Öffentliche Niederschrift der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

der 40. Sitzung XI. Wahlperiode der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau

am Donnerstag, 23.01.2025, 18:32 Uhr bis 19:57 Uhr

im Bürgerhaus Atzbach, großer und kleiner Saal

Anwesenheiten

Vorsitz:

Vorsitzender der Gemeindevertretung Döpp, Ronald (CDU)

Anwesend:

stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Mandler, Birgit (FWG Lahnau)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Perkitny, Ulf (SPD)

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Velten, Markus (4U)

Gemeindevertreter Adam, Markus (4U)

Gemeindevertreter Beitz, Michael (CDU)

Gemeindevertreter Bepler, Eberhard (FWG Lahnau)

Gemeindevertreterin Bittorf, Anika (SPD) 18:38 - 19:57 Uhr

Gemeindevertreter Eichhorn, Roland (SPD)

Gemeindevertreterin Fay, Anja (SPD)

Gemeindevertreter Feiling, Otfried (SPD)

Gemeindevertreter Groh, Manuel (SPD)

Gemeindevertreterin Hoffer-Lorisch, Monika (4U) 18:35 - 19:57 Uhr

Gemeindevertreter Koch, Norbert (CDU)

Gemeindevertreter Prof. Dr. Rauber, Klaus (SPD)

Gemeindevertreterin Dr. Roozbeh, Nikoo (CDU) 18:35 - 19:57 Uhr Anwesend bis zum Top 9

Gemeindevertreter Schmidt, Dieter (SPD)

Gemeindevertreterin Seliger, Alexandra (FWG Lahnau)

Gemeindevorstand:

Bürgermeister Walendsius, Christian (SPD)

Erste Beigeordnete Claudi, Ursula (SPD)

Beigeordneter Brandl, Stefan (SPD)

Beigeordneter Jung, Ulrich (SPD)

Beigeordnete Rost, Erika (CDU)

Beigeordneter Schleenbecker, Roland (CDU)

Beigeordnete Schwarz, Brigitte (4U)

Beigeordneter Seliger, Heinz (FWG Lahnau)

Beigeordneter Steinraths, Daniel (CDU)

Schriftführer:

Schriftführer Scharmann, Klaus

Entschuldigt fehlten:

Ehrhard, Timo (CDU)  —  Entschuldigt

Kraft, Thomas  —  Entschuldigt

Lieser, Amelie (CDU)  —  Entschuldigt

Sauter, Dennis (CDU)  —  Entschuldigt

Seip, Stefanie (4U)  —  Entschuldigt

Dr. Volkmann, Christine (CDU)  —  Entschuldigt

Volkmann, Johannes (CDU)  —  Entschuldigt

Weber, Karl-Heinz (SPD)  —  Entschuldigt

Von der Verwaltung waren anwesend:

Abteilungsleiterin Schmitt-Zizka, Emanuela

Abteilungsleiter Veit, Lars

Böttcher, Alena (Verwaltung)

Beiräte:

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Bürgerinnen und Bürger, die Vertreter der Presse sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Lahnau und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, die Vertreter der Presse, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger.

Seitens des Vorsitzenden wird festgestellt, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Zur Tagesordnung werden keine Änderungsanträge gestellt; somit ist diese in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Bürgermeister Christian Walendsius gibt nachfolgenden Verwaltungsbericht zu Protokoll:

• Zum Sachstand Glasfaserausbau in der Gemeinde Lahnau kann ich sagen, dass die Fa. UGG voraussichtlich schon im 2. Quartal mit den Ausbauarbeiten beginnen wird. Am 21. Februar steht ein längeres Abstimmungsgespräch hierzu an. Im Gemeindevorstand haben wir vorhin den Vertrag zum Standort für den sogenannten POP beschlossen. Also den garagenförmigen Übergabepunkt für die Glasfaserleitung. Von dort aus erfolgt dann die Weiterverteilung der Glasfaserleitungen in unser Gemeindegebiet. Als Standort wurde ein Bereich oberhalb des Parkplatzes am Schützenhaus ausgewählt.

• Mähroboter Sportplatz Waldgirmes ist beschafft, Stellplatz ist hergestellt. Montage und Inbetriebnahme voraussichtlich Ende Februar.

• Vordach Friedhofshalle Waldgirmes ist statisch ertüchtigt, in den nächsten Tagen wird die Dacheindeckung fertiggestellt.

• Die Ausschreibung für die Querungshilfe Eberacker ist veröffentlicht (Submission ist am 11.02.2025).

• Verlegung der Ampel in Atzbach ist submittiert. Wir werden klären, wann wir die Vergabeentscheidung treffen können und stimme mit der Kommunalaufsicht ab, ob dies in diesem Ausnahmefall aufgrund des Planungsbeginns in 2024 auch schon während der vorläufigen Haushaltsführung möglich ist.

• Teilnahmewettbewerb Objektplanung Bürgerhaus Atzbach ist in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank veröffentlicht (Abgabe Teilnahmeanträge 04.02.2025)

• Denkmalschutzrechtliche Genehmigung für Dachsanierung Rodheimer Straße 52 ist erteilt. Die Preisanfrage erfolgt in Kürze.

• Förderbescheid für die kurzfristig vor Weihnachten benötigte Wärmepumpe wurde erteilt, Fördersumme 35% 24.850 €.

