GESAMTE NIEDERSCHRIFT

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

der 4. Sitzung XII. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Dienstag, 22.09.2026, 19:33 Uhr bis 21:05 Uhr

im Gemeinschaftshaus Dorlar, kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzende der Gemeindevertretung Claudi, Ursula (SPD)

Anwesend:

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Dr. Jung-Henrich, Jutta (Grüne)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (geo)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Wörner, Holger (FWG)

Gemeindevertreter Adam, Markus (geo)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD) von 19:38 Uhr - 21:05 Uhr

Gemeindevertreter Falke, Martin (CDU)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreterin Fiedler, Mirjam (Grüne)

Gemeindevertreter Hermann, Tim (CDU)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (geo)

Gemeindevertreterin Kleeberg, Ina (SPD)

Gemeindevertreter Nolte, Benjamin (CDU)

Gemeindevertreter Peschke, Till (CDU)

Gemeindevertreter Rauber, Hans (SPD)

Gemeindevertreterin Rauber, Katja (SPD)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreterin Stolz, Simone (Grüne)

Gemeindevertreterin Wagner, Jenniffer (FWG)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erster Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Groh, Manuel (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordnete Mandler, Birgit (FWG)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Rücker, Friedhelm (Grüne)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (geo)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU) von 19:58 Uhr - 21:05 Uhr

Schriftführer:

Schriftführerin Plettenberg, Lisa

Entschuldigt fehlten:

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Mayenschein, Alexander (CDU)

Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)

Gemeindevertreterin Wrenger-Knispel, Silvia (FWG)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Abteilungsleiter Veit, Lars

Abteilungsleiterin Böttcher, Alena

Gäste:

Herr Croonenbrock, Revierförster von 19:30 Uhr - 20:23 Uhr

Herr RA Engel von Kanzlei kln von 19:30 Uhr - 20:48 Uhr

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Vertreter der Presse, Revierförster Herrn Croonenbrock, Herrn Rechtsanwalt Engel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens der Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung wurde verspätet ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellt.

Die Vorsitzende lässt wg. des verspäteten Eingangs abstimmen, ob der Antrag mit 2/3 Mehrheit aufgenommen wird.

Beschluss:

Der Antrag für die Prüfung eines Konzeptes zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehres während der Brückensanierung in Dorlar wird auf die Tagesordnung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

( 8 ) Ja-Stimmen ( 2 SPD, 0 CDU, 3 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 14 ) Nein-Stimmen ( 6 SPD, 5 CDU, 0 geo, 3 FWG, 0 Grüne)

( 0 ) Enthaltungen ( SPD, CDU, geo, FWG, Grüne)

Die 2/3 Mehrheit wurde nicht erreicht. Der Antrag wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2026 beraten.

Fr. Bittorf stößt um 19:38 Uhr zur Sitzung hinzu.

Der Bürgermeister berichtet, dass in die Verwaltung und in den Bauhof eingebrochen wurde.

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:

( 23 ) Ja-Stimmen ( 9 SPD, 5 CDU, 3 geo, 3 FWG, 3 Grüne)

( 0 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

( 0 ) Enthaltungen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

Die Fraktionen diskutieren den vorliegenden Tagesordnungspunkt und tauschen hierzu ihre unterschiedlichen Auffassungen aus.

Die FWG verlässt für die Abstimmung den Saal.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Resolution zur kommunalen Finanzsituation.

Abstimmungsergebnis:

( 20 ) Ja-Stimmen ( 9 SPD, 5 CDU, 3 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 0 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

( 0 ) Enthaltungen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme seines gesprochenen Wortes gem. § 28 Abs. 2 GO zur Niederschrift:

Ich möchte vor der Beschlussfassung noch auf einen Punkt eingehen, der mir sowohl aus forstwirtschaftlicher als auch aus haushaltswirtschaftlicher Sicht wichtig ist.

Zunächst zur rechtlichen Ausgangslage: Es besteht nach dem heutigen Hessischen Waldgesetz keine gesetzliche Verpflichtung mehr, jedes Jahr einen Waldwirtschafts- und Hauungsplan in der bisherigen Form aufzustellen und zu beschließen. Der Gesetzgeber hat die frühere Verpflichtung zu jährlichen Wirtschaftsplänen bewusst aufgegeben. Vorgeschrieben bleibt dagegen für einen Waldbesitz unserer Größenordnung die langfristige Betriebsplanung durch die Forsteinrichtung, die zum heutigen Abend leider noch nicht vorliegt.

