GESAMTE NIEDERSCHRIFT
Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau
der 35. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau
am Donnerstag, 19.09.2024, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal
Anwesenheiten
Vorsitz:
Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)
Anwesend:
stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FW)
stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)
stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)
Gemeindevertreter Adam, Markus (4U)
Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)
Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)
Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)
Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)
Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)
Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)
Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)
Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)
Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)
Gemeindevertreter Kraft, Thomas
Gemeindevertreterin Lieser, Amelie (CDU)
Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)
Gemeindevertreterin Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)
Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)
Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)
Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (4U)
Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FW)
Gemeindevertreterin Dr. Volkmann, Christine (CDU)
Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)
Gemeindevertreterin Zimmermann, Lena (CDU)
Gemeindevorstand:
Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)
Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)
Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)
Beigeordnete Rost, Erika (CDU)
Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)
Beigeordnete Schwarz, Brigitte (4U)
Beigeordneter Seliger, Heinz (FW)
Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)
Schriftführer:
Schriftführer Gnädig, Patrick
Schriftführer Scharmann, Klaus
Entschuldigt fehlten:
Volkmann, Johannes (CDU)
Tagesordnung
öffentliche Sitzung
| 1. | Begrüßung |
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| 2. | Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit |
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| 3. | Änderungen zur Tagesordnung |
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| 4. | Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes |
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| 5. | Windkraft am Eisenkopf hier: Kündigung der bestehenden Verträge mit der Fa. wpd | (VL-35/2024 1. Ergänzung) |
| 6. | Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 Abs. 1 HGO | (VL-110/2024) |
| 7. | Gebührenhaushalt Wasserversorgung 2025 hier: Beratung und Beschlussfassung über Gebührenanpassungen undden Erlass einer Änderungssatzung | (VL-115/2024) |
| 8. | Ortsgericht Lahnau III (Atzbach) hier: Bestellung des Ortsgerichtsschöffen | (VL-116/2024) |
| 9. | Nachwahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung für den Zweckverband Hallenbad Waldgirmes | (VL-119/2024) |
| 10. | Wahl eines stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung für den Zweckverband Hallenbad Waldgirmes | (VL-120/2024) |
| 11. | (weitere) Mitteilungen |
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| 11.1 | a) des Vorsitzenden |
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| 11.2 | b) des Gemeindevorstandes |
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| 11.2.1 | Struktur der Gewerbetreibenden in Lahnau | (MI-25/2024) |
| 11.3 | c) aus der Gemeindevertretung |
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| 12. | Anfragen an den Gemeindevorstand |
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| 12.1 | Erschließung des Feldweges für die Fußgänger und Radfahrer hinter dem neuen Feuerwehrhaus hier: parlamentarische Anfrage Thomas Kraft vom 04.07.24 | (AF-2/2024) |
Sitzungsverlauf
öffentliche Sitzung
| 1. | Begrüßung |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretretung, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.
| 2. | Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.
| 3. | Änderungen zur Tagesordnung |
Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.
| 4. | Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes |
| • | Wir haben kürzlich in kleiner Runde ein besonderes Jubiläum begangen: |
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| Am Montag den 02.09.2024 wurde Herr Ortsgerichtsschöffe Edwin Mandler für 50 Jahre im öffentlichen Dienst im Rahmen einer Feierstunde geehrt. Davon 29 Jahre als Ortsgerichtsschöffe beim Ortsgericht Lahnau IIII. Die Ehrung wurde durch den Direktor des Amtsgerichtes Wetzlar, Herrn Dr. Lauber-Nöll und durch mich als Bürgermeister vorgenommen. Herrn Mandler wurde seitens des Amtsgerichtes eine Urkunde im Namen des Landes Hessen überreicht. Wir gratulieren als Gemeinde Lahnau Herrn Mandler zu diesem außergewöhnlichen Jubiläum und danken ihm für seine 50jährige Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Es sind Menschen wie er, die unser Gemeinwesen tragen. |
| • | Unser neues Geschwindigkeitsmessgerärt ist seit Ende August erfolgreich im Einsatz. Wir werden regelmäßig Kontrollen in ganz Lahnau durchführen und auch zu den Randzeiten, in größeren Abständen auch nachts und an Wochenenden. Es geht uns dabei nicht in erster Linie um Einnahmen durch Bußgelder, sondern um eine Geschwindigkeitsreduzierung und damit einen Gewinn an Sicherheit und vor allem die Reduktion von Lärm für die Anwohner an unseren Durchgangsstraßen. |
