Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 15.12.2022 um 19.00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Hopfmannsfeld
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Lisa Habicht, Sandra Mürb, Armin Wolf, Hartmut Eifert, Andreas Georg, Patrick Heil, Nadine Ruppel, Michael Seling, Richard Golle, Dorothea Spornitz
entschuldigt fehlen: Thomas Hansel, Reiner Merz, Pascal Fischer
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Dieter Schäfer, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Christel Lang, Ingo Mürb, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 14.09.2022 |
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| - Drucksache liegt bereits vor - |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 4. | Stand der Haushaltsbewirtschaftung zum 30.09.2022 |
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| - Drucksache - |
| 5. | Wahl eines/r Schiedsmannstellvertreter/in |
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| - Drucksache- |
| 6. | Antrag des SV Dirlammen auf Bezuschussung der Anschaffung langlebiger Sportgeräte |
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| - Drucksache - |
| 7. | Antrag des TC 84 Hörgenau auf Bezuschussung von Investitionsmaßnahmen gem. Sportförderungsrichtlinien |
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| - Drucksache - |
| 8. | Einbringung des Haushaltes 2023 |
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| a) Entwurf von Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan b) Entwurf der Investitionsübersicht sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung |
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| - Tischvorlage - |
| 9. | Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) |
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| - Drucksache - |
| 10. | Förderrichtlinie für den Klimaschutz und energiesparende Maßnahmen in der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) |
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| - Drucksache - |
| 11. | Berichtsantrag der SPD-Fraktion bzgl. Status zu den Aufträgen zur Sicherstellung der Wasserversorgung |
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| - Drucksache - |
| 12. | Anfragen und Mitteilungen |
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Dame und Herren des Gemeindevorstandes sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 14.09.2022 ergeben sich nicht.
zu 3:
Seit der letzten Sitzung am 14.09.22 hat sich der Gemeindevorstand in drei Sitzungen am 18.10, 15.11. bzw. 12.12.2022 folgenden Themen gewidmet:
| 1. | Nachdem der OB Meiches einer Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem gemeindlichen Grundstück Flur 7, Nr. 43 und final auch dessen Pächter zugestimmt hat, erfolgt derzeit die Standortabstimmung mit der ausführenden Fa. fortel solutions |
| 2. | Im Rahmen einer Zollauktion wurden 2 abgängige Feuerwehrfahrzeuge veräußert. Ein Fahrzeug erbrachte einen Auktionserlös von 6.760,00 €, während für das zweite sogar ein Erlös von 8.301,00 € erzielt werden konnte. |
| 3. | Im Zuge des Abschlusses der OD Dirlammen wurden die finalen Umlegungsbeschlüsse für die endgültigen Parzellenzuschnitte gefasst. |
| 4. | Der Firma H. Pettenpohl Tiefbohrges. mbH aus Wächtersbach wurde der Auftrag für die notwendigen Arbeiten im Vorfeld der geplanten neuen Einschubverrohrung in Meiches zum Bruttopreis von 14.087,79 € erteilt. |
| 5. | Bzgl. des Repowering im Windpark „Goldener Steinrück hat der Gemeindevorstand angeregt, dass das geplante Projekt zunächst in einer Ausschusssitzung im Detail zur Vorbereitung einer Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vorgestellt wird. |
| 6. | Der Gemeindevorstand hat beschlossen, das Ing-Büro Müller mit der Ausschreibung, Auswertung der Angebote, Vergabevorschlag und der örtlichen Bauüberwachung für die Kanalsanierung EKVO für das Jahr 2023 gemäß dem Angebot vom 01.11.2022 über 9.457,44 € zu beauftragen. |
| 7. | Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auszubildenden Lukas Becker nach Beendigung seiner Ausbildung im Sommer 2023 in ein Angestelltenverhältnis zu übernehmen. Die neu zu schaffende Stelle soll im Rahmen einer IKZ-Maßnahme zur Umsetzung des Online-Zugang-Gesetzes gefördert werden und es erfolgt zudem eine Kostenerstattung durch die beteiligten Kommunen Wartenberg, Grebenhain und Herbstein. |
zu 4:
Der Bericht ist nur zur Kenntnis zu nehmen, so dass keine Beschlussfassung erforderlich ist.
zu 5:
Es wird beschlossen, Frau Margarethe Lang, Goethestraße 5, 36369 Lautertal zur stellvertretenden Schiedsperson für die Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) zu wählen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 6:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem SV Dirlammen zur Anschaffung von 2 Tischtennistischen GEWO SC 25 Premium grün für die Tischtennisabteilung einen Zuschuss von max. 209,80 € zu gewähren.
