GESAMTE NIEDERSCHRIFT

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

der 28. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 21.09.2023, 19:30 Uhr bis 19:53 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FW)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (geo)

Gemeindevertreter Adam, Markus (geo)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (geo)

Gemeindevertreter Dr. Mondre, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Perkitny, Ulf (SPD)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (geo)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FW)

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (geo)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordneter Rauber, Heinz (SPD)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FW)

Beigeordnete Velten, Petra (geo)

Schriftführer:

Schriftführer Gnädig, Patrick

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Bittorf, Anika (SPD)

Jung, Manfred (SPD)

Kraft, Thomas (geo)

Lieser, Amelie (CDU)

Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Sauter, Dennis (CDU)

Volkmann, Johannes (CDU)

Zehme, Lea (geo)

Zimmermann, Lena (CDU)

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der Ältestenrat schlägt der Gemeindevertretung vor, unter Tagesordnungspunkt 7 die Nachwahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung für den Zweckverband Hallenbad Waldgirmes für den ausgeschiedenen Herrn Böcher vorzunehmen.

Es besteht Einvernehmen den Tagesordnungspunkt

Nachwahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung für den Zweckverband Hallenbad Waldgirmes

mit aufzunehmen. Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Döpp lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Beschluss:

Die um den Tagesordnungspunkt 7 (neu), Nachwahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung für den Zweckverband Hallenbad Waldgirmes ergänzte Tagesordnung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Walendsius berichtet über folgende Themen:

1. Baustelle Wildes Dorf Baufortschritt

2. Spielpunktebegehung durch Büro Burghammer im Gang

3. Aufbau Containerdorf (Wohnanalgen) im Gang, der Trafo ist aufgestellt, die Winkelsteine sind aufgestellt, Erschließungsarbeiten laufen. Aufbau Container vss. ab Ende Oktober, keine genauen Prognosen über weiteren Flüchtlingszustrom möglich, Gemeinde muss auf mögliche Szenarien vorbereitet sein.

4. Dorfentwicklung Erhalt Förderbescheid, Treffen für an Mitarbeit in Steuerungsgruppe Interessierte am 20.10. um 18:30 Uhr im Gemeinschaftshaus Dorlar.

5. Beitritt der Gemeinde zum neuen Feuerwehrverein Lahnau in Gründung

6. Verlegung Ampel in Atzbach, liegt beim zuständigen Straßenbaulastträger LDK, der möchte erst eine Verkehrszählung durch Hessen-Mobil.

7. Hinweis auf Energiekarawane und freie Plätze

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Döpp berichtet, dass es zwischenzeitlich zwei neue Fraktionsvorsitzende gibt. Die SPD-Fraktion hat Herrn Perkitny und die CDU-Fraktion Herrn Beitz zu deren Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er Begrüßt die frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden und empfiehlt der Gemeindevertretung die neuen Fraktionsvorsitzenden als stellvertretenden Gemeindevertretervorsitzende zu wählen.

Beschluss:

Fraktionsvorsitzender Perkitny und Fraktionsvorsitzender Beitz werden zu stellvertretenden Gemeindevertretervorsitzender gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Döpp erläutert, dass es bisher üblich war, dass die Reihenfolge sich nach der Fraktionsstärke gerichtet hat. Aufgrund der Tatsache, dass er als Mitglied der CDU-Fraktion den Vorsitz hat, würde somit der SPD-Fraktion als stärkste Fraktion der 1. Vertreter zustehen. Sodass sich dann nach Fraktionsstärke folgende Reihenfolge ergibt:

1. Vertreter Ulf Perkitny (SPD)

2. Vertreter Markus Velten (geo)

3. Vertreterin Birgit Mandler (FW)

4. Vertreter Michael Beitz (CDU)

Da es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt der Vorsitzende über die vorgeschlagene Reihenfolge abstimmen.

Beschluss:

Folgende Reihenfolge für die Vertretung des Gemeindevertretervorsitzenden wird festgelegt:

1. Vertreter Ulf Perkitny (SPD)
2. Vertreter Markus Velten (geo)
3. Vertreterin Birgit Mandler (FW)
4. Vertreter Michael Beitz (CDU)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt bekannt, dass ihm im Vorwege der Sitzung bereits ein Wahlvorschlag mitgeteilt worden ist. Gemeindevertreter Perkitny ist als Mitglied vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge ergeben sich nicht, somit lässt der Vorsitzende abstimmen.

