Sitzung Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss Langgöns: Windkraft-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen

Langgöns (ikr). Zur Sitzung des Langgönser Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses begrüßte die Vorsitzende Ute Dassler (CDU) auch rund 15 Besucher, die hauptsächlich wegen des Tagesordnungspunktes zur möglichen Enwicklung von Windenergieanlagen nahe Oberkleen gekommen waren. Hierzu gab Bürgermeister Marius Reusch (CDU) einen kurzen Sachstandsbericht: Gemeinsam mit den Gemeinden Hüttenberg und Schöffengrund möchte Langgöns ein Windkraftprojekt auf den Weg bringen. Vereinbart worden war in früheren Sitzungen, dass die Ausschüsse regelmäßig über den Verfahrensstand informiert werden. Dem kam der Rathauschef nun nach. Er berichtete, dass eine Arbeitsgruppe „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Windenergie“ seit dem Sommer aktiv ist. Geprüft werden sollen mögliche Standorte im Bereich des Schalsbergs bei Oberkleen, im Hochelheimer Wald und bei Oberwetz. Langgönser Vertreter dort sind Eheline Steffens Jeronimo Sanchez Miguel (Grüne), Prof. Dr. Dr. Axel Wehrend (SPD), Markus Beppler (FWG) und Martin Hanika (CDU). Zwei Sitzungen gab es bisher und weitere Beratungen auf Arbeitsebene. In konstruktiver und kollegialer Atmosphäre würden alle Beteiligten großes Interesse zeigen und seien schon "gut eingearbeitet". Inhaltlich habe es noch „keine großen Dinge größeren Festlegungen“ gegeben, sondern zunächst stand das Verfahren und der Prozess selbst im Vordergrund. Langgöns verfügt bereits über ein sogenanntes Vorranggebiet für Windkraft im Bereich des Schalsbergs bei Oberkleen, die vorgesehenen Flächen auf dem Gebiet der anderen beiden Gemeinden sind keine Vorranggebiete. Das bedeute unterschiedliche Verfahrensabläufe, was in die aktive Planungsphase einkalkuliert werden müsse. Ziel sei es, hierzu einen detaillierten Plan vorzulegen. Dem müsste die Gemeindevertretung dann aktiv zustimmen bzw. weitere Schritte veranlassen.

Inhalte seien bislang vor allem rechtliche Rahmenbedingungen gewesen. Weiterhin will man sich mit möglichen Kriterien für die Konzessionsvergabe und die Zusammenarbeit mit einem Projektierer beschäftigen. Hierzu könne er noch keine inhaltlichen Äußerungen machen, man stehe noch ganz am Anfang, sagte Reusch. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssten berücksichtigt werden: Er informierte, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom Bund gerade grundlegend überarbeitet wird. „Wir wollen abwarten, was dort als neues Gesetz rauskommt. Alles was wir jetzt auf den Weg bringen, wäre unter dem Vorbehalt, dass es zu dem geänderten Gesetz passt. Deshalb wollen wir die Gesetzesänderung abwarten und dann alles Weitere in die folgenden Schritte einbinden.“ Es gibt eine konkrete Frist, denn das bestehende Gesetz ist seitens der EU nur bis Ende 2026 genehmigt, dann läuft es aus. Reusch betonte: „Bis zum 1. Januar 2027 müsste eine Nachfolgeregelung gefunden worden sein. Diese soll dann vorgestellt und beraten werden.“ Im November ist eine weitere Sitzung geplant. „Wir wollen Schritt für Schritt weiterarbeiten. Wir wollen gerne auch wieder eine Öffentlichkeitsveranstaltung zum weiteren Verfahren durchführen, sie soll Ende Februar oder Anfang März stattfinden.“ Parallel gebe es auch die Überlegung, eine öffentliche Begehung des Gemeindewaldes vorzunehmen, unter fachlicher Begleitung von Hessen Forst und dem Langgönser Revierförster Frank Bremer. Die Idee mit der Begehung wurde allseits begrüßt.

Zum Schluss gab es eine Frage aus dem Publikum: Barbara Fandré wollte wissen, auf welcher fachlichen Grundlage die Arbeitsgruppe ihre Informationen bezieht und ob Experten wie Geologen oder Forstwissenschaftler beratend hinzugezogen würden. Reusch verneinte eine solche Beteiligung zu diesem Zeitpunkt im Verfahren und verwies auf die Kanzlei KLN aus Wettenberg, die die Gemeinde in rechtlichen Fragen bei der Thematik begleitet und der Arbeitsgruppe Informationen zur Verfügung stellt. Die Kanzlei ist auf Verwaltungs- und Energierecht spezialisiert und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit erneuerbaren Energien. Zu ihren Mandanten zählen neben Kommunen auch private Projektierer und Unternehmen aus der Energiebranche.