Niederschrift Sitzung der Gemeindevertretung 11.06.2026

der 2. Sitzung XII. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 11.06.2026, 19:57 Uhr bis 22:10 Uhr

im Gemeinschaftshaus Dorlar, kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzende der Gemeindevertretung Claudi, Ursula (SPD)

Anwesend:

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Jung-Henrich, Jutta (Grüne)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (geo)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Wörner, Holger (FWG)

Gemeindevertreter Adam, Markus (geo)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Falke, Martin (CDU)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreterin Fiedler, Mirjam (Grüne)

Gemeindevertreter Hermann, Tim (CDU)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (geo)

Gemeindevertreterin Kleeberg, Ina (SPD)

Gemeindevertreter Mayenschein, Alexander (CDU)

Gemeindevertreter Nolte, Benjamin (CDU)

Gemeindevertreter Rauber, Hans (SPD)

Gemeindevertreterin Rauber, Katja (SPD)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Gemeindevertreterin Stolz, Simone (Grüne)

Gemeindevertreterin Wrenger-Knispel, Silvia (FWG)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erster Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Groh, Manuel (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Rücker, Friedhelm (Grüne)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (geo)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Schriftführer:

Schriftführerin Böttcher, Alena

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Peschke, Till (CDU)

Wagner, Jenniffer (FWG)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Abteilungsleiterin Schmitt-Zizka, Emanuela

Abteilungsleiter Veit, Lars

Best, Birgit (Verwaltung)

Kramer, Melanie (Verwaltung)

Beiräte:

Gäste:

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Ehrengäste, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens der Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung verabschiedete die ausscheidenden langjährigen Gremienmitglieder und dankte ihnen für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der Gemeinde. Verabschiedet wurden: Karl Heinz Weber, Dieter Schmidt und Petra Velten. Michael Beitz, Johannes Volkmann, Thomas Kraft und Dr. Nikoo Roozbeh konnten leider nicht an der Sitzung teilnehmen.

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage. Gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Lahnau, können Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 20 Jahre ein Mandat oder Amt in der Gemeinde ausgeübt haben, eine Ehrenbezeichnung erhalten.

Wortmeldungen gibt es keine, daher lässt die Vorsitzende über den Beschluss abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Dieter Schmidt und Herrn Karl Heinz Weber in Anerkennung der langjährigen Verdienste um die Gemeinde gemäß § 6 der Hauptsatzung die Ehrenbezeichnung „Gemeindeältester“ zu verleihen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Bürgermeister dankte den Gemeindeältesten Karl Heinz Weber und Dieter Schmidt für ihr langjähriges Engagement und überreichte die Urkunden sowie Präsente.

Zunächst die baulichen Themen:

Der Bürgermeister erläutert, dass es sich hierbei um das sogenannte Sondervermögen handele. Die Verteilung hierfür habe das Land festgelegt. Ursprünglich sollten 350.000 Euro für den Pumptrack verwendet werden, eine Doppelförderung sei hier allerdings nicht mehr möglich, sodass man die Gelder alternativ für die Kita Lummerland nutzen möchte.

Herr Wörner berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dieser habe sich in seiner Sitzung am 21.05.2026 mit der Thematik beschäftigt und dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die aus dem Hessischen Hessisches Infrastrukturförderungsgesetz (HIFG) der Gemeinde Lahnau freigewordenen Mittel in Höhe von voraussichtlich 350.000 Euro werden wie folgt verwendet:

Die Angabe der Paragraphen bezieht sich auf den Entwurf des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Bürgermeister erläutert, dass sich diese Thematik schon länger Zeit im Geschäftsgang befinde. Im Sozial-, Familien- und Kulturausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss sei der Umbau umfassend erläutert worden, für Rückfragen stehe Herr Scharmann auch heute nochmals zur Verfügung.

Herr Döpp berichtet aus dem Sozial-, Familien- und Kulturausschuss, dieser habe sich in seiner Sitzung am 18.05.2026 mit der Thematik beschäftigt und dem Beschlussvorschlag mit vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zugestimmt.

Herr Wörner berichtet aus dem Bau- und Verkehrsausschuss, dieser habe sich in seiner Sitzung am 19.05.2026 mit der Thematik beschäftigt und dem Beschlussvorschlag mit sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

Die FWG spricht sich für die Umsetzung aus, da man es positiv bewerte, das Gebäude künftig sinnvoll zu nutzen.

