Öffentliche Niederschrift - 47. Sitzung XI. WP Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT

der 47. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 06.11.2025, 19:34 Uhr bis 22:21 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FWG Lahnau)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)

Gemeindevertreter Adam, Markus (4U)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)

Gemeindevertreterin Cengiz, Selda (SPD)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)

Gemeindevertreter Koch, Norbert (CDU)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (4U)

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Groh, Manuel (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (4U)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG Lahnau)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (4U)

Schriftführer:

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Kraft, Thomas

Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Sauter, Dennis (CDU)

Schmidt, Dieter (SPD)

Seliger, Alexandra (FWG Lahnau)

Prof. Dr. Volkmann, Christine (CDU)

Volkmann, Johannes (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Abteilungsleiter Veit, Lars

Beiräte:

Zimmermann, Barbara Mitglied des Energie und Klimaschutzbeirats

Frau Becker und Herr Feißt, Fa. Qair

Herr RA Engel, Büro kln-Anwälte

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Bürgermeister Christian Walendsius gibt nachfolgenden Verwaltungsbericht ab:

„Die offizielle Eröffnung des neuen Sofa-Raums im Bürgerhaus Atzbach ist für den 17. Dezember 2025 vorgesehen. Offizielle Einladung an alle Gremienmitglieder folgt.

Der neu initiierte Kulturkreis Lahnau nimmt seine Arbeit auf: 13 interessierte Bürgerinnen und Bürger treffen sich am 10. November zur Auftaktveranstaltung. Ziel ist, kulturelle Projekte und Kooperationen in der Gemeinde zu fördern.

Der Gemeindevorstand hat nach Rücksprache mit dem Ältestenrat eine Anpassung der Gebühr für die Mittagsverpflegung in unseren gemeindlichen Kitas vorgenommen. Für eine Mahlzeit werden ab 01.01.2026 4,50 Euro veranschlagt. Die Elternschaft wurde schriftlich und im Rahmen von Informationsveranstaltungen hierrüber unterrichtet.

Aus der Steuerungsgruppe Dorfentwicklung gibt es zu berichten, dass diese dem Planungsentwurf für die Sanierung und Erweiterung des Bürgerhauses Atzbach zugestimmt hat. Die Zustimmung ist notwendig, damit wir den Zuschuss über 650.000 Euro auch tatsächlich bekommen können.

Die Steuerungsgruppe lobte die Planungen einstimmig als „sehr durchdacht“. und sieht das künftige Bürgerhaus als echtes „Schmuckstück“ für ganz Lahnau.

Ein weiteres Thema der Sitzung war die künftige Nutzung der leerstehenden Feuerwehrhäuser in Atzbach, Dorlar und Waldgirmes. In einem ersten Ideenaustausch wurden vielfältige Möglichkeiten aus den Bereichen Vereine, Kultur, Soziales, Engagement, Gewerbe und Co-Working diskutiert. Die Steuerungsgruppe betonte, dass die weitere Entwicklung dieser Ideen nur in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft und den kommunalen Gremien erfolgen kann.

Außerdem wurde beschlossen, den Rückbau des stark sanierungsbedürftigen Gebäudes Borngasse 13 als neue Maßnahme der Dorfentwicklung aufzunehmen. Von den Kosten von rund 50.000 Euro können wir 60% aus der Dorfentwicklung als Förderung erwarten.

Im Jahr 2027 wird es wieder 20.000 Euro Fördergelder für ehrenamtlich initiierte Kleinprojekte für „Bürgerschaftliches Engagement“ geben. Ideen dürfen natürlich schon in 2026 gesammelt werden.

Kommen wir zu den baulichen Themen: Die Brücke Hofstatt wurde ausgeschrieben. Es liegt ein Angebot, dass nun von unserem beauftragten Ingenieurbüro Best bewertet wird.

Die Kegelbahn im Bürgerhaus Atzbach ist saniert und steht zur Nutzung bereit. Allerdings ist die Benennung einer verantwortlichen Person sowie die Unterweisung über die Funktionalität notwendig. Auch die Reinigung der Toiletten muss im Nachgang sichergestellt sein.

