GESAMTE NIEDERSCHRIFT

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

der 46. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 11.09.2025, 19:30 Uhr bis 20:31 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FWG Lahnau)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)

Gemeindevertreter Adam, Markus (4U)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreterin Cengiz, Selda (SPD)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (4U)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Prof. Dr. Volkmann, Christine (CDU)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG Lahnau)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Schriftführer:

Schriftführerin Böttcher, Alena

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Feiling, Otfried (SPD)

Koch, Norbert (CDU)

Kraft, Thomas

Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Volkmann, Johannes (CDU)

Weber, Karl-Heinz (SPD)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Bürgermeister Christian Walendsius gibt nachfolgenden Verwaltungsbericht zu Protokoll:

Zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr insbesondere für Fußgänger, Kinder und ältere Menschen wurden mehrere Maßnahmen angestoßen, die sich derzeit in unterschiedlichen Stadien befinden:

• In der Wetzlarer Straße hat als Voraussetzung zur Beantragung eines Fußgängerüberwegs eine Verkehrszählung stattgefunden.
• Zudem sprechen wir uns als örtliche Straßenverkehrsbehörde dafür aus, den Fußgängerüberweg in der Waldgirmeser Straße zu einer Fußgängerschutzanlage (=Fußgängerampel) aufzurüsten und gleichzeitig die Querungshilfe unmittelbar nach dem Kreisverkehr baulich zu entfernen. Die Anordnungskompetenz liegt aber nicht bei der Gemeinde, sondern bei der Straßenverkehrsbehörde des Lahn-Dill-Kreises.
• In der Rodheimer Straße möchten wir im Zuge der Schulwegkonzeption (Schulwegeplan) im Bereich der Fahrbahnverengung einen Fußgängerüberweg bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises beantragen.
• Eine Verlängerung der Ampelschaltzeiten der neuen Ampel in Atzbach wurde beim Lahn-Dill-Kreis angeregt und durch diesen auch problemlos angeordnet. Zukünftig wird die Ampel bereits ab 06:00 Uhr in Betrieb gesetzt und kann bis 22:00 Uhr genutzt werden.

Aufgrund von Vorgaben seitens der Revision ist die Gemeinde Lahnau verpflichtet, eine Anlagerichtlinie zu erstellen. Der Gemeindevorstand hat diese nun aufgestellt. Aufgrund der Finanzsituation wird die Gemeinde Lahnau auf absehbare Zeit allenfalls Geldanlagen auf Tagesgeldkonten oder in ähnlich konservativen Anlageformen tätigen können. Für mich als Bürgermeister schließe ich jegliche spekulativen Anlageformen für das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das wir schließlich verwalten, aus.

Die Auftragserteilung für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung am Ortseingang von Waldgirmes ist nach erfolgreicher öffentlicher Ausschreibung über die Hessische Ausschreibungsdatenbank erfolgt. Wir hoffen, dass wir die Anlage noch in diesem Jahr in Betrieb nehmen können. Ich möchte nochmal betonen, dass das Erwirtschaften von Einnahmen nicht die Motivation für die Errichtung der Anlage ist. Die Gemeindevertretung hatte die Mittel für die Anlage bereitgestellt, damit wir die Durchfahrtsgeschwindigkeit insgesamt senken und hierdurch die Lärmbelastung reduzieren. Außerdem wird durch angepasstes Fahren die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie anderen Verkehrsteilnehmenden signifikant erhöht. Gerne hätten wir diese Anlagen auch am Ortseingang Atzbach und Dorlar in Richtung Waldgirmes vorgesehen, was jedoch anhand der in der Verkehrsmessung festgestellten Datenlage nicht genehmigungsfähig durch die Polizei war.

Die Auftragserteilung für die innerörtliche wegweisende Radwegebeschilderung gemäß Präsentation des Büros RV-K ist erfolgt. Ebenso der Planungsauftrag für die Radverkehrseinrichtung im Bereich Dorlarer Str./Pestalozzistraße und Überquerungsstelle am Ortseingang in Waldgirmes Ri. Naunheim.

Die Bodenuntersuchung im Bereich hinter der Feuerwehr wird gerade durchgeführt und ist Voraussetzung für den Bau des geplanten Weges, der auch als innerörtliche Radverbindung zwischen Dorlar und Waldgirmes dienen wird.

Die Sanierung eines Wasserschadens in der Kita „Das Nest“ ist nahezu abgeschlossen. Zusätzlich wurde in der Schließungszeit Auffrischungs- und Anstricharbeiten im Gebäude durchgeführt und einige Fahrradständer Kita Nest montiert.

