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Lahnau Nachrichten
Ausgabe 39/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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GESAMTE NIEDERSCHRIFT

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

der 3. Sitzung XII. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 10.09.2026, 19:33 Uhr bis 22:31 Uhr

im Gemeinschaftshaus Waldgirmes

Anwesenheiten

Vorsitz:

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Jung-Henrich, Jutta (Grüne)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (geo)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Wörner, Holger (FWG)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Falke, Martin (CDU)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreterin Fiedler, Mirjam (Grüne)

Gemeindevertreter Hermann, Tim (CDU)

Gemeindevertreterin Kleeberg, Ina (SPD)

Gemeindevertreter Mayenschein, Alexander (CDU)

Gemeindevertreter Nolte, Benjamin (CDU)

Gemeindevertreter Peschke, Till (CDU)

Gemeindevertreter Rauber, Hans (SPD)

Gemeindevertreterin Rauber, Katja (SPD)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Gemeindevertreterin Stolz, Simone (Grüne)

Gemeindevertreterin Wagner, Jenniffer (FWG)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erster Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Groh, Manuel (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Schriftführer:

Schriftführerin Plettenberg, Lisa

Entschuldigt fehlten:

Claudi, Ursula (SPD)

Adam, Markus (geo)

Feiling, Otfried (SPD)

Hoffer-Lorisch, Monika (geo)

Wrenger-Knispel, Silvia (FWG)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Böttcher, Alena (Verwaltung)

Hardt, Anja (Verwaltung) von 19.33 Uhr - 22:00 Uhr

Gäste:

Knull, Sebastian - BEP-Ersteller von 19.33 Uhr - 20.30 Uhr

Teßmer, Dirk - Rechtsanwalt von 20.30 Uhr - 21:00 Uhr

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung

2.

Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

3.

Änderungen zur Tagesordnung

4.

Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes

5.

Wahl einer Schriftführerin und einer stv. Schriftführerin für die Gemeindevertretung

(VL-161/2026)

6.

Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr der Gemeinde Lahnau

(VL-166/2026)

7.

Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lahnau

(VL-171/2026)

8.

Stellungnahme Gemeinde Lahnau zu PFV-Unterlagen B 277, Temporäre Verkehrsführung AS Wetzlar- Dalheim - AS Aßlar von Bau-km 0+000 bis Bau-km 2+007

1.) Beauftragung aufgrund des Angebots der Fa. RegioConsult vom 19.08.2026

2.) Beauftragung von Herrn Rechtsanwalt Dirk Teßmer, Schreiben vom 25.08.2026

(VL-182/2026)

9.

Beschluss über die Aufhebung und Änderung der Geschäftsordnungen von Beiräten

Hier: Energie- und Klimabeirat sowie Mobilitätsbeirat

(VL-69/2026

1. Ergänzung)

9.1

Antrag für eine Aufhebung und Änderung der Geschäftsordnungen von Beiräten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18.05.2026

(AT-5/2026)

9.2

Einrichtung bzw. Fortführung von Beiräten

Antrag der CDU-Fraktion vom 07.09.2026

(AT-12/2026)

10.

Erweiterung der Bebauungspläne Nr. 6 "Nord-West II" bzw. Nr. 7 "Am Gleiberger Weg"

hier: Auftragsvergabe

(VL-136/2026

1. Ergänzung)

11.

Prüfung von praktikablen Möglichkeiten für die Pflanzung von schattenspendenden Bäumen sowie einer Kommunalen Entsiegelungsstrategie mit einer systematischen Flächensuche zur Verbesserung von Mikroklima, Starkregenvorsorge und der Aufenthalts- und Lebensqualität in Lahnau

Antrag der geo-Fraktion vom 26.08.2026

(AT-11/2026)

12.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz

- TOP wurde vertagt -

(VL-146/2026)

13.

Ortsgericht Lahnau II

hier: Bestellung eines Ortsgerichtsschöffen

(VL-174/2026)

14.

Antrag für eine Resolution zur kommunalen Finanzsituation - Damit das

Gemeinwesen und die Daseinsvorsorge Grundlage unserer Demokratie bleibt

Interfraktioneller Antrag der SPD, CDU, geo und Grüne vom 09.09.2026

- TOP wurde vertagt -

(AT-13/2026)

15.

Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr 2027

- TOP wurde vertagt -

(VL-173/2026

1. Ergänzung)

16.

Medizinisches Versorgungszentrum Lahnau, Steinsköppel „An der Ring“

hier Grundstückskaufvertrag

(VL-185/2026)

17.

(weitere) Mitteilungen

17.1

a) der Vorsitzenden

17.2

b) des Gemeindevorstandes

17.2.1

Sachstand stationäre Geschwindigkeitsmessanlage am Ortseingang Waldgirmes

- TOP wurde vertagt -

(MI-14/2026)

17.2.2

Verlängerung der Öffnungszeiten des Familien-Sportbades Waldgirmes

hier: Beantwortung des Prüfauftrages gemäß Antrag der SPD-Fraktion von 11.02.2026

- TOP wurde vertagt -

(MI-20/2026)

17.2.3

Antrag auf Prüfung der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung hinsichtlich der

Kostenerstattung für Wasserhausanschlüsse

Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2026

- TOP wurde vertagt -

(MI-22/2026)

17.2.4

Erhaltende und bewilligte Förderungen seit dem Jahr 2023

- TOP wurde vertagt -

(MI-23/2026)

17.2.5

Jahresabschluss 2025

hier: Aufstellungsbeschluss

- TOP wurde vertagt -

(MI-25/2026)

17.3

c) aus der Gemeindevertretung

18.

Anfragen an den Gemeindevorstand

18.1

Anfrage/Anregung der geo-Fraktion vom 15.08.2026

hier: Hinweis oder Verlinkung auf das Hitzeportal des Lahn-Dill-Kreises; Antwort

- TOP wurde vertagt -

(MI-17/2026)

18.2

Beantwortung der Anfrage der geo-Fraktion vom 14.08.2026 zum Thema: Projektarbeit der Universität Kassel zum Baugebiet Hühnstein

- TOP wurde vertagt -

(MI-19/2026)

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

1.

Begrüßung

Der Stellv. Vorsitzende Roland Döpp eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreterin der Presse, die Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung, Hr. Knull, der zu den TOP 6 und 7 berichtet sowie die Bürgerinnen und Bürger.

2.

Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

Seitens des Stellv. Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

3.

Änderungen zur Tagesordnung

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

4.

Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes

Aufgrund der langen Sommerpause fällt der Verwaltungsbericht heute sehr lange aus, wofür der Bürgermeister um Verständnis bittet.

Zunächst die Themen aus dem Fachbereich I, zu dem auch das Ordnungsamt, Feuerwehr und der Katastrophenschutz gehören:

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Das Thema der illegalen Müllablagerungen beschäftigt die Gemeinde Lahnau zunehmend. Nahezu täglich erreichen das Ordnungsamt Hinweise der Bürgerinnen und Bürger auf abgelagerten Müll an unterschiedlichen Stellen im Gemeindegebiet. Neben der Beeinträchtigung des Ortsbildes entstehen der Gemeinde hierdurch zusätzliche Aufwendungen für die Beseitigung und ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle. Leider ist es in den meisten Fällen nicht möglich, die Verursacher der Ablagerungen zu ermitteln. Die Gemeinde Lahnau wird die Bürgerinnen und Bürger daher nochmals über Social Media, Blättchen und Homepage für die Problematik sensibilisieren und darauf hingewiesen, dass Abfälle ordnungsgemäß über die hierfür vorgesehenen Entsorgungsmöglichkeiten, insbesondere den Wertstoffhof der Gemeinde Lahnau sowie die Angebote der Abfallwirtschaft Lahn-Dill zu entsorgen sind. Die Gemeinde wird die Problematik weiterhin beobachten und illegale Müllablagerungen, soweit ein Verursacher ermittelt werden kann, konsequent ordnungsrechtlich verfolgen. Diesbezügliche Beobachtungen können Sie uns gerne mitteilen.

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Am heutigen Donnerstag fand der bundesweite Warntag statt. Im Rahmen des Warntages wurden bundesweit die verschiedenen Warnmittel erprobt, darunter auch die kommunalen Sirenenanlagen. Der diesjährige Warntag hatte für die Gemeinde Lahnau eine besondere Bedeutung, da die Sirenenanlagen im Gemeindegebiet zuvor technisch modernisiert wurden. Die vorhandenen Sirenen wurden im Rahmen der Umrüstung mit neuen TETRA-Steuergeräten ausgestattet. Die Maßnahme erfolgte aufgrund eines entsprechenden Hinweises des Landes Hessen und dient insbesondere der Verbesserung der Ausfallsicherheit sowie der technischen Zukunftsfähigkeit der Sirenensteuerung. Der bundesweite Warntag bot somit zugleich die Möglichkeit, die Funktionsfähigkeit der modernisierten Anlagen unter realen Alarmierungsbedingungen zu überprüfen. Mit der technischen Modernisierung stellt die Gemeinde Lahnau sicher, dass die Sirenen weiterhin einen wichtigen Bestandteil des kommunalen Warn- und Gefahrenabwehrsystems darstellen und die Bevölkerung insbesondere auch bei größeren Schadenslagen schnell und flächendeckend gewarnt werden kann. Anlässlich des Warntags möchte ich auch auf die Broschüre „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die enthaltene Checkliste zum Notvorrat sowie Warnapps wie NINA hinweisen. Wir leben in Zeiten, wo jeder Bürger und jede Bürgerin sich mit diesen Themen befassen sollte. Eine entsprechende Empfehlung, dazu gab kürzlich der Hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck in seinem Kommunalbrief zur Resilienzwoche 2026.