Daraus folgt allerdings nicht, dass ich es für sachgerecht oder verantwortbar hielte, auf eine konkrete Jahresplanung für unseren Gemeinde-wald zu verzichten. Wir befinden uns derzeit vielmehr in einer besonderen Situation: Die neue Forsteinrichtung, die eigentlich den langfristigen Rahmen für die kommenden zehn Jahre bilden soll, liegt aufgrund der Verzögerungen des beauftragten Dienstleisters noch nicht vor. Gerade in dieser Übergangssituation halte ich es für besonders wichtig, wenigstens für das kommende Wirtschaftsjahr einen abgestimmten Waldwirtschafts- und Hauungsplan zu haben.

Der vorliegende Plan bildet nicht nur ab, welche Holzeinschläge, Pflege-, Kultur- und sonstigen Maßnahmen im kommenden Jahr vorgesehen sind. Er ist zugleich eine wesentliche Grundlage dafür, die zu erwarten-den Einnahmen und Ausgaben unseres Forstbetriebes nachvollziehbar in den Haushalt einzustellen.

Wenn die Gemeindevertretung einzelne Maßnahmen oder Ansätze dieses Plans anders beurteilt, ist das selbstverständlich ihr Recht. Dann sollte meines Erachtens aber auch darüber gesprochen und entschieden werden, wie diese Ansätze verändert werden sollen.

Problematisch wird es aus meiner Sicht jedoch dann, wenn der Wald-wirtschafts- und Hauungsplan vollständig abgelehnt wird. Wir hätten dann derzeit weder die neue langfristige Forsteinrichtung noch eine von der Gemeinde festgelegte operative Planung für das kommende Forst-wirtschaftsjahr. Die Verwaltung müsste Haushaltsansätze schätzen, forstwirtschaftliche Maßnahmen müssten im Laufe des Jahres gegebenenfalls einzeln und ohne zuvor abgestimmten Gesamtrahmen entschieden werden. Das halte ich weder für eine gute Bewirtschaftung unseres Gemeindevermögens noch für eine sachgerechte Haushaltsplanung.

Deshalb möchte ich bereits heute transparent darauf hinweisen, dass ich für den Fall einer ersatzlosen Ablehnung des Waldwirtschafts- und Hauungsplans beabsichtige, die Voraussetzungen eines Widerspruchs nach § 63 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung zu prüfen und - wenn sich die heute absehbaren Folgen bestätigen - von diesem Wider-spruchsrecht auch Gebrauch zu machen.

Eine ersatzlose Ablehnung würde in der gegenwärtigen Situation aus meiner Sicht die geordnete forstwirtschaftliche und haushaltswirtschaftliche Steuerung eines erheblichen Vermögenswertes unserer Gemeinde zumindest gefährden. Das muss nicht sein, zumal einzelne konkrete Änderungen jederzeit durch Beschluss der Gemeindevertretung herbeigeführt werden könnten, auch später noch, und auch die Forsteinrichtung selbst, muss die Gemeindevertretung ja bekanntlich final entscheiden.

Mir geht es deshalb nicht darum, der Gemeindevertretung ihr Entscheidungsrecht zu nehmen. Im Gegenteil: Ich habe wiederholt darauf hinge-wiesen, dass konkrete Änderungswünsche am Plan durch die Gemeindevertretung entschieden werden können. Ich halte es aber für problematisch, die gesamte Jahresplanung abzulehnen und gleichzeitig keine andere Planung an ihre Stelle zu setzen.

Das möchte ich vor der heutigen Entscheidung ausdrücklich zu bedenken geben und bitte Sie der Vorlage und dem vorgelegten Waldwirt-schafts- und Hauungsplan zuzustimmen.

Markus Velten berichtet aus der Sitzung des Umwelt-, Tourismus- und Regionalausschusses, der mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen den Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr 2027 der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen hat.

Benjamin Nolte berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen den Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr 2027 der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen hat.

Zunächst wird der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Gelegenheit gegeben, deren Änderungsantrag unter TOP 7.1 vorzustellen. Frau Fiedler stellt diesen vor. Vorab sagt sie, dass sie die Grünen grundsätzlich dem Waldwirtschafts- und Hauungsplan zustimmen, um die Haushaltsplanungen nicht zu erschweren. Der Begriff „invasiv“ wurde in „nicht heimische Art“ abgeändert.

Revierförster Hr. Croonenbrock erläutert, dass die Biodiversität durch die von Hessenforst ausgewählten Bäume nicht in Gefahr ist. Ziel sei es einzelstammweise Mischwälder einzubringen. Es bestünde keine Gefahr, dass ökologisch negative Auswirkungen entstehen.

