GESAMTE NIEDERSCHRIFT

der 19. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 15.12.2022, 18:30 Uhr bis 21:11 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (geo)

Anwesend:

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Böcher, Jan Moritz (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FW)

Gemeindevertreter Adam, Markus (geo)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FW)

Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (geo)

Gemeindevertreter Kraft, Thomas (geo)

Gemeindevertreterin Lieser, Amelie

Gemeindevertreter Perkitny, Ulf (SPD)

Gemeindevertreterin Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seip, Stefanie (geo)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FW) ab TOP 12 - 20:51 Uhr

Gemeindevertreter Volkmann, Johannes (CDU)

Gemeindevertreter Weber, Karl-Heinz (SPD)

Gemeindevertreterin Zimmermann, Lena (CDU)

Gemeindevorstand:

Bürgermeisterin Wrenger-Knispel, Silvia (CDU)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (geo)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordneter Rauber, Heinz (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (geo)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FW)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Beigeordnete Velten, Petra (geo)

Schriftführer:

Schriftführer Gnädig, Patrick

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Walendsius, Christian (SPD)

Jung, Manfred (SPD)

Dr. Mondre, Michael (CDU)

Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Sauter, Dennis (CDU)

Zehme, Lea (geo)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Abteilungsleiter Veit, Lars

Beiräte:

Vorsitzender des Beirates Blum, Werner

Vorsitzender des Beirates Kupetz, Peter

Gäste:

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

öffentliche Sitzung

Der stellv. Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Frau Bürgermeisterin Wrenger-Knispel und die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des stellv. Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Herr Gnädig verliest eine persönliche Erklärung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Walendsius. Diese wird als Anlage 1 zu Protokoll gegeben.

Der stellv. Vorsitzende Velten teilt mit, dass Gemeindevertreterin Lieser die geo-Fraktion verlassen hat und von nun an als fraktionsloses Mitglied in der Gemeindevertretung fungiert.

Zur Tagesordnung werden nachfolgende Änderungsanträge gestellt. Des Weiteren wird der Wunsch der geo-Fraktion geäußert den Tagesordnungspunkt 6 auf 4 vorzuziehen, damit eine thematisch zusammenhängende Beratung der Bauthemen erfolgen kann. Es besteht Einvernehmen zu dieser Vorgehensweise. Anschließend lässt der stellv. Vorsitzende über die Änderungsanträge beraten und abstimmen.

Für die Dringlichkeit des Antrages spricht Gemeindevertreter Volkmann. Gegen die Dringlichkeit spricht Gemeindevertreter Böcher.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung missbilligt die in einer Anzeige getätigten Äußerungen des Beigeordneten im Gemeindevorstand, Heinz Rauber, in den Lahnau Nachrichten vom 01.12.2022.

2. Die Gemeindevertretung fordert Herrn Rauber zu einer sofortigen Richtigstellung der erhobenen Vorwürfe auf. In Abwesenheit einer entsprechenden Entschuldigung sollte Herr Rauber umgehend sein Amt als Ehrenbeamter und Beigeordneter im Gemeindevorstand der Gemeinde Lahnau niederlegen.

Abstimmungsergebnis:

(9) Ja-Stimmen ( 0 SPD 6 CDU 0 geo 2 FW/FDP 1 Lieser)

(7) Nein-Stimmen ( 6 SPD 0 CDU 1 geo 0 FW/FDP)

(4) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 4 geo 0 FW/FDP)

Da für eine Erweiterung der Tagesordnung eine 2/3- Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung nötig ist, und diese nicht erreicht wurde, wird der Antrag auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung genommen.

Gemeindevertreter Böcher spricht für die Dringlichkeit.

Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Dringlichkeit aus.

Die Bürgermeisterin teilt hierzu mit, dass Sie den Vorwurf des „Nichttätigwerdens“ zurückweist, da sich das Gebäude in der Steinstraße sowie das „Containerdorf“ noch in der Umbauphase befinden und man im Anschluss der Fertigstellung über eine Freigabe der Lahnauhalle sprechen sollte.

Beschluss:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Lahnauhalle umgehend wieder unseren Ortsvereinen zur Verfügung zu stellen, da bereits seit Oktober 2022 keine Flüchtlingszuweisungen mehr erfolgten und der Lahn-Dill-Kreis weitgehende Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet hat.

2. Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob durch den zwischenzeitlichen Kauf bzw. An-mietung von Wohnungen, sowie dem Kauf von Wohn-Containern nach der Öffnung auf einen weiteren „Standby“ verzichtet werden kann. Auch sollten weitere Alternativen geprüft werden.

3. Ist ein „Standby“ weiterhin erforderlich, sollten die vorhandenen Materialien zur Flüchtlingsunter-bringung außerhalb der Lahnauhalle untergebracht werden, damit den Vereinen eine vollständige Nutzung ermöglicht wird.