In der KITA Nest wurde ein Wasserschaden behoben und alle Gruppenräume werden renoviert.

Da der Sperrvermerk vom Bau- und Verkehrsausschuss aufgehoben wurde, wird die Nutzungsänderung unserer Liegenschaft Steinstraße 7 auf 2 Wohneinheiten derzeit vorbereitet.

Der Förderbescheid über 50.000 Euro für die Erneuerung der Regenüberlaufpumpen auf der Kläranlage ist inzwischen eingegangen.

Die Dachsanierung JUZ hat begonnen ebenso wie der Außenanstrich am Backhaus Atzbach. Im nächsten Jahr würden wir mit Beteiligung der Jugendlichen das Außengelände im JUZ neu gestaltet und aufgewertet werden. Im Bereich der Jugendarbeit ist das Juz „Alter Bahnhof“ in Dorlar weiterhin sechs Mal die Woche geöffnet und wird gut angenommen. Wer das JUZ noch nicht kennt, dem empfehle ich am 14. Dezember, von 15.00 bis 19.00 Uhr, das Weihnachtsflair für Jung und Alt zu besuchen. Eine gemütliche Begegnung bei Kaffee, Tee, Punsch, Glühwein, Keksen und Waffeln.

Unsere Stabsstelle Sozialer Zusammenhalt hat mir darüber berichtet, dass bei den Ferienspielen sowohl die Anzahl der Kinder (rund 240) als auch die der Kurse (über 70) nochmals im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Das Abschlusstreffen als Dankeschön für die erfolgreich abgeschlossenen und äußerst vielfältigen Ferienspiele, steht morgen an. Es sind über 60 Personen aus über 20 Vereinen bzw. Unternehmen hierfür angemeldet.

Die Musicalbande der Gemeinde Lahnau -eine Generationen übergreifende Gruppe- wird weiterhin von der Jugendförderung unterstützt und beginnt im November, das Kindermusical „König Keks“ bis zur Bühnenreife zu bringen.

Am 22. November, von 14.30 bis 17.00 Uhr, findet zum zweiten Mal ein Kinderflohmarkt im Bürgerhaus Atzbach statt. Die Tische dafür waren schnell ausgebucht. Durch das angebotene Kuchenbuffet ist es auch eine Veranstaltung, bei der verschiedene Generationen zusammenkommen können.

Im September fand ein Austauschtreffen der Lahnauer Vereine statt, dass es in früheren Jahren schon einmal regelmäßig als Format gab und nun reaktiviert wurde. Neben einer Besprechung der neuen Vereinsförderrichtlinien und der neuen Buchungssoftware Locabo erfolgte ein Rückblick auf den Tag der Gemeinde und eine Terminabstimmung für 2026.

Einmal im Monat findet nach wie vor das Ehrenamtsprojekt Café Willkommen im Gemeinschaftshaus Waldgirmes statt. Das nächste Mal findet an diesem Samstag den 08. November, von 16.00 bis 18.00 Uhr, statt; Ansonsten jeden zweiten Dienstag im Monat. Dieses Projekt wurde Ende September mit dem mit einem Preisgeld dotierten Integrationspreis des Lahn-Dill-Kreises ausgezeichnet. Ich würde mich freuen, wenn auch der ein oder die andere Vertreterin aus unseren Gremien dort mal vorbeischauen würde.

Aus dem Ordnungsamt gibt es zu berichten, dass zum Monatsbeginn eine neue Handlungsanweisung für die sogenannte "Gelbe Karte" für Falschparkende zur Ahndung geringfügiger Verkehrsordnungswidrigkeiten eingeführt wurde. Bei Halte- und Parkverstößen kann so unter gewissen Voraussetzungen eine "Gelbe Karte" an den bzw. die Betroffene ausgegeben werden. Eine Gelbe Karte ist mit einer mündlichen Verwarnung gleichzusetzen und zieht somit kein Bußgeldverfahren nach sich. Ziel ist eine Erhöhung des Verständnisses und der Rücksichtnahme beim Thema Parken. Von der Bevölkerung wird die Gelbe Karte nach Rücksprache mit den Ordnungspolizisten sehr positiv aufgenommen und zeigt bereits Wirkung.