Hr. Perkitny kann die Intension der Grünen verstehen. Die SPD vertraue jedoch auf die Expertise von Hessenforst, weshalb die SPD dem Änderungsantrag nicht zustimme.

Hr. Velten sagt, die geo werde dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen.

Lt. Hr. Croonenbrock ist die Elsbeere eine gute Baumart für die Zukunft, jedoch verhältnismäßig teuer mit ca. 4 €/ Stück. Roteiche oder Künstentanne hingegen kosten nur ca. 1 €/ Stück.

Fr. Bittorf würde sich über ein Abkürzungsverzeichnis freuen, da ihr einige Abkürzungen im Waldwirtschafts- und Hauungsplan nicht geläufig waren. Hr. Croonenbrock sichert zu, dieses zu übersenden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr 2027 in der von Hessen Forst Wetzlar vorgelegten Form unter der Maßgabe der Vorgaben durch Beschluss zu AT-14/2026; das Gesamtdefizit von 85.396 € bleibt unverändert.

Abstimmungsergebnis:

( 16 ) Ja-Stimmen ( 9 SPD, 0 CDU, 3 geo, 1 FWG, 3 Grüne)

( 7 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD, 5 CDU, 0 geo, 2 FWG, 0 Grüne)

( 0 ) Enthaltungen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

Fr. Fiedler trägt vor, dass die Grünen vorschlagen, Roteiche und die Küstentanne für Nachbesserungs- und Verjüngungspflanzung für den Wirtschaftsplan 2027 auszuschließen.

Lt. Hr. Croonenbrock ist die Weißtanne in Lahnau nicht anbauwürdig.

Bürgermeister C. Walendsius gibt zu bedenken, dass durch den Ausschluss der beiden Baumarten aufgrund der hohen Preise für anderen Baumarten nicht so viele Bäume gepflanzt werden können.

Der Bürgermeister bittet die Befürworter des Antrages kund zu tun, ob der Planansatz mit einem Defizit von ca. 85.000 € beibehalten werden soll.

Durch den Beschluss des Änderungsantrages müssen die Pflanzzahlen lt. Hr. Croonenbrock angepasst werden.

Beschluss:

Der Waldwirtschafts- und Hauungsplan für 2027 wird dahingehend verändert, dass die nicht heimischen Baumarten Roteiche und Küstentanne nicht für Nachbesserungs- und Verjüngungspflanzungen verwendet werden, sondern aus ebenfalls klimastabilen heimischen Baumarten, wie zum Beispiel Hainbuche, Winterlinde und Elsbeere ausgewählt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

( 11 ) Ja-Stimmen ( 0 SPD, 5 CDU, 3 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 10 ) Nein-Stimmen ( 7 SPD, 0 CDU, 0 geo, 3 FWG, 0 Grüne)

( 2 ) Enthaltungen ( 2 SPD, 0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

Hr. Croonenbrock verlässt um 20.23 Uhr die Sitzung.

Die Vorsitzende und der Bürgermeister begrüßen Hr. Engel von der Kanzlei kln.

Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme seines gesprochenen Wortes gem. § 28 Abs. 2 GO zur Niederschrift:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben mit den drei Vorlagen auch jeweils ausführliche Begründungen zu den heute vorgelegten Satzungsänderungen erhalten. Wenn gewünscht kann ich diese auch jeweils gesondert verlesen. Diese greifen jedenfalls eine Frage auf, die in Lahnau keineswegs neu ist. Über viele Jahre wurden die Kosten für Wasserhausanschlüsse im öffentlichen Bereich von der Gemeinde getragen. Erst 2016 wurde diese Praxis beendet, weil sie nicht der damals geltenden Satzung entsprach. Seitdem werden die entsprechenden Kosten vollständig den jeweiligen Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt.

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich es bedauere, dass 2016 offenbar keine grundsätzliche Befassung der Gemeindevertretung mit dieser Frage stattgefunden hat. Denn neben der Frage, was die damalige Satzung vorsah, steht eine zweite, für mich ebenso wichtige Frage: Wie wollen wir als Gemeinde diese Kosten für die Zukunft so gerecht wie möglich verteilen?

Aus meiner Sicht ist die jetzt vorgeschlagene Lösung die gerechtere. Der Teil einer Anschlussleitung, der im öffentlichen Verkehrsraum liegt, befindet sich außerhalb des Einflussbereichs des einzelnen Grundstückseigentümers. Deshalb halte ich es für sachgerecht, diesen Aufwand künftig nicht mehr punktuell einem einzelnen Bürger aufzuerlegen, sondern innerhalb der jeweiligen öffentlichen Einrichtung zu finanzieren. Nach dem vorliegenden Satzungsentwurf bleiben dagegen die außerhalb des öffentlichen Bereichs liegenden Kosten weiterhin beim Grundstückseigentümer.

