GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 14. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung

der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 07.07.2022, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Walendsius, Christian (SPD)

Anwesend:

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Böcher, Jan Moritz (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FW)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (geo)

Gemeindevertreter Adam, Markus (geo)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (geo)

Gemeindevertreter Jung, Manfred (SPD)

Gemeindevertreter Kraft, Thomas (geo)

Gemeindevertreterin Lieser, Amelie (geo)

Gemeindevertreter Perkitny, Ulf (SPD)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreterin Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU) bis 21:50 Uhr

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (geo)

Gemeindevertreter Volkmann, Johannes (CDU)

Gemeindevertreterin Zehme, Lea (geo)

Gemeindevertreterin Zimmermann, Lena (CDU) bis 20:42 Uhr

Gemeindevorstand:

Bürgermeisterin Wrenger-Knispel, Silvia (CDU)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (geo)

Beigeordneter Rauber, Heinz (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (geo)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (geo)

Schriftführer:

Schriftführer Gnädig, Patrick

Entschuldigt fehlten:

Dr. Mondre, Michael (CDU)

Sauter, Dennis (CDU)

Seliger, Alexandra (FW)

Weber, Karl-Heinz (SPD)

Beiräte:

Beiratsvorsitzender Kupetz, Peter

Gäste:

Herr Joachim Besier - Schiedsperson in Lahnau-Waldgirmes

Herr Peter Groh - stellv. Schiedsperson in Lahnau-Waldgirmes

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die

anwesenden Gemeindevertreter/-innen, die Mitglieder des Gemeindevorstandes mit der Bürgermeisterin an der Spitze, den Schriftführer, die Schiedspersonen Besier und Groh sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und

Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung ergeben sich keine Änderungen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt folgende Rede zu Protokoll:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

lieber Horst und lieber Jörg,

bereits im letzten Jahr haben wir als Gemeinde Lahnau die Verabschiedung von Mandatstragenden der vergangenen Wahlperiode in einer schönen Feierstunde im Museumshof begangen. Bereits nach einem Jahr der neuen Wahlperiode sind wir nun erneut in der Situation, zwei langjährige Kollegen zu verabschieden. Ich freue mich sehr darüber, dass Ihr beide heute Abend gekommen seid.

Zunächst möchte ich mich jedoch bei der Bürgermeisterin und der Verwaltung für die Unterstützung bei der Vorbereitung und Organisation der Verabschiedung bedanken.

Meine Worte richte ich heute vor allem an Horst Schmitt und Jörg Wenzel.

Bei Horst Schmitt sind es seit dem 17. April 1989 bis zum 31.12.2021 31 Jahre und 7 Monate Tätigkeit als Gemeindevertreter Lahnaus und nochmal 13 Monate als Beigeordneter im Gemeindevorstand. Zusammengenommen also fast 33 Jahre kommunales Ehrenamt. Meinen großen Respekt vor dieser Lebensleistung.

Bei Jörg Wenzel sind es seit dem 14. April 2016 - wir haben zeitgleich angefangen damals - 5 Jahre und 1 Monat als Gemeindevertreter und nochmal 10 Monate als Beigeordneter und damit auch eine wichtige und dankenswerte Leistung für unsere Gemeinde Lahnau!

Der 14. April 2016 hat auch etwas mit Dir zu tun, lieber Horst. Es war der Abend, an dem Du als an Jahren ältestes Mitglied der Gemeindevertretung die konstituierende Sitzung eröffnen dürftest. Sicher auch ein besonderers Moment in Deiner langjährigen Tätigkeit, den Du nicht vergessen hast. In Deiner Ansprache hast Du aus dem Buch Jeremia zitiert und gesagt: „Suchet der Stadt bestes“! Und uns allen damit einen Auftrag ins Stammbuch geschrieben, ganz außerhalb der Hessischen Gemeindeordnung und des kommunalen Haushaltsplans. An diesen Vers anschließend heißt es dann, „denn in ihrem Wohl liegt euer Wohl“. Bereits vor rund 2.600 Jahren also, war die Bedeutung des kommunalen Handelns zum Wohle aller ein Thema und dieser Aufruf zur Übernahme von Verantwortung bleibt allgemein gültig.