• Aktuell haben wir sehr viele telefonische Rückfragen zur Grundsteuer. Aus diesem Grund haben wir nochmal eine Klarstellung in den aktuellen Lahnau-Nachrichten zu dem Thema veröffentlicht. Die Zusammenhänge wurden teilweise nicht verstanden. Dies kann ich gut nachvollziehen, denn insbesondere die von der Bundes- und Landespolitik genutzte Bezeichnung der „Aufkommens-neutralität“ verwirrt. Dieser Begriff suggeriert, dass es eine individuelle Aufkommensneutralität gebe. Dies ist nicht der Fall, sondern die Aufkommens-neutralität bezieht sich auf den Gesamtertrag der Grundsteuer, was individuell einen sehr großen Unterschied zum bisherigen Steuerbetrag bedeuten kann - gerade bei älteren Häusern in unseren Ortskernen kommt es teilweise zu erheblichen Steigerungen. Bei einem Anstieg des Steuerbetrags hängt das zum ganz wesentlichen Teil an den Messbeträgen, die die Finanzverwaltung festgesetzt hat. Der Hebesatz der Gemeinde, der gleichgeblieben ist und für 2025 nicht entsprechend der Landesempfehlung gesenkt wurde, mach den kleineren Teil aus. Widersprüche gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde und damit den Hebesatz haben keine Aussicht auf Erfolg. Wer sich rechtlich gegen die Grundsteuer wehren möchte, muss den Bescheid des Finanzamtes vorgehen, in dem der jeweilige Messbetrag festgesetzt wurde. In diesem Zusammenhang ist im Dezember ein Artikel von Dr. David Rauber in der HSGB-Zeitschrift veröffentlicht wurden, der die teils komplexen Zusammenhänge sehr schön herausarbeitet. Ich stelle diesen gerne zur Verfügung, auch als Anlage zum Protokoll oder für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Auch würde ich mich freuen, wenn die Zeitung ggf. einmal anhand einer Musterberechnungen darstellt, dass hier der Messbetrag die entscheidende Größe ist und nicht der Hebesatz.

Aufgrund der Umstrukturierung in den Fachbereichen I und II und mit der Umsetzung zum 01.01.2025 ergeben sich verwaltungsintern neue Zuständigkeiten für die Gremienarbeit. Die Sachgebiete Hauptamt und Zentrale Dienste wurden dem Fachbereich II zugeordnet. Frau Böttcher ist zukünftig neben dem Fachbereichsleiter I Herr Gnädig und dem Fachbereichsleiter II Herr Veit auch für die Betreuung der Gemeindevertretung zuständig.

Demzufolge wird der Gemeindevertretung verwaltungsseitig vorgeschlagen, Frau Böttcher als weitere Schriftführerin für die Gemeindevertretung zu wählen.

Da nur eine Stelle zu besetzen ist, wird gem. § 55 Abs. 1 HGO in einem besonderen Wahlgang nach Stimmenmehrheit gewählt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung wählt Frau Alena Böttcher zur weiteren Schriftführerin für die Gemeindevertretung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Bürgermeister Walendsius begründet die Vorlage. Anschließend berichtet Gemeindevertreter Roland Eichhorn von der ausführlichen Beratung im Haupt- u. Finanzausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt.

Beschluss:

Dem Abschluss des beigefügten Öffentlich-rechtlichen Vertrag zum „Vollausbau“ bezüglich der unterversorgten Adressen an das Gigabitnetz, mit dem Lahn-Dill-Kreis wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp berichtet ausführlich von den gestrigen Beratungen im Haupt- u. Finanzausschuss.

Anschließend halten die Fraktionsvorsitzenden ihre jeweiligen Haushaltsreden zum Gesamthaushalt.

Haushaltsrede des 4U-Fraktionsvorsitzenden, Markus Velten:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Beigeordneten und Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nach einigen für unsere Gemeinde wirtschaftlich guten Jahren, waren wir schon im letzten Jahr damit konfrontiert, einen defizitären Haushalt beschließen zu müssen.

Und leider ist ein Ausgleich des Ergebnishaushalts auch für das Haushaltsjahr 2025 nicht möglich.

Auch heute werden wir über einen Haushaltsplan beschließen, der im Ergebnishaushalts einen Fehlbetrag von mehr als 900.000,00 € ausweist.

Den wir rechnerisch glücklicherweise aber erneut aus der sogenannten Rücklage ausgleichen können und uns damit nicht dazu zwingt, ein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu müssen und sämtliche freiwilligen Leistungen zu streichen.

Wie ist die Haushaltssituation von Lahnau angesichts eines defizitären Haushalts nun zu beurteilen und welche Konsequenzen sind daraus für uns Kommunalpolitiker, denen das Portemonnaie der Gemeinde anvertraut worden ist, jetzt zu ziehen?

Wie besorgniserregend ist die Situation tatsächlich? Sind wir tatsächlich so sehr in Bedrängnis, dass generell jede neue Maßnahme unverantwortbar ist und wir pauschal auf alles verzichten müssen? Ich meine: nein!

Wir können auch das aktuelle Defizit aus der Rücklage ausgleichen, d.h. rechnerisch reduziert sich dadurch zunächst erst einmal „nur“ unser Vermögen, es wird also unser „bilanzielles Eigenkapital“ geringer.

Wir werden dadurch jedoch nicht plötzlich „arm“, mit anderen Worten könnte man auch sagen, wir sind nun lediglich etwas weniger „reich“.

Durch die Entnahme aus der Rücklage droht uns aber keine Überschuldung und vor allem bleibt durch diesen Haushalt auch weiterhin unsere Zahlungsfähigkeit erhalten, die Liquidität ist danach gesichert und unsere Gemeinde kann ihren Zahlungspflichten zuverlässig nachkommen.

Wir müssen und sollten auf die schwierige Haushaltssituation deshalb also nicht panisch reagieren. Allerdings erfordert diese nun zweifellos unsere besondere Aufmerksamkeit.

Natürlich haben wir bei unseren Vorhaben auch bisher schon immer beachtet, dass diese finanzierbar sind, wir uns diese leisten können. Darauf müssen wir jetzt noch strenger achten und haben dies bei unseren Entscheidungen noch stärker zu gewichten, müssen also die Frage, „Was ist verantwortbar?“ immer noch stärker als bisher im Blick haben.

Was hat sich an der Haushaltslage gegenüber früheren Jahren jetzt geändert?