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In diesen Zusammenhang passt auch gut, dass wir Bürgermeister zunehmend über verschiedene Kanäle, angefangen von Info-Broschüren, bis hin zu Informationsveranstaltungen der Landesregierung zum Thema „Zivile Verteidigung“ sensibilisiert werden. Hier kommt in mittelfristig einiges auf die Kommunen zu, damit wir im Verteidigungsfall entsprechend vorbereitet wären.

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Am 1. September haben wir unsere Überlegungen zum Bau des Kiss&Go Parkplatzes in der Nähe von Kita „Das Nest“ und Grundschule sowie die angedachten verkehrsrechtlichen Anordnungen den Eltern, Mitarbeitenden und Anwohnern vorgestellt. Die dort gegebenen Anregungen haben wir aufgegriffen und betrafen fast ausschließlich die Zuständigkeit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde. Wir werden die Einbahnstraßenregelungen demzufolge nicht alle auf einmal vornehmen, sondern abschnittsweise, um den genauen Effekt auf den Verkehrsfluss besser einschätzen zu können, beginnend nach der Fertigstellung des Kiss&Go Parkplatzes. Außerdem haben wir Kontakt mit Hessen-Mobil aufgenommen, um prüfen zu lassen, ob die ohnehin erneuerungsbedürftige Ampelanlage im Bereich Dorlarer Straße/Pestalozzistraße künftig auch den ausfahrenden Verkehr aus der Pestalozzistraße bei der Schaltung berücksichtigen kann.

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Eine brandaktuelle Info, die uns heute Nachmittag erreicht hat: Ab dem kommenden Montag, 14. September untersucht Hessen Mobil die Lahnbrücke der Landestraße 3020 Lahnau-Dorlar. Hierdurch kommt es zu Beeinträchtigungen für den Verkehr. Für die Arbeiten an der Brücke muss von Montag, 14. September, bis voraussichtlich Freitag, 9. Oktober, die Straße auf der Brücke halbseitig gesperrt werden. Der Verkehr wird währenddessen mit einer Ampel geregelt. Der Gehweg auf der Brücke wird von den Arbeiten nicht beeinträchtigt. Die Maßnahme steht sicherlich im Vorgriff zu dem teilweisen Neubau der Brücke, der uns angekündigt wurde. Gemeinsam mit den Lahnauer Unternehmen werde ich eine Initiative an den Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr, Herrn Kaweh Mansoori, starten, um eine Verkürzung der uns ins Haus stehenden Bauzeit für die „große“ Sanierung dieser Brücke - durch innovative Modelle der Umsetzung - anregen.

Nun die Themen aus der Bauverwaltung:

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Für die Photovoltaikanlage auf der Kläranlage haben wir durch KfW eine Förderung über 24.850 € erhalten. Danke an die Bauverwaltung und Herrn Feber von der Kläranlage, die sich proaktiv hierrum gekümmert haben.

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Die Ausschreibungsverfahren für die anstehenden Arbeiten am Bürgerhaus Atzbach laufen derzeit. Erste Submissionstermine wurden bereits durchgeführt und die eingegangenen Angebote befinden sich in der Auswertung.

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Bei der neuen PV-Anlage auf dem Gemeinschaftshaus in Dorlar wurden die Module bereits vollständig verlegt. Als nächster Schritt soll zeitnah die Elektroinstallation durchgeführt werden.

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Am Gemeinschaftshaus Waldgirmes wurde der vorgesehene Sonnenschutz zwischenzeitlich angebracht. Die Maßnahme ist damit abgeschlossen.

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Die Sanierungsarbeiten am Backhaus Atzbach beginnen am 14. September und sollen nach derzeitiger Planung bis zum 6. November abgeschlossen werden. Im Anschluss ist eine ausreichende Austrocknungszeit des Ofens erforderlich. Mit einer vollständigen Nutzbarkeit des Backhauses wird daher voraussichtlich ab Mitte Dezember gerechnet.

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Am Jugendzentrum wurde der neue Zugang zwischenzeitlich eingebaut. Die noch ausstehenden Restarbeiten bei der Neugestaltung der Außenanlage sollen bis Mitte September abgeschlossen werden.

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Für die künftige Schlammentwässerung auf der Kläranlage wurde der Dekanter einschließlich der erforderlichen Maschinen- und Elektrotechnik mit einer Auftragssumme von rund 1,3 Mio. Euro beauftragt. Derzeit werden die hierfür notwendigen Umbaumaßnahmen auf der Anlage abgestimmt. Diese sollen anschließend in Anlehnung an die Regelungen des neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) im Rahmen einer Angebotsabfrage vergeben werden. Als eine der ersten vorbereitenden Maßnahmen wird das nicht mehr benötigte Kalksilo auf der Kläranlage zurückgebaut.

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Beim Leitungs- und Wegebau hinter der Feuerwehr wurden die Gas- und Wasserleitungen im Weg bereits verlegt. Nach Freigabe der leitungsgebundenen Einrichtungen sollen im nächsten Schritt die Glasfaserleerrohre sowie das Beleuchtungskabel eingebaut werden. Anschließend kann mit dem eigentlichen Wegebau begonnen werden.

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Die Arbeiten an der Wasserleitung im Bereich Schulstraße/Friedenstraße sind wasserseitig abgeschlossen. Derzeit werden die Vorbereitungen für die Erneuerung des Straßenoberbaus zwischen den Bordsteinen getroffen. Der Gemeindevorstand hat im Rahmen eines Nachtrags die Erneuerung der gesamten Straßenoberfläche zwischen den Bordsteinen beauftragt. Auf diese Weise soll nach Abschluss der Leitungsarbeiten wieder ein einheitliches und geschlossenes Straßenbild hergestellt werden.

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Am Fußweg am Atzbacher Berg hatten wir einen kleinen Felssturz zu verzeichnen. Neben der erforderlichen Sperrung prüfen wir nun die erforderlichen Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Hangs.

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Die erneuerte Fußgängerbrücke im Bereich Atzbach Hofstatt ist fertig gestellt und wurde gestern offiziell in einem kleinen feierlichen Rahmen eingeweiht. Damit ist ein Projekt, das über 10 Jahre immer mal wieder Thema war und teilweise kontrovers diskutiert wurde, abgeschlossen. Die Bau- und Planungskosten betragen ca. 102.000 € netto.

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Der Glasfaserausbau im Gemeindegebiet schreitet weiter voran und ist mittlerweile zu rund 60 Prozent fertiggestellt.

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Nach Eintritt der Rechtskraft des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet „Vor dem Polstück IV“ laufen derzeit die Vorbereitungen für die Vergabe der Planungsleistungen zur Erschließung des Gebietes.

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Für die Grillhütte Waldgirmes wurde der Auftrag für die Beschaffung und Montage zusätzlicher Bänke sowie eines Geländers vergeben. Die Umsetzung der Maßnahme soll noch im laufenden Jahr erfolgen.

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Der Gemeindevorstand hat nach vorangegangener Ausschreibung die kommunale Wärmeplanung für die Gemeinde Lahnau beauftragt. Zum Zuge gekommen ist die Fa. Partner4climate aus Gießen.

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In der Kindertageseinrichtung „Das Nest“ wurde im Bereich der Küche ein Wasserschaden festgestellt, der sich auch auf den angrenzenden Flur und damit auf den Betrieb der gesamten Einrichtung ausgewirkt hat. Um weiterhin für alle Kinder eine adäquate Betreuung gewährleisten zu können, sind sämtliche Kinder sowie die Erzieherinnen und Erzieher während der ersten beiden Wochen in die Kindertageseinrichtung „Lummerland“ ausgewichen. Nach den Sommerferien konnte ein Teil der Einrichtung wieder die rechte Gebäudehälfte des „Nestes“ beziehen. Die übrigen Kinder werden gemeinsam mit ihren Erzieherinnen und Erziehern vorübergehend in der Kindertageseinrichtung „Nordentchen“ betreut. Sämtliche Maßnahmen wurden mit der Fachaufsicht des Lahn-Dill-Kreises abgestimmt und von dieser genehmigt. Mit der Gebäudeversicherung wurde vereinbart, dass die Wiederherstellung möglichst zeitnah erfolgen soll, damit der reguläre Betrieb wieder aufgenommen werden kann. Die abschließenden Schönheitsinstandsetzungen sollen - sofern der Schaden nicht erneut auftritt - erst gegen Ende des Jahres durchgeführt werden. Leider wurde trotz Einschaltung eines Gutachters eine definitiv feststehende Schadenursache nicht gefunden, sondern nur mögliche Ursachen.

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Für die geplante Badsanierung in der Kita „Das Nest“ wurden die Aufträge nach erfolgter Ausschreibung erteilt. Der Beginn der Bauarbeiten ist für September vorgesehen. Die Fertigstellung der Maßnahme soll bis Dezember erfolgen.