Abstimmungsergebnis:

(6) Ja-Stimmen ( 6 SPD 0 CDU 0 geo 0 FW/FDP)

(13) Nein-Stimmen ( 0 SPD 6 CDU 4 geo 2 FW/FDP 1 Lieser)

(1) Enthaltungen ( 0 SPD 0 CDU 1 geo 0 FW/FDP)

Da für eine Erweiterung der Tagesordnung eine 2/3- Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung nötig ist, und diese nicht erreicht wurde, wird der Antrag auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung genommen.

Aktuelle Flüchtlingssituation:

Die Gemeinde Lahnau hat Stand heute 92 geflüchtete Personen aus der Ukraine aufgenommen. Da der Lahn-Dill-Kreis den Zuweisungsschlüssel erhöht hat, sind von der Gemeinde nunmehr 194 statt der bisherigen 167 Flüchtlinge aufzunehmen.

Für die Unterbringung der Flüchtlinge wurden bislang 12 Wohnungen angemietet. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, die uns Wohnraum zur Verfügung gestellt haben.

Die Container für die Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Lagerplatz unterhalb des Römischen Forums sind aufgestellt. Nunmehr werden die Versorgungsleitungen gelegt und die Räume möbliert. Es ist angedacht, das Containerdorf spätestens zum 01.02.2022 an den Lahn-Dill-Kreis für die Flüchtlingsunterbringung zu vermieten. Ein entsprechender Mietvertrag ist bereits erarbeitet worden. Die Wohncontainer bieten Platz für 30 Flüchtlinge, pro Wohncontainer 2 Personen. Daneben gibt es eine Gemeinschaftsküche mit zwei Küchenzeilen, einen Gemeinschafts-raum, Sanitärräume, sowie Platz für mehrere Waschmaschinen und Trockner.

Das Haus in der Steinstr. befindet sich zur Zeit in der Renovierung. Stromleitungen müssen neu verlegt und Heizkörper installiert werden. Böden und Teppichböden müssen grundgereinigt werden, abschließbare Türen müssen gesetzt werden, damit Wohnbereiche abgegrenzt werden können.

Mit dem Containerdorf, dem Haus in der Steinstr. und drei weiteren Wohnungen hat die Gemeinde Lahnau noch eine Aufnahmekapazität von max. 68 Personen. Rein rechnerisch wird damit noch Platz für weitere 34 Personen benötigt.

Was lange währt, wird endlich gut.

Hessen Mobil plant die Erneuerung der L3285 zwischen Naunheim und Waldgirmes in den Sommerferien 2023 durchzuführen.

Derzeit befinden wir uns noch im Anhörungsverfahren, insbesondere was die Linienführung des Busverkehres angeht.

Informationsveranstaltung

Morgen findet die Informationsveranstaltung von Hessen Mobil zum Seitenstreifenanbau an der B49 hier im BGH Atzbach statt. Die Verwaltung wird mit der Bürgermeisterin, Herrn Scharmann und Herrn Gnädig teilnehmen, Herr Döpp wird in Vertretung für Herr Walendsius teilnehmen. Die Veranstaltung ist nicht öffentlich.

Fördermittel

Die Gemeinde Lahnau hat vom Lahn-Dill-Kreis Fördermittel in Höhe von knapp 7100,- EUR aus dem Aktionsprogramm „Aufholen für Kinder und Jugendliche nach Corona“ erhalten.

Mit dem Geld sollen Maßnahmen der Jugendarbeit gefördert werden, an denen Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 21 Jahren teilnehme. Förderungsfähige Veranstaltungen können Tagesveranstaltungen (Grill- und Spielabende, Bowling, Fahrten in Freizeitparks) oder Veranstaltungen mit Übernachtung (Wochenendfahrten, mehrtägige Fahrten im In- und Ausland) sein.

Antragsberechtigt sind alle Vereine, Verbände, Organisationen und Jugendgruppen, die ihren Sitz in Lahnau haben.

Die Förderung gilt für Maßnahmen bis zum 30.06.2023.

Näheres dazu gibt es auf der Homepage der Gemeinde.

Vogelbeobachtungshütte

Vogelbeobachtungshütte erstrahlt in neuem Glanz. Tier- und Naturmotive passend zur Umgebung zieren jetzt die Wände.

Die Motive wurden von den Street-Art Künstlern „Scid“ und „Harti“ aus Gießen gesprayt.

Haushaltsrede

Bürgermeisterin Silvia Wrenger-Knispel

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

nur noch wenige Tage und wir verabschieden uns von einem krisengeschüttelten Jahr 2022. Man hat den Eindruck, eine Krise nach der anderen zu durchleben - eine Pandemie, Kriegsgeschehen auf europäischem Boden, extreme Hitzewellen und Dürreperioden aufgrund des Klimawandels, Inflation und eine Energiekrise.