Wir stellen zunächst fest, dass die im Haushaltsjahr planbar zu erwartenden Aufwendungen mutmaßlich höher sein werden als die planbar zu erwartenden Erträge.

In der Vergangenheit war dies zwar anders, allerdings auch nicht so, dass Überschüsse erzielt werden konnten. Die früheren Haushalte waren gerade mal so ausgeglichen, jeder kennt den Begriff der „schwarzen Null“.

Auf der Einnahmeseite stehen der Gemeinde praktisch nur Zuweisungen und Steuereinnahmen zur Verfügung, wobei nennenswert allein die Gewerbesteuer ins Gewicht fällt. Und die hängt direkt vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen ab, dieser wiederum von der Konjunktur, also der gesamtwirtschaftlichen Situation.

Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Situation und Schwankungen der Konjunktur sind aber normal. Jeder weiß, dass es Konjunkturzyklen gibt, es also nicht fortgesetzt immer nur bergauf geht und folglich auch die Gewinne von Unternehmen einmal rückläufig sein können, die nun aber die Grundlage der Gewerbesteuer sind.

Zwangsläufig schlagen konjunkturelle Schwankungen also auch auf die Gemeinden durch, sie werden mit niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen konfrontiert, ohne dass sie daran etwas ändern oder sie dies in irgendeiner Weise beeinflussen könnten.

Genauso wenig können Gemeinden die Entwicklung der Preise beeinflussen und allgemeine Preissteigerungen verhindern. Sie müssen diese hinnehmen und bezahlen, so wie jeder von uns. Ich muss dazu sicherlich nichts weiter ausführen, jeder von uns wird schon allein beim Wocheneinkauf bemerkt haben, dass alles spürbar teurer geworden ist.

Zwangsläufig wird man nun denken, „dann müsst ihr halt sparen und auf Dinge verzichten, um Ausgaben zu reduzieren“. Jeder sollte schließlich nicht mehr ausgeben, als er verdient bzw. einnimmt. Alles andere geht langfristig nicht gut.

Das ist grundsätzlich völlig richtig und ja auch der Gedanke, der hinter dem Gebot des anzustrebenden Haushaltsausgleichs steht.

Aber auch in dieser Hinsicht haben es Gemeinden besonders schwer.

Am leichtesten ist ein Verzicht auf überflüssige Dinge und ein Einsparen bei nicht notwendigen Ausgaben.

Feststellen müssen wir aber, dass Gemeinden Ihre Einnahmen ohnehin schon fast vollständig für ihre Pflichtaufgaben und für die notwendigen Maßnahmen verwenden.

Völlig überflüssige Dinge oder gar irgendwelchen Luxus leisten sich Gemeinden jedoch gar nicht. In Lahnau sind wir bisweilen jedenfalls immer verantwortungsvoll mit dem uns anvertrauten Geld umgegangen und haben bei allen Anträgen auch immer abgewogen, ob Maßnahmen sinnvoll und finanzierbar, also insgesamt verantwortbar sind.

Einerseits ist also nennenswertes Einsparpotenzial von vornherein schon gar nicht vorhanden.

Andererseits müssen aber auch immer die benötigten Mittel vorhanden sein bzw. beschlossen werden, damit eine Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann. Und hierzu gehört es, wie ich meine, auch, gute Lebensbedingungen zu erhalten und in angemessener Weise zu verbessern.

Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 vom Gemeindevorstand insgesamt gut entworfen worden.

Er stellt sicher, dass unsere Gemeinde keinen Genehmigungszwängen unterliegt und handlungsfähig bleibt. Dass unsere Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen und sich, mit Rücksicht auf die schwierige wirtschaftliche Gesamtsituation, dennoch angemessen und verantwortbar weiter entwickeln kann.

Auf wünschenswerte, zurzeit aber nicht verantwortbar finanzierbare Maßnahmen ist bereits verzichtet worden.

Sicherlich war es gerade in diesem Jahr eine besondere Herausforderung, einen solchen Haushaltsplan zu entwerfen. Hierfür spreche ich im Namen meiner Fraktion dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand sowie auch allen Beschäftigten der Gemeinde Lahnau, die daran mitgewirkt haben, unseren Dank aus! Ganz besonders natürlich Herrn Veit mit seinem Team!

Aus Respekt vor dieser Leistung und diesem in schwieriger Situation entstandenen Haushalt, haben wir als Fraktion 4U keine Änderungsanträge zum Haushalt eingereicht. Wir freuen uns, dass auch alle anderen Fraktionen auf Haushaltsanträge verzichtet haben.

Wir sehen eine Veränderung des Haushalts nicht unbedingt als erforderlich an und werden unsere Ideen und Anträge auch in diesem Jahr daran ausrichten, dass diese aus dem Haushalt finanzierbar sind. So, wie wir dies als Fraktion 4U, mit Rücksicht auf den Haushalt, schon im letzten Jahr getan haben.

Den Haushalt für 2025 sollten wir deshalb jetzt ohne Änderungswünsche der Fraktionen beschließen und damit insgesamt verantwortlich handeln.

Unsere Gemeinde bleibt auf diese Weise handlungsfähig und wir können den Haushalt rechtzeitig vorlegen, um die Förderungsmöglichkeiten für die Dorferneuerung zu erhalten.

Gerade hierdurch werden wir es schaffen, Lahnau, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, dennoch vernünftig weiterzuentwickeln. Dies wünschen wir uns als Fraktion.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Ulf Perkitny:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen sehr geehrte Damen und Herren,

im Gegensatz zu den vergangenen Jahren werde ich mich in diesem Jahr mit meiner Haushaltsrede sehr kurzfassen. Der Haushalt 2025 ist so eng gestrickt, das keinerlei Spielraum für über die Pflichtaufgeben hinausgehende Wünsche und Anträge bestehen. Dies sahen dankenswerterweise auch alle anderen Fraktionen so, daher gibt es in diesem Jahr auch so gut wie keine Anträge zum Haushalt.

Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen sind wir als SPD-Fraktion sehr froh, dass es trotz allem gelungen ist, einen genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen und das kein Sicherungskonzept nötig ist.

Hierfür waren einige Anstrengungen nötig, die Beibehaltung des aktuellen Hebesatzes bei der Grundsteuer und die moderate Anhebung der Gewerbesteuer sind sicherlich nicht populär, aber in der momentanen Situation unumgänglich.

Nicht nachvollziehen können wir als SPD-Fraktion den von Frau Mandler monierten „Termindruck“ in Sachen Haushalt. Das eine früherer Haushaltseinbringung aufgrund der fehlenden KFA-Zahlen nicht möglich war ist allen Fraktionen bekannt gewesen, und die Termine der Sitzungen im Januar wurden einvernehmlich unter Teilnahme aller Fraktionen im Ältestenrat abgesprochen. Dies natürlich vor dem Hintergrund, dass die Mittel für die Dorfentwicklung rechtzeitig bereitgestellt werden müssen - aber dieses Ziel sollten doch alle Fraktionen mittragen?!

Eine politische Lösung der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen scheint noch in weiter Ferne zu sein, so bleibt für die kommenden Haushaltsjahre lediglich die Hoffnung auf eine Stabilisierung der Gewerbesteuereinnahmen im Zuge einer konjunkturellen Erholung.

In den kommenden Jahren werden zusätzlich natürlich auch die Belastungen (leider auch Zinsbelastungen) aus dem Neubau des gemeinsamen Lahnauer Feuerwehrstützpunktes unseren Handlungsspielraum beschneiden. Hier gab es aber dringenden Handlungsbedarf, und um das Ergebnis werden wir in manch anderen Kommunen beneidet, die diesen Weg und die Realisierung eines zeitgemäßen, den Normen und Anforderungen entsprechenden, Feuerwehrhauses noch vor sich haben. Auch viele der hier Anwesenden konnten sich ja schon ein Bild von diesem tollen Neubau machen.

Die oben schon erwähnte Teilnahme am Förderprogramm Dorfentwicklung begrüßen wir und halten sie für eine wichtige Investition in Lahnaus Zukunft, auch das Atzbacher Bürgerhaus, in dem wir uns gerade befinden, soll ja hiervon profitieren.

Die Planungen für die Krippe in Waldgirmes betrachten wir ebenfalls als Mosaikstein eines attraktiven und leistungsfähigen Betreuungsangebot für die jüngsten Lahnauer, und auch die geplanten Investitionen in den Radwegebau begrüßen wir ausdrücklich.

Insgesamt ist zu konstatieren, dass unsere Verwaltung permanent auf der Suche nach Fördertöpfen und Co-Finanzierungen ist, um angesichts knapper Kassen trotz allem in die Zukunft unserer Kommune investieren zu können, hierfür herzlichen Dank!

Bedanken möchten wir uns bei Herrn Veit und seinen Mitarbeitern sowie bei den Damen und Herren des Gemeindevorstandes für die Haushaltsaufstellung und noch einmal bei Herrn Veit persönlich für die fachkundigen Erläuterungen im Rahmen der Haushaltsklausur.“

Haushaltsrede der FWG-Fraktionsvorsitzenden, Birgit Mandler:

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende,

namens der Freien Wähler Gemeinschaft Lahnau bedanke ich mich bei Herrn Veit und seinen Mitarbeitern für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs, den Abteilungsleitern Gnädig und Scharmann und der Abteilungsleiterin Schmitt-Ziska für die Zuarbeiten sowie Herrn BM Walendsius und dem Gemeindevorstand für die Vorlage des Haushaltentwurfs.

… und wieder ist ein Jahr vergangen!

Mit einem Blick zurück stelle ich fest, dass sich unser aller Verhalten nicht - wie gewünscht - verändert hat.

Meine Haushaltsreden betrachte ich persönlich als Fortschreibung.

Fortschreibung im Sinne von:

Für das Haushaltsjahr 2025 schöpfte ich aufgrund der Rede unseres BM zur Einbringung des Haushaltes zunächst Hoffnung nach den Worten, dass wir: ich zitiere „… immer genau zu überlegen haben, welche Ausgaben wir wirklich benötigen“ - Zitat Ende!

Gleichzeitig wurden wir - die Fraktionen - jedoch gebeten, nicht den „Rotstift bei den Investitionen“ anzusetzen.

Was also bleibt uns übrig?

Richtig! - SPERRVERMERKE!

Die VORLAGE WIRD NACHGEREICHT

- ach nein - VORLAGE HABE ICH DOCH SCHON - mit Verspätung! - VORGESTERN ZUR BERATUNG VORGELEGT!!!

Diese Verspätung war für manchen Sitzungsteilnehmer unverzeihlich.

Im Investitionsplan stehen Ausgaben für Investitionen, die wir uns - auch wenn es bis zu 50% Förderungszuschüsse geben wird - trotzdem nicht leisten können. Wie eben als Erläuterungen zu den Sperrvermerken erwähnt.

Ich spreche hier von der Trendsportanlage Plan 250.000,-€

Im Investitionsplan sind des Weiteren Ausgaben für Vorhaben eingestellt, die - BIS GESTERN ABEND IN DER HAUSHALTSDEBATTE - in noch keinem politischen Gremium - damit meine ich in einem Ausschuss oder in der Gemeindevertretung - vorab angesprochen wurden.

! Mitteilungen unter TOP Verschiedenes sind keine Aussprachen!

Im vorgelegten Haushalt/Investitionsprogramm finden wir z. B.

Über beide Maßnahmen wurden wir gestern vom BM informiert.

Aber da wussten wir es ja auch schon 2 Tage - aus der Presse!

Was in Lahnau gesagt, geplant oder gemacht wird erfahren wir Parlamentarier - und damit Sie/ihr alle, werte Kolleginnen und Kollegen, ohnehin allzu oft zuerst aus der Presse.