Die Tempo-30-Beschilderung in der Ortsdurchfahrt Waldgirmes wurde heute angebracht.

Vorgestern hatte ich einen Anruf von Herrn Müller, dem Leiter der Straßenmeisterei Solms wegen der Fällung der Alleebäume an der L3020 vor der Lahnbrücke. Herr Müller hat sich vielmals für die Fällung entschuldigt. Es sei schlichtweg menschliches Versagen und ein Kommunikationsfehler zwischen Hessen-Mobil und einem beauftragten Dienstleister. Es gebe nichts schönzureden. Mir wurde zugesichert, dass Hessen-Mobil den Fehler wieder gutmachen und entsprechende Ersatz-Baumpflanzungen vornehmen wird. Es ist ein bedauerlicher Fehler. Aber wir sind alle Menschen und überall herrscht Personalmangel und Druck. Ich für meinen Teil kann diese Entschuldigung annehmen.

Hessen-Forst hat mir am Montag mitgeteilt, dass ab 1. Dezember Frau Melina Miedtke als neue Betriebsassistentin im Forstrevier Lahnau-Heuchelheim eingesetzt wird. Frau Miedtke wird sich im Rahmen der Dezembersitzung kurz persönlich vorstellen. Es handelt sich um keine kommissarische Besetzung der Stelle. Die Ausschreibung des Reviers findet im Rahmen einer hessenweiten Sammelausschreibung statt. Die Veröffentlichung dürfte im Dezember / Januar erfolgen.

Und zu guter Letzt noch eine positive Nachricht zum Thema Glasfaser: Die UGG hat uns mitgeteilt, dass zeitnah mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau in unserer Gemeinde begonnen werden soll. Eine entsprechende Pressemitteilung wird auch nächste Woche in den Lahnau-Nachrichten stehen. Die UGG konnte zusätzlich zu O2 auch noch einen weiteren Internetanbieter, die Fa. LEONET, gewinnen.“

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp und Bürgermeister Christian Walendsius verabschieden Heinz Rauber nach über 40 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in den unterschiedlichen kommunalen Gremien und bedanken sich mit einem Präsentkorb für die geleistete Arbeit. Im Anschluss bedankt sich Heinz Rauber für die gemeinsame Zeit und berichtet, das er zwischenzeitlich von Lahnau nach Frankfurt verzogen ist aber dennoch eine enge Bindung an die Gemeinde Lahnau hat.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp erteilt der Vertreterin des Energie- und Klimaschutzbeirats, Frau Barbara Zimmerman das Wort, damit Sie den Antrag aus Sicht des Energie- u. Klimaschutzbeirates begründen kann. Im Anschluss nimmt Manuel Groh für den Waldbeirat zu den bisherigen Beratungen ausführlich Stellung und begründet den Antrag aus dem Waldbeirat.

Bürgermeister Christian Walendsius erklärt, dass eine ausführliche Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte, wo neben den Vertretern von Hessen Forst auch das beauftragte Fachbüro, die Fa. Atalay anwesend waren.

Anschließend berichtet Gemeindevertreter Holger Eichhorn aus dem Haupt- und Finanzausschuss und gibt die Beschlussempfehlung bekannt.

Gemeindevertreter Ulf Perkitny und Markus Velten nehmen kurz Stellung und erklären für ihre Fraktionen jeweils Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss.

Zunächst lässt Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp über den zusammengefassten Beschluss aus dem Energie- und Klimaschutz- sowie dem Waldbeirat abstimmen.