Abstimmung: einstimmig.
zu 7:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag des TC 84 Hörgenau auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe 20 v.H. der durch Rechnung nachgewiesenen zuwendungsfähigen Gesamtkosten zu den beabsichtigten Investitionsmaßnahmen an der Tennisanlage gem. Ziff. 1.1. der Sportförderungsrichtlinien zunächst an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Das weitere Antragsverfahren bestimmt sich gem. Ziff. 1.2 der Sportförderungsrichtlinien.
Abstimmung: einstimmig.
zu 8:
Bürgermeister Dieter Schäfer trägt seine Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2023 vor. Der Haushaltsentwurf wird im Anschluss an die Gemeindevertreter verteilt.
Gemeindevertreter Andreas Georg stellt den Antrag, den Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 zur weiteren Beratung in den Haupt-,Finanz-, Bau- Land- und Forstwirtschaftsausschuss zu überweisen.
Abstimmung: einstimmig
zu 9:
Es wird beschlossen, die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) an den Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss zu überweisen.
Hierzu soll auch Herr Claus Spandau vom KIKZ (Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit) eingeladen werden
Abstimmung: einstimmig.
zu 10:
Es wird beschlossen, die Förderrichtlinie für den Klimaschutz und energiesparende Maßnahmen zur weiteren Beratung an die beiden Fachausschüsse zu überweisen. Der Auszubildende Lukas Becker soll in dieser Sitzung das Konzept nochmals näher erläutern.
Abstimmung: einstimmig
zu 11:
Gemeindevertreterin Lisa Habicht verliest den Berichtsantrag der SPD-Fraktion.
Der Bürgermeister verteilt hierzu eine Tischvorlage und berichtet wie folgt:
| 1. | Die schrittweise Umsetzung in den nächsten Jahren wird gemäß des Konzeptes des Ing.-Büros Müller erfolgen. |
| 2. | Eine Prioritätenliste wurde hierfür erstellt und ist als Anlage dem Originalprotokoll beigefügt. |
| 3. | Das Ing.-Büro Müller wurde mit der Vergabe und Begleitung einer Hydrogeologischen Untersuchung zu einem neuen Tiefbrunnen für den Ortsteil Engelrod am 01.11.2022 beauftragt. Entsprechende Haushaltsmittel für die Ingenieurleistungen und das Hydrogeologische Gutachten wurden im Haushalt 2023 eingestellt. |
zu 12:
Andreas Georg fragt an, ob mittlerweile Maßnahmen ergriffen wurden, die Wasserversorgung bei einem längeren Stromausfall aufrecht zu erhalten. Der Bürgermeister erklärt, die Freiwillige Feuerwehr habe bereits ein Nofallkonzept erstellt, ebenfalls die Gemeinde, welches noch „verfeinert“ werden muss. Der Vogelsbergkreis würde auch ein Konzept vorlegen, beide sollen dann miteinander abgestimmt werden.
Richard Golle fragt nach der aktuellen Flüchtlingssituation in Lautertal und ob weiterhin Wohnraum für Flüchtlinge benötigt wird. Der Bürgermeister erklärt, dass seither in der Notunterkunft immer nur einzelne Familien bzw. Paare untergebracht waren. Die jetzigen „Bewohner“ werden evtl. morgen in eine Wohnung in Antrifttal umziehen. Vermutlich wird die Gemeinde Lautertal im Januar 2023 erneut eine Zuweisung bekommen. Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst erklärt, dass nach wie vor Wohnungen und auch Gemeinschaftsunterkünfte dringend benötigt werden.
Als nächste Sitzungstermine werden festgelegt:
| Mittwoch, 25.01.2023 | Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss (Haushaltsberatungen und evtl. OZG/IKZ) |
| Mittwoch, 08.02.2023 | beide Fachausschüsse (Klimakommune und evtl. OZG/IKZ) |
| Mittwoch, 01.03 2023 | Gemeindevertretung (Verabschiedung Haushalt) |
Es wird einstimmig beschlossen, das Sitzungsgeld der heutigen Sitzung einer der „Tafeln“ im Vogelsberg zu spenden.
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst bedankt sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung sowie dem Gemeindevorstand für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr. Er lädt im Anschluss an die Sitzung zum Jahresabschlussessen in die Pizzeria „da Fillippo“ ein.
Andreas Georg, für die CDU-Fraktion und Richard Golle für die UBG-Fraktion bedanken sich ebenfalls. Der Bürgermeister schließt sich diesen Dankesworten an.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 20.00 Uhr beendet.
| C. Schößler, Schriftführerin | Hans-Jürgen Herbst Vorsitzender |