Und das empfinde ich als eine Unverschämtheit und Zumutung.

Vielleicht habe ich aber auch ein anderes Verständnis

GLAUB ICH NICHT!

Wir sind ahnungslos wenn wir aufgrund solcher Presseberichte von unseren Bürgern und Wählern angesprochen werden.

Besonders betonen möchte ich:

Bürgerbeteiligungen sind erwünscht und lobenswert.

Aber: beachtet man hier von Seiten der Verwaltung die so oft erwähnte „Transparenz“?

Die Parlamentarier sollten über die Gedanken und Ideen in Steuerungs- und Projektgruppen zumindest per Protokoll oder mündlich in den Ausschüssen informiert werden

- und nicht durch die Presse oder das Mitteilungsblatt.

Herr BM, ich zitiere erneut aus Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts 2025:

„Die Menschen ohne direkten kommunalpolitischen Bezug haben eine andere Brille als wir“

Dieser Aussage stimme ich voll und ganz zu!

Aber: Mandatsträger tragen die Verantwortung und müssen auch die Finanzen im Auge behalten!

- Spare nicht, was nach den Ausgaben übrig bleibt, sondern gebe aus, was nach dem Sparen übrig ist.

Ich werde dem Haushalt in diesem Jahr nicht zustimmen!

Ich bringe damit zum Ausdruck, dass ich die Alleingänge, Überrumpelungen und den ausgeübten Druck seitens der Verwaltung nicht als gegeben hinnehme.

Die Haushaltsberatung hat außerdem erst gestern stattgefunden, sodass keine Möglichkeit zur Besprechung mit der Fraktion bestand.

Das hat es in dieser Form noch nie gegeben und ich kann dies so nicht billigen.

Meine Fraktionsmitglieder sind an meine Entscheidung nicht gebunden.

Ihnen überlasse ich selbstverständlich wie bei allen Abstimmungen die freie Entscheidung.

Wir wünschen uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und der Verwaltung, auch wenn die Meinungen über manche Themen mal wieder auseinander gehen.

DANKE für Ihre/eure Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Michael Beitz:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Gäste.

Ich darf heute zum zweiten Mal für meine Fraktion der CDU die traditionelle Rede zum Haushalt halten. Wie beim letzten Mal mag ich den Blick auf das Gremium und das vergangene Jahr richten.

Die Fraktionen bringen sich in die Gemeindevertretung ein, um Wahlversprechen einzulösen, ihr Profil zu schärfen und um gestalten zu können. Für die meisten dieser Vorgänge werden Mittel benötigt, die im Haushalt hinterlegt sein müssen. Ich bin erst seit dieser Legislatur Mitglied der Gemeindevertretung. Wie viele andere Neuzugänge habe ich wahrgenommen, dass sich ein gewisser Konkurrenzdruck etabliert hatte, sich in der Aktivität gegenüber den Wählerinnen und Wählern zu zeigen. Dabei ist es in Lahnau zu einem jahrelangen Wettstreit dazu gekommen, möglichst viele Anträge einzubringen, möglichst produktiv zu wirken und den Bürgerinnen und Bürgern nachzuweisen, wie aktiv die eigene Partei für den Ort ist und wie viele tolle Ideen es noch gibt, um Lahnau zu entwickeln.

Mitunter trieb das Stilblüten. Letztes Jahr haben wir im Haushalt noch eine zusätzliche Brücke über die Lahn gefunden, in vorauseilender Hoffnung, der Fernradweg komme bald und eine gewisse Förderung sei gewiss. Heute wissen wir, der Fernradweg wird uns nicht helfen, eine weitere Brücke zu finanzieren, und die Lahn-Aue macht es als Hochwassergebiet an der avisierten Stelle ohnehin nicht möglich. Ich bin froh, dass die Brücke nun nicht mehr zur Debatte steht. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn bei der damaligen Diskussion die Argumente, die durchaus von uns und den FW eingebracht wurden, zu diesem Ergebnis geführt hätten. Der Gestaltungswille anderer Fraktionen stand dem aber entgegen.

Das führte für mich damals zur Frage, welche Gestaltungsmöglichkeit haben wir noch in der Sitzung einer Gemeindevertretung, wie relevant sind Argumente? Lassen Sich Dogmen überwinden, Kompromisse finden, lohnt es sich überhaupt, die Stimme zu erheben in der Gemeindevertretung, oder sind bereits alle Entscheidungen getroffen? Und welche Verantwortung tragen wir, ungeachtet aller schönen Wahlversprechen und gestalterischen Ideen, für die Grundversorgung, die kommunalen Mittel und das Geld aus Steuereinnahmen?

Ich erlebte vergangenes Jahr durchaus Positives. Wir konnten uns darauf verständigen, alte Vorgänge zu überprüfen, und den ein oder anderen Antrag nicht weiter zu verfolgen. Wir haben im vergangenen Jahr mehr miteinander geredet und aus meiner Perspektive sind es weniger Anträge geworden. Dafür möchte ich mich bedanken, Ich arbeite gerne mit Euch zusammen.

Ich sehe aber auch Gesichter, die nicht immer zuhören. Ich höre Zwischenrufe, die weder höflich sind noch konstruktiv und dabei nach wie vor zeigen: Es kommt dann nicht darauf an, was gesagt wird, sondern von wem es stammt. Sind es alte Rivalen, das falsche politische Lager, dann wird es verteufelt, egal was es ist. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vor allem ein fraktionsübergreifender Appell an alle altgedienten, gestandenen Gemeindevertreter: Lasst Vergangenes ruhen, beschäftigt Euch mit den Argumenten, statt mit den Rednern, bleibt höflich, und gesteht allen anderen den Respekt zu, den ihr selbst für Euch auch einfordert. Den Respekt, dass wir alle unsere Freizeit diesem Ehrenamt widmen, dass wir alle Demokraten sind, dass wir alle nichts Böses im Schild führen, und dass eine langjährige Mitgliedschaft in diesem Gremium nicht von allgemeinen Umgangsformen entbindet.