Am Hochbehälter in Atzbach-alt und Waldgirmes-alt wurden kleine bauliche Sanierung im Zugangsbereich durchgeführt.

An der Kläranlage haben wir die alten KSB Regenwetterpumpen gegen 4 energieeffiziente Pumpen mit IE5 Motoren und Sanftanlauf ausgetauscht. Hierzu gehört auch die Steuerung für das zentrale Regenüberlaufbecken auf der Kläranlage.

Das bereits angekündigte digitale Buchungssystem LOCABO ist nun in Betrieb. Ende des Monats werden wir dies auch nochmal den Vereinen näher vorstellen. Es handelt sich um eines modernen Buchungssystem für die kommunalen Liegenschaften. Unter der Rubrik Gemeinschaftseinrichtungen auf www.Lahnau.de gelangt man direkt zu dem Buchungsportal.

Die Erarbeitung der Konzepte zur Nachnutzung der ehemaligen Feuerwehrhäuser und die für die künftige Nutzung des Heimatmuseums Waldgirmes wurden nach erfolgter Förderzusage durch die Dorfentwicklung zur Ausschreibung gebracht und sind mittlerweile beauftragt.

Der Bürgermeister ergänzt, dass Herr Scharmann gerne für Rückfragen zur Verfügung stehe.

Aus dem Bau- und Verkehrsausschuss berichtet Herr Perkitny, dass dieser die Beschlussfassung einstimmig empfohlen habe.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.

Beschluss:

Ergänzender Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Auch hier stehe Herr Scharmann gerne noch für Rückfragen zur Verfügung.

Aus dem Bau- und Verkehrsausschuss berichtet Herr Adam, dass dieser die Beschlussfassung einstimmig empfohlen habe.

Weitere Wortmeldungen gibt es auch hier nicht.

Beschluss:

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB

Gemeinde Lahnau, Ortsteil Waldgirmes

Bebauungsplan Nr. 8.2 Gewerbegebiet „Vor dem Polstück II" - 3. Änderung

Übersichtskarte

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Bürgermeister erläutert, dass ein Auftrag an den Gemeindevorstand erteilt wurde, sich mit der Neuausrichtung der Vereinsförderrichtlinie zu befassen. Hierfür wurden ihm zehn Prüfpunkte vorgegeben, die auch in der Vorlage genannt wurden. Der Gemeindevorstand habe daraufhin beschlossen, eine Kommission zu einzurichten. Diese bestand aus dem Bürgermeister, der Ersten Beigeordneten, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, zunächst Frau Stöber für die Orts- und Interessengemeinschaft Atzbach, dieser Part wurde später von Herrn Perkitny übernommen, Herr Köger für die Gemeinschaft der Ortsvereine Waldgirmes, Herr Häuser als Sozialkoordinator und Frau Böttcher aus dem Hauptamt.

Insgesamt hat sich die Kommission zu vier Sitzungen getroffen und zwei Richtlinien in einer zusammengefasst.

Eine Vorberatung hierzu habe im Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden.

Es folgt ein Redebeitrag von Herrn Perkitny. Die SPD habe bereits vor mehreren Jahren angeregt, diese Richtlinie zu überarbeiten. Die Kommission habe sich Passus für Passus durch die alten Richtlinien durchgearbeitet. Ein besonderer Dank gehe hier an Herrn Köger, der bereits sehr viel Vorarbeitet geleistet und auch seine private Zeit dort reingesteckt habe. Die Vereine seien sehr wichtig für das Miteinander in der Gemeinde und man habe versucht hier mehr Gleichberechtigung für alle zu schaffen. Dabei habe man auch die finanzielle Lage der Gemeinde immer im Auge gehabt. Er bittet um Zustimmung.

Auch Herr Velten spricht für die geo ein großes Lob an den Gemeindevorstand und die Kommission aus. Die neue Richtlinie sei nun deutlich klarer und gerechter für alle Vereine formuliert.

Berichterstatter aus dem Haupt- und Finanzausschuss ist Herr Dr. Rauber, er verzichtet auf das Verlesen des empfohlenen Beschlussvorschlages. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verließt den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses, die Neufassung der von der eigesetzten Kommission erstellte Vereinsförderungs- und Ehrenrichtlinie der Gemeinde Lahnau.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Zimmermann für den Energie- und Klimaschutzbeirat anwesend. Der Vorsitzende erteilt das Wort an Frau Zimmermann. Sie erläutert, dass der Antrag des Waldbeirates voll und ganz unterstützt werde und dieser nur aus klimafachlicher Sicht ergänzt werden solle.

Frau Fey beantragt für die SPD-Fraktion den Verweis des Tagesordnungspunktes in den Umwelt-, Tourismus- und Regionalausschuss.