Damit komme ich auch zu Deiner Motivation, lieber Jörg, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Aus vielen Gesprächen am Rande von Sitzungen und dem unter uns üblichen Gedankenaustausch - beispielsweise an schönen Sommerabenden wie diesem -, weiß ich von Deiner liberalen Grundeinstellung und Überzeugung, unbedingt Eigenverantwortung für das Leben in einer demokratischen Gesellschaft zu übernehmen. Diese Verantwortung bewusst anzunehmen war Dir sehr wichtig und bedeutet in der Konsequenz, zu den selbst getroffenen Entscheidungen zu stehen, anstatt eine kollektive Verantwortung in den Vordergrund zu rücken.

Die Suche nach dem Besten für unsere Gemeinde und die Übernahme von Verantwortung für Lahnau, das zeichnet Euch beide gleichermaßen aus. Das ist es wert, dass wir - diejenigen die noch aktiv dabei sind - heute „Danke“ sagen für Euren persönlichen Einsatz. Dank auch den Familien, die dieses Engagement mitgetragen haben und sicher auch oft als Ratgeber und Zuhörer zur Seite standen. Ganz besonders möchte ich hier auch Meta Schmitt nennen, die ihrem Ehemann über so viele Jahre auch ein Stück weit den Rücken freigehalten hat. Dies ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit!

Die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung ist so ungemein wichtig, denn kommunalpolitscher Einsatz führt zu mehr Bürgernähe von staatlichem Handeln und gibt der sonst doch so oft kritisierten Politik ein menschliches Gesicht.

Horst Schmitt und Jörg Wenzel stehen deshalb auch stellvertretend für alle in Politik und Gesellschaft ehrenamtlich tätigen Menschen, denn es gibt hier oft Überschneidungen und eine große Breite im Engagement.

Bei Horst Schmitt kommen neben der Kommunalpolitik noch die langjährige Vorstandstätigkeit im Obst- und Gartenbauverein, die Fachwarttätigkeit und Betreuung des Lehrgartens in Waldgirmes, die aktive Betätigung im gemischten Chor und im CVJM-Posaunenchor hinzu. Am 09. November 2001 wurde Dir für Deinen langjährigen Einsatz um die Gemeinschaft der Ehrenbrief des Landes Hessen verliehen und am 26.Mai 2011 der Ehrentitel Gemeindeältester.

Menschen wie Ihr, liebe ehemalige Gemeindevertreter seid heute für uns Vorbild! Ihr habt unserer Gesellschaft, unserer Gemeinde viel gegeben, vor allem das wertvollste - Eure Zeit!

Abschließend wünsche ich mir sehr, dass Euer persönlicher Einsatz so wahrgenommen wird, dass er vielleicht ein Ansporn für andere darstellen kann, kommunale Mandate, Ehrenämter, Tätigkeiten in Vereinen oder andere Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit zu übernehmen. Und - Ihr werdet mir sicher zustimmen - es macht tatsächlich auch Freude in der Lahnauer Kommunalpolitik mit dabei zu sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gemeindevertreterin und Fraktionsvorsitzende Mandler bedankt sich ebenfalls für die Arbeit „Ihrer Männer“ und überreicht ein kleines Präsent.

Die ehemaligen Gemeindevertreter Schmitt und Wenzel bedanken sich für die sehr gute Zusammenarbeit der letzten Jahre und wünschen der Gemeindevertretung für die Zukunft immer gute Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde Lahnau.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Walendsius übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt an die Herren Besier und Groh. Diese stellen anhand einer Powerpoint-Präsenation das Schiedsamtswesen im Allgemeinen und in Lahnau vor und beantworten Fragen. Im Wesentlichen geht es um die Findung von geeigneten Personen für das Schiedsamtswesen in Lahnau. Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands werden gebeten, interessierte Bürgerinnen und Bürger auf diese wichtige Aufgabe anzusprechen und für die Bereitschaft zur Mitarbeit zu werben.

Die Bürgermeisterin gibt folgende Punkte bekannt:

• Am 25.06 und 26.06.22 fand die 1250-Jahr-Feier Waldgirmes im und rund um den Hof des Heimatmuseums statt. Von meiner Seite nochmals ein herzliches Dankeschön an den Geschichtsverein und die Ortsvereine Waldgirmes für die sehr gelungene Organisation und Durchführung des Festes. Schade war jedoch, dass nur sehr wenige Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes das Fest besucht haben.

• Der Gemeindevorstand hat am 27.06.22 Bürgermeisterin Silvia Wrenger-Knispel als Vertreterin aus dem Gemeindevorstand für den Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Lahnau benannt. Einen Tag später, am 28.06.22, fand die Jagdgenossenschaftsversammlung statt, in der der neue Jagdvorstand gewählt wurde.

