Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg)
am 01.03.2023 um 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Eichenrod
Anwesend:
von der Gemeindevertretung:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst, Mark Bohn, Lisa Habicht, Reiner Merz, Armin Wolf, Hartmut Eifert, Pascal Fischer, Patrick Heil, Nadine Ruppel, Michael Seling, Richard Golle, Dorothea Spornitz
entschuldigt fehlen: Thomas Hansel, Andreas Georg, Sandra Mürb
vom Gemeindevorstand:
Bgm. Dieter Schäfer, Erster Beigeordneter Erwin Roth, die Beigeordneten Herbert Habicht, Wilfried Köhler, Christel Lang, Ingo Mürb, Erwin Stertz, Jan Hendrik Veith, Rudolf Wolf
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung, Feststellen der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 15.12.2022 |
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| - Drucksache liegt bereits vor – |
| 3. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 4. | Stand der Haushaltsbewirtschaftung zum 31.12.2022 |
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| - Drucksache – |
| 5. | Verabschiedung Waldwirtschaftsplan 2023 |
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| - Drucksache liegt vor bzw. ist beigefügt – |
| 6. | Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 |
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| - Drucksache – |
| 7. | Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) |
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| – Drucksache liegt bereits vor– |
| 8. | Antrag des TC 84 Hörgenau auf Bezuschussung von Investitionsmaßnahmen gem. Sportförderungsrichtlinien |
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| - Drucksache – |
| 9. | Antrag des KK-Schützenverein Meiches auf Bezuschussung der Anschaffung langlebiger Sportgeräte |
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| - Drucksache – |
| 10. | Förderrichtlinie für den Klimaschutz und energiesparende Maßnahmen in der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) |
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| - Drucksache liegt z.T. bereits vor – |
| 11. | Bestimmung des Wahltages für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) |
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| - Drucksache - |
| 12. | Berichtsantrag der SPD-Fraktion zum Status Naturschutzausgleichsmaßnahmen/Ökopunkte |
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| - Drucksache – |
| 13. | Anfragen und Mitteilungen |
zu 1:
Vorsitzender Hans-Jürgen Herbst eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Bürgermeister Dieter Schäfer, die Dame und Herren des Gemeindevorstandes, die anwesenden Zuschauer sowie die Presse. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
zu 2:
Einwände gegen das Protokoll vom 15.12.2022 ergeben sich nicht.
zu 3:
Seit der letzten Sitzung am 15.12.22 hat sich der Gemeindevorstand in zwei Sitzungen am 24.01. bzw. 22.02.2023 folgenden Themen gewidmet:
Es wurde beschlossen, einen gebrauchten 3,5 Jahre alten VW Caddy für die Wasserversorgung/ Kläranlage für 22.900 € bei der Firma Tomek Autohandel in Grebenau zu kaufen.
Ebenfalls beschlossen wurde eine Ergänzungsvereinbarung zu dem zwischen der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) und dem Tierschutzverein Lauterbach e.V. bestehenden Fundtierkosten-Pauschalvertrag. Mit dieser Ergänzungsvereinbarung geht eine Neufestsetzung des jährlich von der Gemeinde zu leistenden Pauschbetrages von bisher 0,30 € auf neu 0,60 € je Einwohner mit Hauptwohnsitz ab dem 01.01.2023 einher.
8 - 10 interessierte Eltern sind an den Bürgermeister mit der Bitte um eine Bereitstellung einer Schulkindbetreuung während der Sommerferien herangetreten. Nach tel. Rücksprache mit dem Schulamt wird hierzu am 08.03. ein runder Tisch mit Schulamtsleiter Habermehl, Schulleiterin Daberkow und dem Bürgermeister stattfinden.
Ständig neue Probleme verzögern die endgültige Ausweisung der Gewerbegebietserweite-rungsfläche am Eichenröder Kreuz. Nun brauche man aufgrund eines faunistischen Gutachtens Ackerflächen im Umfang von 2.500 qm für den Ausgleich der wegfallenden Feldlerchenreviere. Keine der vorgeschlagenen gemeindlichen Ackerflächen ist lt. UNB dafür geeignet, so dass nun hierfür vermutlich auch noch ein Flächentausch herhalten muss.
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Jahresabschluss 2021 gemäß § 112 Abs. 1 und 2 HGO festzustellen und das Rechnungsprüfungsamt des Vogelsbergkreises mit der Prüfung gemäß § 128 HGO zu beauftragen.
Für die bevorstehende Bürgermeisterwahl wurde Herr Jörg Keileweit zum besonderen Wahlleiter und Frau Lisa Ruppel zur besonderen stellvertretenden Wahlleiterin bestellt.