Beschluss:

1. Die Hiebmenge für das Jahr 2026 wird, bis zur Festlegung eines neuen Hiebmengensatzes durch die neue Forsteinrichtung, auf rund 2.500 FM reduziert.
2. In Ergänzung des Beschlusses des Gemeindevorstandes auf Reduzierung der Hiebmenge vom 14.07.2025, wird für das Wirtschaftsjahr 2026 die Aussetzung der Endnutzung, beziehungsweise der Ernte - insbesondere alter Laubbäume - im Kommunalwald Lahnau, bis zur Fertigstellung der neuen Forstbetriebsplanung beschlossen

Abstimmungsergebnis:

(5) Ja-Stimmen(1 CDU, 4 4U)

(12) Nein-Stimmen (7 SPD, 3 CDU, 2 FWG)

Bürgermeister Christian Walendsius erläutert die Beschlussvorlage.

Gemeindevertreterin Birgit Mandler gibt die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss bekannt.

Gemeindevertreter Eberhard Bepler wird dem Plan erneut seine Zustimmung verweigern, da nach seiner Auffassung die Jagdpacht nicht in diesen Plan gehört.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp weist darauf hin, dass in dem vorliegenden Plan die Einschlagsmenge deutlich reduziert ist gegenüber den Vorjahren (von 4000fm à 3100fm).

Beschluss:

Der Gemeindevorstand stimmt dem Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr 2026 in der von HessenForst Wetzlar vorgelegten Form zu.

Sofern die Gemeindevertretung die Vorlage VL-158/2025 („Reduzierung der Hiebmenge und Aussetzung der Endnutzung“) beschließt, wird die Auswirkung in den Waldwirtschafts- und Hauungsplan eingerechnet.

Abstimmungsergebnis:

(11) Ja-Stimmen(7 SPD, 3 CDU, 1 FWG)

(2) Nein-Stimmen (1 CDU, 1 FWG)

(4) Enthaltungen(4 4U)

Bürgermeister Christian Walendsius erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass bereits bei der Beratung der Einleitungsverhandlung in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanz und Umweltausschuss, die Schutz- und Klimafunktion des Lahnauer Waldes hoch priorisiert wurde.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp weist darauf hin, dass die Planung an der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschuss hängt.

Anschließend berichtet Markus Adam aus dem Haupt- und Finanzausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt.

Beschluss:

Der Einleitungsverhandlung zur Forsteinrichtung für den Gemeindewald Lahnau wird in der vorliegenden Fassung (Stand: 13.10.2025) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Christian Walendsius bringt den Haushalt für das Haushaltsjahr 2026 im Rahmen einer kleinen Präsentation mit Unterstützung durch den Fachbereichsleiter II, Lars Veit ein.

Die Präsentation wird als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

Bürgermeister Christian Walendsius erklärt, warum diese Richtlinien trotz Bürokratieabbau an dieser Stelle notwendig ist.

Gemeindevertreterin Birgit Mandler gibt die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss bekannt.

Beschluss:

Die Anlagerichtlinie der Gemeinde Lahnau wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp gibt in Vertretung die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschuss bekannt und stellt fest, dass die Gebühren jährlich aktualisiert werden.

Beschluss:

Die XXXIII. Änderungssatzung zur Wasserbeitrags- und -gebührensatzung wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Den Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss gibt ebenfalls vertretungsweise der Gemeindevertretervorsitzende ab.

Beschluss:

Die vorgelegte Gebührenkalkulation wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der bisher geltenden Gebührensätze erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Christian Walendsius erläutert die Vorlage und weist auf die Zeitschiene hin. Der Antrag ist dabei und wird -sofern der Beschluss heute gefasst wird- morgen von der Verwaltung zur Baugenehmigungsbehörde beim Lahn-Dill-Kreis gebracht.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp weist auf die ausführliche Diskussion im Bau- und Verkehrsausschuss hin und bittet Gemeindevertreter Timo Ehrhard um den Bericht aus dem Bauausschuss.

Gemeindevertreter Timo Ehrhard berichtet ausführlich aus dem Bau- und Verkehrsausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Gemeindevertreter/in: Birgit Mandler, Ulf Perkitny, Michael Beitz du Markus Velten.