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Die Außenanlage der Kita wird derzeit umfassend neugestaltet. Im Zuge der Maßnahme werden neue Wege angelegt, neue Spielgeräte aufgestellt und zusätzliche Pflanzungen vorgenommen. Nach Abschluss der Arbeiten sollen damit vielfältige Möglichkeiten für ein phantasievolles und kreatives Spielen der Kinder geschaffen werden. Darüber hinaus entsteht eine Wissenswiese mit Wissensplatz, die künftig sowohl von den Kindern der Kindertageseinrichtung als auch von der Grundschule an der Lahnaue genutzt werden kann. Das derzeitige Investitionsvolumen beträgt rund 148.806 Euro. Die Bänke für die Wissenswiese werden über das LEADER-Programm mit einer Förderquote von 80 Prozent und einem Förderbetrag von rund 8.000 Euro bezuschusst.

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Im Rahmen der Dorfentwicklung wurden die Verfahrensbegleitung durch das Büro Stadt + Handel sowie die städtebauliche Beratung durch bb22 weiterbeauftragt. Damit ist die fachliche Begleitung des Dorfentwicklungsprozesses weiterhin gewährleistet.

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Aus der Projektarbeitsgruppe Dorfentwicklung „Heimatmuseum“ gibt es folgendes zu berichten: Es wurden verschiedene Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Heimatmuseums erarbeitet. Grundlage ist hierbei immer die bestehende Beschlussfassung der Gemeindevertretung. Geplant ist zunächst ein neues Sonnensegel über dem Bereich vor der Scheune und dem Unterstand. Leider können die Segel nicht an den Gebäuden montiert werden, da dies die Bausubstanz nicht hergibt. Es bedarf der Setzung von entsprechenden Masten. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme werden mit ca. 20.000 € geschätzt, weshalb es sich aus Sicht der Verwaltung anbietet, diese in einer Gesamt-Förderkulisse mit abzubilden und zum jetzigen Zeitpunkt noch keine aus der Gesamtmaßnahme herausgelöste Beschaffung vorzunehmen.

 

Weiterhin ist geplant, dass in der Remise ein neuer Multifunktionsraum entstehen soll, der für wechselnde Ausstellungen, Vorträge und weitere Veranstaltungen genutzt werden kann und perspektivisch auch als Trauzimmer für standesamtliche Trauungen dienen soll. Für die multifunktionale Nutzung ist der Einbau einer Küchenzeile vorgesehen, sodass bei Veranstaltungen eine direkte Versorgung möglich ist und der Weg zur Küche in der Scheune entfällt.

 

Im Bereich der Scheune soll die vorhandene Küche zurückgebaut und an dieser Stelle ein rollstuhlgerechtes WC eingerichtet werden. Die bestehende Futterküche soll künftig über eine neue Tür vor der Treppe erreichbar sein und mit einer neuen Küchenzeile sowie einer Zapfanlage ausgestattet werden, um den Bedarf bei Veranstaltungen im Museum direkt vor Ort abdecken zu können. Zudem muss das Herren-WC umgebaut werden, da eine neue Verbindung zur Kirche geschaffen werden soll, damit die evangelische Kirche die Räumlichkeiten des Museums künftig bei Veranstaltungen ebenfalls nutzen kann. Im Obergeschoss werden außerdem zwei neue Fluchtwege benötigt.

 

Bei allem gesagten handelt es sich um Vorplanungen. Die Ideen wurden auch mit der Brandschutzdienststelle und dem Denkmalschutz besprochen. Selbstverständlich wird die konkrete Planung zu einem späteren Zeitpunkt auch im Bau- und Verkehrsausschuss und Sozial- Familien und Kulturausschuss vorgestellt und erläutert. Zunächst wollen wir jedoch prüfen, welche Förderung überhaupt möglich ist, um eigene Finanzmittel der Gemeinde zu schonen. Derzeit läuft hierzu der Förderantrag „Zukunft Innenstadt“, ein entsprechender Bescheid wird gegen Ende des Jahres erwartet. Sollte eine Förderung über „Zukunft Innenstadt“ nicht möglich sein, besteht alternativ die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel im kommenden Jahr zumindest teilweise über die Dorfentwicklung bereitzustellen, sofern die Steuerungsgruppe dies befürwortet. Unser Ziel sollte sein, mit der Umsetzung der Maßnahmen im kommenden Jahr zu beginnen und das Heimatmuseum baulich und funktional weiterzuentwickeln sowie die Nutzungsmöglichkeiten für Ausstellungen, Veranstaltungen und künftig auch standesamtliche Trauungen zu verbessern. Allerdings muss ich auch sagen, dass unsere Bauverwaltung aufgrund der Vielzahl und Projekte ihre Kapazität mittlerweile erreicht hat.

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Für das Bürgerhaus Atzbach haben wir nun mit der Pächtersuche begonnen und ein Ausschreibungsverfahren gestartet. Hierdurch soll gewährleistet sein, dass wir unser Bürgerhaus auch zu dem am Markt erzielbaren Pachtzins verpachten können und nicht unter Wert vergeben, was unzulässig wäre. Hinsichtlich der Saalvermietungen fließen die Vorgaben unserer Benutzerordnung mit in den künftigen Vertrag mit dem Pächter ein. Alle Unterlagen sind auf unserer Website einsehbar. Eine entsprechende Annonce wurde in der lokalen Presse, dem Mitteilungsblatt sowie Fachzeitschriften platziert. Die Bewerbungsfrist endet am 05. Oktober. Das Wertungsgremium für die eigehenden Bewerbungen besteht aus Timo Ehrhardt, Manuel Groh, Brigitte Schwarz, Daniel Schulte sowie meiner Person. Die abschließende Entscheidung über den abzuschließenden Pachtvertrag wird die Gemeindevertretung zu treffen haben. Hierzu werden Ihnen rechtzeitig eine umfassende Vorlage mit allen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Baulich nimmt das Projekt langsam Fahrt auf. Die ersten Gewerke wurden vergeben und auch der bestehende Speiseaufzug wird erneuert werden. Außerdem hat der Gemeindevorstand nun grünes Licht für die Ertüchtigung des Dachgeschosses gegeben, so dass dieses wir in der ursprünglichen Baugenehmigung vorgesehen in F90-Qualität hergestellt werden kann. Sobald die Maßnahme abgeschlossen ist, kann der große Saal im Bürgerhaus Atzbach wieder genutzt werden.

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Die Erörterung im vergangenen Bau- und Verkehrsausschuss aufnehmend hat der Gemeindevorstand die Genehmigungs- und Ausführungsplanung der radfahrgerechten Ortseingänge in Waldgirmes beauftragt. Im Bereich Waldgirmes West kommt die Variante 2plus zur Ausführung und in Waldgirmes Ost die Variante 1, für die wir nach der Nahmobilitätsrichtlinie eine Förderung bis zu 70 % erwarten können.