Auch wenn wir in diesem Jahr wieder in weiten Teilen unseres gesellschaftlichen Lebens ein Stück der lang herbeigesehnten Normalität erfahren durften und die Corona-Pandemie damit ein wenig in den Hintergrund gerückt ist, sind leider erneut dunkle Wolken aufgezogen:

der 24. Februar dieses Jahres wird in die Geschichtsbücher eingehen, als ein Tag, an dem die europäische Friedensordnung aus den Fugen gerissen wurde.

Durch den völkerrechtswidrigen, verbrecherischen, menschenverachtenden und sinnlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Russland sind Millionen von Menschen auf der Flucht, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen.

Die dramatisch angestiegenen Energiepreise und die daraus resultierende Inflation lassen uns aus dem Krisenmodus nicht ausbrechen.

Auch an Lahnau gehen diese verschiedenen Krisen nicht vorüber, aber davon sollten wir uns nicht entmutigen lassen.

Unsere Maxime muss lauten:

positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern!

Lassen Sie uns gemeinsam an einen Strang ziehen! Lassen Sie uns durch die Krisen nicht von unserem Weg abbringen, unsere Gemeinde zu gestalten und für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich freue mich, Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplanes der Gemeinde Lahnau für das Jahr 2023 vorstellen zu dürfen.

Der Gemeindevorstand hat den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 in seiner Sitzung am 28.11.2022 beschlossen und ich habe heute als Bürgermeisterin die Aufgabe, dieses umfangreiche Zahlenwerk in die Gemeindevertretung einzubringen.

Zum 6. Mal in Folge können wir uns über einen Haushalt freuen, der ausgeglichen aufgestellt werden kann.

Im Ergebnishaushalt schließt der Haushalt 2023 mit einem Überschuss von 156.750, - EUR ab. Im Finanzhaushalt schließt er mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf von 1.935.682, - EUR ab

Ein Ausgleich erfolgt hier über die verfügbaren liquiden Mitteln, wodurch sich der geplante Endbetrag an verfügbaren Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres 2023 auf 1.934.064, - EUR reduziert.

Zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird ein Gesamtbetrag an Krediten von 11,5 Mio. EUR festgesetzt. Auf die Kredite komme ich noch später zu sprechen.

Liquiditätskredite müssen nicht aufgenommen werden, da die Tilgungsleistungen aus den Investitionskrediten aus dem Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit geleistet werden können.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert, was die Bürger und Gewerbeunternehmen besonders freuen dürfte.

Kommen wir nun zu den wichtigsten Eckdaten des Ergebnishaushaltes:

Der Ergebnishaushalt umfasst die erwarteten ordentlichen und außerordentlichen Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr.

Die Haushaltssatzung 2023 weist in der ordentlichen Ergebnisrechnung einen Überschuss von 142.750, - EUR aus. Dabei stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 26.043.978, - EUR (Vorjahr: 21.816.970, - EUR) ordentliche Aufwendungen in Höhe von 25.901.228, - EUR (Vorjahr: 21.782.742, - EUR) gegenüber. Zusammen mit dem außerordentlichen Ertrag von 14.000, - EUR ergibt sich damit der zuvor bereits genannte Gesamtüberschuss von

156.750, - EUR.

Nachfolgend gebe ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten ordentlichen Einnahmepositionen:

Wie bisher stellen die Steuern und steuerähnlichen Erträge den größten Einnahmeblock mit einem Anteil rund 61% bzw.15.787.859, - EUR dar.

Die beiden wichtigsten Finanzquellen für den Gemeindehaushalt sind dabei die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Von den Erträgen aus diesen Steuern sind wir abhängig und dadurch für Schwankungen anfällig.

Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer liegt im Jahr 2023 bei 9,45 Mio. EUR. Das entspricht einem stattlichen Mehraufkommen von rund 1,45 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsansatz von 2022. Noch bemerkenswerter ist jedoch das IST-Ergebnis im Jahr 2022 mit rund 10 Mio. EUR. Dieser erneute Rekordwert für Lahnau enthält jedoch, wie im Vorjahr auch, einige Einmaleffekte, so dass der Planwert für 2023 auf realistische 9,45 Mio. EUR kalkuliert wurde.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinde Lahnau mit ihren Gewerbebetrieben wirtschaftlich gut aufgestellt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Maxime der Gemeinde Lahnau war bislang immer, unsere örtlichen Gewerbeunternehmen bestmöglich zu unterstützen und in ihren Entwicklungen zu fördern. So soll es auch bleiben! Umso unverständlicher ist für mich jedoch der Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung vom 29. September, auch Gewerbegrundstücke nur noch im Rahmen eines Erbbaurechts zu vergeben.