Der Vorsitzende lässt über den Verweis in den Ausschuss abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt „Reduzierung der Hiebmenge im Gemeindewald Lahnau für das Jahr 2026 - Aussetzung der Endnutzung bzw. Ernte - insbesondere alter Laubbäume - im Kommunalwald Lahnau“ zu weiteren Beratung in den Umwelt-, Tourismus- und Regionalausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wird Frau Zimmermann das Wort für den Energie- und Klimaschutzbeirat erteilt.

Der Bürgermeister ergänzt, es werde heute nicht über die Satzung selbst beschlossen, sondern lediglich über den Auftrag an den Gemeindevorstand eine Satzung zu aufzustellen.

Frau Mandler beantragt für die FWG-Fraktion den Verweis in den Bau- und Verkehrsausschuss.

Es folgt eine Gegenrede zum Verweis in den Ausschuss von Herrn Velten. Er spricht sich gegen den Verweis aus, über die Frage ob eine Satzung gewollt sei oder nicht, könne man auch in der Gemeindevertretung entscheiden. Frau Zimmerman habe die Gründe sehr gut erläutert.

Der Vorsitzende Lässt über den Verweis in den Bau- und Verkehrsausschuss abstimmen:

Der Bürgermeister versichert, der Bau- und Verkehrsausschuss und der Umwelt-, Tourismus- und Regionalausschuss könne seine Ideen bereits vor Auftragserteilung mit einbringen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt „ Aufstellung einer Gestaltungssatzung "Freiraum und Klima" der Gemeinde Lahnau auf Vorschlag des Energie- und Klimaschutzbeirates vom 24.07.2025“ zur weiteren Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimme(n), 11 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt die Erarbeitung einer Gestaltungssatzung „Freiraum und Klima“ auf Vorschlag des Energie- und Klimaschutzbeirates vom 24.07.2025.

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Gemeindevorstand mit der Erarbeitung einer Gestaltungssatzung „Freiraum und Klima“ (§ 91 HBO) zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet Herr Roland Eichhorn. Der Ausschuss hat den Antrag abgelehnt.

Herr Beitz erläutert, dass der Antrag auch auf der Empfehlung des HSGB beruhe. Man habe viele Ehrenämter die sich auf wenige Schultern verteilen und es sei sehr schwierig Menschen zu finden, die ein Ehrenamt wahrnehmen wollen.

Herr Velten erläutert, dass die Anzahl von 27 Mandaten angemessen sei, mit einer Reduzierung würde man vier Personen die Gelegenheit nehmen, sich politisch zu engagieren.

Herr Perkitny erwähnt, dass alle gefordert seien, immer neue Leute zu begeistern sich zu beteiligen und mitzumachen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Anzahl Mandate in der Gemeindevertretung für die

kommende Wahlzeit von aktuell 27 auf 23 Mandate zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimme(n), 14 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Antrag ist abgelehnt.

Der Vorsitzende ergänzt, dass der Tagesordnungspunkt nachträglich aufgenommen wurde. Sofern eine Diskussion erfolgen solle, müsse die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Aufgrund der Auftragssumme müsse ein Beschluss durch die Gemeindevertretung gefasst werden.

Der Bürgermeister erläutert, dass Herr Scharmann für Fragen zur Verfügung stehe. Fachliche Fragen können auch öffentlich geklärt werden, sofern es um die Vergabe gehe, müsse die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Es gibt keine Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt, daher lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Auftrag an die igmbh vom 04.10.2023 mit einer vorläufigen Auftragssumme von 29.695,89 € wird aufgrund veränderter technischer Ausführung um 96.151,37 € auf insgesamt brutto 125.847,26 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Aktuell werde die Kegelbahn im Bürgerhaus Atzbach renoviert. Der Bürgermeister und der Vorsitzende möchten die Idee aufgreifen, eine Kegelgruppe aus Gremienmitgliedern zu gründen. Interessenten können sich an den Vorsitzenden oder den Bürgermeister zurückmelden.

Es liegen keine Mitteilungen des Gemeindevorstandes vor.

Herr Schmidt möchte wissen, ob im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens ein Beweissicherungsverfahren gemacht wurde.

Herr Scharmann antwortet, das Regierungspräsidium habe die Maßnahme in seiner Verantwortung, man habe hier die Auflage gemacht, dass die Wege dokumentiert werden.

Frau Mandler weist darauf hin, dass die LKWs der Maßnahme über die Lahnstraße in den Ort hoch kommen, hier hätte berücksichtigt werden müssen, dass dort dann auch keine PKWs mehr parken sollten.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 20:31 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Lahnau, 18.09.2025