Haushaltssatzung mit Genehmigung 2024
Gemeinde Langgöns
Haushaltssatzung Gemeinde Langgöns 2024
1. Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90,93) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Langgöns am 14. Dezember 2023 sowie durch Beitrittsbeschluss vom 22. Februar 2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
| im Ergebnishaushalt | ||
| im ordentlichen Ergebnis |
|
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 28.289.274 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 28.856.820 EUR |
| mit einem Saldo von | -567.546 EUR |
| im außerordentlichen Ergebnis | ||
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.200.000 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 540.000 EUR |
| mit einem Saldo von | 660.000 EUR |
| ausgeglichen / mit einem Überschuss (+) / Fehlbedarf (-) von | 92.454 EUR, |
| im Finanzhaushalt | ||
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 903.946 EUR |
| und dem Gesamtbetrag der | ||
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.291.544 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 4.850.080 EUR |
| mit einem Saldo von | -2.558.536 EUR |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.558.536 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 822.413 EUR |
| mit einem Saldo von 1.736.123 EUR |
|
| ausgeglichen / mit einem Zahlungsmittelüberschuss (+) / Zahlungsmittelbedarf (-) des Haushaltsjahres von | 81.533 EUR |
Hinweis:
Das Defizit im Ordentlichen Ergebnis wird über die Entnahme aus Mitteln der Rücklage aus Überschüssen des Ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen.
§2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf
2.558.536 EUR
festgesetzt.
§3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf
7.300.000 EUR
festgesetzt.
§4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
4.000.000 EUR
festgesetzt.
§5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
| |
|
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 332,00 v.H. |
|
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 365,00 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 370,00 v.H. | |
§6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§8
| 1. | Entsprechend § 20 Abs. 1 GemHVO sind die Ansätze innerhalt eines Teilhaushaltes deckungsfähig. In der Gemeinde Langgöns bilden seit dem Jahr 2019 die einzelnen Produktbereiche 01-16 jeweils Teilhaushalte. Sie sind die maßgebliche Ebene zur Feststellung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen entsprechend § 100 HGO. | |
| 2. | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen (Budgetüberschreitungen) im Ergebnishaushalt sind entsprechend § 100 Abs. 1 nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung innerhalb der Teilhaushalte gewährleistet ist. Budgetüberschreitungen gelten als unerheblich, wenn | |
|
| a. | sie aufgrund von Gesetzen und ähnlichen Vorschriften oder Tarifverträgen entstehen |
|
| b. | sie die ordentlichen Aufwendungen des jeweiligen Dezernates um nicht mehr als 1 % überschreiten. |
| 3. | Entsprechend § 19 Abs. 2 GemHVO wird bestimmt, dass zahlungswirksame Mehrerträge, die erst durch entsprechende zahlungswirksame Mehraufwendungen erzielt werden können, die Ansätze für diese Aufwendungen um die Mehrerträge erhöhen, sodass die Mehraufwendungen somit nicht als überplanmäßig gelten. Ausgenommen hiervon sind zahlungswirksame Mehrerträge aus Steuern in Höhe des nicht zur Deckung überplanmäßiger Umlageverpflichtungen gebundenen Betrags- und zahlungswirksame Mehrerträge aus allgemeinen Zuweisungen und Umlagen. Weiterhin wird bestimmt, dass zahlungswirksame Mindererträge, durch die Aufwendungen entfallen oder verringert werden, die Ansätze diese Aufwendungen entsprechend zu reduzieren. Die reduzierten Beträge stehen nicht zur Deckung von Mehraufwendungen an anderer Stelle zur Verfügung. | |
| 4. | Die in den Absätzen 1, 2 und 3 getroffene Regelungen gelten für die veranschlagten Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen entsprechend. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen gelten als erheblich, wenn ein Betrag von 10% der jeweiligen Investition, einschließlich der in früheren Jahren bereitgestellten Mittel überschritten wird. | |
| 5. | Entsprechend § 100 Hessischen Gemeindeordnung (HGO) entscheidet über unerhebliche Budgetüberschreitungen der Gemeindevorstand, er hat die Gemeindevertretung davon baldmöglichst Kenntnis zu geben. Über erhebliche Budgetüberschreitungen entscheidet die Gemeindevertretung. | |
§9
Entsprechend § 20 Abs. 2 GemHVO werden die Personalaufwendungen budgetübergreifend für de-
ckungsfähig erklärt. Ersparte Personalaufwendungen, die durch den Ausfall von Personal verursacht
sind, können zur Deckung von Aufwendungen für bezogene Leistungen verwendet werden, die in der
Folge des Personalausfalls unvermeidbar sind und deshalb beauftragt werden müssen.
Der Gemeindevorstand
Langgöns, den 23. Februar 2024
gez. Reusch
Bürgermeister
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4, §103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche(n) Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
DIE LANDRÄTIN — Gießen, 20. Februar 2024
des Landkreises Gießen
- Aufsichts- und Ordnungswesen -
Az.: 14/901-10/09
Genehmigung
Hiermit genehmige ich der Gemeinde Langgöns gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung (HGO)
I. | in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO die Aufnahme des gemäß § 2 der Haushaltssatzung 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen vorgesehenen Gesamtbetrages der Kredite in der Höhe von |
2.558.536,00 Euro
(in Worten: Zwei Millionen fünfhundertachtundfünfzigtausendfünfhundertsechsunddreißig Euro).
II. | in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO für den in § 3 der Haushaltssatzung 2024 vorgesehenen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen Höhe von |
7.300.000,00 Euro
(in Worten: Sieben Millionen dreihunderttausend Euro).
III. | in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO für den in § 4 der Haushaltssatzung 2024 veranschlagten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von |
4.000.000,00 Euro
(in Worten: Vier Millionen Euro).
Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2024 mit der von mir erteilten Genehmigung sowie die öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes nebst Anlagen bitte ich mir anzuzeigen.
Siegel
Anita Schneider
Landrätin
Der Haushaltsplan mit den entsprechenden Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 04. März bis zum 13. März 2024 im Rathaus der Gemeinde Langgöns, Zimmer O7 öffentlich aus. Bitte vereinbaren Sie zur Einsichtnahme telefonisch einen Termin unter der Rufnummer 06403-9020-14 oder 06403-9020-48.
Der Gemeindevorstand
Langgöns, 23.02.2024