Ich frage mich, seit wann fasst die Gemeindevertretung solch weitreichende Beschlüsse, ohne das Thema im Vorfeld einmal ausführlich beraten zu haben?

Meine Damen und Herren, dieser Beschluss wird dazu führen, dass die Gemeinde Lahnau für Gewerbeerweiterungen oder -ansiedlungen unattraktiv wird. Damit gefährden Sie den Wirtschaftsstandort Lahnau und ggf. Arbeitsplätze unserer Lahnauer Bürgerinnen und Bürger. Mein dringender Appell an Sie ist daher, diesen Beschluss noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen. Sollten Sie eine Entscheidungshilfe benötigen, biete ich Ihnen gerne eine Veranstaltung an, in der Sie über die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen eines solch weitreichenden Beschlusses informiert werden. Vertreter der Lahnauer Gewerbebetriebe kämen selbstverständlich ebenfalls zu Wort.

Nun aber wieder zurück zum Haushaltsplanentwurf.

Wie zuvor bereits erwähnt, ist der gemeindliche Anteil an der Einkommensteuer eine weitere wichtige Finanzquelle. Der Ansatz im Haushaltsjahr 2023 liegt hier bei rund 6,338 Mio. EUR. Das entspricht einem Plus von 185.000, - EUR gegenüber dem Vorjahr.

Die Erträge aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer betragen damit insgesamt rund 15,8 Mio. EUR.

Weitere geplante Steueranteile auf der Ertragsseite sind u.a.

In der Summe ergibt dies geplante Steuererträge von 17.720.101, - EUR, ein Plus gegenüber dem Vorjahr von rund 1,184 Mio. EUR.

Wer Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes im Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sucht, wird sich vergeblich bemühen. Zum ersten Mal erhält die Gemeinde Lahnau keine Schlüsselzuweisungen, sondern muss eine Solidaritätsumlage gem. § 22 FAG in Höhe von rund 100.000, - EUR an das Land Hessen zahlen.

Damit kommen wir auch schon zu den Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2023, die - wie bereits erwähnt - mit 25.901.228, - EUR ausgewiesen werden. Gegenüber dem Ansatz des Vorjahres sind dies rund 4,12 Mio. EUR mehr.

Werfen wir auch hier einen Blick auf die wichtigsten ordentlichen Aufwendungen für das Haushalsjahr 2023:

Den größten Ausgabeblock stellen die Auszahlungen für Steuern und aus Umlageverpflichtungen, der Aufwand für Personalkosten sowie der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen dar.

Zu den Ausgaben für Steuern und aus Umlageverpflichtungen zählen die Kreis- und Schulumlage sowie die Heimat- und Gewerbesteuerumlage. Diese liegen insgesamt bei rund 9,74 Mio. EUR.

Davon entfallen 5,574 Mio. EUR auf die Kreisumlage und 2,662 Mio. EUR auf die Schulumlage. Dies bedeutet für die Gemeinde Lahnau Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr von stolzen 1,312 Mio. EUR.

Der Lahn-Dill-Kreis darf sich freuen, denn die Kreis- und Schulumlagen aller 23 Kommunen bringen rund 24 Mio. EUR mehr in den Säckel. Da ich in meiner letzten Haushaltsrede bereits über das Thema „Senkung der Kreis- und Schulumlage zur Stärkung der Kommunen“ referiert habe, will ich mir an dieser Stelle eine Wiederholung ersparen.

Weitere herausragende Größen bei den ordentlichen Aufwendungen sind die Personalkosten, der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen sowie der Zuschussbedarf für den Betrieb der gemeindlichen Kinder-Betreuungseinrichtungen (= 1 Kindergarten, 3 Kindertagesstätten), des Waldkindergartens und des Ev. Kindergartens.

Die Personalaufwendungen der Gemeinde Lahnau für das Haushaltsjahr 2023 betragen 6.103.440, - EUR. Gegenüber 2022 ist das eine moderate Steigerung von 173.065, - EUR. Die Mehrkosten basieren u.a. auf tarifliche Steigerungen, auf Veränderungen individueller Entgeltbestandteile (z.B. Stufensteigerungen) und auf Änderungen bei den Einstufungen als Ergebnis der Organisationsuntersuchung. Hierunter fallen z.B. auch die Kosten für die Erhöhung einer 0,5 Stelle auf eine Vollzeitstelle im Ordnungsamt. Auch die Änderung des Tarifvertrags für das Personal in unseren Kitas trägt zur Erhöhung der Personalkosten bei. Die Änderung sieht vor, dass für das Jahr 2023 zwei zusätzliche freie Tage oder ein finanzieller Zuschlag gewährt werden. Auf die Erläuterungen zum Stellenplan 2023 wird an dieser Stelle verwiesen.

