ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT - Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

der 45. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 01.07.2025, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FWG Lahnau)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD) 19:30 - 20:28 Uhr Bis einschl. Top 5

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Prof. Dr. Volkmann, Christine (CDU)

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (4U)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG Lahnau)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (4U)

Schriftführer:

Schriftführerin Böttcher, Alena

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Adam, Markus (4U)

Koch, Norbert (CDU)

Kraft, Thomas

Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Seip, Stefanie (4U)

Volkmann, Johannes (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Beiräte:

Zu Top 4 und 5:

Herr Hohler, Vergabeexperte und Herr RA Christopher Nübel von der Kanzlei KLN

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Bürgermeister Walendsius mit den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp Begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die eingeladenen Gäste, Herrn Hohler und RA Christopher Nübel, welche Beide an dem EU-Ausschreibungsverfahren für die Windkraft am Eisenkopf mitgewirkt haben. Er weist darauf hin, dass der Gemeindevorstand eine 1. Ergänzung zu der Vorlage 111/2025 welche unter dem Top 5 aufgeführt ist vorgelegt hat. Er schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4 und 5, da sie inhaltlich identisch sind, gemeinsam zu beraten.

Bürgermeister Christian Walendsius begrüßt ebenfalls die Gäste und erläutert die Vorlage - 111/2025 sowie die 1. Ergänzung dazu welche der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am Montag den 30.06.25 noch als Option beschlossen hat. Der Beschlussvorschlag stellt die Vergabe auf ein indikatives, nicht verhandeltes, aber annehmbares Angebot dar. Die Vergabegruppe hatte sich hierfür ausgesprochen. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine Verhandlung des Angebotes vergaberechtlich möglich ist. Konsequenz daraus ist die Eröffnung einer Verhandlungsrunde mit allen Bietern. Diese Verhandlungsrunde eröffnet allen Bietern die Möglichkeit, das Angebot auf den Bedarf der Gemeinde Lahnau zu optimieren, wenn dies gewünscht wird. Ein solches Verhandlungsverfahren würde eine Verlängerung des Vergabeverfahrens um mehrere Monate mit sich bringen. Es bleibt immer der Gemeindevertretung als höchstes Organ vorbehalten in der Sache abweichend zu entscheiden.

Er bittet die externen Berater nun anhand von Präsentationen das Verfahren und dessen Werdegang aufzuzeigen.

Herr Rechtsanwalt Nübel beginnt mit seiner Präsentation und erläutert ausführlich, wie und warum die Europaweite Ausschreibung für die Vergabe der Konzession in diesem Fall der sicherer Weg zu einer Entscheidung ist. Er stellt zunächst seine Kanzlei kurz vor, erklärt wann das Vergaberecht zur Anwendung kommt, was man unter unmittelbares wirtschaftliches Zugutekommen versteht, wann ein entscheidender Einfluss auf Art und Planung vorliegt, er geht auf den Sonderfall Bürgerbeteiligung ein, auf die Baukonzession und die Konzessionsvergabeverordnung und welche Haushaltsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen sind.

Anschließend übernimmt Herr Hohler die Vorstellung des zweistufigen Ausschreibungsverfahrens für die Konzessionsvergabe ebenfalls anhand einer Präsentation. Zunächst wurde der Teilnahmewettbewerb und dessen Ergebnisse vorgestellt und anschließend das Angebotsverfahren zu welchem sechs Bieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden. Anschließend erklärt er, wie die durch den Gemeindevorstand beauftragte Vergabegruppe die Bewertung der Angebote durchgeführt hat. Die Bewertung sei eine sehr mühselige Arbeit gewesen, ein besonderer Dank geht hier noch einmal an Herrn Scharmann.

Herr Scharmann habe den Ordner mit allen Angeboten und der Bewertungsmatrix zur Einsicht dabei.

Der Bürgermeister ergänzt, mit dem Verhandlungsverfahren möchte man eine weitere Möglichkeit bieten möchte aber darauf hinweisen, dass dieses auch wieder Kapazitäten der Verwaltung binden würde.

Es wird die Zwischenfrage gestellt, wer Mitglied der Vergabegruppe war. Der Bürgermeister antwortet, er selbst, Herr Rechtsanwalt Nübel, Herr Hohler, Herr Manfred Weber und Herr Johannes Volkmar von Hessenforst beratend, die Beigeordneten Frau Schwarz und Herr Jung, Frau Barbara Zimmermann (Energie- und Klimaschutzbeirat) und für die Verwaltung Herr Veit und Herr Scharmann.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über den Ausschluss der Öffentlichkeit abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Einstimmig beschlossen.

Die Zuschauer verlassen den Sitzungssaal, der Vorsitzende bestätigt die Nichtöffentlichkeit und fährt mit der Sitzung fort.

Anschließend lässt der Vorsitzende der Gemeindevertretung über die Wiederherstellung der Öffentlichkeit abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Einstimmig beschlossen.

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt den Beschluss und das Abstimmungsergebnis öffentlich bekannt.