Natürlich kann man einwenden, dass in den vergangenen zehn Jahren Grundstückseigentümer nach der bestehenden Regelung ihre Anschlusskosten vollständig getragen haben. Das ist richtig. Diese Vergangenheit können wir nicht nachträglich verändern. Aber ich glaube auch: Einen vollkommen konfliktfreien Zeitpunkt für eine Systemänderung wird es nie geben. Wenn der Umstand, dass eine Regelung zehn Jahre angewandt wurde, dazu führen würde, dass wir sie niemals mehr ändern dürfen, könnten wir auch künftig keine Regelung korrigieren, die wir heute für weniger gerecht halten. Das wäre meines Erachtens ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung.

Entscheidend ist deshalb nicht die rückwirkende Betrachtung, sondern die Frage, welche Regelung wir für die Zukunft für richtig halten.

Gerade die derzeit anstehenden größeren Leitungserneuerungsmaßnahmen sind aus meiner Sicht ein sinnvoller Zeitpunkt, diese Grundsatzentscheidung jetzt zu treffen. Und anders als 2016 soll diese Entscheidung diesmal ausdrücklich dort getroffen werden, wo eine solche grundsätzliche Frage hingehört: in der Gemeindevertretung. Ich bin dem Ältestenrat dankbar, dass er mehrheitlich zugestimmt hat, dass wie die Satzungsänderungen heute beraten können, da eine rückwirkende Änderung nicht möglich wäre. Mit der Abrechenbarkeit einer baulichen Maßnahme entsteht auch der Erstattungsanspruch der Gemeinde. Wenn wir wollen, dass für die laufende Maßnahme ein neues und gerechteres Satzungsrecht greifen soll, dann sind die Beschlüsse heute zu fassen.

Mir ist zugleich wichtig, diese Entscheidung nicht parteipolitisch zu verengen. Richtig ist, dass der ursprüngliche Prüfauftrag durch einen Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Mai 2026 angestoßen wurde. Die Frage der Kostentragung selbst ist aber wesentlich älter und wurde in Lahnau bereits lange vor diesem Antrag unterschiedlich gehandhabt und hat auch immer wieder die Gemüter bewegt. Wir hatten in der Vergangenheit seit 2016 auch immer wieder Widersprüche gegen Kostenerstattungsbescheide und Beschwerden vorliegen gehabt. Das zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das derzeit geltende Satzungsrecht als ungerecht empfinden. Gegenstand der heutigen Entscheidung ist deshalb nicht, welcher Fraktion ein Antrag zuzurechnen ist, - das interessiert die Menschen außerhalb der Kommunalpolitik tatsächlich oft herzlich wenig - sondern welche Regelung die Gemeindevertretung nach Kenntnis der eingeholten rechtlichen Bewertungen für die Zukunft beschließen will. Es sind nämlich die Ergebnisse unseres kommunalpolitischen Tuns die zählen, und ob es gelingt, durch unsere Entscheidungen, das Leben der Menschen in Lahnau zu verbessern.

Die Satzungen, sofern sie beschlossen werden, gelten anschließend für das gesamte Gemeindegebiet und für alle Betroffenen gleichermaßen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass wir diese Entscheidung als kommunale Sachentscheidung behandeln und anhand der Frage diskutieren, welche Kostenverteilung wir für die Zukunft für sachgerecht halten.

Deshalb legt der Gemeindevorstand Ihnen heute diese Satzungsänderungen zur Beratung und Entscheidung vor und hat selbst die geplanten Änderungen in seiner gestrigen Sitzung einstimmig befürwortet.

Hr. Döpp informiert, dass Hr. Peschke als Betroffener vor Beratung des TOP den Sitzungssaal verlassen hat.

Hr. Wörner hält es nicht für richtig, Satzungen so schnell „durchzupeitschen“.

Er stellt den Antrag, den TOP in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Die Vorsitzende U. Claudi lässt darüber abstimmen:

( 3 ) Ja-Stimmen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 3 FWG, 0 Grüne)

( 19 ) Nein-Stimmen ( 9 SPD, 4 CDU, 3 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 0 ) Enthaltungen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

Der Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss ist somit abgelehnt.