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist ein Haushaltsansatz für das Jahr 2023 von 4.578.791, - EUR vorgesehen.

Hierunter fallen auch die Bewirtschaftungskosten inkl. der Energiekosten, gebäudebezogene Versicherungen, Fremdreinigung und -entsorgung sowie die Grundsteuer für die gemeindlichen Einrichtungen und Gebäude. Der Ansatz hierfür beträgt für das Haushaltsjahr 2023 996.142, - EUR. Der Mehraufwand von 376.202, - EUR gegenüber dem Vorjahr lässt sich vor allem mit der massiven Steigerung im Bereich der Stromkosten erklären, insbesondere für die geplanten Inbetriebnahme des Containerdorfes Anfang 2023 (230.000, - EUR)

Der Zuschussbedarf bei den gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen, dem Waldkindergarten und dem Ev. Kindergarten beträgt im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 2.503.063, - EUR. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2021 sind dies Mehrkosten von 120.682, - EUR, gegenüber dem Haushaltsjahr 2022

13.920, - EUR.

Der Zuschussbedarf gliedert sich wie folgt:

Bei einer Soll-Belegung von 400 Faktor-Plätzen ergibt sich bei den gemeindeeigenen Kitas ein rein rechnerischer Zuschussbedarf von 5400,31 EUR pro Kind. Der Kostendeckungsgrad durch Gebühren beträgt 30,06 %.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Kommen wir nun zu den Investitionsmaßnahmen. Das Investitionsvolumen für das Haushaltsjahr 2023 beträgt 14.347.500, - EUR. Dem stehen Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen von 679.785, - EUR gegenüber.

Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Investitionsmaßnahmen:

Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2023 wurde eine Kreditermächtigung in Höhe von 11.500.000, - EUR eingeplant. Kalkuliert wurde ein Annuitätendarlehen mit einem Zinssatz von 2,8% pro Jahr und einer Laufzeit von 30 Jahren. Eine Darlehnsaufnahme wurde für den 01.07.2023 geplant.

Für das Haushaltsjahr 2023 bedeutet dies Zinsaufwendungen von 161.000, - EUR, die sich im Ergebnishaushalt niederschlagen. Würden wir das Darlehen bereits zum 01.01.2023 aufnehmen, wäre der Haushalt 2023 defizitär.

Und wie immer zum Schluss ein Blick auf den Schuldenstand:

Dieser beträgt zum 31.12.2023 - bedingt durch die Aufnahme des Annuitätendarlehns von 11,5 Mio. EUR - voraussichtlich 16.088.000, - EUR. Dies ergibt unter Zugrundelegung einer Einwohnerzahl von 8319 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1934, - EUR. Das sind 1276,18, - EUR mehr als im Vorjahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

hiermit ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingebracht. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und Danke sagen.

Mein besonderer Dank gilt dem Fachbereich II mit Herrn Veit an der Spitze und allen Mitarbeitern, die in diesen Haushaltsplanentwurf viel Zeit, Mühe und Nerven gesteckt haben.

Lob und Dank an alle meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem krisengeschüttelten Jahr wieder unter erschwerten Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet haben.

Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Jahr. Gleiches gilt für die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Beiräte.

Darüber hinaus möchte ich mich bei allen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Lahnau und bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, für den unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde.

Sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

nach der Einbringung des Haushalts gehen Sie nun in die Haushaltsberatungen. Dabei denken Sie bitte daran, dass jede belastende Veränderung auch einer Gegenfinanzierung bedarf, damit unser Haushalt genehmigungsfrei bleibt.

Ich wünsche Ihnen erfolgreiche und konstruktive Beratungen zum Wohle unserer Gemeinde. Wie in der Vergangenheit auch, stehen Ihnen für die Beratungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen allen ein friedvolles und harmonisches Weihnachtfest!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Velten erläutert kurz die Vorlage.

Beschluss:

Für den Schiedsamtsbezirk Lahnau III (Atzbach) wird, Frau Karin Hedderich, wohnhaft 35633 Lahnau, Lessingstr.13, dem Direktor des Amtsgerichtes zur Ernennung als Schiedsfrau vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Velten bittet Fachbereichsleiter Scharmann um entsprechende Erläuterung der Vorlage. Herr Scharmann berichtet über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der entsprechenden Abwägungen.

Insgesamt steht dem Feststellungsbeschluss nichts entgegen, sodass der Beschlussempfehlung des Bau- und Verkehrsausschuss entsprochen werden kann.

