Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 12.02.2025 um 20.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hörgenau
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Lisa Herbst, Thomas Hansel, Kai Stroh,
Hartmut Eifert, Pascal Fischer, Andreas Georg, Patrick Heil, Nadine Ruppel, Richard Golle, Dorothea Spornitz
entschuldigt fehlt: Michael Seling, Sandra Mürb, Armin Wolf
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Lukas Becker, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Christel Lang, Ingo Mürb, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Lukas Becker, die Dame und Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung soll um folgenden Tagesordnungspunkt 5. „Aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushaltes 2025“ erweitert werden. Anfragen und Mitteilungen wird somit zu Tagesordnunspunkt 6. Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 22.01.2025 |
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| - Drucksache liegt bereits vor - |
| 3. | Windenergie Lautertal |
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| - Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss - |
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| - Beratung und Beschlussfassung - |
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| - Drucksache - |
| 4. | Wahl eines Vertreters / Vertreterin bei der ekom 21 |
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| - Drucksache - |
| 5. | Aufsichtsbehördliche Genehmigung des Haushaltes 2025 |
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| - Tischvorlage - |
| 6. | Anfragen und Mitteilungen |
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 22.01.2025 ergeben sich nicht.
zu 3:
Der Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Fortwirtschaftsausschusses Thomas Hansel berichtet aus der Sitzung des Ausschusses.
Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie notwendiger Umweltprüfungen zum „Repowering“ des Windparks Dirlammen/Engelrod/Hörgenau mit einem Flächenanteil von circa 340 Hektar, an die HessenEnergie, Gesellschaft für rationelle Energienutzung mbH, Mainzer Straße 98 - 102, 65189 Wiesbaden, zu vergeben. Ferner wird der Gemeindvorstand dazu beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag zu erarbeiten und zu unterzeichnen. Ziel der Planung soll sein, dass möglichst viele Anlagen auf kommunalen Flächen geplant werden. Ist diese Option erschöpft, sollen private Flächen hinzugezogen werden. Zudem ist der Gemeinde Lautertal nach Abschluss der Bauarbeiten ein Optionsvertrag vorzulegen, welcher die Beteiligung mit der Energie GmbH ermöglicht.
Darüberhinausgehend beschließt die Gemeindevertretung, die Positivplanung der Firma Statkraft für Center-Forst/Riedesel zu unterstützen und wird hier die nächsten Verfahrensschritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes positiv begleiten. Allerdings haben die kommunalen Planungen mit der HessenEnergie Vorrang und deren Anlagen sollen durch die Anlagen von Statkraft nicht benachteiligt werden. Hierzu muss sich seitens Statkraft mit der HessenEnergie abgestimmt werden und Synergieeffekte sollten genutzt werden.
Abstimmung: einstimmig.
zu 4:
Die Gemeindevertretung wählt bis zum Ende der derzeitigen Legislaturperiode der Gemeindevertretung Herrn Bürgermeister Lukas Becker als Vertreter in die Verbandsversammlung der ekom21- KGRZ Hessen. Er löst damit Herrn Dieter Schäfer ab.
Abstimmung: einstimmig.
zu 5:
Die Bekanntgabe der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushaltes 2025 ist nur zur Kenntnis zu nehmen, so dass keine Beschlussfassung erforderlich ist.
zu 6:
Hartmut Eifert berichtet über seine Teilnahme an der Jahreshauptversammlung des Bodenverbandes.
Bürgermeister Lukas Becker erinnert an die Rückgabe der Datenblätter für die Einführung des Rats-Informationssystems.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 20.45 Uhr beendet.