Öffentliche Niederschrift - Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau_31.10.2024
Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau
der 36. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau
am Donnerstag, 31.10.2024, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal
Anwesenheiten
Vorsitz:
Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)
Anwesend:
stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FWG Lahnau)
stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)
stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)
Gemeindevertreter Adam, Markus (4U)
Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)
Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG Lahnau)
Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD)
Gemeindevertreter Ehrhard, Timo (CDU)
Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)
Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)
Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)
Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)
Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U)
Gemeindevertreter Kraft, Thomas
Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)
Gemeindevertreter Sauter, Dennis (CDU)
Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)
Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FWG Lahnau)
Gemeindevorstand:
Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)
Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)
Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)
Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)
Beigeordnete Rost, Erika (CDU)
Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)
Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG Lahnau)
Beigeordnete Velten, Petra (4U)
Schriftführer:
Schriftführer Gnädig, Patrick
Entschuldigt fehlten:
Lieser, Amelie (CDU)
Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU)
Seip, Stefanie (4U)
Dr. Volkmann, Christine (CDU)
Volkmann, Johannes (CDU)
Weber, Karl-Heinz (SPD)
Zimmermann, Lena (CDU)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Abteilungsleiter Veit, Lars
Beiräte:
Tagesordnung
öffentliche Sitzung
| 1. | Begrüßung |
| 2. | Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit |
| 3. | Änderungen zur Tagesordnung |
| 4. | Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes |
| 5. | Verlegung der Querungshilfe in der Straße „Beim Eberacker“ | (VL-132/2024) |
| 6. | Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr 2025 | (VL-134/2024) |
| 7. | Abgrenzung Gemeindevorstand, Gemeindevertretung; Änderung der Hauptsatzung | (VL-141/2024) |
| 8. | Anpassung/Beibehaltung des Hebesatzes Gewerbesteuer | (VL-143/2024) |
| 9. | Anpassung/Beibehaltung des Hebesatzes Grundsteuer A |
| 10. | Anpassung/Beibehaltung des Hebesatzes Grundsteuer B |
| 11. | Einführung Grundsteuer C | (VL-142/2024) |
| 12. | (weitere) Mitteilungen |
| 12.1 | a) des Vorsitzenden |
| 12.2 | b) des Gemeindevorstandes |
| 12.2.1 | Brandschutz am neuen Feuerwehrstützpunkt "Andrea-Weber-Haus" | (MI-28/2024) |
| 12.3 | c) aus der Gemeindevertretung |
| 13. | Anfragen an den Gemeindevorstand |
| 14. | Verschiedenes |
Nichtöffentliche Sitzung
| 15. | Auftragsvergabe | (VL-130/2024) |
| 16. | Auftragsvergabe | (VL-147/2024) |
Sitzungsverlauf
öffentliche Sitzung
| 1. | Begrüßung |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, den Bürgermeister Walendsius mit den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.
| 2. | Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit |
Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.
| 3. | Änderungen zur Tagesordnung |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert, dass es sich bei den Tagesordnungspunkten 14 und 15 um Auftragsvergaben handelt und stellt gleichzeitig den Antrag auf Nichtöffentlichkeit für diese beiden Tagesordnungspunkte. Gemeindevertreterin Mandler beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Verschiedenes“
So dann lässt er über alle drei Änderungsanträge an bloc abstimmen.