Anschließend berichtet Gemeindevertreter Weber aus dem Bau- und Verkehrsausschuss und gibt dessen Abstimmungsergebnis bekannt.

Beschluss:

Die aktualisierten Planungsunterlagen, Stand: Oktober 2022, werden gebilligt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertreter Weber berichtet aus dem Bau- und Verkehrsausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt.

Anschließend kritisiert Gemeindevertreter Kraft, dass im Rahmen des Beteiligungsverfahrens von keinerlei Behörde die Erreichbarkeit des Feuerwehrneubaus zu Fuß oder mit dem Fahrrad gefordert wurde. Dies hätte im Verfahren mitberücksichtigt werden müssen. Eventuell ist im Anschluss eine 1. Änderung des Bebauungsplanes notwendig um ggf. entsprechend notwendige Wege dann zeitnah umsetzen zu können.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Der stellv. Vorsitzende Velten weist darauf hin, dass es zu diesem Antrag auch einen Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion AT -78/2022 gibt. Weiter berichtet er, dass der Bau- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung einen gemeinsamen Beschlusstext für beide Anträge formuliert hat. Weiterhin teilt er mit, dass seitens der geo- sowie der CDU-Fraktion der Beschlusstext aus dem Bau- und Verkehrsausschuss übernommen wird.

Gemeindevertreter Adam berichtet aus dem Bau- und Verkehrsausschuss.

Gemeindevertreter Kraft erläutert den von ihm vorgelegten Änderungsantrag. Dieser sieht anstatt des Ausbaues in „wassergebundener Decke“ eine Asphaltbauweise vor.

Gemeindevertreter Erhardt spricht gegen den Änderungsantrag. Gemeindevertreter Weber schließt sich der Ausführung von Gemeindevertreter Erhardt an.

Der stellv. Vorsitzende lässt zunächst über den Änderungsantrag von Gemeindevertreter Kraft abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorhandenen Feldweg oberhalb des geplanten Neubaus Feuerwehr als Verbindungsweg zwischen den Ortsteilen Dorlar und Waldgirmes so auszubauen, dass dieser von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Der Wegeaufbau ist in Asphaltbauweise auszuführen, jedoch in einfacher Ausbauart, aber so, dass im Notfall der Weg auch mit einem PKW befahren werden kann. Der Weg soll mittel Poller mit Feuerwehrschließung gegen illegales Befahren geschützt werden. Im Rahmen des Wegeausbaus wird eine Wasserleitung als Verbindungsleitung zwischen den beiden Ortsnetzen Waldgirmes und Dorlar mit einem Druckminderschacht hergestellt. Die Anbindung an die Taunusstraße, den Hinstein sowie in Waldgirmes im Bereich der Wegeparzelle 263/16 (Berliner Straße 6B) wird in diesem Zug ebenfalls mit einer wassergebundenen Decke hergestellt.

Der Weg soll rechtzeitig zum Bezug des neuen Feuerwehrhauses fertiggestellt sein. Die notwendigen Mittel sollen im Haushaltsplan 2023 bereitgestellt werden.

Auflage ist, dafür an anderer Stelle eine vergleichbar große, versiegelte Fläche im Außenbereich zu entsiegeln.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen ( 1 geo 0 SPD 0 FW 0 CDU)

NEIN-Stimmen ( 4 geo 6 SPD 2 FW 5 CDU)

ENTHALTUNGEN ( 0 geo 0 SPD 0 FW 0 CDU)

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag aus dem Bau- und Verkehrsausschuss abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorhandenen Feldweg oberhalb des geplanten Neubaus Feuerwehr als Verbindungsweg zwischen den Ortsteilen Dorlar und Waldgirmes mit einer wassergebundenen Decke so auszubauen, dass dieser von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Der Wegeaufbau ist so zu wählen, dass im Notfall der Weg auch mit einem PKW befahren werden kann. Der Weg soll mittel Poller mit Feuerwehrschließung gegen illegales Befahren geschützt werden. Im Rahmen des Wegeausbaus wird eine Wasserleitung als Verbindungsleitung zwischen den beiden Ortsnetzen Waldgirmes und Dorlar mit einem Druckminderschacht hergestellt. Die Anbindung an die Taunusstraße, den Hinstein sowie in Waldgirmes im Bereich der Wegeparzelle 263/16 (Berliner Straße 6B) wird in diesem Zug ebenfalls mit einer wassergebundenen Decke hergestellt.

Der Weg soll rechtzeitig zum Bezug des neuen Feuerwehrhauses fertiggestellt sein. Die notwendigen Mittel sollen im Haushaltsplan 2023 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Die Beratung erfolgte unter TOP 7.