Herr Ehrhard fragt nach Größe und Lage der Schlafräume. Herr Scharmann antwortet, dass die Planung mit der Fachbereichsleitung Frau Schmitt-Zizka und dem Team abgestimmt sei und es sich hierbei um die ideale Lösung handele.

Frau Fiedler möchte wissen, was für den zusätzlichen Eingang spreche. Herr Scharmann antwortet, dass der Zugang von hinten wird barrierefrei sei, dies sei von vorne leider nicht möglich. Außerdem könnte der Eingang hinten auch als Zugang für den Gartenbereich genutzt werden.

Beschluss:

Die vorgelegte Planung (Anlage) wird zur Umsetzung beschlossen und der Gemeindevertretung über den Bau- und Verkehrsausschuss zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Der Bürgermeister erläutert, dass die Vorlage aus den gemachten Erfahrungen entstanden sei und auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde. Dort habe man sich dazu entschieden, die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten zu lassen

Frau Kleeberg berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dieser habe sich in seiner Sitzung am 21.05.2026 mit der Thematik beschäftigt und sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung einen neuen Vorschlag unterbreite, wie starre Wertgrenzen vermieden werden können. Die Orientierung solle an den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln erfolgen.

Der Beschluss wird unter dem Tagesordnungspunkt 9.1 gefasst.

Abstimmungsergebnis:

Ohne Abstimmung

Es handelt sich bei diesem Antrag um die Umsetzung des Auftrages aus dem Haupt- und Finanzausschuss (Sitzung am 21.05.2026) an die Verwaltung, sachgerechte und praxisnahe Wertgrenzen zu definieren, die sich an den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln orientieren. Einen eigenen Beschlussvorschlag hatte der Ausschuss nicht erarbeitet.

Gerade bei Vergabeverfahren besteht im Hinblick auf die bestimmten Kriterien unterliegenden Vergabeentscheidung kaum oder kein Ermessensspielraum, was sich in den in der Vergangenheit hierzu durchgeführten Gemeindevertretungssitzungen gezeigt hatte.

Die Wertgrenzen in § 2 der Hauptsatzung werden wie folgt angepasst:

Die weitere Erläuterung erfolgt mündlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde

Lahnau in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:

Der Bürgermeister erläutert, auch dieses Thema sei schon länger im Geschäftsgang, man habe hier Förderungen über LEADER gewinnen können, er bittet daher um Zustimmung.

Frau Wrenger-Knispel berichtet aus dem Bau- und Verkehrsausschuss, dieser habe sich in seiner Sitzung am 19.05.2026 mit der Thematik beschäftigt und dem Beschlussvorschlag mit sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

Damit auch eine Nutzung der Anlage möglich sei bittet Herr Wörner seitens der FWG darum, dass die Verwaltung die Kosten für die Beleuchtung bereits eruiere, um entsprechende Gelder in den Haushalt einstellen zu können.

Beschluss:

Die vorgelegte Planung für Pumptrack und Calisthenics wird, vorausgesetzt die beantragte LEADER-Förderung wird bewilligt, zur Umsetzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Bedarfsplanung wurde im Rahmen der Sitzung des Sozial-, Familien- und Kulturausschuss am 18.05.2026 umfangreich vorgestellt und erläutert.

Herr Perkitny berichtet aus dem Sozial-, Familien- und Kulturausschuss, dieser habe sich in seiner Sitzung am 18.05.2026 mit der Thematik beschäftigt und dem Beschlussvorschlag mit einer Enthaltungen zugestimmt.

Beschluss:

Die vorgelegte Kita-Bedarfsplanung wird als verbindliche Grundlage für den Personaleinsatz und die Einrichtungsplanung anerkannt.

Die Gemeinde verpflichtet sich, das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Bürgermeister erläutert, dass auch diese Thematik schon sehr lange im Geschäftsgang sei.

Herr Sauter berichtet aus dem Bau- und Verkehrsausschuss, dieser habe sich in seiner Sitzung am 19.05.2026 mit der Thematik beschäftigt und dem Beschlussvorschlag mit fünf Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Im Rahmen der Beratung diskutierten die Fraktionen insbesondere über naturschutzfachliche Belange, die Auswirkungen durch den induzierten Verkehr, die vorgesehene Kompensationsfläche, den Wildkorridor sowie den Kaltluftaustausch.

Beschluss:

Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB (Baugesetzbuch)

Abstimmungsergebnis:

Es gibt keine weiteren Erläuterungen, da bereits zum vorherigen Tagesordnungspunkt erläutert wurde.