Zum Abschluss der Alarmierungsdigitalisierung im Feuerwehrwesen werden nach der bereits erfolgten Ausstattung mit digitalen Pagern nun auch noch die Sirenen auf digital umgestellt. Hierzu wurden Aufträge an Sirene 24 und die Fa. ecomtec TCserVGmbH in Höhe von insgesamt rd. 15.300 € erteilt.
Herr Paul Westerholt (Gräflich Westerholt’sche Forstverwaltung), hat sich an die Gemeinde mit der Bitte gewandt, sich für eine Flächennutzungsplanänderung in der Gemarkung Hopfmannsfeld einzusetzen, damit hier eine oder mehrere Windkraftanlagen entstehen könnten. Der Gemeindevorstand hat die Angelegenheit zunächst an den Ortsbeirat Hopfmannsfeld verwiesen, ehe sich dann auch die Gemeindevertretung der Angelegenheit widmen wird.
Aufgrund eines personellen Engpasses in der Busbegleitung für die Kindergartenkinder wurde kurzfristig eine Einstellung einer Wechselkraft vorgenommen, die sich fortan mit der seitherigen Begleiterin im wöchentlichen Wechsel abwechseln wird.
Ab kommenden Montag 06.03.2023 beginnt im Rathaus eine angekündigte überörtliche Prüfung durch den Landesrechnungshof.
zu 4:
Der Bericht ist nur zur Kenntnis zu nehmen, so dass keine Beschlussfassung erforderlich ist.
zu 5:
Der Vorsitzende Hans-Jürgen Herbst berichtet aus der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses.
Es wird beschlossen, dem vorliegenden Waldwirtschaftsplan 2023 die Zustimmung zu erteilen.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
zu 6:
Die Gemeindevertretung beschließt die in der Sitzung der Gemeindevertretung eingebrachte und in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse am 25.01.2023 ausführlich beratene Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Investitionsplan und den Stellenplan für das Rechnungsjahr 2023 mit folgenden Änderungen:
Im Ergebnishaushalt:
| Buchungsstelle | Bezeichnung/Grund | Ansatz bisher: | Ansatz neu: | mehr/weniger |
| 61103.73541000 | Schulumlage | 721.900 | 680.000 € | - 41.900 € |
| Verbesserung Ergebnishaushalt
| - 41.900 € | |||
Im Finanzhaushalt:
Buchungsstelle Bezeichnung Ansatz bisher: Ansatz neu: mehr/weniger
Im Stellenplan:
Der Stellenplan wird dahingehend geändert, dass die im Teilhauhalt 11102 ausgewiesene EG 11 Stelle in eine EG 10 Stelle umgewandelt wird. Außerdem wird die im Teilhaushalt 11102 ausgewiesene EG 10 Stelle ersatzlos gestrichen und dafür im Teilhaushalt 11112 eine EG 10 Stelle ausgewiesen.
Abstimmung: einstimmig
zu 7:
Der Vorsitzende Hans-Jürgen Herbst berichtet aus der Sitzung der beiden Fachausschüsse.
Es wird beschlossen, die den Mandatsträgern vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) abzuschließen.
Abstimmung: einstimmig
zu 8:
Es wird beschlossen, den Antrag des TC 84 Hörgenau auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe 20 v.H. der durch Rechnung nachgewiesenen zuwendungsfähigen Gesamtkosten zu den beabsichtigten Investitionsmaßnahmen an der Tennisanlage gem. Ziff. 1.1. der Sportförderungsrichtlinien zu befürworten. Gem. Finanzierungsplan der Maßnahme könnte seitens der Gemeinde sodann eine Förderung der Positionen a) – e) mit einer möglichen Höchstzuwendung von 4.590,95 € gewährt werden. Das weitere Antragsverfahren bestimmt sich gem. Ziff. 1.2 der Sportförderungsrichtlinien.
Abstimmung: einstimmig
zu 9:
Es wird beschlossen, dem KK Schützenverein Meiches zur Anschaffung von 5 Luftpistolen, 1 Luftgewehr und einem zusätzlichen Waffenschrank einen Zuschuss von max. 1.097,74 € zu gewähren.
Abstimmung: eintimmig
zu 10:
Der vorliegende Entwurf der Förderrichtlinien für den Klimaschutz und die Anträge der Fraktionen wird ausführlich diskutiert. Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.
