Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 31.01.2024 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Meiches
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Lisa Habicht, Thomas Hansel, Sandra Mürb, Kai Stroh, Andreas Georg, Patrick Heil, Nadine Ruppel, Richard Golle, Dorothea Spornitz, Hartmut Eifert ab TOP 6
entschuldigt fehlen: Armin Wolf, Michael Seling, Pascal Fischer
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Dieter Schäfer, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Wilfried Köhler, Ingo Mürb, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith, Rudolf Wolf
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Auf Antrag des Gemeindevorstandes soll noch folgender Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung genommen werden: „11. Löschwasserversorgung Fa. Direka GbR, Mühlstraße 13, Eichenrod“. Anfragen und Mitteilungen würde dann Tagesordnungspunkt 12.
Abstimmung: einstimmig.
Somit gilt folgende Tagesordnung:
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 13.12.2023 | |
| - Drucksache liegt bereits vor - | |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes | |
| 4. | Stand der Haushaltsbewirtschaftung zum 31.12.2023 | |
| - Drucksache - | |
| 5. | Beteiligungsbericht nach § 123 a HGO | |
| - Drucksache - | |
| 6. | Verabschiedung Waldwirtschaftsplan 2024 | |
| - Drucksache liegt vor bzw. ist beigefügt - | |
| - Bericht aus den Ausschüssen - | |
| 7. | Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 | |
| - Drucksache liegt vor - | |
| - Bericht aus den Ausschüssen - | |
| 8. | Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal, Ortsteil Hörgenau „Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Eichenrod - In der Hörgenau“ 2. Änderung und Erweiterung | |
| 1. | Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB |
| 2. | Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB |
| - Drucksache - | |
| 9. | Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal, Ortsteil Hörgenau Bebauungsplan „Gewerbegebiet Eichenrod - In der Hörgenau“ 2. Änderung und Erweiterung | |
| 1. | Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB |
| 2. | Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB |
| - Drucksache - | |
| 10. | Beschlussfassung über die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs zur Thematik „Erweiterung Kita am bisherigen Standort/Neubau einer Kita an einem anderen Standort“ | |
| 11. | Löschwasserversorgung Fa. Direka GbR, Mühlstraße 13, Eichenrod | |
| - Tischvorlage - | |
| 12. | Anfragen und Mitteilungen | |
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 13.12.2023 ergeben sich nicht.
zu 3:
Seit der letzten Sitzung am 13.12.23 hat sich der Gemeindevorstand in einer Sitzung am 23.01.2024 folgenden Themen gewidmet:
Es wurde beschlossen, den Jahresabschluss 2022 gemäß § 112 Abs. 1 und 2 HGO festzustellen und das Rechnungsprüfungsamt des Vogelsbergkreises mit der Prüfung gemäß § 128 HGO zu beauftragen.
Ebenfalls wurde beschlossen, der Firma Vulkanschreiner Herbsteinerstr. 25, 36358 Herbstein-Lanzenhain, den Auftrag für die Fensterbauarbeiten gemäß Angebot vom 06.12.2023 zu erteilen.
Für die Hausmeisterstelle im DGH Engelrod wurde eine neue Familie gefunden. Die Pflege der Außenflächen übernimmt dabei wie bisher eine zweite Person.
Der Gemeindevorstand hat der Gemeindevertretung empfohlen, sich an den Kosten der Errichtung einer Löschwasserzisterne mit einem Kostenanteil von 2/3 = 30.000 € zu beteiligen.
Vor Abgabe einer Stellungnahme zu einem Bauvorhaben für einen Pferdestall mit Mistlager und Reitanlage in Engelrod sollen zunächst der Ortsbeirat und der Ortslandwirt gehört werden.
Das Grundstück in Hörgenau neben dem Hochbehälter in Hörgenau, das noch bis 2030 an die Deutsche Funkturm verpachtet ist, soll, nachdem diese ein lukratives Kaufangebot für die kleine Teilfläche abgegeben hat, baldmöglichst an diese verkauft werden.
Einem Lautertaler Bürger wurde die Gebühr für das bei einem Rohrbruch nicht in die Kanalisation gelangte Wasser erlassen.
Der Gemeindebauhof hatte letzte Woche einen Traktor zur Probe im Einsatz, den der Gemeindevorstand besichtigte. Nach Klärung von Details (Garantie und kostenfreie, leihweise Bereitstellung von Anbaugeräten zur Feldwegeunterhaltung) soll das Thema in der kommenden Sitzung erneut auf den Tisch.