Der stellv. Vorsitzende Velten erläutert, dass beide Tagesordnungspunkte unter dem TOP 8 behandelt und diskutiert werden. Gemeindevertreter Groh berichtet für beide Punkte aus dem Umwelt- Tourismus- und Regionalausschuss.

Gemeindevertreter Erhardt regt an zunächst die Kosteneinsparungen zu prüfen und anschließend über das Thema zu diskutieren. Gemeindevertreterin Lieser bekräftigt nochmals ihre Aussage der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, in der die Einsparungen an Strom nicht zu Lasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehen darf.

An der abschließenden Diskussion beteiligen sich die Gemeindevertreter Kraft, Beitz, Perkitny, Böcher und Volkmann.

Anschließend lässt der stellv. Vorsitzende über die Punkte einzeln abstimmen.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, ob die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Zeit zwischen dem „ersten und letzten Bus“ (mit 30 Minuten Vorlauf bzw. Nachlauf) umsetzbar ist. Des Weiteren sollen die rechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten zur Einzelabschaltung geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen ( 4 geo 6 SPD 1 FW 0 CDU)

NEIN-Stimmen ( 1 geo 0 SPD 1 FW 5 CDU, 1 Fraktionslos)

ENTHALTUNGEN ( 0 geo 0 SPD 0 FW 0 CDU)

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, schnellstmöglich eine konkrete Planung zur zeitnahen Umrüstung aller noch nicht umgerüsteten Lahnauer Straßenbeleuchtungen auf moderne, energiesparende und umweltfreundliche LED- Leuchten zu erarbeiten.

Dies soll in Abstimmung mit der LEA LandesEnergieAgentur Hessen (LEA Hessen) und der HessenEnergie erfolgen um eine höchstmögliche Förderung zu sichern und eine optimale technische Umsetzung zu erzielen.

Im nächsten Haushaltsplan sind ausreichend Mittel zu bereitzustellen.

Die Planung der Maßnahmen ist dem Bau und Verkehrsausschuss und dem Energie- und Klimabeirat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen ( 5 geo 6 SPD 1 FW 6 CDU, 1 Fraktionslos)

NEIN-Stimmen ( 0 geo 0 SPD 1 FW 0 CDU)

ENTHALTUNGEN ( 0 geo 0 SPD 0 FW 0 CDU)

Gemeindevertreter Groh berichtet aus dem Umwelt-Tourismus und Regionalausschuss.

Nachfrage der Gemeindevertreter Erhardt, Kraft und Mandler werden durch den Vorsitzenden des Energie- und Klimaschutzbeirates Kupetz beantwortet.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt Finanzmittel in Höhe von 50.000,00 € zur Konzepterstellung und Planung für einen Förderantrag zur Digitalisierung der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (ähnlich Smart-Home- System) von energielastigen Systemen (z. B. Heizung, Beleuchtung) in kommunalen Gebäuden in den Haushaltsplan 2023 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen ( 5 geo 6 SPD 1 FW 5 CDU, 1 Fraktionslos)

NEIN-Stimmen ( 0 geo 0 SPD 1 FW 0 CDU)

ENTHALTUNGEN ( 0 geo 0 SPD 0 FW 1 CDU)

Gemeindevertreter Groh berichtet aus dem Umwelt-Tourismus und Regionalausschuss.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird gebeten, die durch die LEA Hessen initiierte „Kampagne der Aufsuchenden Energieberatung“, die sogenannte „Energiekarawane“ im kommenden Jahr in der Gemeinde Lahnau durchzuführen. Hierzu sind die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 15.000,00 € einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen ( 5 geo 6 SPD 0 FW 0 CDU)

NEIN-Stimmen ( 0 geo 0 SPD 1 FW 6 CDU, 1 Fraktionslos)

ENTHALTUNGEN ( 0 geo 0 SPD 1 FW 0 CDU)

Der stellv. Vorsitzende Velten erklärt, dass die Beratungen zu TOP 11 sowie zum Änderungsantrag gemeinsam unter TOP 11 erfolgen.

Gemeindevertreter Groh berichtet aus dem Umwelt- Tourismus und Regionalausschuss. Gemeindevertreter Perkitny erläutert den Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Gemeindevertreter Erhardt weist darauf hin, dass es aktuell keine Fördermittel für Photovoltaikanlagen gibt.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Gemeindevertreter Groh, Weber und Beitz sowie der Vorsitzende des Energie- und Klimaschutzbeirates. Anschließend lässt der Vorsitzende zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen ( 5 geo 6 SPD 0 FW 2 CDU)

NEIN-Stimmen ( 0 geo 0 SPD 1 FW 3 CDU)

ENTHALTUNGEN ( 0 geo 0 SPD 1 FW 1 CDU, 1 Fraktionslos)

So dann wird über den Hauptantrag abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die zügige Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden.

