. Damit profitieren die Bürger:innen, und somit die Kunden unserer ISPs, schneller von leistungsfähigerem Internet. Gleichzeitig wird die eigenwirtschaftliche Umsetzung der Ausbauprojekte in den Kommunen sichergestellt. |
| Aus diesen Gründen hat UGG organisatorische Anpassungen vorgenommen. Regionale Ansprechpartner:innen für die Kommunen bleiben dabei selbstverständlich erhalten und stehen als verlässliche Partner zur Verfügung. |
| Auf telefonische Nachfrage bestätigte mir Herr Ellerbrok, dass tatsächlich alle Expansion-Teams aufgelöst werden und wir einen neuen Ansprechpartner im Laufe der nächsten 1-2 Monaten bekommen werden. Es sei aber weiterhin Absicht der UGG, die Kommunen mit denen bereits ein MOU gezeichnet wurde, eigenwirtschaftlich auszubauen. |
| - | Hessen-Mobil hat uns mitgeteilt, dass der für 2026 vorgesehene Sanierungsbeginn der Lahnbrücke über die Landesstraße bei Dorlar von 2026 auf das Frühjahr 2027 vertagt wurde. Die reguläre Bauzeit ist für 8 Monate angesetzt. Allerdings hat Hessen-Mobil zugesagt, hier Lösungen zu prüfen, die die Bauzeit reduzieren. Die Gemeindeverwaltung befindet sich hier im Gespräch mit den Verantwortlichen. |
| - | Mit Schreiben vom 20.05.2025 hat uns die Deutsche Post DHL Berlin darüber informiert, dass für die Filiale in Dorlar ein neuer Betreiber gefunden wurde. Ab dem 02.07.2025 wird die Filiale von der Aral Tankstelle Schulze aus weiter betrieben. |
| - | Heute fand eine Besprechung des neu gewählten Vorstands der HSGB-Kreisversammlung statt, dem ich seit kurzem auch angehöre. |
| In einem Positionspapier wenden wir uns an das Land Hessen und fordern darin einen Abbau der Bürokratie gegenüber den Kommunen. Die Zahl kleinteiliger Förderprogramme steigt ständig an. Dies lähmt unsere Handlungsfähigkeit. Wir wünschen uns mehr Vertrauen in die kommunale Ebene und unsere Fähigkeit, gute Lösungen vor Ort für die Menschen zu finden. |
| Das Positionspapier werden wir auch in den Lahnau-Nachrichten und unserer Website veröffentlichen. |
| - | In der HSGB-Kreisversammlung haben wir uns zudem darauf verständigt, als Lahn-Dill-Kreis-Kommunen beim Thema kommunale Wärmeplanung gemeinsam vorzugehen und zunächst die gesetzgeberische Entwicklung abzuwarten. Daher wird hier in diesem Jahr noch keine Initiative erfolgen. Zumindest ist dies meine Empfehlung an die Gemeindevertretung, auch wenn Haushaltsmittel bereits eingestellt sind. |
| - | Der neue Forsteinrichter, die Fa. Atalay aus Balve, hat sich bei uns vorgestellt und einen ersten guten Eindruck gemacht. Die Firma wird nun digitale Karten erstellen und sich einen näheren Eindruck von unserem Wald verschaffen. Außerdem wird zum gegebenen Zeitpunkt dann eine Vorstellung in den Gremien erfolgen und die Vorgaben zur Forsteinrichtung gemeinsam besprochen. |
| 5. | 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan" hier: Schlussbericht | MI-11/2025 |
Der Bürgermeister ergänzt, dass das anhängende Schreiben vom Hessischen Rechnungshof gekommen sei. Der Vorbericht werde verwaltungsseitig tendenziell ausführlicher dargestellt, um ihn verständlicher zu machen.
Fragen hierzu können gerne an den Bürgermeister oder Herrn Veit gerichtet werden.
Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht zur Kenntnis.
| 6. | Haushaltsplan 2025 hier: Vorlage von Unterlagen gemäß §12 GemHVO | MI-13/2025 |
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Unterlagen künftig direkt im Haushaltsplan enthalten sein werden. Aufgrund des Vorfalls in Löhnberg, prüfe man die Kommunen genauer. Tatsächlich handele es sich hierbei aber um einen recht hilfreichen Überblick.
Die Gemeindevertretung nimmt die Dokumentation der Beachtung der Vorgaben des § 12 GemHVO zur Kenntnis.
Auch hier können Fragen an den Bürgermeister oder Herrn Veit gerichtet werden.
| 7. | Neues aus dem hessischen Kommunalrecht | MI-10/2025 |
Auf Wunsch des Ältestenrates wurden die Änderungen aus dem hessischen Kommunalrecht aufgearbeitet. Der Bürgermeister bittet darum, sich diese genau anzuschauen und möchte anschließend im Ältestenrat noch einmal darüber sprechen.
Fragen können auch hier an den Bürgermeister oder Frau Böttcher gestellt werden. Gerne kann auf Wunsch auch nochmal eine Vorstellung hierzu erfolgen.
Auch der Vorsitzende bittet darum, sich die Änderungen genau anzuschauen.
Die Gemeindevertretung nimmt die Neuerungen aus dem hessischen Kommunalrecht zur Kenntnis.
| 8. | Verlängerung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung | VL-110/2025 |
Eine Empfehlung des Gemeindevorstands gebe es bezüglich der Nachtabschaltung nicht.
Der Bürgermeister erläutert, dass der Gemeindevorstand überzeugt sei, dass er keinen Kompromiss vorschlagen könne, daher wurde der Beschlussvorschlag offengelassen.
Die Gemeindevertretung müsse sich Gedanken machen und anschließend einen Beschluss formulieren.
Der Vorsitzende ergänzt, dass sich ursprünglich auf eine Abschaltung von 2:00 bis 4:00 Uhr geeinigt wurde.
Die Abstimmung zum TOP erfolgt unter dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Abstimmungsergebnis:
Ohne Abstimmung
| 8.1 | Änderungsantrag Straßenbeleuchtung | AT-5/2025 |
Herr Groh trägt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor.
Es folgt eine rege Diskussion über die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und über den Naturschutzaspekt.
Herr Velten erläutert, dass die Fraktion dem Antrag zustimmen werde.
Frau Mandler erklärt, dass für sie die Berechnung nicht ganz nachvollziehbar sei. Die Sicherheit der Bürger sei der FWG Fraktion wichtig.
Herr Beitz stellt die Frage in den Raum, ob man die Sicherheit der Bürger für einen relativ geringen Teil des Gesamthaushalts opfern möchte.
Herr Prof. Dr. Rauber merkt an, dass die Beteiligung an der Umfrage sehr gering gewesen sei. Es sei seit Jahren bewiesen, dass Insekten und Vögel durch die Beleuchtung beeinträchtigt seien. Die Bevölkerung fühle sich aktuell unsicher, dies habe allerdings nichts mit der Beleuchtung zu tun.
Beschluss:
Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Lahnau wird ab dem 01.07.2025 unbefristet auf die Zeiten von 1:30 bis 4:30 Uhr erweitert.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen (3 4U, 7 SPD),
6 Nein-Stimmen (3 FWG, 3 CDU),
2 Enthaltungen (2 CDU)
| 9. | Ortsgericht Lahnau I (Waldgirmes) hier: Besetzung des Ortsgerichtsvorstehers | VL-87/2025 |
Der Bürgermeister ergänzt, Herr Keil sei mit der Verlängerung einverstanden.
Frau Mandler möchte wissen, wie alt Herr Keil ist. Sie gehe davon aus, dass er über 65 sei und die Verwaltung solle darauf achten, dass Vorschläge in diesem Alter nur für eine Amtszeit von 5 Jahre gemacht werden. Frau Roozbeh habe außerdem beantragt, dass eine Vorstellung der Personen in der Gemeindevertretung erfolgen solle.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt um 20:07 Uhr die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her und bittet die Gäste, den Saal zu verlassen.