• Am Donnerstag, den 30.06.2022, wurde die Tagespflege in Atzbach mit einer kleinen Feier offiziell von der Caritas, als Träger der Einrichtung, eröffnet. Herr Cloer, Vorstand des Caritasverbandes Wetzlar, hat insbesondere die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Investor gelobt. Diese Tagespflege ist für unsere Bürgerinnen und Bürger eine gute und wichtige Ergänzung zu dem bereits vorhandenen Angebot der vollstationären und ambulanten Pflege in Lahnau.

• Der Verein „Naturerhalt statt Asphalt“ hat einen Antrag auf Anerkennung als Verein nach den Vereinsförderrichtlinien gestellt. Diesem Antrag hat der Gemeindevorstand zugestimmt.

• Zustimmung gab es auch für den gleichlautenden Antrag des Vereins „Freundeskreis Schutzhütte am Kühberg“

• Der Lahn-Dill-Kreis hat mitgeteilt, dass die Kapazitäten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Einrichtungen des Kreises fast erschöpft sind. Daher müssen die kreisangehörigen Kommunen ab dem 25.07.2022 mit einer Zuweisung von Flüchtlingen durch den Lahn-Dill-Kreis rechnen. Die Gemeinde Lahnau wird zu den ersten 5 Kommunen gehören, die von Zuweisungen betroffen sind. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer Neuberechnung der Sollzahlen. Danach muss Lahnau insgesamt 150 geflüchtete Personen aufnehmen.

• Die Vereine wurden darüber informiert, dass mit dem Wiederaufbau der Lahnauhalle als Unterkunftsmöglichkeit für Flüchtlinge jederzeit gerechnet werden muss.

Aus der Verwaltung:

• Zur Unterstützung des Betriebshofes bei den Grünpflegearbeiten wurden zwei Saisonkräfte befristet eingestellt.

• Am Montag, den 04.07.22, wurde mit der Kamerabefahrung der Versorgungskanäle in Waldgirmes begonnen.

Gemeindevertreter Böcher schläft den Kollegen Manuel Groh vor. Weitere Vorschläge ergeben sich nicht. Sodann lässt der Vorsitzende offen über den Vorschlag abstimmen. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Herrn Groh zum stellvertretenden Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom21 - Kommunal Informationsverarbeitung Hessen (KIV).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 1 Enthaltung (CDU)

Seitens der geo-Fraktion wird die Kollegin Lea Zehme vorgeschlagen. Auch hier ergeben sich keine weiteren Wahlvorschläge, so dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung offen abstimmen lässt. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Frau Zehme zur stellvertretenden Vertreterin für den Verbandsvorstand des Zweckverbandes „Hallenbad Waldgirmes“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Bürgermeisterin erläutert die Vorlage und die Notwendigkeit des außerplanmäßigen Aufwandes gemäß § 100 HGO. Nachfragen der Gemeindevertreter Groh und Feiling werden von Fachbereichsleiter Gnädig erläutert.

Beschluss:

Für die notwendige Neuverlegung der Glasfaserverkabelung zwischen den Verwaltungsgebäuden werden 17.000 Euro gemäß 100 HGO als außerplanmäßiger Aufwand bei der Produktgruppe 0102 bereitgestellt. Die Maßnahme ist dringend und unabweisbar. Die Deckung ist durch Streichung der unter Sperrvermerk stehenden Maßnahme „Pergola vor dem Rathaus (20.000 €)“ gewährleistet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Vor Eintritt in die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt Gemeindevertreterin Zimmermann, dass es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen um Ihre Befangenheit gekommen ist. Sie ergänzt, dass Sie Jagdpächterin im Jagdbezirk Waldgirmes sei, zu dem auch die Vorrangfläche am Eisenkopf gehöhre und einen kleinen Wildverarbeitungsbetrieb betreibe. Sie selbst erkenne hierin keinen Interessenwiderstreit und bittet daher die Gemeindevertretung um Abstimmung diesbezüglich. An die CDU-Fraktion richtet sie die Bitte, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten.

Für die weitere Beratung verlässt Frau Zimmermann den Sitzungsaal.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert kurz das Verfahren nach § 25 HGO.

Gemeindevertreter Schmidt gibt folgende Stellungnahme zu Protokoll:

„Wie ich als sicher einschätze, werden Sie durch ein formal korrektes Verfahren heute die Befangenheit von Lena Zimmermann als Jagdpächterin feststellen müssen. Hierzu erlauben Sie mir folgende Anmerkungen:

1. Wir sollten in der heutigen Zeit dankbar dafür sein, dass ein junger Mensch willig ist, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen.