Folgende Punkte wurden angesprochen:

• Dank an die Lenkungsgruppe, die sich intensiv mit der Planung befasst hat. Die Planung ist überdimensioniert und spiegelt das Konzept der Fa. gastrofit wieder. Für den Ort wäre eine einfachere, kleinere und damit günstiger Lösung ausreichend.

• Die Planung stellt einen gelungenen Entwurf dar. Zugegeben sind die Kosten hoch, was jedoch den insgesamt hohen Baukosten geschuldet ist. Es wird ein „Kleinod“ für den Ortsteil Atzbach geschaffen. Voraussetzung für ein Erfolgsmodell ist jedoch, dass ein geeigneter Wirt, welcher in der Lage ist das gesamte Haus zu bewirten, gefunden wird.

• Ein Leuchtturmprojekt was viel Geld kostet aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ist. Heute geht es zunächst um den Bauantrag welcher eingereicht werden soll. Diesem sollte insbesondere unter dem Aspekt einer möglichen Förderung zugestimmt werden.

• Ein bewirtschaftetes Haus ist wichtig. Wir sehen aktuell wie es ist wenn es nicht bewirtet ist. Die Investition ist notwendig, um die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Betrieb zu schaffen.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp stellt noch einmal fest, dass die Gremiensitzungen in der Regel alle öffentlich sind und sich dort die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren können.

Beschluss:

Die vorgelegte Planung (Anlage) wird in der Variante „technisch sinnvoll“ (2.201.500,00 €) zur Umsetzung beschlossen. Auf die Wendeltreppe im Gastraum soll verzichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

(15) Ja-Stimmen(7 SPD, 4 CDU, 4 4U)

(2) Nein-Stimmen (2 FWG)

Bürgermeister Christian Walendsius erläutert kurz die Vorlage des Gemeindevorstands und weist auf den maroden Zustand der Liegenschaft, welcher in dem Gutachten ausführlich beschrieben ist, hin.

Gemeindevertreter Otfried Feiling berichtet aus dem Bau- und Verkehrsausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt. Zudem erklärt er für die SPD-Fraktion, dass diese sich für den Abriss und die Gestaltung einer Freifläche ausspricht.

Beschluss:

Der städtebauliche Rückbau des Gebäudes Borngasse 13 wird aufgrund der immensen Schäden an der Bausubstanz beschlossen. Der Rückbau erfolgt unter Berücksichtigung der städtebaulichen Verträglichkeit und der geplanten Entwicklung des umliegenden Gebietes.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Die Tagesordnungspunkte 15, 15.1 und 15.2 werden gemeinsam beraten.

Nachdem Bürgermeister Christian Walendsius ausführlich über die Vorlage berichtet hat, gibt Gemeindevertreter Timo Ehrhardt die Beschlussempfehlung des Bau- und Verkehrsausschuss bekannt.

Gemeindevertreter Karl-Heinz Weber führt aus, dass im Mobilitätsbeirat der Gemeinde Lahnau für die Zusatzfahrten gekämpft wurde. Das der VLDW seiner Aufgabe nicht gefolgt ist und die gewünschten Zahlen geliefert hat, ist mehr als ärgerlich. Er spricht sich gegen die Reduzierung der Zusatzfahrten aus und weist auf die Streichung der Haltestelle Uhlandstraße hin.

Gemeindevertreter Markus Velten spricht sich für den Erhalt der Zusatzfahrten am Wochenende aus, zumal diese finanziell darstellbar sind und auch angenommen werden.

Gemeindevertreterin Birgit Mandler fragt nach, ob es zwischenzeitlich ein Gespräch mit der Gemeinde Heuchelheim bezüglich einer Beteiligung gegeben hat. Bürgermeister Walendsius berichtet, dass in Kürze ein gemeinsames Gespräch mit Bürgermeister Steinz unter Beteiligung von Frau Holländer vom VLDW stattfindet.

Diskussion s. Top 15

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Zusatzfahrten der Linie 24 an den Wochentagen Mo-Do und die Beibehaltung der Zusatzfahrten am Freitag und am Samstag.

