Aktionstag - Kommunen am Limit
Aktionstag „Kommunen am Limit“
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Langgöns, den 22. Juni 2026
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
| Dazu erklärt Bürgermeister Reusch beispielhaft für die Lage in Langgöns: | |
| „Auch unsere Gemeinde Langgöns ist im Wortsinn AM LIMIT. Die Gemeinde ist innerhalb von nur 2 Jahren in eine finanzielle Schieflage geraten, wie sie in den letzten Jahrzehnten nicht denkbar war. Die wesentlichen Gründe sind beispielhaft für die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände: | |
| 1) | Rasant steigende Sozialausgaben, die wir in Form der Kreisumlage zu tragen haben. Denn vor allem die Landkreise schultern die Sozialleistungen in Form des Wohngeldes, der Eingliederungshilfe, des Bundesteilhabgesetzes, uvm. vor Ort. |
| 2) | Steigende Qualitätsversprechen in der Kinnderbetreuung, wie das Gute-Kita-Gesetz oder der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr. Sowie die Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr sind wünschenswerte gesellschaftliche Ziele, aber wir in Langgöns geben dafür mittlerweile jährlich 9 Mio € aus und bekommen vom Land und Bund, der diese Auflagen vorgibt nur 25 % der Kosten dafür erstattet. |
Dies und die wirtschaftliche Krise unseres Landes bringen uns in eine Schieflage, die mit Maßnahmen vor nicht mehr ausgeglichen werden kann.
Sozusagen zwingt der Bund und das Land die Gemeinden zu Steuererhöhungen in Form der Grundsteuer oder Gewerbesteuer, die sie selbst nicht verantworten wollen. Das ist nicht weiter hinnehmbar!“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.