Abstimmungsergebnis:

JA-Stimmen ( 5 geo 6 SPD 2 FW 5 CDU, 1 Fraktionslos)

NEIN-Stimmen ( 0 geo 0 SPD 0 FW 0 CDU)

ENTHALTUNGEN ( 0 geo 0 SPD 0 FW 1 CDU)

Die Beratung erfolgte unter TOP 11.

Gemeindevertreter Groh erläutert den Antrag für die SPD-Fraktion.

Gemeindevertreter Volkmann beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird von 20:46 Uhr bis 20:51 Uhr unterbrochen.

Gemeindevertreter Kraft beantrag den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuss. Da niemand gegen die Verweisung spricht ist der Antrag verwiesen.

Beschluss:

1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt bis zur Haushaltsplanberatung die Kosten für eine kostenfreie Verteilung der Lahnau Nachrichten an alle Lahnauer Haushalte zu ermitteln.

2. In den Haushaltsberatungen soll unter Einbezug der Summe zur Diskussion gestellt werden, ob die Gemeinde die Lahnau Nachrichten kostenfrei an alle Haushalte bereitstellt. Zudem soll die App von LinusWittich auch in Lahnau freigeschaltet werden.

3. Der Gemeindevorstand wird gebeten, neben den offiziellen Verlautbarungen, die anste-henden Projekte der Gemeinde, interessante Themen aus Verwaltung, Gremien und Ge-meindepolitik verstärkt in den Lahnau-Nachrichten in bürgernaher Sprache zu erläutern. Zudem sollte mit dem Verlag geklärt werden, ob das Layout moderner gestaltet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Antrag verwiesen

Gemeindevertreter Perkitny erläutert kurz den Antrag der SPD-Fraktion und beantragt die Verweisung in den Sozial- Familien- und Kulturausschuss.

Beschluss:

Die Förderungsrichtlinien der Gemeinde Lahnau für die Arbeit von Vereinen in der Fassung der 5. Änderung vom 29.03.2019 werden grundlegend überarbeitet. Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine stark vereinfachte Beratungsvorlage mit folgenden Eckpunkten zu erstellen:

1. Die Unterscheidung der Vereine in sportliche, kulturelle und sonstige wird aufgegeben

2. Die Mitgliederanzahl richtet sich nur nach Mitgliederlisten

3. Zuschüsse für Kinder und Jugendliche erfolgen ohne weitere Einschränkungen

4. Die Überlassung von kommunalen Einrichtungen erfolgt für Vereine zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke ungeachtet der Nebenkosten grundsätzlich unentgeltlich

5. Übungsleiter wie Trainer oder Dirigenten sind gleichermaßen zu fördern

6. Alle für die Erfüllung des Vereinsziels notwendigen Anschaffungen sind gleichermaßen zu fördern

7. Das Formerfordernis ist um eine vollständig digitale Einreichung zu ergänzen

8. Die Förderung zur Unterhaltung von Sportanlagen und Vereinsheimen ist zu vereinfachen

9. Alle weiteren Sonderfälle wie z.B. nach 2.2.2, 2.4, 2.6, 2.7 der Förderrichtlinien sind zu pauschalisieren

Der Entwurf für die neue Vereinsförderrichtlinie soll vor einer finalen Beschlussfassung zunächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Antrag verwiesen

Beigeordnete Schwarz berichtet für den Gemeindevorstand:

Nach unserer Auffassung kommt Herr Rauber seiner Treuepflicht als Ehrenbeamter der Gemeinde Lahnau durch sein Verhalten und das Schalten seiner Anzeige im Mitteilungsblatt „Lahnau Nachrichten“ nicht nach. Das Kollegialorgan „Gemeindevorstand“ missbilligt ausdrücklich dieses Verhalten und die gewählte Vorgehensweise. Wir sehen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm in diesem überparteilichen Gremium als geschädigt an.

Die Bürgermeisterin erläutert die Mitteilung.

Gemeindevertreterin Mandler verliest die als Anlage zur Niederschrift vorhandene Stellungnahme der Fraktion FW.

Es besteht Einvernehmen, dass die folgenden Anfragen:

Katastrophennotfallplan:

hier: Parlamentarische Antrage des Gemeindevertreters Dieter Schmidt vom 19.10.2022

Geschirrverleih

hier: Parlamentarische Anfrage des Gemeindevertreters Dieter Schmidt vom 19.10.2022

nicht verlesen, sondern zu Protokoll gegeben werden.

Zum Abschluss der Sitzung wird Gemeindevertreter Böcher, anlässlich seiner Hochzeit, ein Geschenk von der Bürgermeisterin überreicht.

Der stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Markus Velten schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 21:11 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für Ihre Teilnahme.

Lahnau, 25.01.2023