Der Bewerber des Wahlvorschlages der SPD, Herr Gerald Dörr, Wingertberg 3, 35428 Langgöns, hat mit Schreiben vom 18. Januar 2023 sein Mandat im Ortsbeirat Oberkleen zum 20.01.2023 niedergelegt.
Gemäß § 34 Abs. 3 in Verbindung mit §34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der jeweils gültigen Fassung stelle ich fest, dass er sein Mandat im Ortsbeirat Oberkleen verloren hat.
Ich stelle weiterhin fest, dass
als nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages der SPD als Ortsbeiratsmitglied in den Ortsbeirat Oberkleen nachrückt.
Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte im Wahlkreis Langgöns/Oberkleen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit §§ 25 - 27 KWG innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben.
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlleiterin, St.-Ulrich-Ring 13, 35428 Langgöns, einzureichen.
Langgöns, den 26. Januar 2023