| 1. | Der Antrag der CDU-Fraktion bezüglich „PV-Freiflächenanlagen“ wird komplett zurückgezogen. | |
| 2. | Die im Antrag der CDU-Fraktion bezüglich „Begrünungsmaßnahmen“ genannten Änderungen zur den Punkten: | |
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| Punkt 5.4 „Begrünungsmaßnahmen“ -> wird ersatzlos gestrichen. | |
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| Punkt 2 Gefördert werden | |
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| (…) | |
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| - „Begrünungsmaßnahmen“ wird ersatzlos gestrichen | |
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| Punkt 1 Sätze 7, 8, 9 werden ersatzlos gestrichen | |
| ((Satz 7) Durch die Förderung von Blühflächen und -streifen, soll eine Artenvielfalt herbeigeführt werden. (Satz 8) Zusätzlich wird die Ausweitung der CO2 – Speicherkapazität forciert. (Satz 9) Die notwendigen Bäume sollen ebenfalls anteilig gefördert werden.) | ||
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| wird zugestimmt. | |
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| Abstimmung: einstimmig. | |
| 3. | Dem folgenden Antrag der CDU-Fraktion bezüglich „Richtlinien | |
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| Punkt 1 Satz 10: | |
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| Bisher: „Die Richtlinie wendet sich unter anderem an Vorhaben, die nicht oder nur zu geringen Anteilen in den Genuss sonstiger Fördermaßnahmen gelangen können.“ | |
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| wird ergänzt durch | |
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| „Die Richtlinie wendet sich unter anderem an Vorhaben, die nicht oder nur zu geringen Anteilen in den Genuss sonstiger Fördermaßnahmen gelangen können und deren wirtschaftlicher Ertrag bzw. die möglichen finanziellen Einsparungen das Vorhaben unrentabel machen“ | |
| wird zugestimmt. | ||
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| Abstimmung: einstimmig. | |
| 4. | Zum Antrag der UBG-Fraktion wird folgendes beschlossen: | |
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| Zu Punkt 4.3 – Es ist ausreichend, wenn ein Angebot vorgelegt wird (siehe auch nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion). | |
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| Punkt 5.2. wird wie folgt komplett neu gefasst: | |
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| Förderfähige Maßnahmen zur erneuerbaren Wärmeerzeugung sind: | |
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| - | Solartermische Anlage zur Wasserbereitung und Heizunterstützung |
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| - | Luft-Wasser Wärmepumpe (Heizung und Trinkwasser) |
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| - | Wasser-Wasser oder Sole-Wasser Wärmepumpe (Heizung und Trinkwasser) |
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| Fördersatz: | |
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| 1.000,00 € pauschal pro Anlage | |
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| Die angeführte „Ergänzung“ im Antrag wird komplett gestrichen. | |
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| Abstimmung: einstimmig. | |
| 5. | Zum vorliegendenen Antrag der SPD-Fraktion wird folgendes beschlossen: | |
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| Bei Punkt 4.3 werden die Worte „drei aussagefähigen Angebote“ durch „einem aussagefähigen Angebot“ ersetzt (siehe auch Antrag der UBG-Fraktion). | |
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| Punkt 9 „Inkrafttreten“ wird wie folgt neu gefasst: Die Richtlinie tritt zum 01.04.2023 in Kraft. | |
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| Abstimmung: einstimmig. | |
Es wird beschlossen, der vorliegenden Förderrichtlinie für den Klimaschutz und energiesparende Maßnahmen in der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) mit den zuvor beschlossenen Änderungen aus den Anträgen der Fraktionen zuzustimmen.
Abstimmung: einstimmig.
zu 11:
Es wird beschlossen den Wahltag gemäß § 42 Kommunalwahlgesetz für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) auf Sonntag, 08. Oktober 2023 festzulegen. Eine etwaig notwendige Stichwahl findet am Sonntag, 22.Oktober 2023 statt.
Abstimmung: einstimmig.
zu 12:
Der Bürgermeister verliest folgende Stellungnahme zum Berichtsantrag, die auch an die Mandatsträger verteilt wird.