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In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war die Frage nach der Wirtschaftlichkeit und des tatsächlichen Bedarfs der angedachten Ersatzbeschaffung des Hubsteigers aufgekommen, verbunden mit einer Kritik an der angedachten Beschaffung und einem Verweis auf die Praxis in der Stadt Wetzlar. Da ich keinen Hinweis auf eine solche Frage im Vorfeld der Sitzung hatte, konnte ich mich naturgemäß nicht ausreichend darauf vorbereiten. Dies habe ich gemeinsam mit der Bauverwaltung nun nachgeholt und ausführlich darauf eingehen. Um es vorweg zu nehmen: Nach derzeitigem Ergebnis besteht aus Sicht der Verwaltung weiterhin ein regelmäßiger und vielfältiger betrieblicher Bedarf an einem eigenen Hubarbeitsfahrzeug. Der bislang vorhandene Hubsteiger wurde - abhängig vom jeweiligen Arbeitsanfall -  etwa ein- bis viermal pro Woche eingesetzt. Dabei handelt es sich keineswegs nur um einzelne, langfristig planbare Arbeiten. Das Fahrzeug wird unter anderem für Reparatur-, Wartungs- und Montagearbeiten an der Straßenbeleuchtung, für Arbeiten an Dächern und Dachrinnen gemeindlicher Gebäude, für Baum- und Gehölzpflege, den Rückschnitt von Fassadenbegrünungen sowie für Wegesicherungsmaßnahmen im Forst eingesetzt. Hinzu kommen die Beseitigung von Windbruch, Sturm- und Trockenschäden, Arbeiten an Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsmesstafeln sowie sonstige Auf- und Abhängearbeiten, gelegentlich auch zur Unterstützung von Vereinen. Ein wesentlicher Vorteil eines eigenen Fahrzeuges besteht dabei nicht allein in der Anzahl der Einsätze, sondern insbesondere in dessen kurzfristiger Verfügbarkeit. Gerade bei Störungen, Gefahrenlagen, Windbruch oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen muss der Bauhof in der Lage sein, zeitnah tätig zu werden. Bei einem ausschließlich angemieteten Fahrzeug wäre jeweils zunächst die Verfügbarkeit eines geeigneten Gerätes zu klären, ein Anbieter zu beauftragen und die Bereitstellung oder Abholung zu organisieren. Dies kann insbesondere bei kurzfristigen Gefahrenabwehrmaßnahmen zu Verzögerungen führen und bindet zusätzliche Zeit der Beschäftigten. In der Vergangenheit hat sich die jederzeitige Verfügbarkeit eines eigenen Hubarbeitsfahrzeuges daher als deutlicher betrieblicher Vorteil erwiesen. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist eine ausschließliche Anmietung nicht ohne Weiteres günstiger. Nach den vorliegenden Informationen fallen beispielsweise für eine zweitägige Anmietung Kosten von 580 Euro an. Für einzelne kurzfristige Anmietungen werden darüber hinaus - abhängig von Anbieter und Fahrzeug - Tagessätze von mehreren hundert Euro aufgerufen. Hinzu kommen gegebenenfalls Nebenkosten sowie der interne Verwaltungs- und Organisationsaufwand. Eine ausschließlich punktuelle Anmietung hätte zudem zur Folge, dass planbare Arbeiten möglichst gesammelt und auf bestimmte Mietzeiträume konzentriert werden müssten. Dies würde die Flexibilität des Betriebshofes einschränken und könnte dazu führen, dass kleinere Arbeiten zunächst zurückgestellt werden, bis eine ausreichende Anzahl von Einsätzen gebündelt werden kann. Gerade bei einem kommunalen Betriebshof, der auf kurzfristige Anforderungen und unterschiedliche Schadenslagen reagieren muss, ist dies aus betrieblicher Sicht nur eingeschränkt zweckmäßig. Zu berücksichtigen ist ferner, dass auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in der Vergangenheit ein gegenseitiger Austausch von Maschinen und Geräten mit den Nachbarkommunen stattgefunden hat. So wurde der Hubsteiger der Gemeinde Lahnau bei Bedarf auch von benachbarten Kommunen genutzt; im Gegenzug konnte die Gemeinde bei einzelnen Arbeiten auf dort vorhandene Geräte zurückgreifen. Auch unter diesem Gesichtspunkt stellt ein eigener Maschinen- und Fahrzeugbestand einen Baustein einer funktionierenden interkommunalen Zusammenarbeit dar. Die Verwaltung hält daher die Beschaffung eines geeigneten gebrauchten Hubarbeitsfahrzeuges weiterhin grundsätzlich für sachgerecht. Außer in Lahnau sind im Lahn-Dill-Kreis bei der Stadt Aßlar und der Gemeinde Breitscheid jeweils ein Hubsteiger vorhanden. Bei der Stadt Wetzlar werden anders als in Lahnau die Straßenlaternen von der Enwag betreut, die daher auch den Hubsteiger vorhält. Der Gemeindevorstand hatte bereits einen entsprechenden Beschluss zum Erwerb eines Hubsteigers gefasst und die Notwendigkeit einer Ausgabe nach § 100 HGO beschlossen. Gerade bei gebrauchten Spezialfahrzeugen besteht die Besonderheit, dass geeignete und wirtschaftlich interessante Angebote häufig nur für kurze Zeit am Markt verfügbar sind. Unabhängig davon wird die Verwaltung bei einer konkreten Beschaffung selbstverständlich weiterhin sowohl die technische Eignung als auch die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Angebotes prüfen. Ziel bleibt es, dem Betriebshof für die vielfältigen Aufgaben ein geeignetes und wirtschaftlich vertretbares Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig unnötige laufende Miet- und Organisationskosten zu vermeiden. Sofern eine Fraktion oder mehrere Fraktionen der Gemeindevertretung keine Ersatzbeschaffung des Hubsteigers wünschen, wäre eine entsprechende Antrags- und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vorzunehmen und dem Gemeindevorstand die Zuständigkeit für die Beschaffung gem. § 50 Abs. 1 S. 5 HGO zu entziehen. Dies wäre theoretisch auch noch im Rahmen der heutigen Sitzung mittels Dringlichkeitsantrag möglich. Ansonsten wird die Beschaffung nun wie angedacht umgesetzt werden.

Aus dem Themenbereich der Stabsstelle Sozialer Zusammenhalt und der Kulturförderung ist folgendes zu berichten:

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Im Rahmen des Mittelhessischen Kinderkultursommers konnten die beiden ältesten Jahrgänge aller Lahnauer Kindertageseinrichtungen am Dienstag, den 25. August 2026, das Mitmach-Theaterstück „Summ und Brumm“ im Gemeinschaftshaus Dorlar erleben. Einmal jährlich bieten die Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Kinderkultursommers eine besondere kulturelle Veranstaltung für die Lahnauer Kitakinder an. Das interaktive Theaterstück bot den Kindern dabei die Möglichkeit, das Geschehen nicht nur zu verfolgen, sondern sich aktiv daran zu beteiligen.

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Inzwischen wurden die 35. Lahnauer Ferienspiele erfolgreich abgeschlossen. In Kooperation mit 40 Personen, Gruppen und Vereinen aus und auch außerhalb von Lahnau konnten 72 Kurse auf die Beine gestellt werden. Bei 47 Kursen musste ausgelost werden, weil die Nachfrage größer war als die Anzahl der Kursplätze. 249 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 16 Jahren nahmen teil. Das Online-Anmeldeportal hat sich sowohl bei Eltern als auch bei den Kursanbieterinnen und Kursanbieter bewährt.

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Ende August fand auf dem Spielplatz Berliner Straße in Waldgirmes wieder ein Pop-Up-Café statt. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher aller Generationen nutzten die Gelegenheit, vorbeizuschauen, um bei einer Tasse Kaffee oder Tee miteinander ins Gespräch zu kommen, bekannte Gesichter zu treffen und/oder neue Kontakte zu knüpfen. Auch viele Kinder waren mit von der Partie und genossen das gemeinsame Spielen auf dem Spielplatz und die ausgelassene Stimmung. Dieses Format soll aufgrund der guten Erfahrungen fortgesetzt werden.

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Die Musicalbande Lahnau -eine Generationen übergreifende Gruppe, die von der Jugendförderung unterstützt wird- führt nach 11 Monaten Proben und Vorbereitungen ihr Musical „König Keks“ am 13. September, um 11.00 und um 15.00 Uhr, in der Lahnauhalle auf. Herzliche Einladung hierzu. Am 14. September, 10.00 Uhr, gibt es dann noch eine weitere Aufführung für die Grundschul- und Kitakinder.

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Die Angebote der Seniorenförderung wie die monatlichen Seniorennachmittage und der Mittagstisch werden weiterhin sehr gut angenommen.

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Das Café Willkommen wurde im August mit einem gemeinsamen Picknick auf dem Gelände des Grillplatzes Waldgirmes verabschiedet. Gemeinsam mit dem Team der Ehrenamtlichen wird bereits ein neues Format für 2027 entwickelt.

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Im Bereich Kultur konnte im Juli ein Open-Air-Konzert mit der Band Bluesrange in Kooperation mit dem Kulturkreis Lahnau sowie der OVI Atzbach auf dem Platz am Spritzenhaus in Atzbach bei bestem Sommerwetter realisiert werden. Das Konzert wurde von etwa 150 Menschen besucht und fand somit großen Zuspruch.

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Ebenfalls im August wurde das Open-Air-Kino auf der Liegewiese des Schwimmbads in Waldgirmes erfolgreich durchgeführt. Die rund 400 Besucherinnen und Besucher verdeutlichen (erneut) sehr eindrucksvoll, dass sich dieses Format großer Beliebtheit erfreut.

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Für dieses Jahr sind noch zwei weitere Kulturveranstaltungen in Lahnau geplant, die durch den Kulturkreis initiiert wurden. Es handelt hierbei um ein Konzert mit Eve & Marcel (Swing, Pop & Chanson) am 18. September, um 20.00 Uhr, im Gemeinschaftshaus Dorlar sowie um eine Theateraufführung des Theaters Gegenstand am 30. Oktober, um 19.00 Uhr, ebenfalls im Gemeinschaftshaus Dorlar. Aufgeführt wird „Der Todeskrake aus der Themse“. Herzliche Einladung.

Soweit der Verwaltungsbericht; ich danke Ihnen.

5.

Wahl einer Schriftführerin und einer stv. Schriftführerin für die Gemeindevertretung

VL-161/2026

Keine Wortmeldungen.

Beschluss:

  1. Die Gemeindevertretung wählt Frau Lisa Plettenberg zur Schriftführerin für die Gemeindevertretung.
  2. Frau Alena Böttcher wird als weitere stv. Schriftführerin für die Gemeindevertretung gewählt.

Abstimmungsergebnis:

1. Lisa Plettenberg

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

2. Alena Böttcher

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

6.

Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Feuerwehr der Gemeinde Lahnau

VL-166/2026

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage.

Herr Knull stellt den Bedarfs- und Entwicklungsplan vor. Er berichtet, nachdem der Bedarfs- und Entwicklungsplan in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Feuerwehr erstellt wurde, musste der Gemeindebrandinspektor eine Stellungnahme dazu abgeben. Dieser hat dem BEP zugestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr der Gemeinde Lahnau in der vorliegenden Fassung mit einer Laufzeit bis 2036.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

7.

Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lahnau

VL-171/2026

Herr Knull stellt die Änderungen der Feuerwehrgebührensatzung vor.