Weder ist es fair, die Zeit von Ehrenamtlern mit ausufernden Tiraden zu missbrauchen, noch deren Engagement und gute Absichten mit kleinen Gemeinheiten, Unhöflichkeit und Ignoranz zu torpedieren. Wir sind hier nicht in Berlin und auch nicht in Wiesbaden. Andernfalls wundert Euch nicht, wenn ihr in der nächsten Legislatur die vielen neueren Gesichter nicht mehr seht, während ihr Eure alten Rivalitäten pflegt.

Dieser Haushalt unterscheidet sich nun sehr von den Früheren. Der Haushalt ist defizitär. Und das verpflichtet uns noch mehr zur Mäßigung und zum Austausch von Argumenten. Dankbar bin ich den Fraktionen, dass keine Anträge, die den Haushalt weiter belasten, hinzugekommen sind. Dankbar bin ich für den konstruktiven Austausch, für das Pflichtbewusstsein und Verantwortungsgefühl, dass ich bei jeder Einzelnen und jedem Einzelnen hier wahrnehme.

Woher stammt nun dieses Defizit?

Letztes Jahr sagte ich: Lahnau stehe gut da und sei ein attraktiver Standort für Gewerbetreibende, ein attraktiver Wohnort reich an Naherholungsgebieten, Vereinsleben und Freizeitmöglichkeiten.

Das ist immer noch der Fall, aber zur Wahrheit gehört, dass wir die Hebesätze der Gewerbesteuer erhöht und die der Grundsteuer beibehalten haben. Aus meiner Fraktion gab es dazu viele kritische Stimmen. „Das Gewerbe erwirtschaftet den Wohlstand der Gemeinde, und die Kommune gibt das Geld aus für viele schöne Dinge wie Spielplätze und Rathausuhren, und wenn es dann knapp wird, dann muss das Gewerbe mehr zahlen.“ Die Grundsteuer trifft jeden, ob Hausbesitzer oder Mieter, und kommt außerdem einher mit der Neubemessung des Messbetrages. Die Kritik müssen wir hören. Wir stehen als Gemeindevertreter dazu, dass diese höheren Belastungen auf unseren Entscheidungen beruhen. Wir stehen auch als Fraktion dazu.

Die Gewerbesteuer hat einen Rückgang zu verzeichnen. Um die wirtschaftliche Lage im Land ist es nicht schlecht bestellt, aber dennoch spüren wir die Folgen der aktuellen Rezession. Gleichzeitig steigen die Preise, für Lohn, für Material, für Planung.

Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur sind die Kernaufgabe der Verwaltung. Wenn Personalkosten steigen, Materialkosten steigen, die Gewerbetreibenden aber weniger Gewinne erwirtschaften, dann müssen die notwendigen Ausgaben dennoch getätigt und die Belastungen verteilt werden. Das ist bitter, und doppelt bitter für die Gewerbe. Wir werden die Entwicklung beobachten, und sobald sich die wirtschaftliche Situation verbessert, wird meine Fraktion wieder die Senkung der Hebesätze thematisieren. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen Gewerbetreibenden danken, die aus Lahnau stammen oder sich für Lahnau entschieden haben, denn über viele, viele Jahre sind sie die Basis des Wohlstandes und der guten wirtschaftlichen Lage der Kommune.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es sich keine Kommune mehr leisten kann, die Hebesätze unter 399 Punkten zu lassen. Außerdem kommen die Ausgaben auch den Gewerben zugute. Wenn ein Kindergarten erweitert wird, ist das ein positiver Standortfaktor, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen diese Kinderbetreuung. Dasselbe gilt für die Spielplätze. Wenn wir unseren Kindern kein Gewicht geben in einer Kommune, dann geben wir unserer Zukunft kein Gewicht. Dass Straßen erhalten, Kanäle geprüft, Klärschlamm beseitigt und eine Feuerwehr zukunftsfähig gemacht wird, all das kommt allen zu Gute. Und wenn wir uns um Senioren kümmern, dann tun wir auch das sowohl für den Standort, als auch für uns selbst.

Im Gegenzug müssen wir uns aber auch von Gewohnheiten lösen, alle Projekte, Wünsche, Ideen und gute Ansätze verfolgen zu können. Wir haben eine Last verteilen müssen und alle müssen sie nun tragen, Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuer und Gewerbe über die Gewerbesteuer. Nach einer solchen Entscheidung gebietet es der Respekt vor denen, die diese Steuern bezahlen, besonders sorgfältig mit dem Geld umzugehen. Auch Einsparungen von wenigen tausend Euro sind es daher wert, vorgenommen zu werden, wenn der Nutzen der Maßnahme, immer gemessen an unserer Pflicht für eine GRUNDVersorgung in Zeiten eines defizitären Haushaltes, nur gering ist oder nur Wenigen dient.

Es gibt in einem Haushalt nur noch wenig Spielräume. Die kommunale Grundversorgung ist nicht umsonst. Die Gemeinde hat einen schlanken Personalkörper, die Arbeit muss dennoch angemessen entlohnt werden. Die geplanten Investitionen muten zwar seltsam an, wenn Schulden gemacht werden, erscheinen uns aber nötig, um die Infrastruktur zu erhalten. Dennoch entbindet das nicht von notwendigen Entscheidungen in der und für die Zukunft.

Was nun den Haushalt für dieses Jahr angeht, ich habe keine Schildbürgerstreiche und keine Dogmen im Haushalt entdeckt. Ich habe einen nüchternen, adäquaten Entwurf zum Haushalt gelesen, der als solches keinen Grund zur Kritik bietet

Dafür möchte ich der Verwaltung und unserem Bürgermeister ausdrücklich danken.