Beschluss:
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert/erweitert:
14. Verschiedenes
Nichtöffentliche Sitzung
15. Auftragsvergabe
16. Auftragsvergabe
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 4. | Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister Walendsius berichtet:
| • | Wir haben am Montag die Begrüßung vom KOMPASS, das bedeutet Kommunalprogramm Sicherheitssiegel, gehabt. Die Übergabe des KOMPASS-Löwen erfolgte durch Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck und Polizei-Vizepräsidenten Marco Bärtl. Ziel des Programms ist die Verbesserung der Sicherheit und Prävention in unserer Gemeinde. Der Minister hat gelobt, dass wir schon sehr viel für unsere Bürger tun im sozialen Bereich, wie z. B. durch Jugend- und Seniorenförderung und das Projekt Sozialkoordination. Es freut mich sehr, dass dieser wichtige Zusammenhang zwischen sozialem Zusammenhalt und Sicherheit angesprochen wurde. Die nächsten Schritte sind nun die Sicherheitskonferenz, die wir Anfang 2025 durchführen werden und zu der wir zahlreiche gesellschaftliche Akteure einladen werden sowie die Bürgerbefragung. Hier werden wir auch die Bürgerinnen und Bürger zu den Erfahrungen mit der Abschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 2 und 4 Uhr befragen. Ziel von KOMPASS ist am Ende des Prozesses die Verleihung des Siegels und eine gute und institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Polizei. Persönlich werde ich mich hier mit dem Schwerpunkt der Verkehrsprävention einbringen, denn dies beschäftigt auch unsere Bürgerinnen und Bürger, was ich aus vielen Gesprächen seit Amtsantritt und davor mitgenommen habe. Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle der CDU-Fraktion, die seinerzeit hier in der Gemeindevertretung die Initiative ergriffen und uns die Vorzüge des Programms nähergebracht hat. |
| • | Gestern wurde der neue Klein-LKW übergeben und steht dem Betriebshof als Ersatzfahrzeug zur Verfügung. Die Beschaffung erfolgte über die Hessen-kasse. |
| • | Die Baumaßnahme zur Gehwegverbreiterung Büchnerstraße/Steinstraße beginnt im Laufe der nächsten Woche. |
| • | In der Steinstraße war eine Vollsperrung notwendig, da ein Hauswasseranschluss erneuert werden musste. Die Maßnahme ist zwischenzeitlich abgeschlossen. |
| • | Für die Maßnahmen zum Lahnau-internen Radverkehr, die von der Gemeindevertretung priorisiert und beschlossen wurden, haben wir für die ersten vier Maßnahmen das Planungsbüro RV-K aus Frankfurt am Main beauftragt. Das Auftaktgespräch fand am 24. Oktober statt und nun werden die weiteren Schritte erarbeitet. |
| • | Inzwischen liegt uns die Kündigungsbestätigung aller Verträge mit WPD vor. Wir befinden uns nun in Abstimmung der Ausschreibungsunterlagen mit Hessen-Forst und der Fa. endura Kommunal aus Freiburg. |
| • | Der Verbindungsweg zwischen Waldgirmes und Dorlar, oberhalb der Feuerwehr wurde ertüchtigt und stellt eine Übergangslösung dar, bis wir den darunter verlaufenden Weg zur Feuerwehr in 2025 in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken erneuern. |
| • | Die Kanalsanierungsarbeiten beginnen im OT Waldgirmes beginnen Anfang November. |
| • | Die Plane/Abdeckung Sprunggrube auf dem Sportplatz Dorlar ist geliefert und installiert. |
| 5. | Verlegung der Querungshilfe in der Straße „Beim Eberacker“ | VL-132/2024 |
Bürgermeister Walendsius erläutert die Vorlage und die Notwendigkeit der Verlegung der Querungshilfe. An der kurzen Aussprache beteiligen sich der Vorsitzende der Gemeindevertretung Döpp, Bürgermeister Walendsius sowie die Mitglieder der Gemeindevertretung Mandler und Kraft. Anschließend lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Querungshilfe in der Straße Beim Eberacker wird in östlicher Richtung gem. der Planung des IB Cichon, verschoben.
Abstimmungsergebnis:
(15 ) Ja-Stimmen ( 7 SPD 4 CDU 3 4U 0 FWG 1 FL)
(3 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD 0 CDU 0 4U 3 FWG 0 FL)
(1) Enthaltungen ( 1 SPD 0 CDU 0 4U 0 FWG 0 FL)
| 6. | Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr 2025 | VL-134/2024 |
Bürgermeister Walendsius erläutert die Vorlage. Gemeindevertreter Groh berichtet von der Vorberatung des Haupt- und Finanzausschusses.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand stimmt dem Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr 2025 in der von HessenForst Wetzlar vorgelegten Form zu.
Abstimmungsergebnis:
(16 ) Ja-Stimmen ( 8 SPD 3 CDU 3 4U 1 FWG 1 FL)
(2 ) Nein-Stimmen ( 0 SPD 0 CDU 0 4U 2 FWG 0 FL)
(1) Enthaltungen ( 0 SPD 1 CDU 0 4U 0 FWG 0 FL)
| 7. | Abgrenzung Gemeindevorstand, Gemeindevertretung; Änderung der Hauptsatzung | VL-141/2024 |
Bürgermeister Walendsius erläutert die Vorlage ausführlich und geht auf die Wichtigkeit der Festlegung der Wertgrenzen, sowie auf die Erhöhung der Betragsgrenzen durch den Gemeindevorstand zur ursprünglichen Abstimmung mit dem Ältestenrat, ein.