Hr. Wörner möchte wissen, wieviele Bescheide in den letzten Jahren erstellt wurden. Der Bürgermeister bittet darum, die Anfrage schriftlich einzureichen. Die Frage kann dann in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Hr. Prof. Dr. Rauber möchte wissen, ob Preis- und Kostensteigerungen in den nächsten Jahren einkalkuliert wurden. Hr. Walendsius verneint dies, jedoch kann die Gemeindevertretung die Satzung jederzeit wieder anpassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Lahnau in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Hr. Döpp und Hr. Walendsius bedanken sich für den Vortrag und verabschieden Herrn Knull um 20:30 Uhr.

8.

Stellungnahme Gemeinde Lahnau zu PFV-Unterlagen B 277, Temporäre Verkehrsführung AS Wetzlar- Dalheim - AS Aßlar von Bau-km 0+000 bis Bau-km 2+007

1.) Beauftragung aufgrund des Angebots der Fa. RegioConsult vom 19.08.2026

2.) Beauftragung von Herrn Rechtsanwalt Dirk Teßmer, Schreiben vom 25.08.2026

VL-182/2026

Hr. Rechtsanwalt Teßmer berichtet ab 20.30 Uhr zu dem Tagesordnungspunkt.

Der Bürgermeister informiert, dass sowohl Ältestenrat, als auch Gemeindevorstand zugestimmt haben, RegioConsult zu beauftragen, damit keine Tatsachen geschaffen werden, die die Gemeinde Lahnau so nicht möchte. Am 16.09.2026 endet die Widerspruchsfrist.

Er führt fort, der Bundesrechnungshof habe mitgeteilt, dass Hessenmobil schon „nachschärfen“ muss, um die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu belegen. Er hat ein Gespräch mit Johannes Volkmann geführt und hofft, dass er entsprechendes erreichen kann.

Hr. Teßmer bedankt sich für die Einladung zur Sitzung. Der Auftrag ist, das „mehr“ an Verkehr abzuwenden. Er sichert zu, dass RegioConsult bei Beschlussfassung das Widerspruchsdokument bis Anfang nächster Woche einreichen kann.

Beschluss:

1.

Das Büro RegioConsult, Marburg wird mit der Überprüfung der PFV-Unterlagen B 49/B277 zur geplanten temporären Verkehrsführung im Hinblick auf bauliche Zwangspunkte, welche den Interessen der Gemeinde Lahnau entgegenlaufen, beauftragt. Die Überprüfung soll mit einem Zeitansatz von etwa einem halben Tag bei einer vorläufigen Auftragssumme von brutto 3.748,50 € (brutto, inkl. Kosten für eine vertiefende Stellungnahme) stattfinden. Sollte keine vertiefende Stellungnahme benötigt werden, verringert sich die Bruttosumme gem. Angebot um 1.500 € auf 2.248,50 €. Es ist aber auch durchaus möglich, dass der Zeitaufwand höher sein muss, um verwertbare Ergebnisse zu erzielen.

 

Die Beauftragung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die für eine fristgerechte Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde Lahnau erforderlichen Prüfungsergebnisse so rechtzeitig vor Ablauf der Einwendungs- und Stellungnahmefrist am 16.09.2026 vorgelegt werden, dass eine fristgerechte Abgabe einer Stellungnahme bzw. die Erhebung von Einwendungen möglich ist.

2.

Für die anwaltliche Bearbeitung wird Herr Rechtsanwalt Dirk Teßmer, Frankfurt/M. mit einem Maximalbudget von 10.000 € (brutto) beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Hr. Döpp und Hr. Walendsius bedanken sich für die Teilnahme des Hr. Rechtsanwalt Teßmer und verabschieden ihn um 21:00 Uhr.

9.

Beschluss über die Aufhebung und Änderung der Geschäftsordnungen von Beiräten

Hier: Energie- und Klimabeirat sowie Mobilitätsbeirat

VL-69/2026

1. Ergänzung

Der Bürgermeister trägt folgendes vor:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,

ich möchte bei diesem Tagesordnungspunkt zunächst etwas klarstellen: Es geht heute nicht um die Frage, ob die Gemeindevertretung das entscheidende politische Organ unserer Gemeinde ist. Selbstverständlich ist sie das. Das sagt die Hessische Gemeindeordnung, und daran besteht überhaupt kein Zweifel.

Die Frage ist eine andere: Ist eine starke repräsentative Demokratie schwächer, wenn sie Bürgerinnen und Bürger anhört und beteiligt - oder ist sie gerade deshalb stärker?

Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, schreiben in ihrem Antrag, die Gemeindevertretung sei der zentrale Entscheidungsträger, alle relevanten Belange könnten hier diskutiert und Bürgerinnen und Bürger könnten ihre Anliegen über ihre gewählten Vertreter einbringen. Deshalb seien Beiräte nicht notwendig.

Der erste Satz ist richtig. Aber aus ihm folgt nicht der letzte, sonst hätte die Hessische Gemeindeordnung das Instrument der Beiräte ja gar nicht erst vorgesehen. Denn ein Beirat nimmt der Gemeindevertretung keine einzige Entscheidung weg. Er beschließt keinen Haushalt. Er erlässt keine Satzung. Er entscheidet nicht über Investitionen. Er kann uns beraten, Vorschläge machen, Argumente liefern und Sachkunde aus unserer Bürgerschaft in den politischen Prozess hineintragen. Entscheiden müssen am Ende weiterhin Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Genau das ist im Übrigen die Konstruktion, die der hessische Gesetzgeber ausdrücklich vorsieht. § 8c HGO ermöglicht Gemeinden, für besondere Belange Beiräte mit beratender Funktion einzurichten und ihnen Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten zu geben.

Und genau deshalb sehe ich Beiräte nicht als Konkurrenz zur Gemeindevertretung. Ich sehe sie als eine Verbindung zwischen Gemeindevertretung und Bürgerschaft und als Instrument echter Bürgerbeteiligung.

Meine Damen und Herren, vielleicht müssen wir uns an dieser Stelle auch einmal fragen, in welcher Zeit wir Politik machen: Wir erleben seit Jahren, dass das Vertrauen in demokratische Institutionen unter Druck steht. In einer repräsentativen Befragung der Körber-Stiftung aus dem Jahr 2025 erklärten nur noch 45 Prozent der Befragten, großes oder sehr großes Vertrauen in die Demokratie zu haben; 53 Prozent äußerten wenig oder geringes Vertrauen. Gleichzeitig halten mehr als 90 Prozent freie Wahlen, Meinungsfreiheit und andere demokratische Grundprinzipien weiterhin für wichtig. Das ist für mich eine bemerkenswerte Botschaft: Die Menschen haben die Demokratie nicht aufgegeben. Aber viele zweifeln daran, ob sie darin noch gehört werden und ob Politik Probleme tatsächlich lösen kann.

Und deshalb halte ich es für das falsche Signal, gerade jetzt zu sagen: Wir brauchen Euch nicht in unseren Beiräten. Wenn Ihr etwas wollt, dann sprecht eben mit einem Gemeindevertreter.

Demokratie besteht nicht nur darin, alle fünf Jahre ein Kreuz zu machen. Demokratie lebt davon, dass Menschen bereit sind, an einem Dienstag- oder Donnerstagabend ins Rathaus zu kommen, Unterlagen zu lesen, sich über Photovoltaik, Wärmeplanung, Windenergie oder Mobilität Gedanken zu machen und ihr Fachwissen unentgeltlich oder gegen eine minimale Aufwandsentschädigung der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen.

Wir beklagen oft, dass sich Menschen zurückziehen. Dass sie sich nicht mehr engagieren. Dass über „die Politik“ gesprochen wird, statt miteinander zu sprechen. Dann dürfen wir aber nicht gleichzeitig eines der wenigen institutionalisierten Angebote auf kommunaler Ebene abschaffen, bei denen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mit uns an einem Tisch sitzen.

Und wir sprechen hier auch nicht über ein Gremium, bei dem man sich fragen müsste: Was hat es eigentlich jemals bewirkt?

Schauen wir uns einmal an zwei Beispielen an, was der Energie- und Klimaschutzbeirat in Lahnau konkret gemacht hat.

Der Beirat hat sich intensiv mit der Förderung von Balkonsolaranlagen beschäftigt und die Eckpunkte der Förderrichtlinie mitentwickelt. Er wurde anschließend ausdrücklich damit beauftragt, eine Förderrichtlinie für private Photovoltaik- und Solaranlagen auszuarbeiten. Die von ihm erarbeitete Richtlinie wurde der Gemeindevertretung vorgelegt und damals einstimmig beschlossen.

Und was ist daraus geworden? Wir wissen alle, dass das Förderprogramm ein voller Erfolg war, die Mittel vollständig ausgeschöpft wurden und sehr viele Anlagen gefördert werden konnten. Das ist Bürgerbeteiligung, die am Ende auf den Dächern unserer Gemeinde sichtbar geworden ist.

Der Beirat hat sich 2022 zudem intensiv mit der Windenergie auf dem Eisenkopf auseinandergesetzt. Er hat gemeinsam mit der Gemeindevertretung eine Informationsveranstaltung mit Fachleuten organisiert und anschließend eine ausführliche Empfehlung abgegeben. Daraus ist inzwischen ein für Lahnau außerordentlich wichtiges energiepolitisches und auch wirtschaftliches Projekt geworden.

Genau so stelle ich mir verantwortliche Bürgerbeteiligung vor: eine Idee entwickeln, sie überprüfen, unterschiedliche Interessen anhören und am Ende die gewählten Gremien entscheiden lassen.