2. Deshalb bitte ich Sie zu versuchen, dass fachliche Wissen - besonders im grünen Bereich- von Frau Zimmermann bei Ihrer Arbeit mit einzubinden.“

Gemeindevertreter Velten weist darauf hin, dass es kein Misstrauen gegenüber Frau Zimmermann gibt, sondern bei so einem weitreichenden Thema man sich nicht angreifbar machen will. Die Gemeindevertreter Groh, Lieser und Mandler bekräftigen diese Ansicht.

So dann lässt der Vorsitzende über den Widerstreit der Interessen abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das Vorliegen eines Widerstreits der Interessen bei Gemeindevertreterin Zimmermann.

Abstimmungsergebnis:

(16) Ja-Stimmen ( 7 SPD 0 CDU 7 geo 2 FW/FDP)

(0 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

(0 ) Enthaltungen ( 1 SPD 5 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

Die Sitzung wird von 20:41 Uhr bis 20:42 Uhr unterbrochen.

Der Vorsitzende informiert die Kollegin Lena Zimmermann darüber, dass der Interessenwiderstreit durch die Gemeindevertretung festgestellt wurde.

Nach Wiederaufnahme der Beratungen erklärt Gemeindevertreter Döpp, dass der neue CDU-Antrag den alten vollständig ersetzt. Es besteht Einvernehmen alle Anträge gemeinsam zu beraten.

Gemeindevertreter Böcher berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Gemeindevertreter Beitz erläutert den konkurrierenden Hauptantrag der CDU-Fraktion.

Gemeindevertreter Adam berichtet, dass bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss die 1.Ergänzung zum Antrag entstanden ist und über diese die Gemeindevertretung anstelle des ursprünglichen Antrages entscheiden möge.

Von den Beratungen des Energie- und Klimaschutzbeirates und dem dort gefassten Beschluss zur Vefürwortung der Windenergie berichtet der Beiratsvorsitzende Kupetz.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Gemeindevertreter/-innen Zehme, Volkmann, Prof. Dr. Rauber, Lieser, Groh, Kraft, Böcher, Velten und Dr. Roozbeh.

Im Wesentlichen werden folgende Punkte angesprochen:

• Bei der Entscheidung zum Bau von Windenergieanlagen müssen auch dies Aspekte der Wirtschaftlichkeit sowie die Mitnahme der Bevölkerung beachtet werden.

• Die Entscheidung für wpd, als Partner, ist bereits vor langer Zeit getroffen worden, nun sollte der Weg weiter beschritten werden.

• Grundsätzlich besteht Einvernehmen, dass man für einen Wettbewerb ist, jedoch in diesem Fall der zeitliche Faktor eine große Rolle spielt und man wieder von null beginnen müsste.

Während der Aussprache wird von Gemeindevertreter Volkmann namentliche Abstimmung zu Nr. 3 des Antrages der CDU-Fraktion beantragt.

Dies Sitzung wird von 21:30 - 21:44 Uhr unterbrochen. In dieser Zeit findet eine Sitzung des Ältestenrates von 21:36 - 21:38 Uhr zur Verfahrensfestlegung statt.

Der Vorsitzende lässt zunächst über jeden Punkt des konkurrierenden Hauptantrages der CDU-Fraktion einzeln abstimmen.

Beschluss:

Die CDU Fraktion beantragt die Kündigung der alten Verträge mit der Fa. Wpd, aus dem Jahr 2013, ggf. auch später geschlossene, durch den Gemeindevorstand der Gemeinde Lahnau, da nicht mehr aktuell umsetzbar.

Abstimmungsergebnis:

( 5 ) Ja-Stimmen ( 0 SPD 5 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

(17 ) Nein-Stimmen ( 7 SPD 0 CDU 7 geo 2 FW/FDP)

(0) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen aktuellen Vertragsentwurf bei dem Anbieter wpd einzuholen. Weiterhin sollen andere Anbieter ebenfalls zum Zwecke der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit angefragt werden, um den Wettbewerb herzustellen.