Hr. Wörner beantragt namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage zu dieser Vorlage beigefügte Änderungssatzung zur Änderung der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

( 19 ) Ja-Stimmen ( 9 SPD, 4 CDU, 3 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 2 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 2 FWG, 0 Grüne)

( 1 ) Enthaltungen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 1 FWG, 0 Grüne)

Hr. Engel von der Kanzlei kln erläutert den Unterschied zwischen ASW und EWS.

Herr Wörner stellt den Antrag, den TOP in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Die Vorsitzende U. Claudi lässt darüber abstimmen:

( 3 ) Ja-Stimmen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 3 FWG, 0 Grüne)

( 19 ) Nein-Stimmen ( 9 SPD, 4 CDU, 3 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 0 ) Enthaltungen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

Der Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss ist somit abgelehnt.

Hr. Wörner beantragt namentliche Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage zu dieser Vorlage beigefügte Änderungssatzung zur Änderung der Allgemeinen Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Allgemeine Wasserversorgungssatzung (AWS) - in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

( 19 ) Ja-Stimmen ( 9 SPD, 4 CDU, 3 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 2 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 2 FWG, 0 Grüne)

( 1 ) Enthaltungen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 1 FWG, 0 Grüne)

Hr. Peschke stößt um 20:46 Uhr wieder zum Plenum hinzu.

Herr Wörner stellt den Antrag, den TOP in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Die Vorsitzende U. Claudi lässt darüber abstimmen:

( 3 ) Ja-Stimmen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 3 FWG, 0 Grüne)

( 20 ) Nein-Stimmen ( 9 SPD, 5 CDU, 3 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 0 ) Enthaltungen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 0 FWG, 0 Grüne)

Der Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss ist somit abgelehnt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage zu dieser Vorlage beigefügte Änderungssatzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

( 20 ) Ja-Stimmen ( 9 SPD, 5 CDU, 3 geo, 0 FWG, 3 Grüne)

( 2 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 2 FWG, 0 Grüne)

( 1 ) Enthaltungen ( 0 SPD, 0 CDU, 0 geo, 1 FWG, 0 Grüne)

Herr Engel verlässt um 20:48 Uhr die Sitzung.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Ursula Claudi weist auf die Waldbegehung am kommenden Samstag hin.

Bürgermeister C. Walendsius verweist auf die Vorlage.

Bürgermeister C. Walendsius erläutert den Prüfauftrag.

Der Prüfauftrag ist lt. Bürgermeister C. Walendsius mit den drei Satzungsänderungen erledigt.

Der Bürgermeister ist erfreut, dass die Förderungen den Haushalt der Gemeinde Lahnau schonen. Beim Zweckverband habe man sogar 60.000 € Förderung erhalten, statt, wie ein der Vorlage angegeben 40.000 €.

Fr. Wagner möchte wissen, warum bei der Förderung der Storchenwiese 3 Mal der selbe Betrag steht. Bei anderen Einrichtungen steht der Betrag nur einmal. Die Antwort wird dem Protokoll angefügt.

Anmerkung vom Fachbereich 4:

Die Förderungen von Dirmeier und Starke Teams - starke Kitas II wurden fälschlicherweise nach Jahresauszahlung aufgelistet.

Nach Auskunft von Bürgermeister C. Walendsius steht die Gemeinde Lahnau trotz defizitärem Haushalt gut da. Das unterscheide Lahnau zu anderen Kommunen.

Hr. Wörner stellt fest, dass in der Mitteilungsvorlage „beschließend“ steht. Dies ist lt. Hr. Veit falsch; es müsse „Kenntnisnahme“ heißen.

Bürgermeister C. Walendsius berichtet, dem Regierungspräsidium sei ein Formfehler unterlaufen, weshalb das Verfahren nochmal neu ausgelegt werden musste. Dadurch habe Hr. RA Teßmer Zeit, dieses nochmal genauer zu prüfen.

Bürgermeister C. Walendsius teilt mit, die Lahnauer Betriebe seien auf ihn zugekommen mit der Bitte an den Hessischen Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Hr. Mansoori, heranzutreten. Mit dem Schreiben wurde ihm vorgeschlagen, über den Projektauftrag die Bauzeit der Brücke zu verkürzen.

Die Anfrage ist lt. Bürgermeister C. Walendsius ausreichend beantwortet in der Vorlage.

Die Anfrage ist lt. Bürgermeister C. Walendsius ausreichend beantwortet in der Vorlage.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Ursula Claudi schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 21:05 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Die Vorsitzende U. Claudi gratuliert Frau Dr. Jung-Henrich zur Promotion.

Lahnau, 22.09.2026