Gemeindevertreter Groh teilt hierzu mit, dass dies im Rahmen der Fraktionssitzung besprochen worden ist und mit beiden Varianten mitgegangen werden kann. Gemeindevertreterin Mandler teilt für Ihre Fraktion mit, dass man sich an den im Ältestenrat besprochenen Betragsgrenzen halten wolle. Gemeindevertreter Velten schließt sich für die 4U-Fraktion an. Gemeindevertreter Beitz teilt für die CDU-Fraktion mit, dass auch beiden Varianten gefolgt werden kann.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Döpp unterbricht die Sitzung für 5 Minuten und bittet die Fraktionsvorsitzenden zu sich.
Sitzungsunterbrechung von 19:58 Uhr bis 20:03 Uhr
Bürgermeister Walendsius fasst einen möglichen Beschlusstext zusammen und stellt diesen zum Antrag.
Über diesen lässt der Vorsitzende der Gemeindevertretung abstimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Hauptsatzung auf Grundlage des Vorschlages des Gemeindevorstandes.
Es werden unter Ziffer 9 100.000 €, unter Ziffer 10 250.000 € und unter Ziffer 11 250.000 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 8. | Anpassung/Beibehaltung des Hebesatzes Gewerbesteuer | VL-143/2024 |
Bürgermeister Walendsius erläutert die Thematik der Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer sowie der Beibehaltung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B ausführlich.
Gemeindevertreter Velten berichtet von den Beratungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss zu den Tagesordnungspunkten 8, 9 und 10.
An der Aussprache beteiligen sich die Gemeindevertreter Kraft, Velten, Beitz und Sauter sowie Bürgermeister Walendsius und der Vorsitzende der Gemeindevertretung.
Insbesondere geht es um den kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen sowie der Sparpotenziale, die für die Zukunft angegangen und ausgeschöpft werden müssen.
Beschluss:
Die 4. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung wird in der vorgelegten Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 2 Enthaltung (CDU)
| 9. | Anpassung/Beibehaltung des Hebesatzes Grundsteuer A |
Die Beratung erfolgte unter TOP 8.
Beschluss:
Die 4. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung wird in der vorgelegten Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 10. | Anpassung/Beibehaltung des Hebesatzes Grundsteuer B |
Die Beratung erfolgte unter TOP 8.
Beschluss:
Die 4. Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung wird in der vorgelegten Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 11. | Einführung Grundsteuer C | VL-142/2024 |
Bürgermeister Walendsius erläutert die Vorlage zur Einführung einer Grundsteuer C. Gemeindevertreterin Mandler berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Beschluss:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung zum derzeitigen Zeitpunkt keine Grundsteuer C einzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)
| 12. | (weitere) Mitteilungen |
| 12.1 | a) des Vorsitzenden |
- Es sind bisher wenig Rückmeldungen für die Fahrt nach Geraberg eingegangen.
- Die letzte Sitzung des Jahres findet am 05.12.2024 im neuen Feuerwehrhaus Lahnau (Andrea Weber Haus) statt. Es wird ein Abschlussessen geben.
| 12.2 | b) des Gemeindevorstandes |
- Es liegen die Zahlen für den KFA 2025 immer noch nicht vor, so dass es zur Einbringung des Haushaltes 2025 keine Sondersitzung geben wird.
- Die Sitzung der Gemeindevertretung für die Verabschiedung des Haushaltes wird voraussichtlich am 23.01.2025 oder 30.01.2025 stattfinden.
- Am Montag 04.11.2024 findet eine „Informationsveranstaltung zum B 49 Ersatz Brückenzug Wetzlar - Seitenstreifenanbau Wetzlar-Ost bis AD Bergwerkswald“ statt.
| 12.2.1 | Brandschutz am neuen Feuerwehrstützpunkt "Andrea-Weber-Haus" | MI-28/2024 |
Nach dem schrecklichen Vollbrand des erst 1,5 Jahre alten Neubaus der Feuerwehr in Stadtallendorf, kam vermehrt die Nachfrage nach dem Brandschutz im neuen Feuerwehrhaus in Lahnau auf.