Beschluss:

Gemeindevertreter Ulf Perkitny wird als Mitglied für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Hallenbad Waldgirmes gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet, dass die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt zum heutigen Zeitpunkt wichtig ist, da für den weiteren Bauablauf eine vollständige Adresse notwendig sei. Zudem merkt er an, dass es zu dem Vorschlag eine positive Rückmeldung der Freiwilligen Feuerwehr Lahnau gibt.

Anschließend gibt Gemeindevertreter Weber die Beschlussempfehlung des Bau- und Verkehrsausschuss bekannt.

Beschluss:

Der Platz vor dem neu entstehenden Feuerwehrhaus, dem „Andrea-Weber-Haus“ erhält den Namen

St.-Florian-Platz.

Das Haus wird dem Platz mit der Lagebezeichnung und der Hausnummer 1 zugeordnet.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt bekannt, dass sich in der letzten Sitzung des Ältestenrates auf eine veränderte Sitzungsfolge für den Jahreswechsel verständigt worden ist. Die Verwaltung wird dies im Sitzungssystem einstellen. Auch wird der Sitzungskalender 2024 mit der Niederschrift allen Gemeindevertretern zugestellt.

Bürgermeister Walendsius teilt mit, dass dem Protokoll neben dem jährlichen Bericht über die Kilometerleistungen der gemeindeeigenen Fahrzeuge auch die Anfragen von Gemeindevertreter Rauber angehängt werden.

Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung ist ein jährlicher Bericht über den aktuellen Kilometerstand der gemeindeeigenen Fahrzeuge vorzulegen.

Nach meinem Kenntnisstand werden vom Eigentümer / Besitzer der Fischteiche im Schwarzbachtal neuerdings Angelberechtigungen verkauft, die zum Angeln in seinem Fischteich berechtigen.

Zu diesem Zweck fahren die jeweiligen Nutzer entweder über die Zufahrt an der Schwalbenmühle oder aus Richtung Atzbach an der Waldmühle vorbei zu den Teichen. Aus Richtung Waldgirmes findet die Zufahrt über die 2 grüne Plan Wege; in der Verlängerung der Lauterstrasse statt. geparkt wird auf den angrenzenden Wiesen im Tal. Hierdurch hat der Verkehr auf diesen Wald- und Felwegen zugenommen. Die Wege sind allesamt auch Bereich in denen bzw. über die die Wanderung von Kröten und m.W. auch Salamandern stattfindet. Entsprechende Hinweisschilder und Sperren finden sich zumindest auf dem Weinberg im Bereich der Anfahrt.

Durch den Pkw-Verkehr kommt es zwangsläufig zu Störungen bei diesen Wanderungen und Verlusten im Bestand dieser Tiere.

Das Parken von Fahrzeugen auf nicht-befestigten Wiesen beinhaltetet zumindest das Risiko einer Umweltschädigung ( Öl., Treibstoffe ).

Die Nutzung der Wege durch Pkw beeinträchtigt zudem die Nutzung des Bereiches als Wander- und Radweg.

1. Ist der Gemeindeverwaltung dem -vorstand dieser Sachverhalt bekannt.?
2. Falls ja: seit wann?
3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, oder können ergriffen werden um die Zufahrt zu den Teichen so zu Regeln, dass eine Gefährdung der Kröten- und Salamanderwanderung unterbleibt?
4. Kann die Zufahrt und das Parken insgesamt weitgehend eingeschränkt oder verhindert werden?
5. Inwieweit ist die Gemeinde bei einer solchen gewerblichen Nutzung weisungsbefugt? Was wurde in diesem Zusammenhang bereits unternommen?

Ich bitte neben einer schriftlichen Beantwortung auch um eine mündliche Beantwortung in de r nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

Beschluss:

Zu 1) Die Anmeldung des Angelteichbetriebes zum Zwecke der Vermarktung von Fischen, im Rahmen eines Verkaufs durch Abfischung an Berechtigte mit Fischereischein, ist am 26.01.2023 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.

Zu 2) siehe Antwort zu 1.

Zu 3) Seitens des Betreibers sind bereits Absperrschranken und Hinweisschilder aufgebaut worden. Da diese Umleitungsstrecke allerdings nach wie vor sensible Bereiche (Salamander, Waldmühle Atzbach) tangiert und einen Umweg durch die Feldgemarkung Atzbach bewirkt, soll eine Zufahrt lediglich über die verlängerte Lauterstraße, Waldgirmes gestattet werden.

VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“.

Zu 4) Fischereigewässer liegen in der freien Natur und können nur über dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen und Wege erreicht werden.

Gerade in der freien Natur sind Straßen und Wege vielfach mit Vorschriftszeichen im Sinne des § 41 der Straßenverkehrsordnung versehen. In der Regel sind in Lahnau VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatz „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ aufgestellt.

Dieses Zusatzzeichen privilegiert den landwirtschaftlichen Verkehr, dem auch die Bewirtschaftung der Fischereigewässer zuzurechnen ist. Jedoch tritt diese Privilegierung nur ein, wenn der entsprechende Vorgang als eine Bewirtschaftungsmaßnahme bezeichnet werden kann, die der Landwirtschaft entspricht. Dies können im Detail sein: Reinigung und Entschlammung des Gewässers, der Besatz mit Fischen, deren Fütterung, die Durchführung von Kontrollen u.v.m.

Damit könnte man zum Ergebnis kommen, dass diese Privilegien nur für die Erwerbsfischerei gelten, nicht jedoch für die Tätigkeiten eines Vereins im Sinne der §§ 21 ff. BGB. Jedoch wird von einem „Idealverein“ erwartet, dass er seine Gewässer in gleicher Weise wie ein Berufsfischer bewirtschaftet, auch wenn es auf die Erzielung eines messbaren Ertrags nicht primär ankommt. Diese Verpflichtung ergibt sich des Weiteren auch aus dem Hegeauftrag des § 3 HESFischG.

Daher ist auch den Funktionären und Beauftragten des Vereins - insbesondere Vorstandsmitgliedern, Gewässerwarten und Fischereiaufsehern - die Befugnis zuzuerkennen, zweckgerichtet zur Durchführung einer Bewirtschaftungsmaßnahme oder zur Kontrolle die entsprechend gekennzeichneten Straßen und Wege zu benutzen.

Auf das Fahrziel kommt es nicht an. Landwirtschaftlicher Verkehr darf die im Übrigen gesperrte Straße auch zur Durchfahrt benutzen.

Fazit: Zur bloßen Ausübung der Angelfischerei dürfen entsprechend gekennzeichnete Straßen und Wege nicht benutzt werten! Im Falle der Gründung eines Vereins, wäre das Verbot jedoch für jeden Funktionsträger des Vereins ausgehoben, daher wird die Vorgehensweise wie unter Antwort 3 umgesetzt.

Zu 5) Zunächst ist hier eine Differenzierung der unterschiedlichen Zuständigkeiten vorzunehmen. Neben dem Gewerberecht, sind auch das Fischereichrecht, das Wasserrecht, der Naturschutz, das Forstrecht sowie das Straßenverkehrsrecht betroffen. Die Gemeinde Lahnau steht bereits seit Beginn (Februar 2022) der Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten (Entschlammung mit Zwischenlagerung des Räumgutes auf dem Nachbargrundstück Gemarkung Atzbach, Flur 26, Flurstück-Nr. 107) mit dem Anlagenbetreiber in Kontakt. Des Weiteren erfolgte am 18.10.2022 ein Ortstermin mit der Unteren Wasserbehörde und dem Betreiber der Anlage, an dem auch die Gemeinde Lahnau teilgenommen hat. Der Vorgang wird zuständigkeitshalber durch die Fachbehörde weiter betreut. Gemäß Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde liegt seit dem 13.06.2023 die Stellungnahme der Bodenschutzbehörde hinsichtlich der Nutzung der Wiese als Parkplatzfläche vor. Derzeit erfolgt behördenintern (Lahn-Dill-Kreis) die abschließende Bewertung aus naturschutzfachlicher Sicht.

Die von Prof. Dr. Klaus Rauber im Herbst 2022 angesprochene schlechte Erkennbarkeit der zur Wasserabweisung im Bereich von Feldwegen eingebauten Bordanlagen im Bereich der verlängerten Lauterstraße sowie dem Verbindungsweg (verlängerter Lohweg) wurden zwischenzeitlich mit weißer Markierungsfarbe markiert und können somit auch bei schlechteren Lichtverhältnissen von den Bürgerinnen und Bürgern deutlicher wahrgenommen werden.

Verlängerte Lauterstraße

Bereich oberhalb des Wertstoffhofes

Verbindungsweg Lohweg/Leipziger Str.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um19:53 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Lahnau, 21.09.2023