Und wir sind nicht irgendeine Gemeinde, die zufällig ein bisschen Klimaschutz betreibt. Lahnau ist Klima-Kommune.

Wer die Charta der hessischen Klima-Kommunen unterschreibt, verpflichtet sich zu einem Aktionsplan, zu Klimaschutz und Klimaanpassung und zur jährlichen Dokumentation umgesetzter Maßnahmen. Mindestens eine Maßnahme pro Jahr ist gegenüber dem Land nachzuweisen. Dafür erhalten Klima-Kommunen Beratung, Wissenstransfer und erhebliche Fördervorteile.

Aber ich halte es für ausgesprochen widersprüchlich, sich als Gemeinde gegenüber dem Land zu Klimaschutz und Klimaanpassung zu verpflichten - und gleichzeitig das einzige dauerhaft institutionalisierte Fachgremium aus Bürgerschaft, Politik und Verwaltung abzuschaffen, das genau diese Themen begleitet. Offenbar ist trotz dieses extrem heißen Sommers das Thema noch nicht so präsent, wie es sein sollte.

Deshalb habe ich in der Vorlage, die Sie nun alle kennen, auch nicht vorgeschlagen, einfach alles so zu lassen, wie es ist.

Wenn Strukturen sich doppeln, muss man sie überprüfen. Wenn Beiräte keine ausreichende Aufgabe mehr haben, muss man Konsequenzen ziehen. Deshalb schlage ich erneut vor, den Waldbeirat nicht fortzuführen und Energie, Klima und Mobilität zusammenzuführen. Denn Mobilität ist inzwischen ein zentraler Bestandteil von Energie- und Klimapolitik.

Das ist für mich der vernünftige Mittelweg: weniger Gremien, weniger Doppelstrukturen - aber mehr gebündelte Fachkompetenz und weiterhin echte Bürgerbeteiligung!

Und gleichzeitig bleiben Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Ausschüsse uneingeschränkt diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen. Der Sinn eines Beirates ist gerade nicht, einen weiteren Ausschuss zu schaffen, sondern Menschen hereinzuholen, die nicht der Gemeindevertretung angehören und trotzdem besondere Sachkunde besitzen. Der Vorschlag „Dann macht es eben der Ausschuss mit“ verfehlt deshalb strukturell den Zweck eines Beirates.

Deshalb möchte ich zum Schluss eines sagen:

Kommunale Demokratie lebt von Nähe. Sie lebt davon, dass ein Bürger nicht das Gefühl hat, zwischen Wahlterminen Zuschauer zu sein. Und sie lebt davon, dass diejenigen, die etwas können und etwas beitragen wollen, einen Platz bekommen, an dem wir ihnen zuhören. Wir sollten solche Plätze nicht leichtfertig abbauen, sondern klug überlegen, welche Botschaft wir damit senden.

Deshalb bitte ich darum, den pauschalen Abschaffungsantrag abzulehnen und der von mir vorgeschlagenen Zusammenführung zum Energie-, Klima- und Mobilitätsbeirat zuzustimmen.

Simone Stolz bittet darum, ihren Redebeitrag ins Protokoll aufzunehmen:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute liegt der Antrag vor, die Lahnauer Beiräte nicht mehr einzurichten. Dem stellen wir unseren Antrag gegenüber.

Unser Antrag bedeutet nicht, dass alles bleiben soll, wie es ist. Im Gegenteil: Wir wollen die Beiräte weiterentwickeln und ihre Zusammensetzung verbessern.

Zunächst möchte ich daran erinnern, dass die Beiräte in den vergangenen Jahren konkrete Arbeit geleistet haben.

Der Energie- und Klimaschutzbeirat hat die kommunale Wärmeplanung angestoßen und sich mit der Förderung von Photovoltaik und Solaranlagen beschäftigt.

Der Mobilitätsbeirat hat sich unter anderem mit zusätzlichen Busfahrten auf den Linien 24 und 240 befasst und damit konkrete Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr vorbereitet.

Der Waldbeirat hat die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes fachlich begleitet. Dabei ging es um Klimawandel, Trockenstress, Schädlingsbefall, Einschlagsmengen, Waldschutz und die Nutzung des Waldes als Erholungsraum.

Diese Themen sind nicht überflüssig. Sie betreffen die Zukunft unserer Gemeinde unmittelbar.

Natürlich bleibt die Gemeindevertretung das entscheidende politische Gremium. Beiräte entscheiden nicht an unserer Stelle. Sie sind aber eine Möglichkeit, Fachwissen und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in politische Entscheidungen einzubringen.

Genau diese Beteiligung wollen wir mit unserem Antrag stärken.

Unser Antrag will diese Beiräte deshalb nicht einfach unverändert fortführen. Wir wollen ihre Zusammensetzung verbessern. Künftig sollen nicht automatisch Mitglieder aus den Fraktionen in die Beiräte entsandt werden. Stattdessen sollen die jeweils fachlich zuständigen Ausschüsse eingebunden werden - beim Wald- und Naturschutzbeirat der Umwelt-, Tourismus- und Regionalausschuss, beim Mobilitätsbeirat der Bau- und Verkehrsausschuss.

Ergänzt werden sollen diese Vertreterinnen und Vertreter durch fachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie durch die jeweils notwendige Fachverwaltung. Dadurch bleibt die politische Anbindung gewährleistet, gleichzeitig werden Sachverstand und Bürgernähe gestärkt.

Besonders kritisch sehen wir den CDU-Antrag. Die CDU möchte nicht verbessern, nicht neu ordnen und nicht prüfen - sie möchte alle drei Beiräte abschaffen. Das ist keine Reform, sondern der vollständige Rückzug aus organisierter Bürgerbeteiligung.

Ein Beirat, der nicht ständig tagt, ist deshalb nicht automatisch überflüssig. Und wenn es Überschneidungen mit Ausschüssen gibt, dann sollte man Zuständigkeiten und Zusammensetzung klären. Wer alles abschafft, nur weil es möglicherweise Doppelungen gibt, macht es sich politisch zu einfach.

Besonders wichtig ist uns der Waldbeirat. Der Wald ist nicht nur ein forstwirtschaftlicher Bereich. Er betrifft Klimaanpassung, Erholung, Wasserhaushalt, Artenvielfalt und die Zukunft unserer Gemeinde.

Deshalb wollen wir den bisherigen Waldbeirat zu einem Wald- und Naturschutzbeirat weiterentwickeln. Naturschutz endet nicht an der Waldgrenze. Auch Ausgleichsflächen, die Lahnaue, Entsiegelung, Biodiversität und der Schutz natürlicher Lebensräume gehören zu einer zukunftsorientierten Beratung.

Die Gemeindevertretung behält selbstverständlich ihre Entscheidungsbefugnis. Die Beiräte beraten, bringen Fachwissen ein und machen Vorschläge. Sie ersetzen keine politischen Entscheidungen, sondern verbessern deren Grundlage.

Auch wer Bürgernähe, Transparenz und Beteiligung zu politischen Zielen erklärt, sollte diese Grundsätze dauerhaft in den Strukturen der Gemeinde verankern. Die Bürgerbeteiligung wird nicht dadurch besser, dass man ausgerechnet die Beiräte als Bindeglied zwischen Bürgern und Politik abschafft.

Wir sind offen dafür, Energie, Klima und Mobilität in einem gemeinsamen Beirat zusammenzuführen - wenn Bürgerbeteiligung, fachliche Zusammensetzung und Mitwirkungsrechte erhalten bleiben.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag AT-5/2026 und darum, den Waldbeirat nicht abzuschaffen, sondern als Wald- und Naturschutzbeirat weiterzuentwickeln.

Vielen Dank.

Hr. Nolte berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Dieser hat sich in seiner Sitzung am 27.08.2026 mit der Thematik beschäftigt und den Beschlussvorschlag mit 3 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen abgelehnt.

Hr. Perkitny beantragt die namentliche Abstimmung über alle 3 Anträge.

Mirjam Fiedler beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird um 21:15 Uhr für die Dauer von 5 Minuten unterbrochen.

Hr. Döpp lässt über alle 3 Anträge namentlich abstimmen.

Die Abstimmung über die Anträge findet wie folgt statt: TOP 9.2, TOP 9.1, TOP 9

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

1.)

den bisherigen Energie- und Klimabeirat sowie den Mobilitätsbeirat zu einem gemeinsamen Beirat mit der Bezeichnung „Energie-, Klima- und Mobilitätsbeirat“ zusammenzuführen.

2.)

die Geschäftsordnung des bisherigen Mobilitätsbeirat vom 23.04.2021 aufzuheben und der beigefügten Änderung der Geschäftsordnung des Energie- und Klimaschutzbeirates vom 14.02.2013 i. d. F. der I. Änderungssatzung vom 23.04.2021 zuzustimmen.