Die Gemeindeverwaltung steht seit geraumer Zeit mit der UNB im Kontakt, um genau diese Fragen zu klären. Nachdem bei der UNB in diesem Sachgebiet in 2021/2022 ein Führungswechsel von Herrn Dahmer auf Herrn Scharf erfolgte, haben wir lange auf ein klärendes Gespräch zu diesem Sachverhalt, um welches wir bereits in 2022 gebeten hatten, warten müssen. Es fand am 16.02.2023 im Sitzungszimmer des Rathauses in Hörgenau mit Frau Scharf und Frau Zulauf von der UNB statt. Von dieser wurden uns folgende Maßnahmen benannt:
| 1. | Brenderwasser Gemarkung Dirlammen, Flur 8, Flurstück 31/6 | |
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| Soll-Zustand: | |
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| - | Neuanlage naturnaher Sillgewässer |
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| - | Ruderalflur ausdauernd und frisch |
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| - | Förderung von Schwarzstorch und Eisvogel |
| 2. | Erlen Gemarkung Dirlammen, Flur 5, Flurstück: überwiegend 3, 2, 55 | |
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| Soll-Zustand: | |
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| - | Neuanlage naturnaher Sillgewässer |
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| - | Temporäre Kleingewässer |
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| - | Aufbau naturnahe Waldränder um das Gewässer – inkl. Damm |
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| - | Förderung von Schwarzstorch und Eisvogel |
| 3. | Druschelswiesen Gemarkung Dirlammen, Flur 5, Flurstück: überwiegend 1, 2, 3, 4 + 55 | |
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| Soll-Zustand: | |
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| - | Neuanlage naturnaher Sillgewässer |
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| - | Temporäre Kleingewässer |
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| - | Ruderalflur ausdauernd und frisch |
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| - | Förderung von Schwarzstorch und Eisvogel |
| 4. | In den Rothwiesen Gemarkung: Engelrod, Flur 10, Flurstück: 3, 4, 10, 18 | |
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| Soll-Zustand: | |
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| - | Neuanlage naturnaher Sillgewässer |
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| - | Schlagfluren |
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| - | Schließen der Entwässerungsgräben |
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| - | Schaffung einer Vernässungsfläche |
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| - | Förderung von Schwarzstorch und Eisvogel |
| 5. | Traiges Gemarkung Eichelhain, Flur 2, Flurstück: 24 | |
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| Soll-Zustand: | |
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| - | Aufbau naturnaher Waldrand; Anlage von Wallhecken und Initialpflanzung von 3-5 Pflanzen (Heimische Gehölze) je gefällter Fichte |
| 6. | Gründel Gemarkung Meiches, Flur 4, Flurstück: 4/1, 4/3, 6, 29/3 | |
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| Soll-Zustand: | |
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| - | Waldrandgestaltung einschließlich Dammfläche (Biotopfläche) |
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| - | Neuanlage naturnahe Stillgewässer nach entsprechender Entwicklung 05.331 (Oglio- bis mesotrophe ausdauernde Kleingewässer mit Standlings- und Zwergbinsenvegetation) |
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| - | Temporäre Kleingewässer |
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| - | Förderung von Schwarzstorch und Eisvogel |
| 7. | Wannbach Gemarkung Hörgenau, Flur 3, Flurstück: 1 | |
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| Soll-Zustand: | |
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| - | Schnellfließende Bäche – II und schlechter |
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| - | Neuanlage naturnahe Stillgewässer |
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| - | Temporäre Kleingewässer |
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| - | Schlagfluren (Damm- und Inselflächen) |
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| - | Schließen der Entwässerungsgräben |
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| - | Schaffung einer Vernässungsfläche |
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| - | Förderung von Schwarzstorch und Eisvogel |
| 8. | Oh Grund Gemarkung Hörgenau, Flur 43, Flurstück: 33/2 + 35/2 | |
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| Soll-Zustand: | |
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| - | Frischwiesen extensiv + Kleingewässer, Wiesenbrache |
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| Bei allen Maßnahmen bedarf es noch folgender Schritte: | |
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| - | Fertigstellungsanzeige mit Dokumentation (Bilder und Beschreibung) einer fachlich qualifizierten Person des aktuellen Zustandes mit Darstellung, ob der bilanzierte SOLL-Zustand erreicht wurde. Bewertung der Notwendigkeit bisher nicht festgesetzter Pflegemaßnahmen zum Dauerhaften Erhalt der Maßnahme oder bei Bedarf notwendige Maßnahmen zum Erreichen des Soll-Zustandes. |
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| - | Formloser Antrag auf Anerkennung der Biotopwertpunkte, für die beantragten Flächen mit anerkennungswürdigem Zustand. |
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| - | Herr Gropp vom Planungsbüro Fischer wird der Gemeinde Lautertal ein Angebot erstellen, das diese Schritte vollumfänglich abdeckt |
| In der Summe könnten bei allen 8 Maßnahmen insgesamt bei Erfüllung aller Kriterien maximal 915.440 Ökopunkte generiert werden. Mit den per 04.11.2022 noch vorhandenen 169.095 Ökopunkten käme man somit auf einen neuen Stand von 1.084.535 Ökopunkte. | ||
zu 13:
Der Bürgermeister berichtet von zwei Fahrbahnsperrungen. Wegen Ausbesserungsarbeiten wird die Straße zwischen Herbstein und Lanzenhain in der 14. Kalenderwoche gesperrt.
Die Brücke im Ortsteil Eichelhain in der „Lanzenhainer Straße“ soll saniert werden. Hier gibt es eine Vollsperrung von Mitte April bis Ende August 2023. Der Verkehr wird großräumig umgeleitet.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird für den 03.05.2023, 20.00 Uhr terminiert. Ansonsten keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
Die Sitzung ist um 21.15 Uhr beendet.
| C. Schößler | Hans-Jürgen Herbst |
| Schriftführerin | Vorsitzender |