Langgöns: Haushaltsdefizit bleibt hoch – Steuererhöhungen unvermeidlich

Haushaltsplanentwurf 2027: Minus von 2,67 Millionen Euro – Investitionen werden halbiert

Langgöns (ikr). „Wir sind gezwungen, die Steuererhöhungen und Schulden zu machen, die sich Bund und Land nicht trauen.“ Mit diesen deutlichen Worten brachte der Langgönser Bürgermeister Marius Reusch (CDU) am Donnerstagabend in der Sitzung der Gemeindevertretung die angespannte Finanzlage der Kommune auf den Punkt. Die Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2027 an diesem Abend sei für ihn „eine ganz schwierige Aufgabe“.

Der Ergebnishaushalt weist für das kommende Jahr ein Defizit von 2,94 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis aus. Den Erträgen von 33,44 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 36,38 Millionen Euro gegenüber. Ein Überschuss von 270.200 Euro im außerordentlichen Ergebnis reduziert das Minus auf einen Jahresfehlbetrag von rund 2,67 Millionen Euro. Auch der Finanzhaushalt weist mit rund 2,02 Millionen Euro einen erheblichen Fehlbedarf aus.

Die schwierige Finanzlage betrifft längst alle Kommunen im Landkreis Gießen. Sämtliche 18 Städte und Gemeinden weisen für 2027 ein Defizit aus. Zusammen mit Stadt und Landkreis summiert sich das Minus der kommunalen Familie auf rund 144 Millionen Euro. „Wir haben eigentlich kein Einnahmeproblem, aber die Verteilung ist in massiver Schieflage“, kritisierte Reusch. Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung brächten die Kommunen an ihre Grenzen. Allein für die zivile Verteidigung müsse Langgöns zusätzlich rund 150.000 Euro aufbringen.

Zu den Belastungen zählen auch die gesetzlichen Umlagen. Kreis-, Schul-, Gewerbesteuer- und Heimatumlage steigen insgesamt um knapp 175.000 Euro auf rund 13,3 Millionen Euro. Gleichzeitig wird bei der Gewerbesteuer nach den Einbrüchen der vergangenen beiden Jahre auch 2027 keine wesentliche Erholung erwartet. Abzüglich der Umlagen liegen die Steuereinnahmen bei knapp 11 Millionen Euro.

Um die Einnahmen zu verbessern und die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen, plant der Gemeindevorstand weitere Steuererhöhungen. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer sollen von 495 auf jeweils 570 Prozent steigen. Die Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke wird auf 2850 Prozent festgesetzt.

Auf der Ausgabenseite schlagen insbesondere die Personalkosten mit rund 13 Millionen Euro zu Buche. Das entspricht rund 34 Prozent der ordentlichen Aufwendungen. „Die geplanten Personalkosten liegen erstmals leicht unter dem Vorjahresniveau. Darauf bin ich stolz“, betonte Reusch. Dies gelinge trotz einer eingeplanten Tariferhöhung von drei Prozent durch die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen. Deutlich steigen dagegen die Sach- und Dienstleistungen: Hier schlagen gegenüber dem Vorjahresansatz rund 900.000 Euro zusätzlich zu Buche. Gründe sind höhere Energie- und Kraftstoffkosten sowie verteuerte externe Leistungen. Reusch betonte ausdrücklich, dass bei den ordentlichen Aufwendungen lediglich 9 Prozent steuerbare Aufwendungen sein, der Rest seien feststehende Aufwendungen.

Auch bei den Investitionen zieht die Gemeinde die Bremse. Gegenüber den Vorjahren werden die Maßnahmen um rund 50 Prozent reduziert. Notwendige Sanierungen und der Erhalt der Infrastruktur, etwa bei der Sporthalle Lang-Göns (950.000 Euro) und der Kita Kinderhaus (160.000 Euro), blieben dennoch unverzichtbar. Für 2027 sind Investitionen von knapp fünf Millionen Euro vorgesehen, darunter die Sanierung der Ortsdurchfahrt Lang-Göns (500.000 Euro) und die Sanierung der Kleebachbrücke in Niederkleen (700.000 Euro). Nach Abzug noch verfügbarer Mittel aus Vorjahren beziffert die Verwaltung den tatsächlichen Investitionsbedarf auf rund 2,73 Millionen Euro. In gleicher Höhe sollen neue Kredite aufgenommen werden. Weitere 7,64 Millionen Euro sind als Verpflichtungsermächtigungen für kommende Jahre vorgesehen.

Wie schwierig die Perspektiven sind, zeigt die mittelfristige Finanzplanung. Zusammen mit dem für 2026 erwarteten Fehlbetrag von knapp fünf Millionen Euro wächst das kumulierte Defizit bis Ende 2027 auf rund 7,91 Millionen Euro. Für 2028 und 2029 rechnet die Verwaltung mit weiteren Fehlbeträgen von rund 645.000 beziehungsweise 415.000 Euro. Bis Ende 2029 summiert sich das Minus damit auf knapp neun Millionen Euro. „Ab 2030 können wir frühestens hoffentlich wieder positive Ergebnisse erzielen“, sagte Reusch.

Im Finanzstatusbericht erreicht Langgöns nur noch zehn von 100 möglichen Punkten. Die Ampel steht auf Rot. Nach den strengen Kriterien ist die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsentwurfs zunächst nicht gegeben. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass sie durch die Fortschreibung des bestehenden Haushaltssicherungskonzepts erreicht werden kann.

Reusch forderte grundlegende Reformen und eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Bund und Land. Sein Fazit: „Verantwortung bedeutet: sich Herausforderungen stellen und restliche Handlungsspielräume nutzen!“

Die Gemeindevertretung nahm den Entwurf zur Kenntnis. Die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss finden am 30. November statt, die Beschlussfassung ist für den 17. Dezember vorgesehen. Kämmerer Mark Zimmermann steht den Gemeindevertretern für Fragen und persönliche Gespräche zur Verfügung.