3.)

den Waldbeirat nicht mehr einzusetzen und die Geschäftsordnung des Waldbeirats vom 14.05.2020 i. d. F. der I. Änderungssatzung vom 23.04.2021 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Gemeindevertreter/in:

Antrag TOP 9

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Döpp, Ronald (CDU)

Ja

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung

Dr. Jung-Henrich, Jutta (Grüne)

Nein

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Perkitny, Ulf (SPD)

Ja

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Velten, Markus (geo)

Ja

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Wörner, Holger (FWG)

Nein

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG)

Nein

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Ja

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Ja

Gemeindevertreter Falke, Martin (CDU)

Ja

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Ja

Gemeindevertreterin Fiedler, Mirjam (Grüne)

Nein

Gemeindevertreter Hermann, Tim (CDU)

Ja

Gemeindevertreterin Kleeberg, Ina (SPD)

Ja

Gemeindevertreter Mayenschein, Alexander (CDU)

Ja

Gemeindevertreter Nolte, Benjamin (CDU)

Ja

Gemeindevertreter Peschke, Till (CDU)

Ja

Gemeindevertreter Rauber, Hans (SPD)

Ja

Gemeindevertreterin Rauber, Katja (SPD)

Ja

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Ja

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Ja

Gemeindevertreterin Stolz, Simone (Grüne)

Nein

Gemeindevertreterin Wagner, Jenniffer (FWG)

Nein

(16 ) Ja-Stimmen (7 SPD, 8 CDU, 1 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

( ) Nein-Stimmen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 3 FWG, 3 Grüne)

(0 ) Enthaltungen ( SPD, CDU, geo, FWG, Grüne)

9.1

Antrag für eine Aufhebung und Änderung der Geschäftsordnungen von Beiräten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18.05.2026

AT-5/2026

Hr. Nolte berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Dieser hat sich in seiner Sitzung am 27.08.2026 mit der Thematik beschäftigt und den Beschlussvorschlag mit 1 Ja-Stimme und 6 Gegenstimmen abgelehnt.

Beschluss:

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gemeindevertreter/in:

Antrag TOP 9.1

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Döpp, Ronald (CDU)

Nein

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung

Dr. Jung-Henrich, Jutta (Grüne)

Ja

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Perkitny, Ulf (SPD)

Nein

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Velten, Markus (geo)

Nein

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Wörner, Holger (FWG)

Nein

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG)

Nein

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Nein

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Nein

Gemeindevertreter Falke, Martin (CDU)

Nein

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Nein

Gemeindevertreterin Fiedler, Mirjam (Grüne)

Ja

Gemeindevertreter Hermann, Tim (CDU)

Nein

Gemeindevertreterin Kleeberg, Ina (SPD)

Nein

Gemeindevertreter Mayenschein, Alexander (CDU)

Nein

Gemeindevertreter Nolte, Benjamin (CDU)

Nein

Gemeindevertreter Peschke, Till (CDU)

Nein

Gemeindevertreter Rauber, Hans (SPD)

Nein

Gemeindevertreterin Rauber, Katja (SPD)

Nein

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Nein

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Nein

Gemeindevertreterin Stolz, Simone (Grüne)

Ja

Gemeindevertreterin Wagner, Jenniffer (FWG)

Nein

( 3 ) Ja-Stimmen ( 0 SPD,0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 19 ) Nein-Stimmen ( 7 SPD, 8 CDU, 1 geo, 3 FWG, 0 Grüne)

( 0 ) Enthaltungen ( SPD, CDU, geo, FWG, Grüne)

Der Antrag ist somit abgelehnt.

9.2

Einrichtung bzw. Fortführung von Beiräten

Antrag der CDU-Fraktion vom 07.09.2026

AT-12/2026

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die bisherigen Beiräte Energie und Klimaschutz, den Mobilitäts, sowie den Waldbeirat nicht mehr einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Gemeindevertreter/in:

Antrag TOP 9.2

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Döpp, Ronald (CDU)

Ja

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung

Dr. Jung-Henrich, Jutta (Grüne)

Nein

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Perkitny, Ulf (SPD)

Nein

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Velten, Markus (geo)

Nein

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Wörner, Holger (FWG)

Ja

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG)

Ja

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Nein

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Ja

Gemeindevertreter Falke, Martin (CDU)

Ja

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Nein

Gemeindevertreterin Fiedler, Mirjam (Grüne)

Nein

Gemeindevertreter Hermann, Tim (CDU)

Ja

Gemeindevertreterin Kleeberg, Ina (SPD)

Nein

Gemeindevertreter Mayenschein, Alexander (CDU)

Ja

Gemeindevertreter Nolte, Benjamin (CDU)

Ja

Gemeindevertreter Peschke, Till (CDU)

Ja

Gemeindevertreter Rauber, Hans (SPD)

Nein

Gemeindevertreterin Rauber, Katja (SPD)

Nein

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Nein

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Ja

Gemeindevertreterin Stolz, Simone (Grüne)

Nein

Gemeindevertreterin Wagner, Jenniffer (FWG)

Ja

( 11 ) Ja-Stimmen ( 0 SPD, 8 CDU, 0 geo, 3 FWG, 0 Grüne)

( 11 ) Nein-Stimmen ( 7 SPD, 0 CDU, 1 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 0 ) Enthaltungen ( SPD, CDU, geo, FWG, Grüne)

Der Antrag ist somit abgelehnt.

10.

Erweiterung der Bebauungspläne Nr. 6 "Nord-West II" bzw. Nr. 7 "Am Gleiberger Weg"

hier: Auftragsvergabe

VL-136/2026

1. Ergänzung

Fr. Hardt von der Bauabteilung erläutert die Vorlage.

Hr. Erhardt stellt den Antrag, die Vorlage von der Tagesordnung abzusetzen und in den Bauausschuss zu verweisen.

Hr. Falke verlässt wg. Befangenheit die Sitzung. 21 Gemeindevertreter/innen sind somit abstimmungsberechtigt.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

( 11 ) Ja-Stimmen ( 0 SPD, 7 CDU, 0 geo, 3 FWG, 1 Grüne)

( 7 ) Nein-Stimmen ( 7 SPD, 0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

( 3 ) Enthaltungen ( 0 SPD, 0 CDU, 1 geo, 0 FWG, 2 Grüne)

Hr. Falke stößt wieder zum Plenum hinzu.

11.

Prüfung von praktikablen Möglichkeiten für die Pflanzung von schattenspendenden Bäumen sowie einer Kommunalen Entsiegelungsstrategie mit einer systematischen Flächensuche zur Verbesserung von Mikroklima, Starkregenvorsorge und der Aufenthalts- und Lebensqualität in Lahnau

Antrag der geo-Fraktion vom 26.08.2026

AT-11/2026

Fr. Fiedler berichtet aus Umwelt-, Tourismus- und Regionalausschuss. Dieser hat sich in seiner Sitzung am 26.08.2026 mit der Thematik beschäftigt und entschieden, beide Anträge zusammenzufassen, wobei beide Anträge als Prüfantrag formuliert werden sollen. Der Beschlussvorschlag wurde mit 4 Ja-Stimme und 3 Gegenstimmen angenommen.

Die Fraktionen diskutieren über den Antrag.

Beschluss:

1.)

Der Gemeindevorstand prüft,

 

a)

ob in den drei Lahnauer Ortsteilen geeignete gemeindeeigene Flächen für die Pflanzung von (großen) schattenspendenden Bäumen vorhanden sind,

 

b)

ob und auf welche Weise dabei auch Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden können (z.B. durch Baumpatenschaften oder Mitmachaktionen),

 

c)

welche aktuellen Fördermöglichkeiten zurzeit vorhanden sind und genutzt werden können,

 

d)

mit welchen Kosten die Gemeinde Lahnau rechnen muss (durch eine vorläufige Kostenschätzung auch unter Einbeziehung späterer Pflege- und Unterhaltskosten),

 

e)

ob und auf welche Weise die Pflanzung von (großen) schattenspendenden Bäumen auch auf privaten Grundstücken durch die Gemeinde Lahnau gefördert und/oder unterstützt werden kann (zum Beispiel durch Zuschüsse oder kostenlose Baumspenden).

2.)

Ferner prüft der Gemeindevorstand, wie im Gemeindegebiet von Lahnau schrittweise eine weitestmögliche Entsiegelung von Flächen erreicht werden kann. Dabei sollen die nachfolgenden Punkte berücksichtigt werden:

 

a)

Flächenprüfung und Suchauftrag

 

 

Systematische Prüfung von Flächen, auf die die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar Einfluss hat. Dazu zählen insbesondere Parkplätze, Parkbuchten, Verkehrsinseln, Randbereiche von Verkehrsflächen sowie gemeindeeigene Liegenschaften wie Bürger- und Gemeinschaftshäuser. Nach Möglichkeit sollen auch Vorschläge aus der Bevölkerung aktiv eingeholt und in die Prüfung einbezogen werden.

 

b)

Priorisierung von Hitze-Hotspots

 

 

Stark versiegelte Bereiche, verdichtete Ortslagen und erkennbare Hitzeinseln, bei denen eine Entsiegelung und Begrünung kurzfristig zur Abkühlung und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität beitragen können, sind vorrangig zu betrachten.

 

c)

Entsiegelungskataster

 

 

Geeignete Flächen sollen in einem öffentlich nachvollziehbaren Entsiegelungskataster erfasst werden. Dieses soll Lage, Eigentums- bzw. Zugriffssituation, Prüfstatus, Priorität und umgesetzte Maßnahmen wie Begrünung, Teilentsiegelung oder wasserdurchlässige Befestigung dokumentieren.