Beschluss:

Die Vergabe der Konzession für den Windpark am Eisenkopf erfolgt an die Firma Qair Deutschland GmbH, Schwanthalerstr. 75a, 80336 München.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Durch die Abstimmung unter dem Tagesordnungspunkt 4, entfällt eine weitere Abstimmung unter diesem Tagesordungspunkt 5.

Die Vergabe ist somit seitens der Gemeindevertretung abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

In der letzten Sitzung habe man den Tagesordnungspunkt absetzen müssen, da die Vereinbarung seitens des Lahn-Dill-kreises noch nicht vorgelegen habe. Diese sei mittlerweile eingetroffen. Lahnau sei die einzige Gemeinde, die die Containeranlage gekauft habe. Mit der Kooperationsvereinbarung schaffe man Rechtssicherheit.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Kooperationsvereinbarung mit dem Lahn-Dill-Kreis, zum Betrieb der Container-Wohnanlage, abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Vorsitzende erklärt, dass der Punkt erneut auf die Tagesordnung genommen wurde, da in der letzten Sitzung keine Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt sei und somit der Beschluss nicht rechtmäßig gefasst wurde.

Er bittet daher um erneute Abstimmung.

Es werden keine Rückfragen gestellt.

Beschluss:

Dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar, wird der bisherige Ortsgerichtsvorsteher Herrn Rolf Keil, wohnhaft Lindenstraße 1, 35633 Lahnau OT Waldgirmes, für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

( 16 ) Ja-Stimmen (8 SPD, 5 CDU, 2 geo, 1 FW)

( / ) Nein-Stimmen

( 2 ) Enthaltungen (2 FW)

Mit Schreiben vom 28.06.2025 habe Frau Mandler gem. § 61 (3) HGO Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.06.2025 eingereicht.

Die Einwendung gegen den TOP 9 der Sitzung vom 12.06.2025 sei durch die erneute Beschlussfassung erledigt.

Bezüglich der Einwendung gegen den TOP 13 erklärt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Ronald Döpp, dass es sich bei der Niederschrift um eine Urkunde handele, die nicht einfach abgeändert werden könne. Dies wird vom Bürgermeister dahingehend bestätigt, dass über eine Änderung die Gemeindevertretung einen Beschluss fassen müsste.

Es wird klargestellt, dass Frau Mandler in der Sitzung am 12.06.2025 nicht über einen beschädigten Fahrstreifen, sondern über den nicht gepflegten Fahrbahnteiler in Höhe der Hausnummer 86 gesprochen hat. Frau Mandler ist damit einverstanden, dass die Richtigstellung mit diesem Protokoll ausreichend ist. Der Bürgermeister wird die Info bezüglich des Fahrbahnteilers auch so an Hessenmobil weitergeben.

Es erfolgt keine Beschlussfassung über eine Änderung.

Der Bürgermeister lädt herzlich zum ersten Lahnauer Open-Air-Kino am Samstag auf die

Liegewiese des Hallenbades ein. Es handele sich um einen Familienfilm, Karten können ab sofort für 5 Euro erworben werden.

Er möchte sich außerdem noch einmal bei allen Mitwirkenden für den Tag der Gemeinde bedanken. Hier seien auch die Gremien vertreten gewesen und es sei eine tolle Veranstaltung gewesen.

Heute habe eine Sonderbesprechung der Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises zusammen mit dem Landrat bezüglich der afrikanischen Schweinepest stattgefunden. Man bereite sich hierauf vor, die Mitarbeiter der Betriebshöfe seien geschult. Eine Ausbreitung könne relativ schnell gehen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass für das Ortsgericht Dorlar schon sehr lange Ortsgerichtsschöffen gesucht werden. Man stehe hier aktuell in Kontakt mit dem Amtsgericht wie man weiter verfahren solle, da keine Bewerbungen eingingen. Er bittet darum, auch im Bekanntenkreis nochmals zu werben, ansonsten müsse jemand verpflichtet werden, dies möchte er gerne vermeiden.

Hierzu wurde bereits ausführlich im Bau- und Verkehrsausschuss berichtet.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Der Beigeordnete Heinz Rauber habe zum 30.06.2025 sein Mandat für den Gemeindevorstand schriftlich niedergelegt und sei gestern durch den Gemeindevorstand aus dem Ehrenbeamtenverhältnis entlassen worden.

Der Vorsitzende bittet Herrn Groh als seinen Nachrücker für den Gemeindevorstand vor.

Der Bürgermeister und die Erste Beigeordnete händigen Herrn Groh in Vertretung für den Gemeindevorstand seine Ernennungsurkunde zum Ehrenamtlichen Beigeordneten aus.

Anschließend nimmt der Vorsitzende der Gemeindevertretung den Eid ab und führt Herrn Groh in sein neues Amt ein.

Nachdem Herr Groh durch seine Ernennung zum ehrenamtlichen Beigeordneten nicht mehr der Gemeindevertretung angehören kann, legt er infolge dessen sein Mandat für die Gemeindevertretung nieder.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 20:5 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Lahnau, 16.07.2025