| • | Die EAM als kommunales Energieversorgungsunternehmen unterstützt jedes Jahr Kommunen mit besonderen Projekten. In diesem Jahr wurde Lahnau mit einer Holz-Sitzgruppe unterstützt, die von der Lebenshilfe Wetzlar gebaut wurde und nun am sogenannten Vogelhotel in Atzbach aufgestellt wurde. Die Bodenarbeiten wurden von unserem Betriebshof selbst erledigt. Schauen Sie sich diesen Ort gerne einmal an. Er lädt zum Entspannen und Verweilen ein und man hat einen tollen Blick auf unsere Lahnaue. |
| • | Die Planungen für unseren Tag der Gemeinde als Teilprojekts der Sozialkoordination in unserer Gemeinde werden konkreter. Termin ist Samstag der 14. Juni 2025. In einem ersten Schritt werden wir nun die Vereine anschreiben, um abzufragen, in welcher Form eine Beteiligung vorstellbar ist. Ich werde über die weitere Planung informieren. |
| • | Die Planung für die Verlegung der Ampel in Atzbach wurde beauftragt, nachdem unser Anliegen bei einem Ortstermin mit Hessen-Mobil, der Verkehrsabteilung des Lahn-Dill-Kreises und dem regionalen Verkehrsdienst der Polizei positiv beurteilt wurde. Sobald diese vorliegt, werden wir schnellstmöglich mit der Umsetzung der Maßnahme beginnen. Allerdings sind Vergabevorschriften zu beachten und entsprechende Verkehrsanordnungen müssen in Abstimmung mit der zuständigen Verwaltungsbehörde, dem Landrat des Lahn-Dill-Kreises getroffen werden. Im ungünstigsten Fall gelingt eine Umsetzung daher erst in 2025. |
| • | Die Gemeindevertretung hatte auch für 2024 Mittel für die Durchführung von Kulturveranstaltungen in den Haushalt eingestellt. Der Gemeindevorstand hat nun zwei Veranstaltungen geplant. Am Freitag den 25.10.2024 um 19 Uhr gastiert das Ensemble "La Finesse" im Bürgerhaus Atzbach. Und am Freitag den 15.11.2024 um 19 Uhr ein Orgelkonzert von Michael Poths in der kath. Kirche in Dorlar. Alle Lahnauer Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Aufgrund der begrenzten Platzkapazität ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Hierzu werden wir noch in den Lahnau-Nachrichten und auf unserer Website informieren. |
| • | Die Fertigstellung und Übergabe des neuen Feuerwehrhauses ist erfolgt. Das war ein großer Kraftakt gerade auf den letzten Metern, aber wir haben es gemeinsam geschafft! Bauunternehmen, Firmen, unsere Bauverwaltung, Betriebshof, unser Hauptamt sowie unsere Feuerwehr haben toll zusammengearbeitet. Ich freue mich nun auf die feierliche Eröffnung am Fr. den 27. September und die öffentliche Einweihung am Sa. den 28. September ab 14 Uhr zu der alle Lahnauerinnen und Lahnauer, die sich für das neue Gebäude interessieren, herzlich eingeladen sind. Kleinigkeiten müssen jetzt noch erledigt werden, aber das Gebäude wurde früher als eigentlich vorgesehen übergeben und die Feuerwehrkammeraden und Kameradinnen ziehen bereits ein und füllen das neue Haus mit Leben. |
| • | Der über die Hessenkasse bestellte Klein-LKW befindet sich im Zulauf und wird in Kürze dem Betriebshof als Ersatzfahrzeug zur Verfügung stehen. |
| • | Der große LKW welcher ebenfalls über die Hessenkasse bestellt wurde ist inzwischen von dem Fahrzeugbauer in Richtung Fahrzeug-Aufbauer überführt worden. |
| • | Die Rampe am JUZ ist bis auf das Geländer baulich fertig gestellt. |
| • | Die Anstricharbeiten der Holzgewerke an der Lahnauhalle haben begonnen. |
| • | Der Auftrag für die Beschaffung des neuen Groß-Traktors für den Betriebshof wurde zwischenzeitlich erteilt. |
| • | Die geschlossenen Kanalsanierungsarbeiten im Ortsteil Waldgirmes sind beauftragt und werden voraussichtlich in Kürze beginnen. Das Auftaktgespräch hierzu findet nächste Woche statt. |
| • | Der Auftrag für die Verfahrensbegleitung bei der Dorfentwicklung wurde an das Büro Stadt+Handel aus Dortmund erteilt. Der Auftrag für die städtebauliche Beratung wird voraussichtlich auch in Kürze erteilt werden können., nachdem bei der öffentlichen Ausschreibung keine Angebote vorlagen, wird nun eine freihändige Vergabe durchgeführt. Wir hoffen, dass die städtebauliche Beratung im Rahmen der Bürgerversammlung am 26.09.2024 vorgestellt werden kann. |
| • | Wir haben eine erste Kostenschätzung zur Sanierung des Bürgerhauses in Atzbach erhalten. Grundlage war die im Bau- und Verkehrsausschuss vorgesellte Planung von GastroFit. Entgegen erster Schätzungen müssen wir von einem Kostenvolumen zwischen 1,5 bis 2 Mio. EUR ausgehen. Die weiteren Details der Vorplanung werden wir zunächst in der Steuerungsgruppe Dorfentwicklung und dann im Bau- und Verkehrsausschuss vorstellen. |
| 5. | Windkraft am Eisenkopf hier: Kündigung der bestehenden Verträge mit der Fa. wpd | VL-35/2024 1. Ergänzung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung sowie der Bürgermeister Walendsius erläutern die Vorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung hält ihren Beschluss vom 21.03.2024, die Verträge mit der Fa. wpd bezüglich Windkraft am Eisenkopf zu kündigen, auch unter Kenntnis des Risikos einer eher unwahrscheinlichen Schadenersatzforderung seitens der wpd Windpark Nr. 528 GmbH & Co. KG, aufrecht. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Kündigung mit dem beauftragten Anwaltsbüro schnellstmöglich umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 6. | Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß § 114 Abs. 1 HGO | VL-110/2024 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert die Vorlage. Gemeindevertreter Kraft dankt der Verwaltung für die Vorarbeiten.