 

d)

Prüfung bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen

 

 

Bei anstehenden Tiefbau-, Straßen- und Sanierungsmaßnahmen soll regelhaft geprüft werden, ob versiegelte Randbereiche, überdimensionierte Verkehrsflächen oder sonstige Teilflächen zurückgebaut, entsiegelt oder wasserdurchlässig gestaltet werden können.

 

e)

Haushaltsmittel und Fördermöglichkeiten

 

 

Für die Durchführung dieses Prüfauftrags (gegebenenfalls durch ein Fachbüro) sowie für eine anschließende Umsetzung entsprechender Maßnahmen, sollen im Haushalt für das Jahr 2027 angemessene Mittel vorgesehen werden. Desgleichen sind geeignete Fördermöglichkeiten, insbesondere über Programme des Landes Hessen und des Bundes, zu ermitteln und zu berücksichtigen.

3.)

Die Ergebnisse seiner Prüfungen gibt der Gemeindevorstand im Umwelt- Tourismus und Regionalausschuss bekannt und empfiehlt der Gemeindevertretung gegebenenfalls schon ein praktisch und finanziell durchführbares Konzept zur Pflanzung von Bäumen sowie zur Entsiegelung geeigneter Flächen in Lahnau zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

( 13 ) Ja-Stimmen ( 7 SPD, 0 CDU, 1 geo, 2 FWG, 3 Grüne)

( 9 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD, 8 CDU, 0 geo, 1 FWG, 0 Grüne)

( 0 ) Enthaltungen ( SPD, CDU, geo, FWG, Grüne)

Da es bereits 22:00 Uhr ist und somit die Enduhrzeit für Gemeindevertretersitzungen erreicht ist, bittet Hr. Döpp den Bürgermeister um Einschätzung, über welche Tagesordnungspunkte aufgrund ihrer Dringlichkeit noch beraten werden sollte. Der Bürgermeister bittet darum, die Tagesordnungspunkte 13 und 16 noch zu beraten.

Hr. Döpp lässt darüber abstimmen, ob die Tagesordnungspunkte 13 und 16 noch beraten werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

(19) Ja-Stimmen ( 6 SPD, 7 CDU, geo, 3 FWG, 3 Grüne)

(0) Nein-Stimmen ( SPD, 8 CDU, geo, 1 FWG, Grüne)

(3) Enthaltungen ( 1 SPD, 1 CDU, 1 geo, FWG, Grüne)

Hr. Döpp informiert, dass für die übrigen zu beratenden Tagesordnungspunkten ein neuer Termin für eine Gemeindevertretersitzung abgestimmt wird. Dieser wird rechtzeitig mitgeteilt.

Fr. Hardt verlässt die Sitzung um 22:00 Uhr.

12.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz

VL-146/2026

Abgesetzt - Der TOP wird in der neu zu terminierenden Gemeindevertretersitzung beraten.

13.

Ortsgericht Lahnau II

hier: Bestellung eines Ortsgerichtsschöffen

VL-174/2026

Der Bürgermeister ist erfreut, dass sich nach mehreren Aufrufen jemand gefunden hat, der dieses Amt begleiten möchte.

Beschluss:

Herr Reinhard Stock, wohnhaft Hinstein 23, 35633 Lahnau OT Dorlar, wird dem Direktor des

Amtsgerichts Wetzlar zur Ernennung als Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

14.

Antrag für eine Resolution zur kommunalen Finanzsituation - Damit das Gemeinwesen und die Daseinsvorsorge Grundlage unserer Demokratie bleibt Interfraktioneller Antrag der SPD, CDU, geo und Grüne vom 09.09.2026

AT-13/2026

Abgesetzt - Der TOP wird in der neu zu terminierenden Gemeindevertretersitzung beraten.

15.

Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr 2027

VL-173/2026

1. Ergänzung

Abgesetzt - Der TOP wird in der neu zu terminierenden Gemeindevertretersitzung beraten.

16.

Medizinisches Versorgungszentrum Lahnau, Steinsköppel „An der Ring“

hier Grundstückskaufvertrag

VL-185/2026

BGM bittet darum, dem Projekt zuzustimmen.

Fr. Kleeberg berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Dieser hat sich in seiner Sitzung am 27.08.2026 mit der Thematik beschäftigt und den Beschlussvorschlag mit 5 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Stimmenenthaltung angenommen.

Fr. Dr. Jung-Henrich trägt mögliche Bedenken der Grünen-Fraktion vor. Sie beantragt das Thema in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Hr. Döpp lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

(4) Ja-Stimmen (0 SPD, 0 CDU, 1 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

(18) Nein-Stimmen ( 7 SPD, 8 CDU, 0 geo, 3 FWG, 0 Grüne)

(0) Enthaltungen ( SPD, CDU, geo, FWG, Grüne)

Der Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss ist somit abgelehnt.

Die Fraktionen diskutieren über die Vorlage VL-185/2026.

Beschluss:

1.

Die Gemeindevertretung stimmt dem beigefügten Kaufvertragsentwurf (Stand 25.08.2026) kombiniert mit werkvertraglichen Verpflichtungen zur Erschließung betreffend eines Baugrundstücks im Bereich des Bebauungsplans der Gemeinde Lahnau, Ortsteil Dorlar

 

„Gewerbegebietserweiterung Beim Eberacker/Am Römerlager“ (Teilfläche des Grundstücks Flur 5, Flurstück 14/6 ca. 6.325,69 qm) für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) Lahnau unterhalb des Wertstoffhofes in der vorgelegten Form zu einem Verkaufspreis von 100 €/qm zu.

2.

Im Vertragsentwurf wird unter Ziffer V. 1. und 2. auf ein Leistungsverzeichnis verwiesen. Dieses liegt aktuell noch nicht vor, und muss in möglichst detaillierter Form bis zur abschließenden Freigabe nachgereicht werden. Ebenso steht noch nicht fest, welche Entwicklungsgesellschaft die Erwerberin des Grundstücks sein wird.

3.

Die Gemeindevertretung überträgt die abschließende Freigabe des Vertrags, nach Klärung der offenen Punkte nach Ziffer 2, an den Haupt- und Finanzausschuss, §§ 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 S. 3 HGO. Erst danach kann die Beurkundung durch den Gemeindevorstand vollzogen werden.

Abstimmungsergebnis:

( 18 ) Ja-Stimmen ( 7 SPD, 8 CDU, 0 geo, 3 FWG, 0 Grüne)

( 4 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD, 0 CDU, 1 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 0 ) Enthaltungen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

17.

(weitere) Mitteilungen

17.1

a) der Vorsitzenden

17.2

b) des Gemeindevorstandes

17.2.1

Sachstand stationäre Geschwindigkeitsmessanlage am Ortseingang Waldgirmes

MI-14/2026

Abgesetzt - Der TOP wird auf die Tagesordnung der neu zu terminierenden Gemeindevertretersitzung aufgenommen.

17.2.2

Verlängerung der Öffnungszeiten des Familien-Sportbades Waldgirmes

hier: Beantwortung des Prüfauftrages gemäß Antrag der SPD-Fraktion von 11.02.2026

MI-20/2026

Abgesetzt - Der TOP wird auf die Tagesordnung der neu zu terminierenden Gemeindevertretersitzung aufgenommen.

17.2.3

Antrag auf Prüfung der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung hinsichtlich der Kostenerstattung für Wasserhausanschlüsse

Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2026

MI-22/2026

Abgesetzt - Der TOP wird auf die Tagesordnung der neu zu terminierenden Gemeindevertretersitzung aufgenommen.

17.2.4

Erhaltende und bewilligte Förderungen seit dem Jahr 2023

MI-23/2026

Abgesetzt - Der TOP wird auf die Tagesordnung der neu zu terminierenden Gemeindevertretersitzung aufgenommen.

17.2.5

Jahresabschluss 2025

hier: Aufstellungsbeschluss

MI-25/2026

Abgesetzt - Der TOP wird auf die Tagesordnung der neu zu terminierenden Gemeindevertretersitzung aufgenommen.

17.3

c) aus der Gemeindevertretung

18.

Anfragen an den Gemeindevorstand

18.1

Anfrage/Anregung der geo-Fraktion vom 15.08.2026

hier: Hinweis oder Verlinkung auf das Hitzeportal des Lahn-Dill-Kreises; Antwort

MI-17/2026

Abgesetzt - Der TOP wird auf die Tagesordnung der neu zu terminierenden Gemeindevertretersitzung aufgenommen.

18.2

Beantwortung der Anfrage der geo-Fraktion vom 14.08.2026 zum Thema: Projektarbeit der Universität Kassel zum Baugebiet Hühnstein

MI-19/2026

Abgesetzt - Der TOP wird auf die Tagesordnung der neu zu terminierenden Gemeindevertretersitzung aufgenommen.

Der Bürgermeister bittet darum, dass sich der Ältestenrat im Anschluss an die Sitzung kurz zusammenfindet, um ein Meinungsbild zur künftigen satzungsmäßigen Ausgestaltung der Kostenerstattung für Wasserhausanschlüsse und Kanalanschlüsse sowie zum weiteren Vorgehen einzuholen.

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 22:31 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Lahnau, 10.09.2026

Stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung

Schriftführerin

Ronald Döpp

Lisa Plettenberg