CDU und SPD besiegeln Koalition in Langgöns

Langgöns (ikr). Jetzt ist das neue politische Bündnis in Langgöns auch offiziell besiegelt: Vertreter von CDU und SPD haben am Montagabend ihre gemeinsame Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Nach den Sondierungsgesprächen der CDU, die bei der Kommunalwahl mit mehr als 43 Prozent stärkste Kraft geworden war, mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen wollen CDU und SPD in den kommenden fünf Jahren gemeinsam Verantwortung für die Gemeinde übernehmen.

Parlamentspräsident Martin Hanika als Vertreter der CDU stellte die Inhalte der Vereinbarung vor. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Knorz würdigte ihn dabei als „zentralen Einfädler und Initiator“ der Gespräche. Hanika sprach von einer „guten Vereinbarung für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren“. Besonders bemerkenswert sei für ihn gewesen, wie sich die Gespräche angebahnt hätten: Nachdem die CDU ihre Beratungen mit SPD, Grünen und FWG abgeschlossen hatte, habe sich intern eine deutliche Mehrheit für weitergehende Gespräche mit der SPD ausgesprochen. Als er daraufhin SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Asmussen kontaktieren wollte, sei ihm diese zuvorgekommen. „Sie rief an und sagte, man wolle gerne vertiefende Gespräche mit uns führen“, berichtete Hanika. Diese Parallelität wertete er als gutes Omen für die Zusammenarbeit.

Beide Seiten seien mit vorbereiteten Konzepten in die Gespräche gegangen und hätten schnell zahlreiche Gemeinsamkeiten festgestellt. Inhaltlich setzt die Koalitionsvereinbarung klare Schwerpunkte: Oberstes Ziel sei es, die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu sichern und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und weiterzuentwickeln. Angestrebt werde ein dauerhaft genehmigungsfähiger Haushalt bei gleichzeitiger Sicherstellung zentraler öffentlicher Leistungen. Dabei sollen soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigt werden.

Weitere Schwerpunkte liegen auf der attraktiven Entwicklung der Ortskerne, der Schaffung neuen Wohnraums sowie dem Umwelt- und Naturschutz. Geplant seien nachhaltige Projekte mit hoher Wirksamkeit für Natur- und Artenschutz. Vorrang habe zudem die Sanierung bestehender Verkehrsinfrastruktur vor Neubauprojekten. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt von Lang-Göns solle unter Nutzung aller Fördermöglichkeiten und in enger Abstimmung mit Hessen Mobil umgesetzt werden. Gleichzeitig wolle man Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umsetzen, um Anwohner zu entlasten.

Auch familien- und sozialpolitische Themen nehmen breiten Raum ein. Kinderbetreuung und Angebote für Senioren vor Ort hätten hohe Priorität, ebenso neue Wohnformen und Tagespflegeangebote. Zudem wird die Bedeutung der Vereine, die kommunale Daseinsvorsorge und Inklusion hervorgehoben. Insgesamt wolle man Langgöns „finanziell stabil, sozial ausgewogen und nachhaltig zukunftsfähig gestalten“, fasste Hanika zusammen.

Er betonte zudem die politische Besonderheit des Bündnisses: Die SPD werde traditionell mit sozialer Politik verbunden, die CDU eher mit Mittelstand und konservativen Werten. Gerade darin liege aber eine Chance. Beide Partner könnten zeigen, „dass die jeweils andere Seite ebenfalls gute Ansätze mitbringt“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Asmussen bestätigte den konstruktiven n Verlauf der Gespräche. Die Vereinbarung bilde nachvollziehbar die Inhalte beider Parteien ab. „Es war ein sehr guter Austausch und eine solide Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre“, sagte sie. Für die SPD sei die Situation besonders, nachdem sie zwei Jahrzehnte in der Opposition war: „Jetzt können wir mitgestalten und sehen dem sehr positiv entgegen.“ Auch weitere SPD-Vertreter äußerten sich optimistisch. Volker Rühl erklärte, die Partei wolle Verantwortung für Langgöns übernehmen und Vertrauen aufbauen. Die Wahlprogramme hätten gut zusammengepasst, weshalb ein „gutes Werk“ entstanden sei. Gerald R. Dörr hob hervor, dass sich die Stimmung im Parlament insgesamt positiv entwickelt habe. Prof. Dr. Dr. Axel Wehrend betonte den Anspruch einer sachorientierten Politik, damit „die Leute nicht die AfD wählen brauchen“.

Jürgen Knorz verwies auf das bereits bestehende Vertrauensverhältnis zwischen CDU und SPD. Man kenne sich seit Jahren und sei fair miteinander umgegangen. Darauf lasse sich aufbauen. Als wichtiges Zukunftsthema nannte er die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen, räumte jedoch ein, dass das ein „schwieriges Thema“ sei. Die verkehrsgünstige Lage von Langgöns sei dabei eine große Stärke.

Beim aktuell kontrovers diskutierten Thema Windkraft signalisierten beide Parteien Offenheit. Hanika und Asmussen erklärten übereinstimmend, dass mögliche Projekte ergebnisoffen und unter Beteiligung der Bürger geprüft werden sollten. Voraussetzung sei die wirtschaftliche Tragfähigkeit. Auch andere Formen erneuerbarer Energien wolle man in den Blick nehmen. So war es zuletzt bereits schon in den politischen Gremien der Gemeinde vereinbart worden.

Auf die ebenfalls zuletzt kontrovers diskutierte Sanierung der Ortsdurchfahrt in Lang-Göns angesprochen, betonte Ahmed Karadag (SPD), dass die Maßnahmen finanziell tragbar bleiben müssten. Einigkeit bestehe jedoch darüber, dass hier Handlungsbedarf vorhanden sei. Frank Menges (CDU) verwies insbesondere auf die dringend notwendige Kanalsanierung. Hanika ergänzte, dass die Sicherstellung von Kanal- und Wasserversorgung originäre Aufgaben der Kommune seien. Er betonte: „Wir benötigen vom Kreis, Land und Bund finanzielle Unterstützung für Dinge, die erforderlich und nötig sind, nicht so sehr für Dinge, die darüber hinaus gemacht werden könnten.“ Dörr bestätigte: „Pflicht- und Kernausgaben müssen stärker unterstützt werden.“

Offen bei den Personalentscheidungen ist noch die Besetzung des Gemeindevorstands. Darüber wollen CDU und SPD erst in der noch anstehenden Parlamentssitzung informieren. Soviel verriet Hanika schon jetzt: „Beide Parteien werden mit einer gemeinsamen Liste antreten.“ Die SPD werde dabei den ersten Platz und damit den Posten des Ersten Beigeordneten beziehungsweise der Ersten Beigeordneten übernehmen. „Wir sind alle zuversichtlich, dass es glatt geht“, sagte Hanika.