Die Gemeinde Lahnau hat sich im Rahmen des Baus mit dem Investor auf den Einbau einer Einbruchmeldeanlage (EMA) geeinigt. Im Rahmen der Ausführung wurden neben den Aufenthaltsräumen auch die Fahrzeughalle mit Rauchmeldern ausgerüstet. Insbesondere in der Fahrzeughalle wurden hier besondere Rauchmelder verbaut, da die klassischen Rauchmelder für solche Hallenhöhen ungeeignet sind. Sobald ein Rauchmelder im Gebäude auslöst, wird die Alarmierung im gesamten Gebäude aktiviert. Zudem wird dieses Alarmsignal auf die EMA aufgeschaltet, sodass nicht nur am Gebäude (wo sich möglicherweise zu dem Zeitpunkt der Rauchentwicklung niemand befindet) ein Alarm ausgelöst wird, sondern über einen zweiten Kanal das Signal über die Einbruchmeldeanlage an den Sicherheitsdienst weitergeleitet wird. Ob eine direkte Weiterleitung an die Leitstelle des LDK möglich ist, wird derzeit geprüft. Sollte dies zulässig sein, wird dies entsprechend vorgenommen. Nach einer Alarmierung wird zunächst der GBI informiert und anschließend eine weitere Meldekette. So ist gewährleistet, dass in jedem Alarmierungsfall reagiert wird.
Eine „klassische“ Brandmeldeanlage ist für das neue Feuerwehrhaus weder bauaufsichtlich gefordert noch brandschutztechnisch notwendig und wurde aus diesem Grund auch nicht eingebaut. Eine entsprechende Nachrüstung wäre mit einem entsprechenden Kostenaufwand verbunden.
Die Verwaltung prüft derzeit, ob die Fahrzeuge, die in Stadtallendorf wohl eigentlicher Ausgangspunkt für den Brand waren, mit speziellen Rauchmeldern ausgerüstet werden können, die mit der EMA-Anlage verbunden werden können. Dann würde eine entsprechende Alarmierung in diesem Falle früher ausgelöst.
Ein weiterer Vorteil bei unserem neuen Feuerwehrhaus im Hinblick auf den vorbeugenden Brandschutzes ist auch die Wahl des Dämmstoffs. Hier wurden die Mehrkosten für eine mineralische Dämmung anstelle Styropor von der Gemeindevertretung seinerzeit bewilligt.
Versicherungstechnisch ist das Gebäude seit Übergang an die Gemeinde über die kommunale Versicherung bei der Sparkassen-Versicherung gegen Feuer/Wasser/Sturm versichert. Im Vorvertrag ist es mit einer Summe von 7,5 Mio. € versichert. Ab dem 01.01.2025 wäre das neue Gebäude in den Vertrag der Kristallversicherung mit einer unbegrenzten Schadenhöhe (Neuwertversicherung) aufgenommen. Eine vorzeitige Aufnahme ist mit Einschaltung eines Versicherungsgutachters möglich, dies wurde entsprechend in die Wege geleitet. Gleiches gilt für die Versicherung gegen Elementarschäden.
Unsere Feuerwehrfahrzeuge sind gegen Feuer über unsere bei der GVV-Versicherung bestehende Kaskoversicherung abgesichert.
| 12.3 | c) aus der Gemeindevertretung |
Es liegen keine Mitteilungen vor.
| 13. | Anfragen an den Gemeindevorstand |
- Gemeindevertreter Kraft fragt an, ob es Erkenntnisse gibt, warum HessenMobil weniger Randstreifen mäht. Bürgermeister Walendsius verneint dies.
| 14. | Verschiedenes |
Es liegen keine Themen vor.
Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt. Das Publikum verlässt den Saal.
Nichtöffentliche Sitzung
15. Auftragsvergabe
16. Auftragsvergabe
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit um 20:59 Uhr wieder her. Da keine Zuschauer mehr im Vorraum und anschließend im Saal sind erübrigt sich die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 21:00 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.
Lahnau, 04.12.2024
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführer |
| Ronald Döpp | Patrick Gnädig |