Herr Sauter berichtet auch hier aus dem Bau- und Verkehrsausschuss, dieser habe sich in seiner Sitzung am 19.05.2026 mit der Thematik beschäftigt und dem Beschlussvorschlag mit fünf Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht, daher lässt die Vorsitzende über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

Beschluss:

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch)

Abstimmungsergebnis:

Der Bürgermeister erläutert, dass die Firma Janitza ihr Bauvorhaben in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 19.05.2026 vorgestellt habe. Das Bauvorhaben erhalte eine Zertifizierung, die bisher nur ein weiteres Gebäude in Hessen habe.

Herr Feiling berichtet aus dem Bau- und Verkehrsausschuss, dieser habe sich in seiner Sitzung am 19.05.2026 mit der Thematik beschäftigt und dem Beschlussvorschlag mit fünf Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

Frau Fiedler möchte wissen, wieso man den Betrag unter § 6 nicht erhöhe. Der Bürgermeister erklärt, dass man laut dem Rechtsanwalt bei einer Klausel über 10.000 Euro in die Beurkundungspflicht komme, dies wolle man vermeiden. Es handele sich dabei um eine übliche Darstellung.

Der Bürgermeister betont außerdem, dass es sich hierbei um einen großen Vertrauensvorschuss der Firma Janitza handele, da diese bereits viel Geld in eine Planung investiere, ohne das Grundstück bereits in sicheren Händen zu haben, dieses Vertrauen und Sicherheit möchte man der Firma auch entgegenbringen.

Beschluss:

Der als Anlage beigefügte Grundstücksreservierungsvertrag im Gewerbegebiet „Vor dem Polstück IV“ für die Fa. Janitza wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Rechtsanwalt Nübel hat an den Sitzungen des Bau- und Verkehrsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses teilgenommen und die Punkte dort erläutert.

Herr Rauber berichtet aus dem Bau- und Verkehrsausschuss, dieser habe sich in seiner Sitzung am 19.05.2026 mit der Thematik beschäftigt und dem Beschlussvorschlag mit fünf Ja-Stimmen, und zwei Enthaltung zugestimmt.

Herr Mayenschein berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dieser habe sich in seiner Sitzung am 21.05.2026 mit der Thematik beschäftigt und dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Lahnau beschließt:

Abstimmungsergebnis:

Der Bürgermeister erläutert, dass es sich hierbei kurz um die Digitalisierung von Standesamtsdaten gehe. Bei einer Interkommunalen Zusammenarbeit müsse die Entscheidung durch die Gemeindevertretung getroffen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Standesämter zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Bürgermeister ergänzt, dass es sich hierbei um einen Grenzfall handele, welches Gremium zuständig sei. Da es hier nur um die innere Struktur gehe, sei grundsätzlich ein Gemeindevorstandsbeschluss ausreichend. Dies habe so auch die Kommunalaufsicht bestätigt und geraten, sich zwischen Bürgermeister und Vorsitzenden der Gemeindevertretung abzustimmen Dabei habe man sich darauf geeinigt, die Vorlage auch der Gemeindevertretung vorzulegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil mbH gemäß der als Anlage beigefügten Regelungen, die in der Gesellschafterversammlung der VLDW mbH am 17.12.2025 unter dem Zustimmungsbehalt beschlossen wurden, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass man in Dorlar schon ewig einen weiteren Ortsgerichtsschöffen suche, man finde hier aber niemand finde. Herr Brandl sei bereits Zwangsverpflichtet worden, daher sei man froh, wenn sich die Personen dazu bereiterklären ihr Amt weiterzuführen.

Beschluss:

Herr Horst Schmidt, wohnhaft Storchenweg 4, 35633 Lahnau OT Atzbach, wird dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar zur erneuten Ernennung als Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Der Bürgermeister ergänzt, dass im Bau- und Verkehrsausschuss die tatsächliche Wertermittlung erfolgt sei.

Es handele sich um kein Gefälligkeitsgutachten. Man handele hier über die Gemarkung Lahnaus hinaus und es zeichne sich ein Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung ab, daher sei die Gemeindevertretung zuständig.