Abstimmungsergebnis:

(15) Ja-Stimmen(5 SPD, 4 CDU, 4 4U, 2 FWG)

(1) Nein-Stimmen (1 SPD)

(1) Enthaltungen(1 SPD)

S. Top 15 und 15.1

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter der Qair im Zuhörerraum.

Bürgermeister Christian Walendsius bedankt sich ebenfalls bei den Vertretern der Fa. Qair sowie bei Herrn RA Engel in Vertretung für Herrn RA Nübel von der beratenden RA Kanzlei kln-Anwälte fürs Kommen. Er erläutert ausführlich die Vorlage und bedankt sich bei allen Beteiligten für das Engagement.

Gemeindevertreter Roland Eichhorn berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt.

Gemeinvertreter Markus Velten wirbt für Zustimmung, da in dem vorgelegten Vertragsentwurf die Interessen der Gemeinde Lahnau gewahrt sind und der Vertrag ein für alle Beteiligte faires Werk sei.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau beschließt den Abschluss des in der Anlage beigefügten Gestattungsvertrages über die Nutzung von Gemeindegrundstücken für den Bau und den Betrieb von Windenergieanlagen nebst dessen Anlagen mit der Qair Deutschland GmbH.

Die Gemeindevertretung räumt dem Gemeindevorstand die Möglichkeit ein, insbesondere redaktionelle Änderungen an dem Vertrag vorzunehmen, soweit sie den wesentlichen Inhalt des Vertrages nicht berühren. Über diese Änderungen werden die Gemeindevertreter in Kenntnis gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Christian Walendsius erläutert die Vorlage ausführlich und verweist auf die finanzielle Situation der Gemeinde Lahnau.

An der anschließenden Aussprach beteiligen sich die Gemeindevertreter: Markus Velten, Michael Beitz, Ulf Perkitny, Karl-Heinz Weber sowie Bürgermeister Christian Walendsius.

Folgende wesentliche Punkte wurden angesprochen:

• Die Beschlussvorlage wurde sehr kurzfristig vorgelegt. Im Vorfeld gab es eine lange und ausführliche Beratung zu dem Thema. Insgesamt wird es eine günstigere Lösung nicht geben.
• Jedes Förderprogramm hat formale Vorgaben an die sich gehalten werden muss. Sofern sich das Förderprogramm nur auf die kommunalen Liegenschaften bezieht stellt dies eine Einschränkung dar. Der Energie- und Klimaschutzbeiräte macht gute Projektvorschläge welche sukzessive umgesetzt werden können. Die Kosten und insbesondere die Folgekosten von jährlich ca. 100.000€ lassen die Frage zu ggf. eine eigene Stelle zu schaffen welche dann konkret auf die Belange der Gemeinde zugeschnitten werden kann. Vorausgesetzt man sei bereit die hohen Personalkosten zusätzlich zu tragen.
• Es war seinerzeit geplant eine entsprechende Stelle ohne Förderung im Stellenplan vorzusehen. Das Förderprogramm sieht nun etwas anderes vor, als es seinerzeit seitens der Politik gewünscht war. Eine externe Beratung von Bürgerinnen und Bürgern ist über die geförderte Stelle so nicht möglich.
• Einen Klimamanager ausschließlich für interne Maßnahmen vorzuhalten ist unwirtschaftlich. Hier sollte vielmehr Vorschläge des Energie- und Klimaschutzbeirats aufgegriffen und ggf. von externen Dienstleistern umgesetzt werden. Dies ist wesentlich wirtschaftlicher.

Gemeindevertreter Markus Velten beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung um die neuen Argumente in der Fraktion besprechen zu können.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp unterbricht die Sitzung von 21:49-21:56 Uhr.

Bürgermeister Christian Walendsius verweist nochmal auf die im Rahmen der Haushaltseinbringung angesprochene angespannte finanzielle Situation. Zudem weist er darauf hin, dass im Rahmen der Förderung auch ein Tätigkeitsbericht über die durchgeführten Maßnahmen vorzulegen ist. Am Ende sei es eine politische Entscheidung und aus diesem Grund wurde die Vorlage erstellt.