Beschluss:
Der Jahresabschluss der Gemeinde Lahnau für das Haushaltsjahr 2018 wird in der vorgelegten Form gemäß § 114 Abs. 1 HGO beschlossen.
Des Weiteren wird die Entlastung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Lahnau gemäß § 114 Abs. 1 HGO beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 7. | Gebührenhaushalt Wasserversorgung 2025 hier: Beratung und Beschlussfassung über Gebührenanpassungen und den Erlass einer Änderungssatzung | VL-115/2024 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert die Vorlage.
Beschluss:
Die XXXII. Änderungssatzung zur Wasserbeitrags- und -gebührensatzung wird in der vorgelegten Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 8. | Ortsgericht Lahnau III (Atzbach) hier: Bestellung des Ortsgerichtsschöffen | VL-116/2024 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert die Vorlage. Bürgermeister Walendsius erläutert, dass eine Prüfung im Vorwege zum Thema Nebenwohnung erfolgt und dies unschädlich für eine Ernennung ist. An einer kurzen Aussprache beteiligen sich die Gemeindevertreter Kraft, Mandler, Velten, Beitz, Prof. Dr. Rauber sowie die 1. Beigeordnete Claudi und der Bürgermeister Walendsius.
Beschluss:
Herr Dieter Mank, wohnhaft Frauenlobstraße 66, 60487 Frankfurt am Main (NW Storchenweg 4, 35633 Lahnau OT Atzbach), wird dem Direktor des Amtsgerichts Wetzlar zur Ernennung als Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
(19 ) Ja-Stimmen (7 SPD, 7 CDU, 4 4u,1 FW)
(2) Nein-Stimmen (2 FW)
(1) Enthaltungen (1 FL)
| 9. | Nachwahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung für den Zweckverband Hallenbad Waldgirmes | VL-119/2024 |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert die Vorlage. Gemeindevertreter Beitz schlägt Dr. Roozbeh vor. Da sich keine weiteren Vorschläge ergeben lässt der Vorsitzende über den Vorschlag abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Frau Dr. Nikoo Roozbeh, als Vertreterin der Gemeinde Lahnau für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Hallenbad Waldgirmes“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 10. | Wahl eines stellv. Vertreters für die Verbandsversammlung für den Zweckverband Hallenbad Waldgirmes | VL-120/2024 |
Gemeindevertreter Groh schlägt Herrn Schmidt für die Stellvertretung des Vertreters der Verbandsversammlung vor. Weitere Vorschläge ergeben sich nicht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Dieter Schmidt als stellv. Vertreter der Gemeinde Lahnau für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Hallenbad Waldgirmes“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 11. | (weitere) Mitteilungen |
| 11.1 | a) des Vorsitzenden |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung berichtet, dass die gemeinsame Fahrt in die Brauerei leider mangels Teilnahmeinteresse ausfallen musste. Er bittet um Anmeldung zu der gemeinsamen Fahrt zum Weihnachtsmarkt nach Geraberg, welche am 14.12.2024 stattfindet. Die Anmeldungen sollten bitte bis Mitte Oktober bei Frau Kramer, Frau Schneider oder bei Ihm eingehen. Die Mitarbeiter vom Betriebshof in Verbindung mit Partnerschaftsbeauftragten Klaus Köger wurden ebenfalls zur Mitfahrt eingeladen. Ob Begleitpersonen möglich sind, wird sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben. Je nach Interesse. Eine Entscheidung darüber wird eher kurzfristig erfolgen.
| 11.2 | b) des Gemeindevorstandes |
Es liegen keine Mitteilungen vor.
| 11.2.1 | Struktur der Gewerbetreibenden in Lahnau | MI-25/2024 |
Im Zuge einer möglicherweise anstehenden Anpassung der Steuerhebesätze wurde bereits ausgeführt, dass für Personengesellschaften eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes bis 400 v. H. belastungsneutral auswirkt, s. Anlage.