Es folgt eine rege Diskussion bezüglich des Alters der vorgeschlagenen Person und der Vorstellung im Gremium.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Gemeinde lediglich einen Vorschlag mache und keine Eignung feststelle, dies erfolge durch das Amtsgericht selbst. Er bittet darum, solche Fragen zukünftig vorab zu stellen.
Es sei kein Beschluss über die Vorstellung im Gremium gefasst worden, dies sei lediglich ein Wunsch gewesen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt um 20:22 Uhr die Öffentlichkeit wieder her.
Beschluss:
Dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar, wird der bisherige Ortsgerichtsvorsteher Herrn Rolf Keil, wohnhaft Lindenstraße 1, 35633 Lahnau OT Waldgirmes, für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen (3 4U, 7 SPD, 5 CDU, 1 FWG)
0 Nein-Stimmen,
2 Enthaltungen (2 FWG)
| 10. | Wohnanlage für Geflüchtete zum Römischen Forum 21 hier: Kooperationsvereinbarung mit dem Lahn-Dill-Kreis | VL-88/2025 |
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt
| 11. | Reduzierung der Größe der Gemeindevertretung für die nächste Wahlzeit von aktuell 27 Mandaten auf künftig 23 Mandate hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.05.2025 | AT-4/2025 |
Herr Beitz stellt den Antrag für die CDU-Fraktion vor.
Herr Velten beantragt einen Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über den Antrag von Herrn Velten abstimmen.
Beschluss:
Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen (3 4U, 3 FWG, 5 CDU)
7 Nein-Stimmen (7 SPD),
0 Enthaltungen
| 12. | (weitere) Mitteilungen |
| 12.1 | a) des Vorsitzenden |
- Der Vorsitzende berichtet, dass am Samstag (14.06.2025) der erste Tag der Gemeinde stattfindet wird und am Sonntag eine kleine Abordnung am Heringsfest der Partnergemeinde in Gerraberg teilnehmen wird.
| 12.2 | b) des Gemeindevorstandes |
| 12.2.1 | Jahresabschluss 2024 hier: Aufstellungsbeschluss | MI-14/2025 |
Die Gemeindevertretung nimmt den Aufstellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2024 zur Kenntnis..
| 12.3 | c) aus der Gemeindevertretung |
Es liegen keine Mitteilungen vor.
| 13. | Anfragen an den Gemeindevorstand |
| - | Frau Mandler fragt nach neuen Erkenntnissen zum Sofa-Raum. |
| Der Bürgermeister zeigt sich zuversichtlich, dass die Sperrung bald aufgehoben werden könne, wann genau sei allerdings ein wenig vom Gutachten abhängig. |
| - | Sie möchte außerdem wissen, wie es mit den anderen Arbeiten im BGH Atzbach voran gehe. |
| Am Dienstag habe man im Gemeindevorstand die Fachplanungsgewerke vergeben, hier sei man ebenfalls von den Fachplanern abhängig. |
| Sie möchte wissen, ob die Vergabeentscheidungen durch die Steuerungsgruppe getroffen wurden. Der Gemeindevorstand habe die Aufträge innerhalb seines Handlungsspielraumes vergeben und die Ergebnisse werde man im Ausschuss vorstellen. |
| - | Am Ortsausgang Atzbach sei ein Fahrtstreifen relativ beschädigt, dies werde man an Hessenmobil weitergeben. |
| - | Herr Prof. Dr. Rauber bittet um einen Sachstand zum Thema Windkraftanlagen. |
| Hierzu werde es eine Vorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung am 01.07.geben. |
Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 20:32 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.
Lahnau, 04.07.2025
| Vorsitzender der Gemeindevertretung |
| Schriftführerin |
| Ronald Döpp |
| Alena Böttcher |