Abstimmungsergebnis:

( 5 ) Ja-Stimmen ( 0 SPD 5 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

(17 ) Nein-Stimmen ( 7 SPD 0 CDU 7 geo 2 FW/FDP)

(0) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

Beschluss:

Das Thema Windkraft in Lahnau ist ein wichtiges Thema für die Entwicklung von Lahnau. Die CDU Fraktion beantragt eine umfassende Information über das Projekt „Windkraft am Eisenkopf“ im Rahmen einer Bürgerversammlung, mit allen bisherigen Grundlagen, Fakten und zukünftigen Planungen. Anschließend soll ein Bürgerentscheid, aller Bürgerinnen und Bürger von Lahnau, über die Realisierung der Windräder am Eisenkopf entscheiden, an den wir uns als CDU Fraktion gebunden sehen.

Abstimmungsergebnis:

17 Nein-Stimmen und 5 Ja Stimmen

Anschließend lässt der Vorsitzende über den interfraktionellen Antrag, in der Fassung des Beschlussvorschlages aus dem Haupt- und Finanzausschuss, einzeln abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Grundsatzbeschluss: Die Gemeindevertretung Lahnau befürwortet grundsätzlich den Bau von Windkraftanlagen am Eisenkopf.

Abstimmungsergebnis:

(20 ) Ja-Stimmen ( 8 SPD 3 CDU 7 geo 2 FW/FDP)

(0 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

(1) Enthaltungen ( 0 SPD 1 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit oberster Priorität (Dringlichkeit) die notwendige vertragliche Neugestaltung mit der wpd AG herzustellen, damit das Projekt zügig umgesetzt werden kann. Hierzu zählen auch die notwendigen forstrechtlichen und naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen

Abstimmungsergebnis:

(18 ) Ja-Stimmen ( 8 SPD 1 CDU 7 geo 2 FW/FDP)

(1 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD 1 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

(2) Enthaltungen ( 0 SPD 2 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

Beschluss:

Bei der Umsetzung des Projekts soll eine Beteiligungsform der Bürger*innen sichergestellt werden. Hierzu sollen gemeinsam mit wpd Möglichkeiten gefunden werden, dass Bürger*innen direkt von den Windkraftanlagen finanziell profitieren können.

Abstimmungsergebnis:

18 ) Ja-Stimmen ( 8 SPD 1 CDU 7 geo 2 FW/FDP)

(1 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD 1 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

(2) Enthaltungen ( 0 SPD 2 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

Beschluss:

Die entstehenden Pachteinnahmen der Gemeinde Lahnau sollen zweckgebunden so genutzt werden, dass dadurch ausschließlich Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden können. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür sicherzustellen.

Über Ausnahmen entscheidet die Gemeindevertretung

Abstimmungsergebnis:

(19 ) Ja-Stimmen ( 8 SPD 2 CDU 7 geo 2 FW/FDP)

(0 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

(2) Enthaltungen ( 0 SPD 2 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

Beratung und Abstimmung erfolgte unter TOP 10.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob die Finanzierung von zwei überdachten Spielerkabinen bzw. Trainerkabinen aus dem laufenden Haushalt 2022 ermöglicht werden kann. Umschichtungsmöglichkeiten sollen ebenfalls geprüft werden.

Sollte dies nicht möglich sein, wird darum gebeten, einen Mittelansatz von 6.000 € für diese Maßnahme im Haushaltsentwurf für 2023 vorzusehen.

Dem Haupt-und Finanzausschuss soll über das Ergebnis berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Verbleib im Geschäftsgang

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob eine mit Photovoltaikanlagen bestückte Überdachung des bereits versiegelten Parkplatzes am Schwimmbad möglich und ggf. günstiger als eine Dachanlage ist. Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein Konzept zum Bau von Stromspeicheranlagen und den Bau von öffentlichen Ladestationen für E-Autos in allen Ortsteilen zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:

Verbleib im Geschäftsgang

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Christian Walendsius schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 22:00 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Lahnau, 26.07.2022

GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 15. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung

der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 21.07.2022, 18:00 Uhr bis 18:55 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Walendsius, Christian (SPD)

Anwesend:

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Böcher, Jan Moritz (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (geo)

Gemeindevertreter Adam, Markus (geo)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreter Kraft, Thomas (geo)

Gemeindevertreterin Lieser, Amelie (geo)

Gemeindevertreter Perkitny, Ulf (SPD)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (geo)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FW)

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevertreterin Zehme, Lea (geo)

Gemeindevertreterin Zimmermann, Lena (CDU)

Gemeindevorstand:

Bürgermeisterin Wrenger-Knispel, Silvia (CDU)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (geo)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FW)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (geo)

Schriftführer:

Schriftführer Gnädig, Patrick

Entschuldigt fehlten:

