Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 29.02.2024 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hopfmannsfeld
Anwesend
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Sandra Mürb, Kai Stroh, Armin Wolf, Hartmut Eifert, Andreas Georg, Patrick Heil, Nadine Ruppel, Richard Golle, Dorothea Spornitz
entschuldigt fehlen: Lisa Habicht, Thomas Hansel, Pascal Fischer, Michael Seling
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Dieter Schäfer, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Christel Lang, Ingo Mürb, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 31.01.2024 |
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| - Drucksache liegt bereits vor - |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 4. | Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 |
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| - Drucksache - |
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| - Bericht aus den Ausschüssen - |
| 5. | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 2022 |
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| - Drucksache - |
| 6. | Bauleitplanung der Gemeinde Lautertal, Ortsteil Hopfmannsfeld |
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| Ergänzungssatzung im Bereich „Schlitzgasse“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB |
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| hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Einleitung der Beteiligung gemäß § 13 BauGB |
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| - Drucksache - |
| 7. | Anfragen und Mitteilungen |
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Dame und Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 31.01.2024 ergeben sich nicht.
zu 3:
Seit der letzten Sitzung am 31.01.24 hat sich der Gemeindevorstand in einer Sitzung am 14.02.2024 folgenden Themen gewidmet:
Überplanmäßige Ausgaben im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses 2022 wurden beschlossen bzw. der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen.
Zu einem Bauvorhaben für einen Pferdestall mit Mistlager und Reitanlage in Engelrod wurde nach Anhörung des Ortsbeirats und des Ortslandwirts eine neutrale Stellungnahme unter Berücksichtigung von explizit von diesen Stellen geäußerten Kriterien an das Kreisbauamt abgegeben.
Vor einer Beschlussfassung über den Erwerb eines Traktors sollen noch 3 weitere Angebote von vergleichbaren gebrauchten Traktoren eingeholt werden.
zu 4:
Der stellvertretende Vorsitzende des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses Andreas Georg berichtet aus der Sitzung der Fachausschüsse. Dabei wurde beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, dem Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 mit den genannten Änderungen und Ergänzungen zuzustimmen. Die Stimmen verteilten sich wie folgt:
HFA: 3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
JSUF: 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Gemeindevertreter Andreas Georg legt folgenden Antrag der CDU-Fraktion vor:
„Die Gemeindevertretung möge beschließen nachfolgende Positionen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Kalenderjahr 2024 zu ändern.
1. Kostenstelle 7178000 Wohnungsbauförderung (Seite 73 des Haushaltsplans)
Reduzierung des Haushaltsansatz auf 0 Euro.
2. Kostenstellen 7128000 Zuschussmittel Klima-Förderrichtlinie (Seite 75 des Haushaltsplans)
Reduzierung des Haushaltsansatzes auf 15.000 €.
Daraus ergeben sich unmittelbar positive Veränderungen des Fehlbetrages des Ergebnishaushalts der mit Einladung zur Gemeindevertretersitzung zum 29.02.2024 übersendeten Seite 1 und § 1 der Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal um 25.000 € auf nunmehr - 30.900 EUR.“
Gemeindevertreter Andreas Georg erläutert den Antrag ausführlich.
Die beiden anderen Fraktionen nehmen zum vorgenannten Antrag Stellung.
Hiernach folgt eine Abstimmung über den zuvor behandelten Antrag.
Abstimmung: 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Gemeindevertretung beschließt die in der Sitzung der Gemeindevertretung eingebrachte und in den gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse ausführlich beratene Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2024 mit folgenden Änderungen:
| Im Ergebnishaushalt: | |||
| Haushaltsstelle | Ansatz bisher | Ansatz neu | Veränderung |
| 36101.54820000 | 60.000,00 € | 83.000,00 € | + 23.000,00 € |
| 55501.53900000 | 175.000,00 € | 84.000,00 € | - 91.000,00 € |
| 55501.51100600 | 4.500,00 € | 500,00 € | - 4.000,00 € |
| 61103.73541000 | 1.233.300,00 € | 1.267.100,00 € | - 33.800,00 € |
| 11112.50050110 | 208.000,00 € | 107.000,00 € | - 101.000,00 € |
| 12202.51500000 | 15.000,00 € | 12.000,00 € | - 3.000,00 € |
| 61101.55530000 | 750.000,00 € | 930.000,00 € | + 180.000,00 € |
| 61101.73801000 | 68.200,00 € | 85.900,00 € | - 17.700,00 € |
| 61101.73801100 | 42.400,00 € | 52.600,00 € | - 10.200,00 € |
| Ordentliches Ergebnis: | + 1.800,00 € | - 55.900,00 € | - 57.700,00 € |
| 11112.59100000 | 10.000,00 € | 42.400,00 € | + 32.400,00 € |
| 11112.79410000 | 10.000,00 € | 42.400,00 € | - 32.400,00 € |