Es ist aber auch ein Haushalt, der auf den vorhergehenden Haushalten aufbaut und der deshalb auch funktioniert, weil es gute Tradition hat, in Lahnau das Wesentliche im Blick zu halten. Es ist ein langweiliger Haushalt.

Ich muss das betonen, weil der früheren Bürgermeisterin immer wieder vorgeworfen wurde, ihre Haushalte beinhalteten wenig erkennbaren Willen zur Gestaltung. Es waren moderate Haushalte, die das Wesentliche im Blick hatten. Langweilig, das hängt von der Betrachtung ab. Aber Gestaltung fand statt, nämlich die bewusste Fokussierung auf das Wesentliche, das Weglassen von Extravaganz, der Respekt vor der Herkunft der Einnahmen. Heute können wir Silvia dankbar sein, denn ohne diese Grundsteine wäre die heutige Schieflage, die niemand hier zu verantworten hat, vielleicht nicht mehr zu händeln gewesen. Daher, danke, Silvia, ich hoffe ihr anderen könnt das auch würdigen.

Damit möchte ich die Leistung der Verwaltung und von unserem Bürgermeister aber nicht schmälern. Im Gegenteil. Nach dem vergangenen Jahr erlebe ich, wie Du, Christian, auf alle zugehst, vermittelst und vernünftige Lösungen suchst. Ich sehe hin und wieder Deinen Blick, wenn sich alte Gewohnheiten bei Parlamentariern Bahn brechen und der Weg der Vernunft und der Weg der Parteidogmatik auseinander liegen und wünsche Dir weiterhin viel Kraft, vor allem dann, wenn Du zwischen den Stühlen sitzt. Was die Bemühungen angeht, Förderungen zu erlangen, bitte ich nur um eines: die Förderungen sind gut, aber sie erfordern auch eigene Mittel, von denen wir immer weniger haben. Sie sollten daher nicht versucht werden um ihrer selbst Willen.

Das Miteinander im Parlament hat sich verbessert, es ist aber noch Luft nach oben. Vielleicht hilft der Gedanke, dass wir heutzutage nicht nur um Stimmen werben für unsere Werte oder unsere Herzenswünsche, sondern wir auch für Demokratie und Rechtsstaat werben müssen, dessen Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, und das nicht nur an den Rändern. Das können wir zwar auf Kundgebungen gegen Rechts tun. Wir müssen unsere Werte aber auch hier im Gremium leben, an uns arbeiten und gegen die Verrohung in Sprache und Gesellschaft Zeichen setzen, und da schließe ich mich selbst ein.

Vor uns liegen weitere Herausforderungen. Wir hoffen auf einen Wahlkampf im Bund, der uns nicht entzweit, auf ein Ergebnis, dass uns keine Bauchschmerzen bereitet. Wir hoffen auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung, und wir dürfen das auch hoffen, da das Gewerbegebiet weiter erschlossen wird. Wir hoffen auf ein Baugebiet zwischen Dorlar und Waldgirmes, nachdem uns weitere Möglichkeiten leider nicht mehr zugänglich sind, und auf ein Angebot, dass wir Familien von hier und von außerhalb unterbreiten können.

Und wir ganz speziell hoffen auf noch mehr Dialog, weniger Dogmatismus und mehr Politik der Fraktionen für unsere Bürgerinnen und Bürger statt fürs Schaufenster.

Vielen Dank.“

Beschluss:

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

(16) Ja-Stimmen (8 SPD, 3 CDU, 3 4U, 2 FWG)

(1) Nein-Stimmen (1 FWG)

(1) Enthaltungen (1 CDU)

Der Antrag wurde nach ausführlicher Beratung im Haupt- u. Finanzausschuss von der Antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

Beschluss:

Die CDU-Fraktion beantragt die Mittel für eine Brückensanierung in Lahnau-Atzbach, Investitionsprogramm, 1201-0007A, welche in Höhe von 50.000 Euro im Haushalt eingestellt werden sollen, nicht vorzusehen und entsprechend in der Folge von der Brückensanierung abzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Abgesetzt

Gemeindevertreterin Birgit Mandler begründet den Antrag der FWG-Fraktion. Gemeindevertreter Ulf Perkitny und Gemeindevertreter Markus Velten sprechen gegen den Antrag, die Inhalte wurden im gestrigen Haupt- u. Finanzausschuss hinlänglich beraten.

Beschluss:

Das Investitionsprogramm wird mit folgenden Sperrvermerken versehen:

Abstimmungsergebnis:

(3) Ja-Stimmen (3 FWG)

(14) Nein-Stimmen (8 SPD, 3 CDU, 3 4U)

(1) Enthaltungen (1 CDU)

Gemeindevertreterin Birgit Mandler berichtet aus dem Haupt- u. Finanzausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt.

Beschluss:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

(16) Ja-Stimmen (8 SPD, 3 CDU, 3 4U, 2 FWG)

(1) Nein-Stimmen (1 FWG)

(1) Enthaltungen (1 CDU)

Gemeindevertreter Markus Adam gibt die Beschlussempfehlung des Haupt- u. Finanzausschuss bekannt. Im Anschluss bedankt sich Bürgermeister Christian Walendsisus für die Zurückhaltung bei den Fraktionen bezüglich haushaltsrelevanter Anträge.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2025 wird in der vorgelegten Form unter Berücksichtigung der unter TOP 9.1. protokollierten Änderungen beschlossen.