Einem Interessenten, der das Dach des DGH Engelrod mit Photovoltaik in privater Regie belegen wollte, wurde der Antrag nicht stattgegeben, um sich die Möglichkeit nicht zu vergeben, dass die Gemeinde hier selbst als Klimakommune energieeffizient investieren könnte.
zu 4:
Der Bericht ist nur zur Kenntnis zu nehmen, so dass keine Beschlussfassung erforderlich ist.
zu 5:
Es wird folgendes beschlossen:
„Die Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) verfügt über keine Beteiligungen im Sinne des § 123 a Abs. 1 HGO. Ein Beteiligungsbericht nach § 123 a Abs. 2 HGO wird daher nicht erstellt.“
Dieser Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 6:
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses Thomas Hansel berichtet aus der Sitzung der beiden Fachausschüsse. Hier wurde festgestellt, dass die Position Erträge Vermietung/Verpachtung in Höhe von 4.500,00 € entfallen muss, da die entsprechende Auszahlung bezüglich der Jagdpacht auch nicht im Waldwirtschaftsplan enthalten ist.
Es wird beschlossen, dem vorliegenden Waldwirtschaftsplan abzüglich der vorgenannten Erträge Vermietung/Verpachtung in Höhe von 4.500,00 € die Zustimmung zu erteilen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 7:
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses Thomas Hansel berichtet aus der Sitzung der beiden Fachausschüsse. Die Ausschüsse haben zunächst noch keine Beschlussempfehlung abgegeben.
Bürgermeister Schäfer verteilt eine Aufstellung mit allen in der letzten Sitzung der zur Disposition gestellten möglichen Änderungen, die als Grundlage für die weitere Beratung dienen.
Gemeindevertreter Andreas Georg beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechnung, der auch stattgegeben wird.
Sodann stellt Thomas Hansel den Antrag auf nochmalige Überweisung in die beiden Fachausschüsse.
Abstimmung: 8 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen
zu 8:
Es wird folgender Feststellungsbeschluss gemäß § 6 Abs.6 BauGB beschlossen:
(1) Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage
befindlichen Beschlussempfehlungen zu denen im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 Abs.2 BauGB und § 4 Abs.2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweise zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal beschlossen.
(2) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal stellt den gemäß (1) überarbeiteten Entwurf der FNP-Änderung im Bereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Eichenrod - In der Hörgenau“ - 2. Änderung und Erweiterung gemäß § 6 Abs.6 BauGB fest (Feststellungsexemplar) und billigt die Begründung hierzu.
(3) Die Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs.1 BauGB dem
Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 9:
Es wird folgender Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs.1 BauGB beschlossen:
(1) Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu denen im Rahmen des Verfahrens gemäß § 3 Abs.2 BauGB und § 4 Abs.2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweise zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) und durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal beschlossen.
(2) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal beschließt den gemäß (1) überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Eichenrod - In der Hörgenau“ - 2. Änderung und Erweiterung gemäß § 10 Abs.1 BauGB i.V.m. § 5 HGO und § 9 Abs.4 BauGB i.V.m. § 91 HBO (Hess. Bauordnung) und § 37 Abs. 4 HWG (Hess. Wassergesetz) als Satzung und billigt die Begründung hierzu.
Abstimmung: einstimmig.
zu 10:
Der Bürgermeister berichtet aus zwei Sitzungen mit dem Kindergartenausschuss und der Projektgruppe „Zukunft Kita Engelrod“. Ein Architektenwettbewerb kann nicht für unterschiedliche Varianten/Standorte durchgeführt werden. Es wird sich darauf verständigt, zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen und sich dabei vorab entweder für einen Umbau/Anbau am bestehenden Trakt oder einen Neubau an einem anderen Standort zu entscheiden.
zu 11:
Die Gemeindevertretung beschließt, sich an den Kosten einer Löschwasserzisterne, die die Firma Direka GbR auf dem Grundstück der Gemarkung Eichenrod, Mühlstraße 13 errichtet, mit einem Anteil von 30.000,00 € zu beteiligen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 12:
Die nächste Sitzung der Fachausschüsse findet statt am Donnerstag, 15.02.2024 um 20.00 Uhr und die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 29.02.2024 um 20.00 Uhr.
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst gibt noch bekannt, dass die übernächste Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 27.03.2024 im Dorfgemeinschaftshaus Engelrod stattfindet mit Amtseinführung des neuen Bürgermeisters Lukas Becker.
Bürgermeister Schäfer gibt noch bekannt, dass der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Engelrod am Wochenende gestellt wurde und auch das Dach schon fertig ist.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 21.00 Uhr beendet.