| Außerordentliches Ergebnis: | 0,00 € | 0,00 € | 0,00 € |
| Im Finanzhaushalt | |||
| Haushaltsstelle | Ansatz bisher | Ansatz neu | Veränderung |
| 36101.99001 | 0,00 € | 30.000,00 € | - 30.000,00 € |
| 11114.0011 | 165.000,00 € | 135.000,00 € | + 30.000,00 € |
| 11112.99001 | 10.000,00 € | 42.400,00 € | + 32.400,00 € |
| 61201.82692700 | 291.800,00 € | 259.400,00 € | - 32.400,00 € |
| 61201.846 | 299.500,00 € | 270.000,00 € | + 29.500,00 € |
| Freie Spitze: | 29.000,00 € | 800,00 € | - 28.200,00 € |
| tatsächliche Liquidität: | 279.700,00 € | 374.500,00 € | + 94.800,00 € |
Abstimmung: 7-Ja Stimmen, 4-nein Stimmen
Der Stellenplan wird wie folgt beschlossen:
Abstimmung: einstimmig
Der Investitionsplan wird wie folgt beschlossen:
Abstimmung: einstimmig
zu 5:
Es wird beschlossen,
| 1. | überplanmäßige Aufwendungen des ordentlichen Ergebnishaushaltes im Haushaltsjahr 2022 über insgesamt 22.122,03 Euro bei den nachfolgenden Produkten zur Kenntnis zu nehmen: | |
| Produkt 36101 | Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege | |
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| über | 21.897,51 Euro |
| Produkt 55501 | Kommunale Forstwirtschaft über | 224,52 Euro |
| 2. | überplanmäßige Aufwendungen des ordentlichen Ergebnishaushaltes im Haushaltsjahr 2022 über insgesamt 36.874,05 Euro bei den nachfolgenden Produkten zu genehmigen: | |
| Produkt 11104 | Gremien über | 10.147,52 Euro |
| Produkt 11114 | Bauhof über | 10.859,37 Euro |
| Produkt 12601 | Brandschutz über | 10.595,25 Euro |
| Produkt 31501 | Soziale Einrichtungen über | 5.271,91 Euro |
| 3. | überplanmäßige Auszahlungen des investiven Bereichs der Finanzrechnung im Haushaltsjahr 2022 über insgesamt 90.410,56 Euro bei den nachfolgenden Produkten zu genehmigen: | |
| Produkt 11114 | Bauhof über | 3.096,85 Euro |
| Produkt 12601 | Brandschutz über | 81.694,71 Euro |
| Produkt 36601 | Spielplätze über | 5.619,00 Euro |
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zu 1 werden zur Kenntnis genommen.
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zu 2 sowie die über- und außerplanmäßigen Auszahlungen zu 3 werden genehmigt.
Abstimmung: einstimmig
zu 6:
Bürgermeister Dieter Schäfer erläutert die Drucksache. Die in der nachfolgenden Diskussion gestellten Fragen werden von ihm umfassend beantwortet.
Es wird folgender Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Einleitung der Beteiligung gemäß § 13 BauGB beschlossen:
| (1) | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung der Ergänzungssatzung im Bereich „Schlitzgasse“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB im Ortsteil Hopfmannsfeld. |
| (2) | Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Betroffen sind in der Gemarkung Hopfmannsfeld, in der Flur 1, die Flurstücke 100 und 101. |
| (3) | Das Plangebiet befindet sich am südlichen Ortsrand des Ortsteils Hopfmannsfeld. Geplant ist die Abgrenzung und Festlegung der bebauten Ortsteile im südwestlichen Bereich der Straße Schlitzgasse, da die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung der angrenzenden Flächen entsprechend geprägt sind. Geplant ist die Neuausweisung zweier weiterer Baugrundstücke im Süden der Ortslage, die bisher als Weide und Garten mit einem kleinen Unterstand genutzt wurden. Auch diese Flächen sind bereits über die Straße Schlitzgasse erschlossen, werden über den Flächennutzungsplan aber nur bedingt als bestehende Siedlungsfläche (gemischte Baufläche und landwirtschaftliche Fläche) dargestellt. Der Ortsrand erfährt in diesem Bereich eine sinnvolle städtebauliche Abrundung. Zur Ausweisung gelangt analog den angrenzenden Nutzungen ein Dörfliches Wohngebiet im Sinne des 5a BauNVO. |
| (4) | Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| (5) | Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB durch Auslegung der Planung in der Verwaltung. Gleichzeitig wird die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. 4 Abs.2 BauGB durchgeführt. |
| (6) | Im vereinfachten Verfahren, das bei einem Satzungsverfahren nach § 34 Abs.4 Satz 1 Nr. 3 BauGB anzuwenden ist, wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Der § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs.1a BauGB sind entsprechend anzuwenden; der Satzung ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr.1 BauGB beizufügen. |
| (7) | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal beschließt die Einleitung des o.g. Verfahrens. |
Abstimmung: einstimmig
zu 7:
Bürgermeister Dieter Schäfer nimmt Stellung zu den in den vergangenen Tagen von verschiedenen Bürgern an ihn herangetragenen Bedenken bezüglich des Baus neuer Windräder in der Gemarkung Dirlammen. Hierbei handelt es sich lediglich um die Ausführung einer bereits im Jahr 2017 beschlossenen Repowering-Maßnahme an der Gemarkungsgrenze Engelrod/Helpershain.
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst gibt bekannt, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 27.03.2024 im Dorfgemeinschaftshaus Engelrod stattfindet mit Amtseinführung des neuen Bürgermeisters Lukas Becker.
Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 20:30 Uhr beendet.
| Frank Hübl, Schriftführer | Hans-Jürgen Herbst, Vorsitzender |