Das Vergaberecht werde glücklicherweise angepasst, damit sei man auf der sicheren Seite und möchte erst beauftragen, wenn dieses in Kraft trete.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, die freiberuflichen Planungsleistungen zur verkehrsrechtlichen Untersuchung einer Baubestandsvariante der B49-Wetzlar wie folgt zu vergeben:

Angebot 1 zum Angebotspreis von 18.445,00 € brutto

Angebot 2 zum Angebotspreis von 13.657,23 € brutto

Die Vergabe erfolgt an beide Bieter, da die Angebote unterschiedliche, jedoch fachlich aufeinander abgestimmte Teilleistungen der Gesamtaufgabenstellung abdecken und erst in ihrer Kombination die vollständige Bearbeitung des Vorhabens ermöglichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Herr Perkitny erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Döpp erklärt seitens der CDU- Fraktion, dass diese dem Antrag zustimmen werde, er eröffnet jedoch eine Diskussion über die Art und Weise der Antragstellung. Der Bürgermeister habe Informationen aus einem Anwohnerschreiben an die SPD-Fraktion weitergetragen, damit diese einen entsprechenden Antrag stellen könne und dadurch als „SPD-Bürgermeister“ gehandelt. Dem entgegnete der Bürgermeister Walendsius, er sei Bürgermeister aller Lahnauer Bürgerinnen und Bürger.

Vor Fertigstellung der Niederschrift gibt die CDU-Fraktion folgendes zu Protokoll:

Die CDU Fraktion nimmt die unter TOP 20, in der Sitzung gemachte Behauptung, Unterstellung, der Bürgermeister habe sein Verwaltungswissen direkt an die SPD Fraktion weitergegeben, hiermit zurück.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Möglichkeit einer Änderung der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung sowie, soweit erforderlich, zur allgemeinen Wasserversorgungssatzung zu prüfen, zusammen mit entsprechenden Erläuterungen zu haushalterischen und rechtlichen Auswirkungen.

Ziel des Antrags ist es, zu prüfen, ob die Kostenerstattung für die Erneuerung bestehender Wasseranschlussleitungen künftig so regelbar wäre, dass Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer nur noch für den Abschnitt der Wasseranschlussleitung ab der Grundstücksgrenze bis zum satzungsrechtlich bestimmten Ende der Wasseranschlussleitung herangezogen würden.

Der im öffentlichen Verkehrsraum liegende Abschnitt von der Abzweigstelle an der öffentlichen Hauptwasserleitung bis zur Grundstücksgrenze würde bei der Erneuerung bestehender Anschlüsse nicht mehr gegenüber den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern abgerechnet, sondern von der Gemeinde getragen.

Zu prüfen ist auch, ob die Änderungssatzung rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft treten könnte und für alle Maßnahmen gelten würde, bei denen der Erstattungsanspruch ab diesem Datum entsteht.

Abstimmungsergebnis:

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Lahnauhalle und das Hallenbad eine miteinander verwobene Wärmelieferung nutzen. Der Zweckverband habe dem Vertrag bereits zugestimmt. Man stehe nun vor der Frage ob man sich dem Konstrukt weiterhin anschließe oder nicht.

Beschluss:

Dem Abschluss des in der Anlage beigefügten Wärmeliefervertrag nebst dessen Anlagen mit einer

Laufzeit von 20 Jahren mit der EAM Natur Energie GmbH für die Lahnauhalle wird in der vorliegenden Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die bestellten Ausgaben der Hessischen Kommunalverfassungsgesetze da sind, wer eine Ausgabe bestellt hat, darf sich diese gerne im Anschluss an die Sitzung mitnehmen.

Außerdem können heute Karten für die Kulturveranstaltung „It’s bluesrange time“ mitgenommen werden oder auch an der Zentrale im Rathaus abgeholt werden.

Der Bürgermeister übergibt der Vorsitzenden der Gemeindevertretung die Ordnungsglocke, welche auch ihn selbst in seiner Zeit als Vorsitzender der Gemeindevertretung begleitet hat. Die Vorsitzende bedankt sich und hofft darauf, dass sie diese zukünftig nicht brauchen wird und sich die Gremienmitglieder immer im Miteinander austauschen.

Der Bürgermeister erläutert die Mitteilungsvorlage.

Der Bürgermeister erläutert die Mitteilungsvorlage. Details sind dem beigefügten Bescheid zu entnehmen.

Der Bürgermeister erläutert die Mitteilungsvorlage. Details sind dem beigefügten Bescheid zu entnehmen.

Es gibt keine Mitteilungen seitens der Gemeindevertretung

Auch seitens des Gemeindevorstandes gibt es keine weiteren Anfragen.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Ursula Claudi schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 22:10 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Lahnau, 10.06.2026