Es wurde analysiert welche Struktur die Gewerbetreibenden in Lahnau haben. Datengrundlage für die Auswertung ist das Gewerberegister, nicht das Finanzwesen. Im Finanzwesen gibt es keine Sortier- und oder Filtermöglichkeit nach der Art der Gesellschaft, da dieses Merkmal für die Veranlagung nicht relevant ist. Eine Auswertung nach Steueraufkommen je Gesellschaftsform ist durch die Gemeindeverwaltung nicht möglich.
Insgesamt gibt es 645 angemeldete “Gewerbebetriebe“ in der Gemeinde Lahnau. Freiberufler, die nicht gewerbesteuerpflichtig sind, sind hierin nicht enthalten.
178 Gewerbebetriebe bzw. 27,6 Prozent sind juristische Personen (AG, GmbH, eG, UG).
Aus Sicht des Gemeindevorstands bietet diese Auswertung keinen Erkenntnisgewinn im Hinblick auf eine etwaige Hebesatzanpassung.
| 11.3 | c) aus der Gemeindevertretung |
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Gemeindevertreter Kraft bittet um die Erstellung eines neuen Markierungsplanes im Zuge der Verlegung der Ampelanlage im Ortsteil Atzbach. Bürgermeister Walendsius teilt hierzu mit, dass dies auch Aufgabe des beauftragten Planungsbüros ist.
-
Gemeindevertreterin Mandler bittet den Gemeindevorstand sich intensiv für ein Schild oder eine Warnanlage am neuen Feuerwehrhaus einzusetzen. Bürgermeister Walendsius berichtet hierzu, dass sowohl HessenMobil als auch der RVD im Rahmen der Verkehrsschau kein Spielraum für ein Schild oder ähnliches gesehen haben. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit wird derzeit noch geprüft.
| 12. | Anfragen an den Gemeindevorstand |
| 12.1 | Erschließung des Feldweges für die Fußgänger und Radfahrer hinter dem neuen Feuerwehrhaus hier: parlamentarische Anfrage Thomas Kraft vom 04.07.24 | AF-2/2024 |
Beschluss:
Am Montag, den 12.08.2024 fand ein Abstimmungsgespräch mit der SWG, Herr Doering bezüglich geplanter Gasleitungsmaßnahmen der SWG in Lahnau statt.
Eine Maßnahme ist die Weiterführung der neu verlegten Hauptleitung in der neuen Straße St. Florian-Platz im OT Dorlar in Richtung Waldgirmes. Hier ist eine Erneuerung der Hauptleitung notwendig.
Geplant ist hier, eine gemeinsame Maßnahme mit den Stadtwerken Gießen durchzuführen, da die Gemeinde in diesem Weg versuchen möchte, die Wasserleitungsortsnetze Dorlar und Waldgirmes zu verbinden.
Die SWG wird hier die Planungsarbeiten aufnehmen und die Leitung mittels Suchgrabungen orten. Ebenfalls wird die SWG die Querung der ZMW-Hauptleitung abstimmen. Da die Gashauptleitung ebenfalls eine Mindestüberdeckung von 1,00 m haben muss und wir im Rahmen des Wasserhausanschluss-Neubaus bei der Feuerwehr festgestellt haben, dass die Leitung im Bereich der Wegeparzelle Dorlar lediglich 87 cm Überdeckung hat, muss nun seitens der SWG die Planung für die Neuverlegung forciert werden.
Da es unklar ist, ob diese Hauptleitung für die Bauzeit außer Betrieb genommen werden kann und die Wegeparzelle lediglich eine Breite von ~3,70m aufzeigt, muss nun die exakte Lage der Leitung überprüft werden. Sobald diese Ergebnisse vorliegen wird in einem weiteren Planungsgespräch das weitere Vorgehen besprochen.
Ein Austausch der Leitung wird für den Sommer 2025 angestrebt. Im Anschluss der Bauarbeiten wird dann die Wegeoberfläche entsprechend den Anregungen so hergestellt, dass der Weg dann von Radfahrern und Fußgängern gut genutzt werden kann.
Bürgermeister Walendsius ergänzt, dass er nach einem Telefonat mit der Geschäftsführung der SWG die Zusage bekommen hat, dass die Umsetzung der Baumaßnahme Austausch der Gashauptleitung in 2025 erfolgen wird.
Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 20:15 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.
Lahnau, 08.10.2024
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführer |
| Ronald Döpp | Patrick Gnädig |