Daraus ergibt sich folgender Wortlaut der Haushaltssatzung:

Haushaltssatzung der Gemeinde Lahnau für das Haushaltsjahr 2025

Aufgrund des § 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93), hat die Gemeindevertretung Lahnau am 23.01.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  —  27.082.525,-- €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  28.096.425,-- €

mit einem Saldo von  —  -1.013.900,-- €

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  —  6.000,-- €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  0,-- €

mit einem Saldo von  —  6.000,-- €

Entnahme aus Rücklagen (§ 24 (2) GemHVO)  —  -1.007.900,-- €

Zuführung zu Rücklagen (§ 24 (1) GemHVO)  —  0,-- €

ausgeglichen

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  —  1.257.758,-- €

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  1.031.840,-- €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  8.536.500,-- €

mit einem Saldo von  —  -7.504.660,-- €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  5.300.000,-- €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  552.230,-- €

mit einem Saldo von  —  4.747.770,-- €

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von  —  -1.499.132,-- €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2025 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 5.300.000,00 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2025 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.600.000,00 EUR festgesetzt

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5 (nachrichtlich)

1. Grundsteuer

2. Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag  —  399 v.H.

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 23.01.2025 beschlossene Stellenplan.

§ 7

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 8

Festlegung von Wertgrenzen für unbestimmte Begriffe und Betragsgrenzen in der Haushaltswirtschaft.

Lahnau, den

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Lahnau

Walendsius

Bürgermeister

Abstimmungsergebnis:

(16) Ja-Stimmen (8 SPD, 3 CDU, 3 4U, 2 FWG)

(1) Nein-Stimmen (1 FWG)

(1) Enthaltungen (1 CDU)

Bürgermeister Walendsius erläutert die notwendigen Änderungen nach Einbringung des Haushalts.

Beschluss:

Der Antrag wird in der vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

(17) Ja-Stimmen (8 SPD, 3 CDU, 3 4U, 3 FWG)

(1) Enthaltungen (1 CDU)

Bürgermeister Walendsius begründet die Vorlage ausführlich.

Auf Wunsch des Gemeindevertretervorsitzenden Ronald Döpp berichtet Bürgermeister Walendsius dass die Lahnau-Nachrichten bereits heute über die Mein Ort App, digital verfügbar ist. Zukünftig ist mit der Installation der neuen Homepage der Gemeinde Lahnau, geplant auf dieser die Lahnau-Nachrichten sowie von Gemeindevertreter Norbert Koch im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen als PDF-Datei zum Download zur Verfügung zu stellen. Einen genauen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme der neuen Homepage kann derzeit nicht genannt werden. Geplant ist diese im Laufe des Jahres 2025 an den Start zu bringen.

Gemeindevertreter Markus Velten für die 4U-Fraktion und Gemeindevertreter Otfried Feiling für die SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich diese Form der Bürgerinformation.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung die kostenfreie Verteilung der Lahnau Nachrichten fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp erklärt, dass in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage zur Evaluierung der Zusatzfahrten der Linie 24 zur Beratung in den Mobiliätsbeirat und anschließen den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen wurde.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufhebung der Zusatzfahrten der Linie 24 aufgrund der geringen Auslastung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Abstimmungsergebnis:

Antrag verwiesen

Siehe Top 11.

Beschluss:

Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufhebung der Zusatzfahrten der Linie 24 aufgrund der geringen Auslastung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Abstimmungsergebnis:

Antrag verwiesen

Bürgermeister Christian Walendsius erläutert mit kurzen Worten die Beschlussvorlage. Anschließen berichtet Gemeindevertreter Prof. Dr. Klaus Rauber aus dem Haupt- u. Finanzausschuss und gibt dessen Beschlussempfehlung bekannt.

Beschluss:

Der Jahresabschluss der Gemeinde Lahnau für das Haushaltsjahr 2019 wird in der vorgelegten Form gemäß § 114 Abs. 1 HGO beschlossen.

Des Weiteren wird die Entlastung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Lahnau gemäß § 114 Abs. 1 HGO beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

(16) Ja-Stimmen (8 SPD, 2 CDU, 3 4U, 3 FWG)

(1) Enthaltungen (1 CDU)

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Gemeindevertretervorsitzender Ronald Döpp weist auf eine geplante Ältestenratssitzung welche am 04.02. stattfinden soll hin. Ziel ist es dort mit den Fraktionsvorsitzenden die mögliche Verkleinerung der Ausschüsse und des Gemeindeparlamentes zu besprechen, da es hierzu Fristen in der HGO gibt. Sollte der Wunsch auf Veränderung bestehen, so wären hierzu notwendige Entscheidungen bis zum 31.03.2025 zu treffen. Die Fraktionen sollten bis zu dem Termin am 04.02. sich darüber intern beraten.

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Seitens der Gemeindevertretung ist der Gemeindevorstand mit der Prüfung der Einrichtung eines Bauer- und Wochenmarktes beauftragt worden. Nach der rechtlichen Auswertung ist seitens der Verwaltung ein Interessenbekundungsverfahren im Zeitraum vom 27.11.2024 bis 23.12.2024 durchgeführt worden.

Insgesamt sind 14 mögliche heimische Marktbeschicker angeschrieben worden:

1. Bio-Hofladen Martin Schmitt"
2. Bäckerei Drescher
3. Octobräu GmbH
4. Dünsberg Bäckerei GmbH
5. Bäckerei & Konditorei Volkmann GmbH
6. Bäckerei Müller GmbH & Co. KG
7. Eiszeit GmbH
8. Blumenhaus Jost
9. Wildkammer Waldgirmes
10. Ortslandwirt Dorlar
11. Ortslandwirt Waldgirmes
12. Ortslandwirt Atzbach
13. Fischereibetrieb Egge Ehrhardt
14. Metzgerei Bechthold

Bis zum 23.12.2024 (bis heute) ist leider keine Rückmeldung eingegangen, so dass davon auszugehen ist, dass kein Interesse an einem Verkauf auf einem Bauern- und Wochenmarkt besteht.

Der Gemeindevorstand hat daher entschieden von einer Weiterverfolgung dieser Maßnahme abzusehen.

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Der Vorsitzender der Gemeindevertretung Ronald Döpp schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lahnau um 19:57 Uhr und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre Teilnahme.

Lahnau, 05.02.2025