Döpp, Ronald (CDU)

Mandler, Birgit (FW)

Feiling, Otfried (SPD)

Hoffer-Lorisch, Monika (geo)

Jung, Manfred (SPD)

Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Volkmann, Johannes (CDU)

Unentschuldigt fehlt:

Dr. Mondre, Michael (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Abteilungsleiterin Schmitt-Zizka, Emanuela

Beiräte:

Gäste:

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/-innen, die Mitglieder des Gemeindevorstandes mit der Bürgermeisterin an der Spitze, den Vertreter der Presse, den Schriftführer und die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Die Bürgermeisterin erläutert die aktuelle Situation sowie das Urteil des LG Wiesbaden und die möglichen Folgen daraus. Eine Nachfrage des Vorsitzenden Walendsius, bezüglich der Kostenentscheidung des Gerichtes, wird durch die Bürgermeisterin beantwortet

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt nicht in Berufung zu gehen. Unter Beachtung der im Urteil genannten Erkenntnisse/Feststellungen findet eine Neubewertung der vorliegenden Angebote statt, auf deren Grundlage die Gemeindevertretung über die Konzessionsvergabe neu entscheidet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Perkitny begründet den Antrag für die SPD-Fraktion. Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber macht deutlich, dass in die Prüfung nicht nur der Schutz vor Regen und Kälte, sondern auch vor Sonneneinstrahlung einfließen soll. Gemeindevertreter Kraft ergänzt, dass auch die Hitzentwicklung innerhalb der Spielerkabine bedacht werden muss. Die Bürgermeisterin teilt mit, dass im Haushalt 2022 ein Betrag für die Sitzbänke auf den Sportanlagen eingestellt worden ist. Eventuell kann hieraus eine Finanzierung erfolgen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob die Finanzierung von zwei überdachten Spieler- bzw. Trainerbänken aus dem laufenden Haushalt 2022 ermöglicht werden kann. Umschichtungsmöglichkeiten sollen ebenfalls geprüft werden.

Sollte dies nicht möglich sein, wird darum gebeten, einen Mittelansatz von 6.000 € für diese Maßnahme im Haushaltsentwurf für 2023 vorzusehen.

Dem Haupt-und Finanzausschuss soll über das Ergebnis berichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Groh begündet den Antrag für die SPD-Fraktion. Weiterhin teilt er mit, dass die SPD-Fraktion bei beiden Änderungsanträgen der CDU-Fraktion mitgehen kann und bittet nur im ersten Antrag den Passus „als Alternative zu einer Dachanlage“ zu streichen.

Gemeindevertreterin Zimmermann begründet die Änderungsanträge für die CDU-Fraktion.

Die Bürgermeisterin teilt bezüglich der Ladestationen mit, dass die Verwaltung derzeit an der Planung von einer Ladestation arbeitet, die Energieversorger aber bereits signalisiert haben, dass es in Lahnau wohl keine weiteren HPC-Charger geben wird, da die Standortanalyse dies nicht hergibt. Man verständigt sich darauf, zunächst die Fläche vom Schwimmbad zu prüfen und hier in Kontakt mit dem Zweckverband zu treten.

Gemeindevertreterin Zimmermann beantrag die Verweisung in den Bau- und Verkehrsausschuss.

Beschluss:

Der Antrag wird in den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Somit ist eine Verweisung abgelehnt. Anschließend lässt der Vorsitzende gemeinsam über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem Vorstand Zweckverband Hallenbad Waldgirmes, als Grundbesitzer, in Kontakt zu treten und die Möglichkeit einer Überdachung des Parkplatzes mit einer Photovoltaikanlage zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Gespräche mit Stromanbietern zur Einrichtung von Stromspeicheranlagen und den Bau von öffentlichen Ladestationen für E-Autos in den 3 Lahnauer Ortsteilen aufzunehmen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Schmidt stellt folgende Nachfragen:

• Aktueller Bearbeitungsstand der Anfrage zum Ankauf von Feld und Wiesenflächen

• Aktueller Bearbeitungsstand der Anfrage zur Anleinpflicht in der Lahnaue

• Unfall im Bereich des Lohweges verbunden mit der Bitte des Austausches der Pfosten

Die Bürgermeisterin teilt hierzu mit, dass die beiden Anfragen derzeit bearbeitet werden und der Austausch der Pfosten bereits in die Wege geleitet worden ist.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Christian Walendsius schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 18:55 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Lahnau, 02.08.2022