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp lässt zunächst über den Teilbeschluss unter Ziffer 1.) mit der Maßgabe, dass der damalige Beschluss aufgehoben wird, abstimmen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

(8) Ja-Stimmen(2 SPD, 4 CDU, 2 FWG)

(7) Nein-Stimmen (5 SPD, 2 4U)

(2) Enthaltungen(2 4U)

Da der Beschluss nun aufgehoben ist merkt Gemeindevertreter Markus Velten an, dass keine weitere Beschlussfassung mehr notwendig sei und die erneute Beratung im Rahmen der Haushaltsplanung erfolgen könnte.

Gemeindevertreter Ulf Perkitny spricht sich für eine Beschlussfassung gemäß Ziffer 2.) der Vorlage aus.

Nach einer kurzen Beratung lässt Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp, über die Ziffer 2.) der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

(16) Ja-Stimmen(7 SPD, 4 CDU, 3 4U, 2 FWG)

(1) Enthaltungen(1 4U)

Bürgermeister Christian Walendsius begründet die Vorlage.

Beschluss:

Der Verwaltungsvereinbarung mit Hessen-Mobil wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreterin Birgit Mandler begründet den Antrag und wirbt für Zustimmung.

Gemeindevertreter Eberhard Bepler berichtet aus dem Bau- u. Verkehrsausschuss.

Bürgermeister Christian Walendsius berichtet über die bisherige Korrespondenz mit der zuständigen Dezernentin bei Hessen Mobil.

Gemeindevertreter Karl-Heinz Weber merkt an, dass die Kosten für die Erweiterung des Brückenbauwerks dann von der Gemeinde zu tragen wären.

Gemeindevertreter Markus Velten führt aus, dass nichts gegen diesen Antrag sprechen würde und er davon ausgeht, dass die geforderte Erweiterung auch von Fußgängern genutzt werden darf.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich bei Hessen Mobil umgehend dafür einzusetzen, dass bei einem Brücken-Neubau L 3020 in Dorlar ein beidseitiger Radweg mit in die Bauplanung einfließt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp weist auf die Bürgerversammlung am 19.11. hin und lädt alle Gemeindevertreterinnen und Vertreter zur Teilnahme ein.

Weiter weist er auf die geplante Fahrt am 13.12.25 zum Weihnachtsmarkt nach Geraberg hin und bittet die Interessierten sich bei Ihm zeitnah anzumelden.

Bürgermeister Christian Walendsius weist auf die Mitteilungsvorlage MI-22/2025 hin.

Grundlage der hier dargestellten Ergebnisse sind detaillierte Aufzeichnungen von Dieter Schmidt, die für die Jahre ab 2009 (Doppik) verifiziert wurden.

Für die kameralen Jahre 2006, 2007 und 2008 können keine Jahresergebnisse mehr ermittelt werden, da dieses Daten mittlerweile ordnungsgemäß vernichtet worden sind.

Gemeindevertreter Karl-Heinz Weber war verwundert darüber, dass heute Morgen ohne vorherige Information das Wasser bei Ihm abgestellt wurde. Fachbereichsleiter III, Klaus Scharmann weist darauf hin, dass neben den Lahnau Nachrichten, der Homepage auch auf den Social Media Kanälen die Abstellung aufgrund von Reparaturen seit Wochen bekanntgemacht wurden.

Gemeindevertreterin Birgit Mandler fragt nach der Vermietung der Kegelbahn im BGH Atzbach nach. Bürgermeister Christian Walendsius erklärt, dass die Kegelbahn zwischenzeitlich saniert wurde und aktuell ein Nutzungsvertrag von der Verwaltung vorbereitet wird. Über die Möglichkeit der Anmietung wird sobald dieser fertig gestellt ist informiert.

Gemeindevertreterin Anika Bittorf bittet den Haushaltsentwurf auch digital bereit zustellen.

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 22:21 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Lahnau, 12.11.2025